Das neue BKA-Gesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und bedarf somit einer Überarbeitung. Das entschieden die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).
Bei der Prüfung seien in etlichen Einzelmaßnahmen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte festgestellt worden, erläutert der Vizepräsident des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof.
Wichtigste Kritikpunkte
Das Gesetz aus dem Jahr 2009 regelt die Befugnisse des Bundeskriminalamts im vorbeugenden Kampf gegen den Terror. Konkret geht es dabei um Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen, Überwachung von Anwälten oder das heimliche Filmen in Wohnungen. Das Gericht kritisiert in der beinahe 100 Seiten langen Entscheidung vor allem die Unbestimmtheit des Gesetzes und den Mangel an Transparenz und individuellem Rechtsschutz.
Künftig müssten die Befugnisse und deren Voraussetzungen klarer formuliert und kontrollierbar sein. Um den Kernbereich der privaten Lebensführung besser zu schützen, fordern die Richter im Falle einer Überwachung ohne Gefahr im Verzug, dass unabhängige Stellen das gesammelte Material sichten und entscheiden, was davon vom BKA verwertet werden darf. Ferner dürften die Sicherheitsbehörden die gewonnenen Erkenntnisse nicht beliebig an andere inländische Behörden weiterleiten. Die Datenübermittlung sei nur zulässig, wenn ein konkreter Ermittlungsansatz vorliegt und müsse darüber hinaus regelmäßig kontrolliert werden. Für die Weitergabe von Daten an ausländische Behörden gelten selbstverständlich noch strengere Maßstäbe.
Grundsatzentscheidung
Das Urteil geht in seiner Bedeutung weit über das BKA-Gesetz selbst hinaus. Vielmehr ist es die Summe all dessen, was das Verfassungsgericht seit 09/11 und der stetig ansteigenden Zahl an Antiterrorgesetzen und neuen Befugnissen für die Geheimdienste und Polizeibehörden entschieden hat.
Es stellt in seiner Ausführlichkeit und dem außergewöhnlichen Detailreichtum somit ein Leiturteil der inneren Sicherheit dar, eine Zusammenfassung dessen, was nötig ist, um das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. (FRB)
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