Allgemein
Im Raum Bayern wurde eine neue Masche des Telefonbetruges festgestellt. Ein männlicher Anrufer meldete sich telefonisch bei einer älteren Dame, gab sich als Rechtsanwalt einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei aus und teilte mit, mit der Eintreibung einer Forderung aus einem `win win Lottospiel` beauftragt zu sein.
Als ob es nicht schon genug Kritik gab, wurden von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nun auch noch weitere Mängel am umstrittenen Staatstrojaner entdeckt: Die Software erfüllt nicht die Sicherheitsanforderungen.
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
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Seit einigen Tagen wird Google-Nutzern folgende Nachricht angezeigt: „Wir ändern unsere Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingunen“. Auf der einen Seite sollen die Änderungen das Verständnis der Datenschutzbestimmungen für Nutzer vereinfachen. Jedoch lässt sich Google dadurch auch die gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen zu einem umfassenden Profil zusammenstellen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat klargesestellt, dass eine Hausverlosung auch nicht übers Internet vermittelt werden darf. Auch dann verstößt sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag.
Beharrlich wird hierzulande der deutsche Film als Sorgenkind des Kinos eingestuft – zu Unrecht, wie die von der Filmförderungsanstalt (FFA) ermittelten Ergebnisse der Kinozahlen 2011 belegen. Daraus geht hervor, dass der deutsche Film beim Kinopublikum zugelegt hat: 2011 haben 27,9 Mio. Besucher einen deutschen Film im Kino gesehen, das sind […]
Entgegen dem Willen vieler Nutzer führt Facebook zwingend die neue Timeliner-Funktion ein. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie eine Preisgabe Ihrer persönlichen Daten vermeiden können.
In den nächsten Wochen zwingt Social-Media-Riese Facebook alle seine Nutzer dazu, die neue Chronik als Facebook-Profil einzurichten. Jetzt hat eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, eine klare Ablehnung von Facebooks Chronik ergeben: lediglich acht Prozent gefalle die neue Einstellung.
Nach der Kritik von Datenschützern und vom niedersächsischen Justizministerium war zunächst die Fahndung nach verdächtigen Personen über Facebook eingestellt worden. Nach einigen Änderungen geht man jetzt davon aus, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fortführung dieses Projektes mehr bestehen.
Die Meinungen zu Twitters Vorhaben rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren – statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird – spalten sich. Einige Nutzer sehen diese Methode als beste Möglichkeit an, das konfliktfreie Bestehen von Twitter zu […]
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat in einer Stellungnahme die Fortführung des MEDIA Programms der Europäischen Union und MEDIA Mundus im Rahmen des Programms Kreatives Europa begrüßt. Man hoffe, dass die finanziellen Aufwendungen der Programme gleich bleiben und bestehende MEDIA-Programme im Rahmen des neuen Programms fortgeführt und […]
Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der Kosten mit der eher dürftigen Begründung abgelehnt, dass diese Rückschlüsse auf einzelne Sicherheitsmaßnahmen zulassen soll. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. […]
Dem Actionspiel “Dead Island” droht nach erneuter Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) doch keine Beschlagnahmung. Im November hatte die BPjM das Spiel auf den B-Teil ihrer Index-Liste gestellt. Dort landen die Medien, die möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Als Konsequenz daraus könnte letztlich eine Beschlagnahmung erfolgen. […]
Die Film- und Medienstiftung NRW hat in ihrer ersten Sitzung 2012 die ersten Förderungen beschlossen: Mit insgesamt 6,47 Mio. Euro werden 31 Projekte gefördert. Die Förderungen wurden dabei in den Bereichen Produktion, Low Budget, Drehbuch, Vorbereitung und Stoffentwicklung, Verleih und Weltvertrieb sowie Kinomodernisierung vergeben. Insgesamt 5,45 Millionen Euro entfallen dabei […]
Beginnend mit dem 2. Quartal 2012 werden die Absatzzahlen von E-Papern zu der verkauften Auflage von identischen Printerzeugnissen dazugerechnet, so eine Meldung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Die Verbreitungsdaten von digitalen Versionen von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln werden bereits seit 2003 von der IVW erhoben, wurden […]
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf”, der als Beilage dem Projekt “Zeitungszeugen” des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen […]
SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen. Dies sei aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend, so eine Meldung der ARD. Entgegen der Behauptung der Bild sei […]
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat an ihrem Entschluss, in der nächsten Gebührenperiode die Rundfunkabgabe nicht zu erhöhen, festgehalten, auch wenn den Sendern dadurch eine Finanzierungslücke entstehen werde. Diese könnte durch eine Anhebung der Rundfunkabgabe von 18,35 Cent ausgeglichen werden. Allerdings sei durch die ab 2013 geltende […]
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte am Dienstag die Ausstrahlung von Glückspielwerbung für “Tipico” und “wetten.de” im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im September und Oktober vergangenen Jahres ausgestrahlt.
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert.
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
Das fortgeschrittene System der Gesichtserkennung ist vor für die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer vor allem auf Facebook ein Ärgernis. Als „aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials” deklariert Sommer die automatische Gesichtserkennung als große Gefahr für die Nutzer.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.
Der Sachverhalt Die Costa Concordia – ein riesiger Luxusliner. Sie hat ca. € 450 Millionen gekostet, wurde 2005 fertiggestellt und konnte neben 1.100 Besatzungsmitgliedern auch ca. 3.800 Passagiere aufnehmen. Die Concordia ist am 13. Januar 2012 unweit der italienischen Insel Giglio auf Grund gelaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wegen menschlichem Versagen. […]
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Das Smartphone ist auf dem Weg, das herkömmliche Handy abzulösen. Basierend auf Daten des European Information Technology Observatory (EITO) berichtet der Hightech-Verband Bitkom, dass im Jahr 2011 insgesamt 11,8 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft wurden. Dies entspricht einer Steigerung um 31% gegenüber 2010. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt dazu: “Die […]
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
Das Unternehmen Vodafone will in der nächsten Zeit das eigene IPTV-Angebot Vodafone TV ausbauen. Nach Informationen des Branchenmagazins Horizont.net soll das Sender-Portfolio von Vodafone TV ausgeweitet werden und soll künftig über 200.000 Kunden, also doppelt so viele wie bislang, erreichen. Zu diesem Zweck sei auch der Werbeetat erhöht worden. Dhananjay […]
Der Verfassungsrichter Johannes Masing hat in der Süddeutschen Zeitung seine Bedenken gegenüber des Entwurfs der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, der Ende Januar vorgelegt werden soll, geäußert. Nach Ansicht von Masing führe die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz.
Die Telekom will zusammen mit MobiTV Inc eine Plattform für geräteübergreifendes Fernsehen entwickeln. Damit soll künftig “Entertain”, das IPTV-Angebot der Telekom, auch via Computer, Tablet PC und Smartphone empfangbar sein. Entertain-Kunden sollen demnächst nicht nur Live-TV, sondern auch eigene Aufnahmen und Inhalte aus der Onlinevideothek über das Endgerät ihrer Wahl […]