Allgemein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Polizei warnen vor einer aggressiven Schadsoftware, mit der von Seiten Krimineller versucht wird, Geld von PC – Benutzern zu erpressen. Bildnachweis: Virus / Razza Mathadsa / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem künftig Betreiber von Glücksspielen im Internet verstärkt ihre Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen.
Eine Reiserücktrittsversicherung muss womöglich zahlen, wenn eine Schwangere ihre Reise storniert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Bildnachweis:/M-MOMO/Christian Allinger/CC BY 2.0/Some rights reserved
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Der Fall geht durch die Medien: Ein Lehrling lädt über Facebook zu einer Party ins Konstanzer Freibad. Durch Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Übergriffe auf die vor Ort anwesende Polizei seien in Kombination mit dem Polizeieinsatz Kosten in Höhe von über 200.000 Euro entstanden, für die der Lehrling nun geradestehen soll. Rechtsanwalt […]
Telekommunikationsunternehmen müssen die Ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern anderer Telefondienste Anbietern konkurrierenden Unternehmen zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten – unabhängig u.a. von der Zustimmung des betroffenen Teilnehmers – zur Verfügung stellen. Diese gesetzliche Verpflichtung verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC […]
Am 28. Juni 2012 beschloss der Bundestag mit nicht mal 30 Bundestagabgeordneten das neue Meldegesetz. Zwar ist der Beschluss mangels Anzweifelung der Beschlussfähigkeit formell korrekt ergangen. Allerdings ist fraglich, ob auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen wird.
DEFCON ist eine der größten Veranstaltungen für Hacker weltweit. Auf der in der kommenden Woche stattfindenden Hackerkonferenz wollen US-Forscher eine Studie vorstellen, die zeigt, wie sich Persönlichkeitsprofile aus Twitter-Meldungen erstellen lassen. Bildnachweis:/Twitter Wallpaper – Vector Redo/Josh Semans/CC BY 2.0/Some rights reserved
Berechtigt die Registrierung eines Domänennamens „.eu“ auch zur kommerziellen Nutzung dieses Namens als Marke? Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung verneint. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved
Das Realityformat „Jersey Shore“ war für den Sender MTV ein enormer Quotenerfolg, mittlerweile sind bereits – seit 2009 wohlgemerkt – fünf Staffeln produziert worden. Da ist es naheliegend, dass auch andere Sender mit einem ähnlichen Format Erfolge erzielen wollen. Der Sender ProSieben versucht sich mit der Sendung „We love Lloret“ […]
Erst kürzlich hatte sich MDR-Intendantin Karola Wille für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal ausgesprochen. Nun hat auch der MDR-Rundfunkrat auf einer Sitzung beschlossen, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und somit auch die ARD sich stärker bemühen müssen, junge Altersgruppen im linearen Fernsehen zu erreichen“, so die Meldung des MDR.
Das soziale Netzwerk Facebook befragt nun seine Nutzer, ob die Namen von befreundeten Facebook-Mitgliedern Pseudonyme oder echte Namen seien. „Ist dies der echte Name deines Freundes?“ heißt es dann neben dem zugehörigen Profilfoto. Die Angaben sollen dann überprüft werden und hätten laut Facebook keine Auswirkungen auf das Nutzerkonto des Freundes.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat sich für einen Verzicht der Grundverschlüsselung ausgesprochen. Die Digitalisierung des Fernsehempfangs könne somit beschleunigt werden, so die Meldung der ZAK.
Nach dem Erfolg des ersten Filesharing Handbuchs ist das praktische Nachschlagewerk nun in komplett aktualisierter und überarbeiteter Version zum Download verfügbar.
Am 19. Juli 2012 verhandelt das Kölner Landgericht erneut im Streit um die Tagesschau-App. Im Zuge dessen sind auch die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender wieder ein Thema. ZDF-Intendant Bellut hat sich nun zuversichtlich gezeigt, dass die Parteien sich einigen werden.
Obwohl die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) bereits die Ausstrahlung von Werbespots für Sportwettenanbieter bei Sat.1 beanstandet hat, hat der Sender erneut Werbung für „Tipico“ und „bwin“ ausgestrahlt.
Es ist sicher jedem schon mal passiert, dass er an der Kasse beim Bäcker, der Tankstelle, im Supermarkt oder in ähnlichen Geschäften bemerkt hat, dass der jeweilige Kassierer versehentlich zu viel Wechselgeld herausgibt.
Inwieweit haben Journalisten im Rahmen ihrer Recherchen ein Recht auf Einsichtnahme ins Grundbuch? Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart.
Dürfen Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente Werbegaben wie einen Apotheken-Taler ausgeben? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig.
Inwieweit muss eine Lebensmittelüberwachungsbehörde gegenüber der Presse Auskünfte über verdorbenes oder sogar gesundheitsschädliches Fleisch erteilen und dabei auch den Namen der Hersteller preisgeben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg. Vorliegend hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in den Jahren 2006 sowie 2007 Proben von Fleischprodukten […]
Mein Nachbar wird zur Plage. Ständig hört er laut Musik, feiert nächtliche Partys und vermüllt das Treppenhaus. Einsichtig zeigt der Nachbar sich auch nicht, trotz mehrfachen Bitten und Beschwerden. Was kann ich als Mieter tun? Kann ich den rücksichtslosen Nachbarn sogar aus dem Haus bekommen? Wird der Nachbar zur Plage, […]
Im letzten Jahr machte der MDR hauptsächlich mit Negativ-Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Als Karola Wille Ende 2011 zur Intendantin gewählt wurde, kündigte sie an, Konsequenzen aus den Skandalen zu ziehen und auf mehr Transparenz zu setzen. Auch eine Verjüngung des Programms kündigte sie an – der MDR sei kein “Schunkelsender”. Nun […]
In ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des 24. Medienforums NRW hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für eine Stärkung des Onlineangebots der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Am kommenden Mittwoch (20.06.2012) gibt es einen Gütetermin vor dem Arbeitsgerichts Herford. Ein Arbeitnehmer wehrt sich gegen eine außerordentliche Kündigung aufgrund eines diffamierenden Facebook-Eintrags. Normalerweise sollten keine Kommentare zur eigenen Arbeitsstelle auf Facebook zu gepostet werden. Besorgniserregende Tendenzen gibt es besonders in Österreich sowie den USA. Bildnachweis: Facebook Like Button […]
Der Streit um den Online TV Rekorder shift TV geht in eine neue Runde: Nachdem das Oberlandesgericht Dresden eine Revision nicht zugelassen hatte, hatte shift TV wiederum eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht – der der BGH nun gefolgt ist, so die Meldung der Betreiberfirma Netlantic.
Frage: Seit fünf Jahren wohne ich in Köln zur Miete. Letzten Monat musste ich zwei Wochen lang täglich kalt duschen, weil es morgens kein warmes Wasser gab. Darauf habe ich meinen Vermieter, der in Aachen wohnt, sofort hingewiesen und aufgefordert, etwas zu unternehmen. Der hat aber nichts getan. Vor zwei […]
Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit des Gegenübers angewiesen.
Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen. Was darf die Polizei kontrollieren? Die Polizisten dürfen die Fahrtüchtigkeit […]
Man geht mit seinen Freunden oder der Familie in eine Kneipe, eine Bar oder ein Restaurant. Es wird bestellt, gegessen, getrunken und gelacht. Was einem da manchmal das Lachen verderben kann ist das, was zu Schluss folgt – die Rechnung! Was also tun?
Für welche Schäden muss der Mieter selbst haften bzw. gibt es eine Selbstbeteiligungspflicht bei Reparaturen? Darf der Vermieter mich zu einer Selbstbeteiligung vertraglich verpflichten? Was ist mit der sog. Kleinreparaturklausel?
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) befürchten, dass mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel eingeschränkt werden könnte.
Die Reaktionen auf die Pläne zu einer Internet-Entdeckerreise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) waren eindeutig. Datenschützer sprachen von einer „neuen Dimension des Datenmissbrauchs“, Politiker sahen eine Entwicklung der Auskunftei hin „zum Big Brother des Wirtschaftslebens“, das Unternehmen selbst nannte es „Grundlagenforschung“ zur Erhaltung der „Qualitätsführerschaft“. Wegen massiver Kritik wurde […]
Man war mal wieder auf Schnäppchen-Jagd in der Stadt und hat es geschafft, tolle Klamotten zu reduzierten Preisen zu erstehen. Zu Hause angekommen merkt man allerdings, dass man den Artikel am liebsten wieder zurückgeben will. Ist das denn ohne weiteres möglich?