Allgemein

Frage: Seit fünf Jahren wohne ich in Köln zur Miete. Letzten Monat musste ich zwei Wochen lang täglich kalt duschen, weil es morgens kein warmes Wasser gab. Darauf habe ich meinen Vermieter, der in Aachen wohnt, sofort hingewiesen und aufgefordert, etwas zu unternehmen. Der hat aber nichts getan. Vor zwei […]

Vielerorts herrscht der Glaube, Verträge seien nur wirksam, wenn sie auch schriftlich abgeschlossen worden sind. Hingegen sei man bei mündlichen Abreden auf die Redlichkeit des Gegenübers angewiesen.

Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen. Was darf die Polizei kontrollieren? Die Polizisten dürfen die Fahrtüchtigkeit […]

Man geht mit seinen Freunden oder der Familie in eine Kneipe, eine Bar oder ein Restaurant. Es wird bestellt, gegessen, getrunken und gelacht. Was einem da manchmal das Lachen verderben kann ist das, was zu Schluss folgt – die Rechnung! Was also tun?

Für welche Schäden muss der Mieter selbst haften bzw. gibt es eine Selbstbeteiligungspflicht bei Reparaturen? Darf der Vermieter mich zu einer Selbstbeteiligung vertraglich verpflichten? Was ist mit der sog. Kleinreparaturklausel?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) und die Europäische Journalisten Föderation (EJF) befürchten, dass mit der aktuell diskutierten Neufassung der EU-Richtlinie 1049/2001 der Zugang zu Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen in Brüssel eingeschränkt werden könnte.

Die Reaktionen auf die Pläne zu einer Internet-Entdeckerreise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) waren eindeutig. Datenschützer sprachen von einer „neuen Dimension des Datenmissbrauchs“, Politiker sahen eine Entwicklung der Auskunftei hin „zum Big Brother des Wirtschaftslebens“, das Unternehmen selbst nannte es „Grundlagenforschung“ zur Erhaltung der „Qualitätsführerschaft“. Wegen massiver Kritik wurde […]

Man war mal wieder auf Schnäppchen-Jagd in der Stadt und hat es geschafft, tolle Klamotten zu reduzierten Preisen zu erstehen. Zu Hause angekommen merkt man allerdings, dass man den Artikel am liebsten wieder zurückgeben will. Ist das denn ohne weiteres möglich?

Nicht nur in Kaufhäusern sondern auch in vielen Supermärkten sind Ladendetektive im Einsatz. Da ein Diebstahl erst vollendet ist, wenn die Ware bereits eingesteckt wurde, greifen diese dann in aller Regel erst am Ausgang zu. Betroffenen werden dann von dem Sicherheitspersonal dazu gedrängt ihre Taschen herzuzeigen.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder hat die AG DOK den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, mit den Vertragsbedingungen für  Dokumentarfilmschaffende eine „Piraten-Mentalität“ an den Tag zu legen. ARD und ZDF haben die Vorwürfe nun zurückgewiesen.

Der WDR-Rundfunkrat hat den seit Monaten geplanten, aber auch stark umstrittenen Änderungen in der Kulturwelle WDR 3 mit großer Mehrheit zugestimmt.

Darf die VG Wort Verlage an den Auszahlungen beteiligen? Diese seit vielen Jahren vorgenommene Verteilungspraxis wird jetzt durch das Landgericht München I angezweifelt.

Kleine, privat geführte Antennengemeinschaften sind ebenfalls verpflichtet, Lizenzverträge mit der VG Media abzuschließen, so ein Urteil des Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3233/11).

Der WDR-Rundfunkrat hat Monika Piel für eine weitere Amtszeit als WDR-Intendantin bestätigt. Die zweite Amtszeit von Piel, die seit 2011 ebenfalls Vorsitzende der ARD ist, geht bis 2019.

Mit E-Postident hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein zweites übergreifendes Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung der Deutschen Post als positiv bewertet, so die Meldung der KJM. Im Herbst letzten Jahres erhielt bereits der „E-Postbrief“ eine positive Bewertung der KJM.

Freie Journalisten arbeiten künftig zu besseren Konditionen für Spiegel Online: Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und ver.di haben mit dem Nachrichtenportal erfolgreich neue Honorarbedingungen verhandelt, so eine Meldung des DJV. Beide Gewerkschaften waren gegen die alten AGB von Spiegel Online vorgegangen, so die Meldung weiter.

Das Amtsgericht Dresden hat darüber entschieden, ob die im Feburar 2011 durchgeführte Funkzellenabfrage anlässlich der Blockade von Naziaufmärschen rechtmäßig gewesen ist.

Bereits im April 2012 sind Hacker in das Computernetzwerk der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben zahlreiche Zugangsdaten und Passwörter von Nutzern gestohlen, bestätigte Parteisprecher am Sonntag. Es wurden mindestens 1900 Zugangsdaten erbeutet und teilweise auf einer Internetseite veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall. Vor Wochen schon habe […]

Rechtsfall des Tages: Ich habe gerade den Mietvertrag für meine Wohnung gekündigt. Jetzt will mein Vermieter, dass ich die Wohnung komplett neu streiche, obwohl der letzte Anstrich erst ein Jahr her ist und das nicht nötig ist. Er verweist dabei auf Nr. 8 des Mietvertrages, wo es heißt: „Bei Auszug […]

Ein gratis Tool aus den USA soll besorgte Eltern beruhigen: Mithilfe von Minor Monitor können Eltern die Facebook-Aktivitäten ihrer Kinder überwachen. Ein für bestimmte Schlagworte eingerichteter Filter kann die Eltern per E-Mail über mögliche Gefahren automatisch informieren. Der Einsatz ist jedoch vor allem datenschutzrechtlich bedenklich.

Man kennt es: Man besucht eine Webseite und ein Drittel des Bildschirms ist gefüllt mit Werbebannern. Hinzu kommen riesige Pop-Up-Fenster und vor vielen Videos muss man sich oft einen Werbespot anschauen. Dennoch: 64 % der deutschen Internetnutzer akzeptieren Werbung im Internet, wenn die Angebote dadurch kostenlos oder günstiger zu nutzen […]

Obwohl die außergerichtliche Einigung zwischen Verlegerverbänden und den Öffentlich-Rechtlichen gescheitert sind und der Streit wieder vor Gericht geht, wurde die „Tagesschau-App“ für den Grimme-Online-Award in der Kategorie Information nominiert.

Die WDR mediagroup hat mit der Online-Videothek Maxdome eine umfassende Rechtevereinbarung über Video-on-Demand-Inhalte geschlossen, so die Meldung der WDR mediagroup.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Fachmedien nur eine klar begrenzte Leserschaft besitzen. Dennoch konnte die Fachmedienbranche ihren Umsatz 2011 um 1,9% auf insgesamt 3,09 Milliarden Euro steigern, so eine Meldung der Interessenvertretung Deutscher Fachverlage.

Es ist kein Geheimnis, dass viele Magazine versuchen, mit nackten Tatsachen auf dem Cover mehr Aufmerksamkeit und somit mehr Leser zu erreichen.

Der Termin für den nächsten Verhandlungstermin im Streit im die Tagesschau-App steht fest: Am 19. Juli 2012 sehen sich die Vertreter der Verleger und der Sender vor Gericht wieder.

Das bayerische Landesamt für Datenschutzrecht hat bei einer Überprüfung von mehreren tausend Webseiten festgestellt, dass das Tracking-Tool oft nicht datenschutzkonform eingesetzt wird. Nur bei 3% der Anbiete, die Google-Analytics eingesetzt haben, gab es keine Beanstandungen. Dies sollte Webmastern und Online-Shop-Betreibern zu denken geben.   Bildnachweis:/Google Logo in Building43/Robert Scoble/CC BY […]

Nachdem monatelangen Verhandlungen sind Sky Deutschland, Unitymedia und Kabel BW endlich zu einer Einigung gekommen und haben einen langjährigen Kooperationsvertrag geschlossen. Der bereits abgeschlossene Vertrag zwischen Kabel BW und Sky wird dabei durch den neuen Vertrag ersetzt.

Wer als Brillenglashersteller einem Optiker ein Gratis-iPad zur Verfügung stellt, darf nicht zwangsläufig wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz abgemahnt werden. Denn das iPad stellt nicht immer eine unzulässige Werbegabe dar. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Freiburg.

Der FilmFernsehFonds Bayern hat Zuschüsse zur Digitalisierung in Höhe von insgesamt 1.002.654 Euro bewilligt.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit hat die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) auf ihre Bedenken der Einschränkung der hiesigen Pressefreiheit durch ökomische Zwänge kundgetan.