Allgemein

Nach Cyber-Resilience-Act, AI-Act und NIS-2 wurde nun die EU-Produkthaftungsrichtlinie an moderne technische Gegebenheiten angepasst. Laut der Komplettüberholung sollen auch Hersteller von Software direkt den Verbrauchern gegenüber für Schäden haften. Am 10. Oktober hat der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie (engl. „Product Liability Directive“, PLD) angenommen (RL (EU) […]

Der BND muss sich nicht dazu äußern, ob er Staatstrojaner wie die berüchtigte Software Pegasus nutzt. Das hat das BVerwG entschieden und eine Klage des FragDenStaat-Chefredakteurs Arne Semsrott abgewiesen.  Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Das hat […]

Hat der Trubel um Mops Edda, der mittlerweile Wilma heißt, sein Ende gefunden? Nachdem eine Frau den Mops auf dem damaligen Portal Ebay-Kleinanzeigen ersteigerte, musste sie 19.000 Euro in die Hand nehmen, um das angeblich kranke Tier behandeln zu lassen. Jetzt hat das OLG Hamm geurteilt, dass sie kein weiteres […]

Die Batterieheimspeicher des Unternehmens Senec sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Deshalb wurden diese ferngesteuert gedrosselt. Dies müssen Sie sich als Betroffener Kunde nicht gefallen lassen. Ihnen stehen vielmehr gleich zahlreiche Verbraucherrechte zu, angefangen von Ansprüchen auf unverzügliche Reparatur aus Kaufvertrag und Garantievertrag, über Unterlassungsansprüche bis hin zur Rückerstattung […]

Ist eine Felge, die bei eBay mit „neu, aus Demontage“ beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen?  Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat. Am Ende musste das Gericht die Frage beantworten, ob „neuwertig“ […]

Ein Kü­chen­stu­dio ge­währ­te für Lie­fe­rung und Mon­ta­ge einer Ein­bau­kü­che einen „Skon­to­be­trag“ von über 20% für Montage und Einbauküche. Klingt für viele verlockend. Dies gewährte ein Küchenstudio einem Kunden, sofern dieser den re­du­zier­ten Preis bis zum Tag der Lie­fe­rung und Rech­nungs­stel­lung zahlt. Das OLG Zwei­brü­cken hat die Klau­sel nun aber für […]

Ob Strawberry Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte – bestimmte künstliche Gerüche schlagen uns gelegentlich auch in Gebäuden entgegen. Grund dafür sind E-Zigaretten und ihr breites Sortiment an verfügbaren Liquids. Rechtlich bisher wenig verwunderlich, denn das Dampfen mit „Vapes“ ist kein „Rauchen“ im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze. Das möchte das Land Niedersachsen nun […]

Lange sah es so aus, als würde der BGH selbst entscheiden, dass verzocktes Geld von bis 2020 illegalen Online-Sportwettenanbietern zurückgefordert werden kann. Nun legt er diese Frage doch dem EuGH vor – macht seine verbraucherfreundliche Meinung aber weiterhin sehr deutlich. Sportwetten haben angesichts der Europameisterschaft einen riesigen Hype erlebt, z.B. […]

Es ist Ferienzeit! In Bayern und Baden-Württemberg stehen die Sommerferien noch vor der Tür, in anderen Bundesländern sind sie bald schon wieder vorbei. Und natürlich erhöhen die Reise- und Verkehrsunternehmen genau in dieser Zeit die Preise. Hinzu kommen endlose Staus zu Ferienbeginn und -ende oder volle Bahnen. Manche Eltern halten […]

Auch Auto­händ­ler können sich nicht beliebig lange Lie­fer­zeit in ihren AGB vor­be­hal­ten. Wenn ein be­stell­tes Fahr­zeug nicht in­ner­halb einer an­ge­mes­se­nen Frist geliefert wird, kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag zu­rück­tre­ten. In diesem Fall dürfen dann auch keine Stor­nie­rungs­ge­büh­ren an­fal­len, so das AG Hanau. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass sich […]

Allen Skandalen zum Trotz erfreuen sich Rammstein-Konzerte wieder größter Beliebtheit. So sehr, dass Tickets für die ausverkauften Konzerte im Juli auf dem Zweitmarkt inzwischen für mehrere Tausend Euro gehandelt werden. Doch ist das überhaupt erlaubt? Und haben Käufer mit einem solchen Ticket überhaupt ein Recht auf Einlass? Rechtsanwalt Christian Solmecke […]

Heutzutage ist es nicht unüblich, dass Häuser mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Allerdings können solche Kameras in der Nachbarschaft für Unmut sorgen, wenn das Gefühl aufkommt, dass sie benachbarte Grundstücke filmen können. Das AG Gelnhausen musste nun in einem Nachbarschaftsstreit entscheiden. Eine Kamera mit Schwenkfunktion in der Nachbarschaft ist unzulässig. Das […]

Rechnet man alle Haushalte in Deutschland zusammen, so zahlen diese insgesamt über 5,5 Milliarden Euro zu viel für Strom – und das aus Bequemlichkeit. Dabei könnten die Haushalte ganz einfach an Stromkosten teils bis zu 44% sparen, sie müssen lediglich den Anbieter wechseln. Mit remind.me geht das für Verbraucher ganz […]

Hochzeitsfotos, die nicht den Vorstellungen des Brautpaares entsprechen, können zu einer großen Enttäuschung führen. Im rechtlichen Kontext stellt sich aber die Frage: Kann die Enttäuschung so groß sein, dass sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet? Damit mussten sich die Kölner Gerichte beschäftigen, nachdem ein Paar mindestens 2.000 Euro Schmerzensgeld von […]

Am 14. Juni beginnt endlich die langersehnte Heim-Europameisterschaft. In München eröffnet die DFB-Elf die EM gegen Schottland. Die meisten der 2,7 Millionen verfügbaren Tickets wurden bereits jetzt verkauft. Der Andrang ist also hoch, das Angebot an Hotelzimmern hingegen knapp. Da liegt es nahe, die eigene Wohnung kurzerhand gewinnbringend, z.B. über […]

Es ist kein Geheimnis, dass die bayerische Landesregierung kein Freund der Cannabis-Legalisierung ist. Zunächst hat das bayerische Gesundheitsministerium einen Bußgeldkatalog mit teilweise sehr hohen Strafen erlassen. Nun will die Regierung in Bayern das Kiffen u.a. auch im englischen Garten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest verbieten. In diesem Beitrag klären […]

30 Jahre muss ein Auto alt sein, um als Oldtimer gelten zu können. Wer ein solch altes Auto kauft, der wird (je nach Zustand) damit rechnen müssen, dass nicht mehr alles intakt ist und einwandfrei funktioniert. Muss bei einem Oldtimer-Kauf, vor dem aber ein einwandfreier Zustand der Klimaanlage zugesagt wurde, […]

Viele Spiele der Fußball-EM finden erst um 21 Uhr statt – so spät, dass Public Viewing aufgrund von Lärmschutzbedingungen nicht möglich wäre. Das Bundeskabinett gibt den Kommunen nun die Möglichkeit, abendliches Public Viewing zu erlauben. Im Sommer findet die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt – das größte Sportevent im […]

Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten. Eine bekannte Theorie aus Deutschland ist die Bielefeldverschwörung, die besagt, dass die Stadt Bielefeld nicht existieren soll. Aus dieser Theorie machte sich die Marketing-Abteilung der Stadt einen Spaß und bot eine Millionen Euro für den, der beweisen kann, dass Bielefeld wirklich nicht existiert. Nachdem […]

Während der Pandemie gingen diverse Anbieter von Pauschalreisen insolvent. Offen blieb lange die Frage, ob Reisende, die aufgrund besonderer Umstände vor der Insolvenz des Unternehmens von ihrem Reisevertrag zurücktraten, einen Anspruch darauf haben, ihr Geld zurückzubekommen. Die zuständige Generalanwältin am EuGH sagt: Ja. Urlauber, die während der Pandemie aufgrund besonderer […]

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]

Seit 2021 gelten neue Regelungen für die Meldung von Arbeitsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht? Das BSG hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die die Rechte der Versicherten stärkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem seiner jüngsten Urteile geklärt, dass Versicherte trotz verspätet eingereichter Krankschreibung […]

Eltern können zur Kasse gebeten werden, wenn ihr Kind auf einer Klassenfahrt unerlaubt Alkohol kauft und deswegen frühzeitig nach Hause geschickt wird. Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) […]

Hotelurlauber kennen das Übel: Die schönsten Liegen am Hotelpool sind heiß begehrt und oft schon Abend oder frühen Morgen reserviert. Wer sich an die Regeln hält, geht in vielen Hotelanlagen leer aus. Doch muss man das als Urlauber tolerieren? Das Amtsgericht (AG) Hannover hat nun entschieden, dass man das als […]

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Bedingungen unterstrichen. Kommt der Winterdienst nicht, muss man selbst ran.   Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte die Verantwortung für die Überwachung dieser Pflicht nicht aufhebt. Kommt man seiner […]

Auch in diesem Jahr wurden wieder Knaller, Böller, Raketen und andere Feuerwerkskörper in rauen Mengen gekauft und an Silvester oft über das Erlaubte hinaus gezündet. Der Fall eines Mannes zeigt, das das Abfeuern einer Schreckschusswaffe auch an Silvester keine gute Idee ist. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 55-jährigen Mann […]