Allgemein

Das Amtsgericht Dresden hat darüber entschieden, ob die im Feburar 2011 durchgeführte Funkzellenabfrage anlässlich der Blockade von Naziaufmärschen rechtmäßig gewesen ist.

Bereits im April 2012 sind Hacker in das Computernetzwerk der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben zahlreiche Zugangsdaten und Passwörter von Nutzern gestohlen, bestätigte Parteisprecher am Sonntag. Es wurden mindestens 1900 Zugangsdaten erbeutet und teilweise auf einer Internetseite veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall. Vor Wochen schon habe […]

Rechtsfall des Tages: Ich habe gerade den Mietvertrag für meine Wohnung gekündigt. Jetzt will mein Vermieter, dass ich die Wohnung komplett neu streiche, obwohl der letzte Anstrich erst ein Jahr her ist und das nicht nötig ist. Er verweist dabei auf Nr. 8 des Mietvertrages, wo es heißt: „Bei Auszug […]

Ein gratis Tool aus den USA soll besorgte Eltern beruhigen: Mithilfe von Minor Monitor können Eltern die Facebook-Aktivitäten ihrer Kinder überwachen. Ein für bestimmte Schlagworte eingerichteter Filter kann die Eltern per E-Mail über mögliche Gefahren automatisch informieren. Der Einsatz ist jedoch vor allem datenschutzrechtlich bedenklich.

Man kennt es: Man besucht eine Webseite und ein Drittel des Bildschirms ist gefüllt mit Werbebannern. Hinzu kommen riesige Pop-Up-Fenster und vor vielen Videos muss man sich oft einen Werbespot anschauen. Dennoch: 64 % der deutschen Internetnutzer akzeptieren Werbung im Internet, wenn die Angebote dadurch kostenlos oder günstiger zu nutzen […]

Obwohl die außergerichtliche Einigung zwischen Verlegerverbänden und den Öffentlich-Rechtlichen gescheitert sind und der Streit wieder vor Gericht geht, wurde die “Tagesschau-App” für den Grimme-Online-Award in der Kategorie Information nominiert.

Die WDR mediagroup hat mit der Online-Videothek Maxdome eine umfassende Rechtevereinbarung über Video-on-Demand-Inhalte geschlossen, so die Meldung der WDR mediagroup.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Fachmedien nur eine klar begrenzte Leserschaft besitzen. Dennoch konnte die Fachmedienbranche ihren Umsatz 2011 um 1,9% auf insgesamt 3,09 Milliarden Euro steigern, so eine Meldung der Interessenvertretung Deutscher Fachverlage.

Es ist kein Geheimnis, dass viele Magazine versuchen, mit nackten Tatsachen auf dem Cover mehr Aufmerksamkeit und somit mehr Leser zu erreichen.

Der Termin für den nächsten Verhandlungstermin im Streit im die Tagesschau-App steht fest: Am 19. Juli 2012 sehen sich die Vertreter der Verleger und der Sender vor Gericht wieder.

Das bayerische Landesamt für Datenschutzrecht hat bei einer Überprüfung von mehreren tausend Webseiten festgestellt, dass das Tracking-Tool oft nicht datenschutzkonform eingesetzt wird. Nur bei 3% der Anbiete, die Google-Analytics eingesetzt haben, gab es keine Beanstandungen. Dies sollte Webmastern und Online-Shop-Betreibern zu denken geben.   Bildnachweis:/Google Logo in Building43/Robert Scoble/CC BY […]

Nachdem monatelangen Verhandlungen sind Sky Deutschland, Unitymedia und Kabel BW endlich zu einer Einigung gekommen und haben einen langjährigen Kooperationsvertrag geschlossen. Der bereits abgeschlossene Vertrag zwischen Kabel BW und Sky wird dabei durch den neuen Vertrag ersetzt.

Wer als Brillenglashersteller einem Optiker ein Gratis-iPad zur Verfügung stellt, darf nicht zwangsläufig wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz abgemahnt werden. Denn das iPad stellt nicht immer eine unzulässige Werbegabe dar. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Freiburg.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit hat die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) auf ihre Bedenken der Einschränkung der hiesigen Pressefreiheit durch ökomische Zwänge kundgetan.

Der FilmFernsehFonds Bayern hat Zuschüsse zur Digitalisierung in Höhe von insgesamt 1.002.654 Euro bewilligt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) werden Mitglieder der Content-Allianz, so die Meldungen der Verbände.

Facebook und seine Nutzungsbestimmungen sind wieder einmal heftig in der Kritik der Datenschützer. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) rät Facebook-Nutzern, der neuen Erklärung über Rechte und Pflichten zu widersprechen. Der neue Entwurf dazu ist nach Ansicht der Datenschützer rechtswidrig.

Im Streit um das E-Dampfen können die Hersteller und Verkäufer in Nordrhein-Westfalen einen Etappensieg verzeichnen: Mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) untersagte das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit einstweiliger Anordnung vor elektrischen Zigaretten zu warnen. 

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat der News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG sowie der dctp Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH die Zulassungen als Drittsendezeitveranstalter bei Sat.1 erteilt.

Nach SOPA und PIPA gerät ein weiterer US-Gesetzentwurf bezüglich des Internets in Kritik. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) soll den Austausch von Daten zwischen staatlichen Behörden und Privatunternehmen regeln. Dabei können auch unter Umständen vertrauliche Informationen übermittelt werden.

Es wird viel geredet im deutschen Fernsehen. Für viele Zuschauer mittlerweile zu viel. Nun hat auch der WDR-Rundfunkrat eine Stellungnahme zur Talkleiste am Abend im Ersten Deutschen Fernsehen verabschiedet.

Um Klarheit in die Grauzone Internet zu bringen, stellt das EU-Parlament einen Gesetzentwurf vor:  Hacker und Cyberkriminelle können dann mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz soll in diesem Sommer verabschiedet werden.  

Erst seit 2008 ist Aserbaidschan beim Eurovision Song Contest dabei, jedoch behauptete sich die ehemalige Sowejt-Republik von Anfang an mit guten Platzierungen in den Top Ten (8./3./5./1.Platz). Nach dem Sieg 2011 wird in diesem Jahr der Komponistenwettstreit in der Hauptstadt Baku ausgetragen – doch das Gastgeberland steht aufgrund seiner politischen […]

Werden Kunden beim Betreten vom Apple Store hinreichend über die Videoüberwachung informiert? Insbesondere der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat daran berechtigte Zweifel.

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die investigative Recherche von Journalisten, so die Meldung des Bundesjustizministerium (BMJ).

Hat ein Reporter der Bild Zeitung den Schauspieler Ottfried Fischer zu einem Exklusiv-Interview genötigt? Hierüber muss jetzt neu entschieden werden.

Nach aktuellen Meldungen sollen sich die Täter Zugriff auf Daten von insgesamt 1,4 Millionen Kunden von Kreditkarten wie Visa und Mastercard verschafft haben.

Verstößt die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer Stadt mit dem Zusatz „info“ gegen die Namensrechte der genannten Stadt? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

Der wegen Vergewaltigung angeklagte und freigesprochene Meteorologe Jörg Kachelmann hat über die Zeit der Gerichtsverhandlung ein Buch geschrieben. Das Buch, dass den Namen “Mannheim” trägt, sei ein Versuch, sich “in den Kampf gegen die Leute zu begeben, die mich in den Knast bringen wollten”, so Kachelmann damals gegenüber dem Kölner […]