Allgemein
Businesses providing IT services have a new reason to exercise care when choosing a marketing direction. If a business infringes the trademark rights of a competitor, it can quickly receive a warning letter. A recent decision of the Düsseldorf Regional Court shows that the whole episode can quickly escalate and […]
Die Fachkommission Gesundheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung appelliert in ihrem Gutachten „Wie geht es uns morgen? Wege zu mehr Effizienz, Qualität und Humanität in einem solidarischen Gesundheitswesen“ für eine Rückbesinnung auf Qualität und Durchsichtigkeit im Gesundheitswesen.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke aufgefordert, den von ihnen bereits angekündigten Verhaltenskodex in die Tat umzusetzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Datenschutzrechte.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Muss Google den Namen eines Bürgers als geschützte persönliche Daten wieder aus seinem Index entfernen? Hiermit beschäftigt sich derzeit der europäische Gerichtshof (EuGH).
Is it permissible for Facebook to enforce its real name policy? The administrative court of Schleswig had no privacy law concerns with this requirement and in a preliminary relief procedure overturned an injunction by the independent State Data Protection Office (ULD). The court thus rejected the injunction by the ULD […]
Neuerdings darf die Bank bei der Umwandlung eines Giro- in ein Pfändungsschutzkonto nicht die Kontoführungsgebühren erhöhen. Das setzte der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Sparkasse Bremen durch.
Durch Beschluss vom 12.12.2012 (Az. 1 BvR 69/09) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Patienten, der eine Übernahme der Kosten für rezeptfreie Medikamente durch die Krankenkasse forderte.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte einem in Malta ansässigen Anbieter von Glückspiel im Internet mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, derartige Spiele im Internet anzubieten oder dafür zu werben. Da außerdem der sofortige Vollzug angeordnet wurde, musste der Glückspielanbieter zunächst im einstweiligen Rechtschutz vorgehen.
Darf Facebook einen Klarnamenzwang einführen? Das VG Schleswig hat hiergegen keine Bedenken und weist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung des ULD zurück, die von Facebook die sofortige Entsperrung von Nutzer-Konten fordert.
Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann.
NDR Intendant Lutz Marmor hat die angekündigte Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland als „ebenso unnötig wie unverständlich“ kritisiert.
Was es bei der Verwendung von Open Source Software zu beachten gilt Trotz der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Open-Source-Software herrscht hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Verwendung oftmals Unklarheit. Welche Lizenz eignet sich für eine kommerzielle Nutzung? Welche Lizenzen sind untereinander verträglich? Und wie sieht eine ordnungsgemäße Dokumentation aus? Dieser Beitrag […]
Der von der BBC zu Unrecht des Kindermissbrauchs beschuldigte Politiker McAlpine droht schätzungsweise 10.000 Twitterern sie zu verklagen. Der Grund dafür: Die Twitterer haben sich in Tweets und Retweets über die Beschuldigung, er habe Kinder missbraucht, geäußert und darüber diskutiert.
Eine Vielzahl der werbungtreibenden Unternehmen nutzen heutzutage Social Media und eigene Blogs um eine Bekanntheitssteigerung und Imageverbesserung für das jeweilige Unternehmen zu erreichen. Auch in Deutschland setzt mit ca. 85 Prozent eine große Mehrheit der Unternehmen auf Social Media.
Der Online-Marktplatz für Selbstgemachtes hat in den letzten Tagen mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen gehabt. Hierüber berichteten Kunden auf den Plattformen Facebook sowie im internen DaWanda-Forum. Auf Nachfrage von tagesschau.de bestätigte das Unternehmen die dort beschriebenen Sicherheitsmängel.
Eine gefährliche Schwachstelle ist an den Geräten Samsung Galaxy S3 und dem Galaxy S2 aufgetaucht. Die Sicherheitslücke erlaubt es Angreifern, Daten zu stehlen, Schadcode einzuschleusen und die Geräte sogar unbrauchbar zu machen.
Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ist den meisten Verwendern und Verfassern bekannt, dass die Wirksamkeit dieser vorgefertigten Vertragsklauseln unter anderem vom Bestehen der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB abhängig ist. Einer solchen inhaltlichen Kontrolle ist es geschuldet, dass in AGB gegenüber Verbrauchern eine Haftungsbegrenzung oder […]
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte in einem aktuellen Beschluss, den es im Rahmen eines Eilverfahrens erließ, fest, dass das Austeilen von Ein-Euro-Gutscheinen bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments zwar nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz, sondern gegen die Preisbindung verstößt.
Künftig müssen sich Mieter mehr gefallen lassen. Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform schafft mehr Rechtssicherheit für den Vermieter. So wird z.B. das Minderungsrecht des Mieters im Fall energetischer Modernisierung zeitlich befristet ausgeschlossen. Im Gegenzug wird jedoch der Kündigungsschutz des Mieters verstärkt.
Auch in diesem Jahr lockt Tchibo mit einem vermeintlich verführerischen Weihnachtsangebot: Dauerhaft kostenfreies Telefonieren untereinander mit der gratis Communityflat. Und tatsächlich gibt es einen Haken im Kleingedruckten. Bei uferloser Nutzung der „Flat“ drohen nicht nur die Kündigung, sondern auch zusätzliche Kosten.
Durch eine Reform des deutschen Heilmittelwerberechts wollte der Gesetzgeber die sehr strengen nationalen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen. Dabei unterlief diesem jedoch ein folgenschwerer Fehler, der eine nicht gewollte umfassende Liberalisierung mit sich bringen könnte. Das deutsche Heilmittelwerberecht galt als eines der strengsten innerhalb der […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 07.12.2012 (OVG NRW, Az.: 13 A 414/11), dass ein unter Multipler Sklerose leidender Patient kein Cannabis zuhause anbauen darf, wenn er alternative Arzneien zur Linderung seiner Beschwerden nehmen kann. Der Kläger leidet bereits seit 12 Jahren unter der unheilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems. Zur Linderung […]
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Pressefreiheit gestärkt und die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben und deutlich kritisiert.
Nach § 34 BDSG kann jeder Betroffene Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen. Wimmeln Unternehmen ein entsprechendes Begehren von Auskunftswilligen ab, kann das mit Bußgeldern belegt werden.
Nach der Durchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost geht die Zeitung nun juristisch gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft vor.
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat, gemeinsam mit der französische Filmförderung CNC, die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die territoriale Bindung von Fördermitteln bis zum Erhalt einer einvernehmlichen Lösung beizubehalten, so die Meldung der FFA.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin eingereicht. Grund dafür ist das von Facebook eingeführte App-Zentrum.
Das von der spanischen Telefonica geplante Projekt Smartsteps zum Verkauf von Bewegungsdaten rief heftige Kritik von Datenschützern hervor. Nun wird dessen Umsetzung in Deutschland vorerst gestoppt
Die Pläne für einen gemeinsamen Jugendsender von ARD und ZDF werden immer konkreter. Nun haben sich auch die Intendantinnen und Intendanten der Sender offiziell für das Projekt ausgesprochen.
Der spanische Telefonica Konzern prüft offensichtlich die Möglichkeiten wie die Bewegungsdaten seiner Kunden kommerziell nutzbar gemacht werden können. Vornehmer drückt sich der Konzern aus wenn er meldet, dass man die potenziellen Möglichkeiten identifizieren wolle, wie man aus „Big Data“ finanziellen Nutzen ziehen könne – nach den Vorgaben des Datenschutzes versteht […]
Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, löst keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen aus. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden (Az. 28 O 195/12).
Die frühere Moderatorin Eva Hermann versuchte vergeblich gegen einen Beitrag aus der Presse über ihre umstrittenen Äußerungen zur NS-Familienpolitik vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ihre Verfassungsbeschwerde gegen die klageabweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zur Entscheidung angenommen.