Allgemein
Datenschutzbeauftragter Schaar: Google-Datenschutzerkärung verstößt gegen europäisches Recht
- 29.02.2012
Ab dem 1. März 2012 will Google seine veränderten Datenschutzrichtlinien in Kraft treten lassen. Google hat die Datenschutzbestimmungen für seine 70 Internet-Dienste zusammengelegt und will im Zuge dessen auch die Nutzerdaten bündeln. Somit kann Google mit den gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen ein umfassendes Profil zusammenstellen. Verbaucherschützer […]
Mobilfunkanschlüsse und App-Downloads verzeichnen Rekordwerte
- 28.02.2012
Ende 2011 waren erstmals mehr als 112 Millionen Mobilfunkanschlüsse in Deutschland geschaltet, so eine Meldung der Bitkom. Der neue Rekordwert entspricht einer Verbreitung von 137%. „Mehr als jeder dritte Bundesbürger verfügt über zwei oder mehr Mobilfunkanschlüsse“, sagt René Schuster, Mitglied des Bitkom-Präsidiums. „Der Bedarf an Smartphones, Tablet-PCs und anderen Geräten […]
Studie: Jeder Vierte nutzt mobiles Internet
- 28.02.2012
In Deutschland nutzen 26,5% der Bevölkerung das mobile Internet – Tendenz steigend. Rund 40% davon würden es sogar noch häufiger nutzen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit höher wäre als bislang. Dies ist das Ergebnis der Studie „Mobile Internetnutzung – Entwicklungsschub für die digitale Gesellschaft?“ der Initiative D21, für die TNS Infratest 1.005 Telefoninterviews […]
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rbb plant massiven Umbau des Programms
- 27.02.2012
2011 musste der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Rückgang der Marktanteile von -0,7% gegenüber des Vorjahres verzeichnen, der Gesamtmarktteil im Sendegebiet lag bei 6,1%. Die genauen Gründe für den Zuschauerschwund wisse man nicht, aber man habe beschlossen, das Image des Senders zu verändern. Nun wurde bekannt, dass der rbb das eigene Programm […]
BLM-Medienrat beschließt Programmförderung 2012
- 22.02.2012
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird 2012 85 Hörfunk- und Fernsehprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 1.439.982 Mio. Euro fördern. Dabei werden 665.577 Euro an Hörfunkanbieter, 774.405 Euro an das Fernsehen vergeben, so die Meldung der BLM. Dabei verteilen sich die Fördermittel auf 53 Sendungen von 29 Anbietern […]
Kika-Skandal: Berliner Produzent erhält zwei Jahre auf Bewährung
- 20.02.2012
Der ehemalige Geschäftsführer einer Berliner Produktionsfirma ist wegen seiner Beteiligung am Millionenbetrug beim ARD/ZDF-Kinderkanal Kika zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Erfurter Landgericht sprach ihn wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue schuldig, so ein Bericht der „taz“. Der Ex-Geschäftsführer hatte sich selbst angezeigt und entgeht daher einer Gefängnisstrafe. Die […]
Vorwürfe von Jura-Student Max Schrems gegen Facebook
- 16.02.2012
Was keine Behörde zu unternehmen vermag, macht er mit Ausnahme einiger Mitstreiter ganz allein. Der 24-jährige Österreicher Student Max Schrems hat sich zum Gespräch mit dem europäischen Facebook-Lobbyisten Richard Allen getroffen.
Smartphones: Apple und Google Spitzenreiter
- 16.02.2012
Langsam zeigt sich, in welche Richtung sich der Markt entwickelt. Im Jahr 2011 sind erstmals mehr Smartphones als Personalcomputer verkauft wurden. Was natürlich auch daran liegen kann, dass der Markt an Haushalts-PCs gedeckter ist als der der kleinen Allround-Handys. Jedoch stehen 488 Millionen ausgelieferten Smartphones 415 Millionen PCs gegenüber, zu […]
Achtung: Neue Abzocke am Telefon
- 16.02.2012
Im Raum Bayern wurde eine neue Masche des Telefonbetruges festgestellt. Ein männlicher Anrufer meldete sich telefonisch bei einer älteren Dame, gab sich als Rechtsanwalt einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei aus und teilte mit, mit der Eintreibung einer Forderung aus einem `win win Lottospiel` beauftragt zu sein.
Datenschutz: Mängel bei Staatstrojaner entdeckt
- 16.02.2012
Als ob es nicht schon genug Kritik gab, wurden von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nun auch noch weitere Mängel am umstrittenen Staatstrojaner entdeckt: Die Software erfüllt nicht die Sicherheitsanforderungen.
OLG Köln: Durch Berichterstattung aus mündlicher Verhandlung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden
- 15.02.2012
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Nach neuen Datenschutzregelungen: Verbraucherschützer klagen gegen Google
- 15.02.2012
Seit einigen Tagen wird Google-Nutzern folgende Nachricht angezeigt: „Wir ändern unsere Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingunen“. Auf der einen Seite sollen die Änderungen das Verständnis der Datenschutzbestimmungen für Nutzer vereinfachen. Jedoch lässt sich Google dadurch auch die gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen zu einem umfassenden Profil zusammenstellen.
OVG Berlin-Brandenburg: Hausverlosung übers Internet ist illegales Glücksspiel
- 15.02.2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat klargesestellt, dass eine Hausverlosung auch nicht übers Internet vermittelt werden darf. Auch dann verstößt sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag.
FFA Kinoergebnis 2011: Deutscher Film legt zu
- 10.02.2012
Beharrlich wird hierzulande der deutsche Film als Sorgenkind des Kinos eingestuft – zu Unrecht, wie die von der Filmförderungsanstalt (FFA) ermittelten Ergebnisse der Kinozahlen 2011 belegen. Daraus geht hervor, dass der deutsche Film beim Kinopublikum zugelegt hat: 2011 haben 27,9 Mio. Besucher einen deutschen Film im Kino gesehen, das sind […]
Facebook und Datenschutz: Tipps für Nutzung der Timeline
- 09.02.2012
Entgegen dem Willen vieler Nutzer führt Facebook zwingend die neue Timeliner-Funktion ein. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie eine Preisgabe Ihrer persönlichen Daten vermeiden können.
Aktivisten nehmen Stellung zu geplanten Twitter-Filtern
- 07.02.2012
Die Meinungen zu Twitters Vorhaben rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren – statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird – spalten sich. Einige Nutzer sehen diese Methode als beste Möglichkeit an, das konfliktfreie Bestehen von Twitter zu […]
Facebook: Chronik in Umfrage mehrheitlich abgelehnt
- 07.02.2012
In den nächsten Wochen zwingt Social-Media-Riese Facebook alle seine Nutzer dazu, die neue Chronik als Facebook-Profil einzurichten. Jetzt hat eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, eine klare Ablehnung von Facebooks Chronik ergeben: lediglich acht Prozent gefalle die neue Einstellung.
Niedersachsen führt doch Facebook-Fahndung ein
- 07.02.2012
Nach der Kritik von Datenschützern und vom niedersächsischen Justizministerium war zunächst die Fahndung nach verdächtigen Personen über Facebook eingestellt worden. Nach einigen Änderungen geht man jetzt davon aus, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fortführung dieses Projektes mehr bestehen.
Produzentenallianz begrüßt Fortführung des MEDIA-Programms
- 06.02.2012
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat in einer Stellungnahme die Fortführung des MEDIA Programms der Europäischen Union und MEDIA Mundus im Rahmen des Programms Kreatives Europa begrüßt. Man hoffe, dass die finanziellen Aufwendungen der Programme gleich bleiben und bestehende MEDIA-Programme im Rahmen des neuen Programms fortgeführt und […]
E-Zigaretten: Zollfahndung beschlagnahmt nikotinhaltiges Liquid
- 06.02.2012
Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden.
VG Hannover: Journalist steht keine Auskunft über Kosten für Schutzmaßnahmen an Wulffs Wohnhaus zu
- 02.02.2012
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der Kosten mit der eher dürftigen Begründung abgelehnt, dass diese Rückschlüsse auf einzelne Sicherheitsmaßnahmen zulassen soll. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. […]
BPjM: „Dead Island“ von B-Liste gestrichen
- 01.02.2012
Dem Actionspiel „Dead Island“ droht nach erneuter Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) doch keine Beschlagnahmung. Im November hatte die BPjM das Spiel auf den B-Teil ihrer Index-Liste gestellt. Dort landen die Medien, die möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Als Konsequenz daraus könnte letztlich eine Beschlagnahmung erfolgen. […]
Film- und Medienstiftung NRW vergibt 6,47 Mio Euro Förderung
- 01.02.2012
Die Film- und Medienstiftung NRW hat in ihrer ersten Sitzung 2012 die ersten Förderungen beschlossen: Mit insgesamt 6,47 Mio. Euro werden 31 Projekte gefördert. Die Förderungen wurden dabei in den Bereichen Produktion, Low Budget, Drehbuch, Vorbereitung und Stoffentwicklung, Verleih und Weltvertrieb sowie Kinomodernisierung vergeben. Insgesamt 5,45 Millionen Euro entfallen dabei […]
IVW: E-Paper künftig Teil der Gesamtauflage
- 01.02.2012
Beginnend mit dem 2. Quartal 2012 werden die Absatzzahlen von E-Papern zu der verkauften Auflage von identischen Printerzeugnissen dazugerechnet, so eine Meldung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Die Verbreitungsdaten von digitalen Versionen von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln werden bereits seit 2003 von der IVW erhoben, wurden […]
LG München: „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske
- 26.01.2012
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“, der als Beilage dem Projekt „Zeitungszeugen“ des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen […]
GEZ-Reform: ARD weist Behauptung der Bild-Zeitung zurück
- 24.01.2012
SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen. Dies sei aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend, so eine Meldung der ARD. Entgegen der Behauptung der Bild sei […]
GEZ-Nullrunde: ZDF will unrentable Programme identifizieren
- 24.01.2012
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat an ihrem Entschluss, in der nächsten Gebührenperiode die Rundfunkabgabe nicht zu erhöhen, festgehalten, auch wenn den Sendern dadurch eine Finanzierungslücke entstehen werde. Diese könnte durch eine Anhebung der Rundfunkabgabe von 18,35 Cent ausgeglichen werden. Allerdings sei durch die ab 2013 geltende […]
Sat.1 erwägt Rechtsmittel gegen ZAK-Beanstandung
- 19.01.2012
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte am Dienstag die Ausstrahlung von Glückspielwerbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im September und Oktober vergangenen Jahres ausgestrahlt.
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf weiterhin vor den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten warnen
- 18.01.2012
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
Produzenten fordern höhere Etats für Digitalsender
- 17.01.2012
Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert.
AG München zur Abzocke durch Mehrwertdienste:Beweislast liegt beim Anbieter
- 17.01.2012
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
Facebook: Bremer Datenschützerin kritisiert Gesichtserkennung
- 17.01.2012
Das fortgeschrittene System der Gesichtserkennung ist vor für die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer vor allem auf Facebook ein Ärgernis. Als „aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials“ deklariert Sommer die automatische Gesichtserkennung als große Gefahr für die Nutzer.