Allgemein
GEZ-Reform: ARD weist Behauptung der Bild-Zeitung zurück
- 24.01.2012
SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen. Dies sei aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend, so eine Meldung der ARD. Entgegen der Behauptung der Bild sei […]
GEZ-Nullrunde: ZDF will unrentable Programme identifizieren
- 24.01.2012
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat an ihrem Entschluss, in der nächsten Gebührenperiode die Rundfunkabgabe nicht zu erhöhen, festgehalten, auch wenn den Sendern dadurch eine Finanzierungslücke entstehen werde. Diese könnte durch eine Anhebung der Rundfunkabgabe von 18,35 Cent ausgeglichen werden. Allerdings sei durch die ab 2013 geltende […]
Sat.1 erwägt Rechtsmittel gegen ZAK-Beanstandung
- 19.01.2012
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte am Dienstag die Ausstrahlung von Glückspielwerbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im September und Oktober vergangenen Jahres ausgestrahlt.
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VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf weiterhin vor den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten warnen
- 18.01.2012
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
Produzenten fordern höhere Etats für Digitalsender
- 17.01.2012
Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert.
AG München zur Abzocke durch Mehrwertdienste:Beweislast liegt beim Anbieter
- 17.01.2012
Das Amtsgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit sich Betreiber von sogenannten Mehrwertdiensten auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen können. Dabei hat es eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.
Facebook: Bremer Datenschützerin kritisiert Gesichtserkennung
- 17.01.2012
Das fortgeschrittene System der Gesichtserkennung ist vor für die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer vor allem auf Facebook ein Ärgernis. Als „aus-der-Hand-Geben biometrischen Materials“ deklariert Sommer die automatische Gesichtserkennung als große Gefahr für die Nutzer.
Costa Concordia – Eine rechtliche Betrachtung des Unglücks
- 16.01.2012
Der Sachverhalt Die Costa Concordia – ein riesiger Luxusliner. Sie hat ca. € 450 Millionen gekostet, wurde 2005 fertiggestellt und konnte neben 1.100 Besatzungsmitgliedern auch ca. 3.800 Passagiere aufnehmen. Die Concordia ist am 13. Januar 2012 unweit der italienischen Insel Giglio auf Grund gelaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wegen menschlichem Versagen. […]
LG Köln: Rechtsanwalt darf nicht als Winkeladvokat bezeichnet werden
- 16.01.2012
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Bayerischer VGH: In Bayern dürfen private Sportwetten durchgeführt werden
- 16.01.2012
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.
43% aller verkauften Handys sind Smartphones
- 12.01.2012
Das Smartphone ist auf dem Weg, das herkömmliche Handy abzulösen. Basierend auf Daten des European Information Technology Observatory (EITO) berichtet der Hightech-Verband Bitkom, dass im Jahr 2011 insgesamt 11,8 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft wurden. Dies entspricht einer Steigerung um 31% gegenüber 2010. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt dazu: „Die […]
EU-Datenschutzverordnung: Verfassungsrichter sieht Grundrechte bedroht
- 11.01.2012
Der Verfassungsrichter Johannes Masing hat in der Süddeutschen Zeitung seine Bedenken gegenüber des Entwurfs der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, der Ende Januar vorgelegt werden soll, geäußert. Nach Ansicht von Masing führe die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz.
OLG Schleswig: „Mit starken Wellen gegen Fett“ – Nicht jede Anzeige muss ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein
- 11.01.2012
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
Vodafone will IPTV-Angebot ausbauen
- 11.01.2012
Das Unternehmen Vodafone will in der nächsten Zeit das eigene IPTV-Angebot Vodafone TV ausbauen. Nach Informationen des Branchenmagazins Horizont.net soll das Sender-Portfolio von Vodafone TV ausgeweitet werden und soll künftig über 200.000 Kunden, also doppelt so viele wie bislang, erreichen. Zu diesem Zweck sei auch der Werbeetat erhöht worden. Dhananjay […]
Telekom plant mobile Version von „Entertain“
- 10.01.2012
Die Telekom will zusammen mit MobiTV Inc eine Plattform für geräteübergreifendes Fernsehen entwickeln. Damit soll künftig „Entertain“, das IPTV-Angebot der Telekom, auch via Computer, Tablet PC und Smartphone empfangbar sein. Entertain-Kunden sollen demnächst nicht nur Live-TV, sondern auch eigene Aufnahmen und Inhalte aus der Onlinevideothek über das Endgerät ihrer Wahl […]
ARD betont Relevanz von Netzneutralität
- 10.01.2012
Momentan befindet sich die Novellierung des Telekommunikationsgesetztes noch im Vermittlungsverfahren. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz hat bereits die Pläne zur Sicherung der Netzneutralität begrüßt und eine funktionsgerechte Frequenz- und Netzregulierung durch die TKG-Novelle gefordert. Nun hat auch Eva-Maria Michel, Justiziarin des WDR und Stellvertreterin von Intendantin Monika Piel in einem Interview mit dem Branchenmagazin W&V die Relevanz […]
IVW-Ranking: Mehr Klicks für ProSieben.de dank „Voice of Germany“
- 10.01.2012
„The Voice of Germany“ ist der größte Show-Erfolg für ProSiebenSat.1 seit langer Zeit, auch wenn das Zuschauerinteresse seit den Live-Shows deutlich sinkt. Die zweite Live-Show fiel mit 2,82 Millionen Zuschauern bei den 14- bis 49-Jährigen und einem Marktanteil von 23,7 Prozent in dieser Zielgruppe zum ersten Mal unter die 3-Millionen-Marke. […]
RTL fordert Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle
- 09.01.2012
Erst Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. So sagte er gegenüber dem Fachmagazin „Promedia“, er sehe z. B. „keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“ Nun ist auch der Privatsender RTL in die […]
Pioneer und Samsung schließen sich Lizenzprogramm One-Blue an
- 05.01.2012
Das Elektronikunternehmen Pioneer hat sich dem von Panasonic, Philips und Sony gegründeten Lizenzprogramm für Blu-ray-Produkte, One-Blue, angeschlossen. Roel Kramer, CEO von One-Blue, sagte dazu „One-Blue freut sich, Pioneer bei seinem Lizenzprogramm willkommen zu heissen. Dies ist eine vielversprechende Entwicklung für den One-Blue Patentpool und wir hoffen, dass dadurch andere Mitwirkende […]
Streit um Tagesschau-App: Einigung möglich
- 04.01.2012
Neues Jahr, neue Zuversicht: Es scheint, als könne der Streit um die Tagesschau-App nun doch außergerichtlich beigelegt werden. Nach Angaben des Medienmagazins „Journalist“ planen Verleger und ARD ein befristetes „Agreement of Understanding“, das zwar keine vertragliche Verbindlichkeit beinhaltet, mit dem aber die Praxistauglichkeit konkreter Absprachen getestet werden soll. Dazu könnte […]
Studie: Kaum Vertrauen in Datenschutz bei sozialen Netzwerken
- 04.01.2012
Es ist schon reichlich paradox: Immer mehr Menschen haben ein Profil in einem sozialen Netzwerk – das Vertrauen in den Datenschutz bei diesen Plattformen ist aber verschwindend gering. Laut einer Studie des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, liegen soziale Netzwerke beim Vertrauensniveau beim Datenschutz deutlich auf dem […]
Studie: Ein Drittel der Deutschen nutzt regelmäßig VoD-Angebote
- 04.01.2012
Ob nun Smart TV oder Video-on-Demand, die Verschmelzung von TV und Internet schreitet immer weiter voran. Die Unternehmensberatung Solon Management Consul hat nun in einer internationalen Studie („Solon Video Survey“) untersucht, wie sehr die Nutzung von TV und Video-on-Demand Angeboten bei Internetnutzern verbreitet ist.
TV-Jahresmarktanteile 2011: RTL vorn, Verluste für ARD/ZDF
- 03.01.2012
Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Japan bei der Frauenfußball WM 2011 hatte das ZDF die meistgesehene Sendung 2011 im Programm. Mit einem Marktanteil von 59,2% und durchschnittlich 17,01 Millionen Zuschauer ab drei Jahren führt das Sportereignis die von media control ermittelten Top 100 TV-Jahrescharts an. Doch trotz des Quotensiegers sieht […]
VG Berlin verbietet Supermärkten Öffnungszeiten bis Mitternacht vor Sonn- und Feiertagen
- 03.01.2012
Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen.
Thilo Weichert: „Ich habe die Utopie einer freien, demokratischen, selbstbestimmten und nicht ausbeuterischen Gesellschaft“
- 03.01.2012
Deutschlands ambitioniertester Datenschützer, Dr. Thilo Weichert, erklärt zum Jahresende die Errungenschaften und Niederlagen von 2011 und seine Pläne für das neue Jahr. Allen voran steht weiterhin der Kampf gegen Social-Media-Riesen Facebook, aber auch kleinere Baustellen werden in Angriff genommen. Die Unterstützung aus der Politik bleibt dabei vage. „Auf unserer Weihnachtsfeier […]
EU-Datenschutzbeauftragte skizzieren rechtskonformen Cookie-Einsatz
- 03.01.2012
Die EU Datenschützer der Gruppe „Artikel 29“, die die Europäische Kommission beraten, haben im Dezember in einer Stellungnahme vorgestellt, in welcher Weise der Einsatz von Cookies im Einklang mit den EU Bestimmungen vorgenommen werden könne.
Apothekenwerbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr zulässig
- 30.12.2011
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr wirbt.
Hackerangriff von Anonymous auf US-Sicherheitsunternehmen
- 27.12.2011
Hacker von Anonymous sollen sich Zugang zu persönlichen Kundendaten einer amerikanischen Sicherheitsfirma verschafft haben. Diese sollen unverschlüsselt gewesen sein.
VG Düsseldorf: Bezirksregierung darf wegen illegalem Glücksspiel keine Sperrverfügung gegen einzelne Provider erlassen
- 24.12.2011
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur […]
Opel-Betriebsrat droht mit Klage gegen FAS
- 21.12.2011
Der scheidende Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zieht in Erwägung, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) zu verklagen, so die Informationen des „Manager Magazins“. Franz sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des „Manager Magazins“, er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2012 aufgrund einer „Rufschädigungskampagne“ gegen […]
Erneut Anklage erhoben wegen Abofallen-Abzocke
- 20.12.2011
Lange Zeit mussten die Betreiber von Abofallen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch die Zeiten haben sich seit einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main geändert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem ganz speziellen Fall Anklage erhoben, der viele Verbraucher betrifft.
Quoten 2011: rbb büßt Marktanteile ein
- 20.12.2011
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat dieses Jahr kräftig Marktanteile eingebüßt: Im Sendegebiet liegt der Marktanteil bei 6,1%, das sind 0,7% weniger als im vorigen Jahr. Woran das liegen könnte, weiß Programmdirektorin Claudia Nothelle allerdings nicht: „Nach den bisherigen Zahlen liegen wir gleichauf mit dem Südwestrundfunk auf dem letzten Platz. Wüssten […]