Allgemein

Wenn der Mitarbeiter eines Hotels einen Gast mit dem Messer attackiert, haftet dafür möglicherweise der Inhaber des Hotels als Betreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt.

Zuweilen teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, wenn sie in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn dieser auf dem Flug verloren geht? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof heute ein begrüßenswertes Urteil gesprochen.  

Der frühere Ministerpräsident Mappus will das baden-württembergische Staatsministerium per Gericht zur Löschung alter E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zwingen. Seine Anwälte reichen Klage ein.

Anleger bekommen keinen Schadensersatz für Lehman-  Zertifikate. Der BGH wies in einer neuen Entscheidung Klagen von zwei Anlegern gegen die Commerzbank ab. Dieses Verfahren ist eines von Vielen, in welchem versucht wurde, Schadensersatz für die wertlosen Lehman Zertifikate zu erstreiten.

Poker Spieler müssen unter bestimmten Umständen den Fiskus an ihren Gewinnen teilhaben lassen. Dies ist zumindest die Auffassung des Finanzgerichtes Köln in einem aktuellen Urteil.

Ein Sprecher der CSU hat mit einem Anruf bei der „heute“-Redaktion versucht, eine Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Der Deutsche Journalisten-Verband hat nun die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung als skandalös bezeichnet.

Reisende können auch bei einer großen Verspätung ihres Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung haben. Dies ergibt sich aus einer heute gesprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Auch China scheint in Zeiten des Internets verstärkt Probleme mit Cyberkriminalität zu haben. Nicht umsonst wurde eine landesweite Aktion zum Kampf gegen Kriminalität im Internet  gestartet.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Facebook Vertreter zum Dialog nach München eingeladen. Die Facebook Repräsentanten Dr. Gunnar Bender, Director Policy, und Eva Maria Kirschsieper, Manager Public Policy diskutierten mit den Verantwortlichen der KJM darüber, wie man Kinder und Jugendliche vor den Gefahren in sozialen Netzwerken besser schützen kann.

Das EU finanzierte Projekt „Clean IT“ arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es „die illegale Benutzung des Internets“ zu unterbinden.

Ein Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden. Die Bundesregierung kündigte an, vorerst keinen der Gesetzesentwürfe in den Innenausschuss des Bundestags einzubringen. Zudem kritisieren Opposition und IG Metall, dass die derzeitigen Entwürfe zu gläsernen Mitarbeitern führen würden, welche den Arbeitgebern die […]

Datenschützer konnten durch ihr Vorgehen gegen Facebook anscheinend einen wichtigen Erfolg erringen. Die umstrittene Gesichtserkennung soll angeblich deaktiviert werden. Dies gilt allerdings nur für Europa. Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Seit einer Woche kommt es in der islamischen Welt zu Unruhen. Bei diesen Ausschreitungen kamen bisher 17 Menschen ums Leben. Zudem wurden in mehreren Ländern westliche Botschaften angegriffen. Unter anderem wurde auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angezündet. Grund hierfür ist der in den USA produzierte Amateurfilm […]

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen […]

Zum 01.09.2012 endete die Übergangsfrist für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 01.09.2009. Ein umfassendes Listenprivileg gibt es nicht mehr und die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BDSG gilt uneingeschränkt – also auch für Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden. Doch was bedeutet das genau? Das sog. „Listenprivileg“ erlaubte […]

Im nächsten Jahr tritt die Gebührenreform der GEZ in Kraft. Dies bedeutet, dass ab 2013 nicht mehr eine geräteabhängige Gebühr gezahlt werden muss, sondern eine Haushaltabgabe, die nicht abhängig von der Geräteanzahl ist. Mittlerweile regt sich Widerstand gegen das neue System. Nach Ansicht des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, […]

Im Streit um die Drittsendezeiten hat das VG Neustadt eine Entscheidung getroffen und die Urteile in den Klageverfahren von Sat.1, N 24 Media und Meta Productions verkündet. 

Das OLG Naumburg (2 Ss 156/11) meint, ein Staatsanwalt müsse sich die Bezeichnung „Rechtsbrecher“ gefallen lassen. Mit diesen Worten hatte den zuständigen Staatsanwalt ein Betroffener beschimpft, dessen Wohnung aus seiner Sicht unrechtmäßig durchsucht wurde. Demgegenüber brauchen sich Rechtsanwälte weniger bieten zu lassen.  

Eine Liste mit über 12 Millionen UDIDs soll die Hacker Gruppe Anonymous von dem Notebooks eines FBI-Agenten entwendet haben. Sie veröffentlichten nun eine Liste mit einer Millionen dieser IDs. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Die große „Bild für alle“ Aktion zum 60. Geburtstags der größten deutschen Tageszeitung stieß auf kreative Gegenwehr. Jetzt bezichtigt der Axel Springer Verlag kurioserweise seine Gegner der Computersabotage gemäß § 303 b StGB. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Die Digitalisierung des Fernsehempfangs steigt weiterhin rapide an. Laut dem Digitalisierungsbericht 2012 der Medienanstalten liegt die Digitalisierungsquote in Deutschland mittlerweile bei 78%.

Berichten zufolge sollen chinesische Hacker auf die E-Mails mehrerer europäischer Politiker illegal zugegriffen haben. Unter den Betroffenen befand sich auch EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Auf Anfragen der Nachrichtenagentur hat der EU-Rat jedoch den Angriff weder bestätigt noch geleugnet.  Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Im Grundsatz erwirbt man Eigentum an fremden Sachen dadurch, dass diese vom bisherigen Eigentümer übergeben und übereignet werden. Der Eigentümer ist gemäß § 903 BGB und aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art.14 GG berechtigt, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er es für richtig hält. Daher kann er selbst […]

Die Olympischen Spiele sind längst vorbei, doch der Streit um die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben hält an. Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin eingereicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Abmahnungen gegen Betreiber von App-Vertriebsportalen aufgrund rechtswidriger Nutzungsbestimmungen versandt. Der Verband kritisierte u. a. das Fehlen eines Impressums sowie zu lange Vertragsbedingungen und den Verbraucher benachteiligende Klauseln, so die Meldung des vzbv.

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen […]

Auch Versandapotheken aus einem anderen EU-Mitgliedsland dürfen generell deutschen Kassen-Patienten keinen Bonus für verschreibungspflichtige Medikamente einräumen. Dies hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Ware in der Auslage eines Ladens mit falschem Preis ausgezeichnet – Muss mir der Verkäufer die Ware zu diesem Preis verkaufen?