Allgemein
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
Das fortgeschrittene System der Gesichtserkennung ist vor für die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer vor allem auf Facebook ein Ärgernis. Als „aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials“ deklariert Sommer die automatische Gesichtserkennung als große Gefahr für die Nutzer.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.
Der Sachverhalt Die Costa Concordia – ein riesiger Luxusliner. Sie hat ca. € 450 Millionen gekostet, wurde 2005 fertiggestellt und konnte neben 1.100 Besatzungsmitgliedern auch ca. 3.800 Passagiere aufnehmen. Die Concordia ist am 13. Januar 2012 unweit der italienischen Insel Giglio auf Grund gelaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wegen menschlichem Versagen. […]
Das Smartphone ist auf dem Weg, das herkömmliche Handy abzulösen. Basierend auf Daten des European Information Technology Observatory (EITO) berichtet der Hightech-Verband Bitkom, dass im Jahr 2011 insgesamt 11,8 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft wurden. Dies entspricht einer Steigerung um 31% gegenüber 2010. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt dazu: „Die […]
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
Das Unternehmen Vodafone will in der nächsten Zeit das eigene IPTV-Angebot Vodafone TV ausbauen. Nach Informationen des Branchenmagazins Horizont.net soll das Sender-Portfolio von Vodafone TV ausgeweitet werden und soll künftig über 200.000 Kunden, also doppelt so viele wie bislang, erreichen. Zu diesem Zweck sei auch der Werbeetat erhöht worden. Dhananjay […]
Der Verfassungsrichter Johannes Masing hat in der Süddeutschen Zeitung seine Bedenken gegenüber des Entwurfs der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, der Ende Januar vorgelegt werden soll, geäußert. Nach Ansicht von Masing führe die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz.
Die Telekom will zusammen mit MobiTV Inc eine Plattform für geräteübergreifendes Fernsehen entwickeln. Damit soll künftig „Entertain“, das IPTV-Angebot der Telekom, auch via Computer, Tablet PC und Smartphone empfangbar sein. Entertain-Kunden sollen demnächst nicht nur Live-TV, sondern auch eigene Aufnahmen und Inhalte aus der Onlinevideothek über das Endgerät ihrer Wahl […]
Momentan befindet sich die Novellierung des Telekommunikationsgesetztes noch im Vermittlungsverfahren. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz hat bereits die Pläne zur Sicherung der Netzneutralität begrüßt und eine funktionsgerechte Frequenz- und Netzregulierung durch die TKG-Novelle gefordert. Nun hat auch Eva-Maria Michel, Justiziarin des WDR und Stellvertreterin von Intendantin Monika Piel in einem Interview mit dem Branchenmagazin W&V die Relevanz […]
„The Voice of Germany“ ist der größte Show-Erfolg für ProSiebenSat.1 seit langer Zeit, auch wenn das Zuschauerinteresse seit den Live-Shows deutlich sinkt. Die zweite Live-Show fiel mit 2,82 Millionen Zuschauern bei den 14- bis 49-Jährigen und einem Marktanteil von 23,7 Prozent in dieser Zielgruppe zum ersten Mal unter die 3-Millionen-Marke. […]
Erst Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. So sagte er gegenüber dem Fachmagazin „Promedia“, er sehe z. B. „keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“ Nun ist auch der Privatsender RTL in die […]
Das Elektronikunternehmen Pioneer hat sich dem von Panasonic, Philips und Sony gegründeten Lizenzprogramm für Blu-ray-Produkte, One-Blue, angeschlossen. Roel Kramer, CEO von One-Blue, sagte dazu „One-Blue freut sich, Pioneer bei seinem Lizenzprogramm willkommen zu heissen. Dies ist eine vielversprechende Entwicklung für den One-Blue Patentpool und wir hoffen, dass dadurch andere Mitwirkende […]
Neues Jahr, neue Zuversicht: Es scheint, als könne der Streit um die Tagesschau-App nun doch außergerichtlich beigelegt werden. Nach Angaben des Medienmagazins „Journalist“ planen Verleger und ARD ein befristetes „Agreement of Understanding“, das zwar keine vertragliche Verbindlichkeit beinhaltet, mit dem aber die Praxistauglichkeit konkreter Absprachen getestet werden soll. Dazu könnte […]
Es ist schon reichlich paradox: Immer mehr Menschen haben ein Profil in einem sozialen Netzwerk – das Vertrauen in den Datenschutz bei diesen Plattformen ist aber verschwindend gering. Laut einer Studie des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, liegen soziale Netzwerke beim Vertrauensniveau beim Datenschutz deutlich auf dem […]
Ob nun Smart TV oder Video-on-Demand, die Verschmelzung von TV und Internet schreitet immer weiter voran. Die Unternehmensberatung Solon Management Consul hat nun in einer internationalen Studie („Solon Video Survey“) untersucht, wie sehr die Nutzung von TV und Video-on-Demand Angeboten bei Internetnutzern verbreitet ist.
Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen.
Deutschlands ambitioniertester Datenschützer, Dr. Thilo Weichert, erklärt zum Jahresende die Errungenschaften und Niederlagen von 2011 und seine Pläne für das neue Jahr. Allen voran steht weiterhin der Kampf gegen Social-Media-Riesen Facebook, aber auch kleinere Baustellen werden in Angriff genommen. Die Unterstützung aus der Politik bleibt dabei vage. „Auf unserer Weihnachtsfeier […]
Die EU Datenschützer der Gruppe „Artikel 29“, die die Europäische Kommission beraten, haben im Dezember in einer Stellungnahme vorgestellt, in welcher Weise der Einsatz von Cookies im Einklang mit den EU Bestimmungen vorgenommen werden könne.
Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Japan bei der Frauenfußball WM 2011 hatte das ZDF die meistgesehene Sendung 2011 im Programm. Mit einem Marktanteil von 59,2% und durchschnittlich 17,01 Millionen Zuschauer ab drei Jahren führt das Sportereignis die von media control ermittelten Top 100 TV-Jahrescharts an. Doch trotz des Quotensiegers sieht […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr wirbt.
Hacker von Anonymous sollen sich Zugang zu persönlichen Kundendaten einer amerikanischen Sicherheitsfirma verschafft haben. Diese sollen unverschlüsselt gewesen sein.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur […]
Der scheidende Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zieht in Erwägung, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) zu verklagen, so die Informationen des „Manager Magazins“. Franz sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des „Manager Magazins“, er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2012 aufgrund einer „Rufschädigungskampagne“ gegen […]
Lange Zeit mussten die Betreiber von Abofallen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch die Zeiten haben sich seit einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main geändert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem ganz speziellen Fall Anklage erhoben, der viele Verbraucher betrifft.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat dieses Jahr kräftig Marktanteile eingebüßt: Im Sendegebiet liegt der Marktanteil bei 6,1%, das sind 0,7% weniger als im vorigen Jahr. Woran das liegen könnte, weiß Programmdirektorin Claudia Nothelle allerdings nicht: „Nach den bisherigen Zahlen liegen wir gleichauf mit dem Südwestrundfunk auf dem letzten Platz. Wüssten […]
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat in der Sitzung am 16. Dezember 2011 in Düsseldorf den LfM-Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etat 2012 hat ein Volumen in Höhe von 18,6 Mio. Euro (Vorjahr: 18,8 Mio.). Die Förderung der Medienkompetenz, der Forschung, der Bürgermedien sowie der […]
Schon seit längerem ist die Tierschutzorganisation Peta im Rechtstreit mit dem Geflügelkonzern Wiesenhof. Peta hatte bereits mehrfach Strafanzeige gegen den Wiesenhof gestellt, denn sie sah bei Wiesenhof erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Verstöße gegen die Tierschutz-, Schlacht- und Transportverordnung als gegeben an. Um ihren Unmut gegenüber dem Konzern Nachdruck […]
Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Der interaktive Abrufdienst „Kabel BW Videothek“ wird künftig um TV-Inhalte erweitert. Der Discovery Channel stelle dafür Material zur Verfügung, weitere Sender sollen folgen. Mit ProSiebenSat.1 und RTL habe man bereits Vereinbarungen über die Integration von Inhalten beschlossen. Bislang waren ausschließlich Hollywood-Filme abrufbar. „Mit der Erweiterung ergänzen wir unseren Abrufdienst um […]
Nachdem das ZDF angekündigt hatte, ab 2012 aus der vormittäglichen Nachrichtenkooperation mit der ARD auszusteigen und täglich eigene „heute“-Sendungen für den Vormittag zu produzieren, hat nun die ARD reagiert. Die Intendaten beschlossen, ab Januar 2012 auch in den ZDF-Sendewochen ebenfalls eigene Nachrichten zu produzieren. Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet. ARD-Vorsitzende […]