Allgemein
Eine gefährliche Schwachstelle ist an den Geräten Samsung Galaxy S3 und dem Galaxy S2 aufgetaucht. Die Sicherheitslücke erlaubt es Angreifern, Daten zu stehlen, Schadcode einzuschleusen und die Geräte sogar unbrauchbar zu machen.
Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ist den meisten Verwendern und Verfassern bekannt, dass die Wirksamkeit dieser vorgefertigten Vertragsklauseln unter anderem vom Bestehen der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB abhängig ist. Einer solchen inhaltlichen Kontrolle ist es geschuldet, dass in AGB gegenüber Verbrauchern eine Haftungsbegrenzung oder […]
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte in einem aktuellen Beschluss, den es im Rahmen eines Eilverfahrens erließ, fest, dass das Austeilen von Ein-Euro-Gutscheinen bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments zwar nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz, sondern gegen die Preisbindung verstößt.
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Künftig müssen sich Mieter mehr gefallen lassen. Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform schafft mehr Rechtssicherheit für den Vermieter. So wird z.B. das Minderungsrecht des Mieters im Fall energetischer Modernisierung zeitlich befristet ausgeschlossen. Im Gegenzug wird jedoch der Kündigungsschutz des Mieters verstärkt.
Auch in diesem Jahr lockt Tchibo mit einem vermeintlich verführerischen Weihnachtsangebot: Dauerhaft kostenfreies Telefonieren untereinander mit der gratis Communityflat. Und tatsächlich gibt es einen Haken im Kleingedruckten. Bei uferloser Nutzung der „Flat“ drohen nicht nur die Kündigung, sondern auch zusätzliche Kosten.
Durch eine Reform des deutschen Heilmittelwerberechts wollte der Gesetzgeber die sehr strengen nationalen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen. Dabei unterlief diesem jedoch ein folgenschwerer Fehler, der eine nicht gewollte umfassende Liberalisierung mit sich bringen könnte. Das deutsche Heilmittelwerberecht galt als eines der strengsten innerhalb der […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 07.12.2012 (OVG NRW, Az.: 13 A 414/11), dass ein unter Multipler Sklerose leidender Patient kein Cannabis zuhause anbauen darf, wenn er alternative Arzneien zur Linderung seiner Beschwerden nehmen kann. Der Kläger leidet bereits seit 12 Jahren unter der unheilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems. Zur Linderung […]
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Pressefreiheit gestärkt und die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben und deutlich kritisiert.
Nach der Durchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost geht die Zeitung nun juristisch gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft vor.
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat, gemeinsam mit der französische Filmförderung CNC, die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die territoriale Bindung von Fördermitteln bis zum Erhalt einer einvernehmlichen Lösung beizubehalten, so die Meldung der FFA.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin eingereicht. Grund dafür ist das von Facebook eingeführte App-Zentrum.
Nach § 34 BDSG kann jeder Betroffene Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen. Wimmeln Unternehmen ein entsprechendes Begehren von Auskunftswilligen ab, kann das mit Bußgeldern belegt werden.
Das von der spanischen Telefonica geplante Projekt Smartsteps zum Verkauf von Bewegungsdaten rief heftige Kritik von Datenschützern hervor. Nun wird dessen Umsetzung in Deutschland vorerst gestoppt
Die Pläne für einen gemeinsamen Jugendsender von ARD und ZDF werden immer konkreter. Nun haben sich auch die Intendantinnen und Intendanten der Sender offiziell für das Projekt ausgesprochen.
Der spanische Telefonica Konzern prüft offensichtlich die Möglichkeiten wie die Bewegungsdaten seiner Kunden kommerziell nutzbar gemacht werden können. Vornehmer drückt sich der Konzern aus wenn er meldet, dass man die potenziellen Möglichkeiten identifizieren wolle, wie man aus „Big Data“ finanziellen Nutzen ziehen könne – nach den Vorgaben des Datenschutzes versteht […]
Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, löst keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen aus. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden (Az. 28 O 195/12).
Die frühere Moderatorin Eva Hermann versuchte vergeblich gegen einen Beitrag aus der Presse über ihre umstrittenen Äußerungen zur NS-Familienpolitik vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ihre Verfassungsbeschwerde gegen die klageabweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zur Entscheidung angenommen.
Wenn der Mitarbeiter eines Hotels einen Gast mit dem Messer attackiert, haftet dafür möglicherweise der Inhaber des Hotels als Betreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt.
Zuweilen teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, wenn sie in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn dieser auf dem Flug verloren geht? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof heute ein begrüßenswertes Urteil gesprochen.
Mehr Datenschutz für die Cloud – so lautet die aktuelle Forderung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Dieses Thema war für die 34. Internationale Datenschutzkonferenz von zentraler Bedeutung, die vom 22. bis 26. Oktober 2012 in Punta del Este (Uruguay) stattfand. Dabei wurde durch Peter Schaar ein Entschließungsentwurf zum […]
Der frühere Ministerpräsident Mappus will das baden-württembergische Staatsministerium per Gericht zur Löschung alter E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zwingen. Seine Anwälte reichen Klage ein.
Anleger bekommen keinen Schadensersatz für Lehman- Zertifikate. Der BGH wies in einer neuen Entscheidung Klagen von zwei Anlegern gegen die Commerzbank ab. Dieses Verfahren ist eines von Vielen, in welchem versucht wurde, Schadensersatz für die wertlosen Lehman Zertifikate zu erstreiten.
Poker Spieler müssen unter bestimmten Umständen den Fiskus an ihren Gewinnen teilhaben lassen. Dies ist zumindest die Auffassung des Finanzgerichtes Köln in einem aktuellen Urteil.
Ein Sprecher der CSU hat mit einem Anruf bei der “heute”-Redaktion versucht, eine Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Der Deutsche Journalisten-Verband hat nun die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung als skandalös bezeichnet.
Reisende können auch bei einer großen Verspätung ihres Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung haben. Dies ergibt sich aus einer heute gesprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Auch China scheint in Zeiten des Internets verstärkt Probleme mit Cyberkriminalität zu haben. Nicht umsonst wurde eine landesweite Aktion zum Kampf gegen Kriminalität im Internet gestartet.
–Scottdale(Arizona) GoDaddy ist mit über 45 Millionen Kunden einer der größten Webhoster weltweit. Das Unternehmen stellt gegen Bezahlung seine Ressourcen, kurzgesagt Rechnerplatz für Internetseiten zur Verfügung. Über Twitter ließ GoDaddy am Morgen des zehnten September vermelden, dass sie vermutlich Opfer eines Hackerangriffs geworden sind und aufgrund dessen zig Tausende Internetseiten […]
Die Deutsche Telekom erstattet Anzeige nach einem Hacker-Angriff auf ihre DNS-Server. Unbekannte Täter versuchten wichtige Systemrechner lahmzulegen. In der Zeit vom 3. bis 6. September 2012 hatten es noch Unbekannte Täter auf die DNS-Server der Deutschen Telekom abgesehen. Der Angriff konnte abgewehrt werden und zieht nun seitens des Bonner Telekommunikationsunternehmens eine […]
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Facebook Vertreter zum Dialog nach München eingeladen. Die Facebook Repräsentanten Dr. Gunnar Bender, Director Policy, und Eva Maria Kirschsieper, Manager Public Policy diskutierten mit den Verantwortlichen der KJM darüber, wie man Kinder und Jugendliche vor den Gefahren in sozialen Netzwerken besser schützen kann.
Das EU finanzierte Projekt „Clean IT“ arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es „die illegale Benutzung des Internets“ zu unterbinden.
Ein Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden. Die Bundesregierung kündigte an, vorerst keinen der Gesetzesentwürfe in den Innenausschuss des Bundestags einzubringen. Zudem kritisieren Opposition und IG Metall, dass die derzeitigen Entwürfe zu gläsernen Mitarbeitern führen würden, welche den Arbeitgebern die […]
Datenschützer konnten durch ihr Vorgehen gegen Facebook anscheinend einen wichtigen Erfolg erringen. Die umstrittene Gesichtserkennung soll angeblich deaktiviert werden. Dies gilt allerdings nur für Europa. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved