Allgemein
Google: OLG Hamburg zur Haftung bei rechtsverletzenden Einträgen
- 18.10.2011
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt.
Aufwärtstrend für Medienstandort Niedersachsen
- 18.10.2011
Niedersachsen kann sich vermehrt als Medienstandpunkt behaupten. Das Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover hatte im Auftrag von nordmedia eine Studie zu diesem Thema erstellt. Im Vergleich zu den Vorjahren gebe es eine positive Tendenz in der Gesamtbewertung, so die Pressemitteilung der „nordmedia“. […]
Social Media und Recht: RA Christian Solmecke hält Vortrag anlässlich der 12. Herbstakademie
- 18.10.2011
Vom 7. bis 10. September 2011 fand in Lüneburg die 12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik an der Leuphana Universität statt. Diesjähriges Leitthema war „Die Welt im Netz – Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“.
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Strafanzeige wegen Online-Durchsuchungen durch Bayerntrojaner
- 18.10.2011
Jetzt haben die durchgeführten Online-Durchsuchungen womöglich ernsthafte juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Insbesondere die bayerische Piratenpartei und der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union sollen eine Strafanzeige gestellt haben.
Staatstrojaner kam häufiger zum Einsatz als vermutet
- 17.10.2011
Der Staatstrojaner wurde in den letzten Jahren in Bund und Ländern öfters einmal eingesetzt- auch angeblich zum Leidwesen der Bundesjustizministerin.
Mikich neue TV-Inlandschefin beim WDR
- 14.10.2011
Sonia Seymour Mikich ist seit Anfang Oktober die neue TV-Inlandschefin des WDR. Mikich, zuvor Leiterin und Moderatorin des Magazins „Monitor“, tritt damit die Nachfolge von Jürgen Thebrath an, der nun in Pension gegangen ist. Sobald ein Nachfolger für Mikich gefunden sei, werde sie ihre Aufgaben in der „Monitor“-Redaktion aufgeben, so […]
WDR will Online-Livestreams bei Sportveranstaltungen ausbauen
- 14.10.2011
In einer Klausurtagung hat der WDR-Rundfunkrat u. a. über die Zukunft der Sportberichterstattung beraten, die künftig mehr ins Internet eingebunden werden soll. Zu diesem Zweck sollen demnächst Online-Livestreams ausgebaut werden. Grund hierfür sei die große Relevanz des Themas Sport. Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, sagte dazu: „Der Sport erfüllt […]
Illegale Downloads: „Avatar“ ist Spitzenreiter
- 14.10.2011
Rund um den Globus werden jeden Tag Musik und Filme illegal aus dem Internet runtergeladen. Jetzt hat das Blog „TorrentFreak“eine Liste der Filme veröffentlicht, die am häufigsten Opfer der Piraterie geworden sind. Die Zahlen basieren auf Daten die seit 2006 über die Downloadplattform „BitTorrent“ gesammelt wurden. Mit 21 Mio. illegalen […]
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- 13.10.2011
Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Erleichterung des europaweiten Warenverkehrs durch das Einführen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechtes wiederholt diskutiert.
Humanistische Union möchte gegen den Einsatz von Online-Trojanern zur Online-Durchsuchung vorgehen
- 13.10.2011
Nach der Analyse des angeblichen Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club hatte es in den letzten Tagen eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit von heimlich durchgeführten Online-Durchsuchungen auf Computern gegeben. Aufgrund dessen möchte die Humanistische Union aktiv werden.
Schützt Antiviren-Software gegen den Staatstrojaner auf dem Rechner?
- 13.10.2011
Wer ein Antivirenprogramm besitzt, der fühlt sich normalerweise vor allen Arten von Schädlingen aus dem Internet sicher. Doch ob das auch für den Staatstrojaner gilt, ist mehr als fragwürdig.
Smartphones – Paradies für Cyberkriminelle
- 11.10.2011
Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts sind Angriffe auf internetfähige Handys zum Zweck des Datenklau enorm gestiegen. Der folgende Beitrag befasst sich im Rahmen unserer Serie zum Internetstrafrecht mit diesem Thema.
Bundestrojaner ist verfassungskonform – Einsatz muss allerdings von einem Richter erlaubt werden
- 10.10.2011
Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der auf […]
15. Köln Marathon – schöner Erfolg für die Läufer der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
- 10.10.2011
Am 02. Oktober 2011 fand der 15. Köln Marathon unter der Schirmherrschaft des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters und dem 1. Vorsitzenden des Kölner Vereins für Marathon e.V. statt. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte war in diesem Jahr erstmals mit zwei Staffeln dabei.
Karola Wille soll neue MDR-Intendantin werden
- 10.10.2011
Nach der gescheiterten Intendantenwahl des MDR im letzten Monat steht nun eine neue Kandidatin für das Amt fest. Der Verwaltungsrat des MDR hat auf seiner Sondersitzung in Gera in geheimer Wahl einstimmig Frau Prof. Karola Wille als Kandidatin für das Amt des Intendanten nominiert.
Facebook Like-Button: ULD nimmt zu den Vorgängen um die Bußgelder Stellung
- 07.10.2011
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nimmt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage Stellung zum in der Presse heiß diskutierten Thema Facebook-Fanpages und -Plugins. O-Ton: „Das ULD weiß, was es tut.“
OVG Münster erlaubt privaten Wettbüros die Durchführung von Sportwetten
- 06.10.2011
Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.
DVB-T: ARD-Sender wechseln Frequenzen in Bayern
- 06.10.2011
Bei den ARD-Programmen Das Erste, Arte, Phoenix und Eins Plus werden in der nächsten Woche die Frequenzen beim DVB-T in Ostbayern geändert. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks müssen erneute Suchläufe mit den Receivern durchgeführt werden. Die Kanalumstellung beginnt am 11. Oktober 2011 zunächst am Sender Brotjacklriegel. Der Wechsel am Sender Hoher […]
OVG Münster: Masseur darf nicht einfach medizinische Fußpflege anbieten
- 06.10.2011
Längst nicht jeder in einem medizinischen Beruf Tätige darf damit werben, dass er medizinische Fußpflege anbietet. Diese ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes in Münster.
Datenspion Like-Button: Facebook droht eine Sammelklage
- 05.10.2011
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Facebook über seinen Like-Button Nutzer sogar dann noch analysieren kann, wenn diese sich bereits bei dem Social-Network-Betreiber ausgeloggt haben. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 1. Oktober 2011 droht Facebook aufgrund dieses Vorwurfs eine Sammelklage in den USA.
MyVideo führt neue Facebook-Timeline-Funktion ein
- 05.10.2011
Im vergangenen Monat stellte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks vor. Damit soll das Facebook-Profil zur „Geschichte deines Lebens“ werden, eine Art digitaler Lebenslauf, der alle geteilten Inhalte in einer Chronik zusammenfasst. MyVideo, das Videoportal von ProSiebenSat.1, schreibt nun künftig in die neue Timeline. Sobald der User […]
MDR-Direktorium komplettiert sich langsam wieder
- 04.10.2011
Nach der gescheiterten Intendantenwahl beim MDR ist zwar noch immer kein neuer Kandidat für den ausscheidenden Intendanten Udo Reiter gefunden, aber einige wesentliche Posten des Senders sind neu besetzt. Wolf-Dieter Jacobi, bisher MDR-Sportchef, ist seit Anfang Oktober neuer Fernsehdirektor. Sein Anliegen ist es, auf den Strukturwandel des Sendegebiets Sachsen, Sachsen-Anhalt […]
Datenschützer fordern Behörden zum Verzicht auf den Facebook-Button auf
- 02.10.2011
Die deutschen Datenschutzbeauftragten verlangen, dass der Facebook-Button auf den Webseiten von öffentlichen Stellen nicht mehr verwendet werden soll. Nur so kann ihrer Ansicht nach der Datenschutz gewahrt werden. Aber auch andere Nutzer und Online-Händler sollten vorsichtig sein und bei der Einbindung unsere Tipps beherzigen.
Facebook: Datenschützer des ULD sieht Bußgelder für Like-Button nur als „letztes Mittel“
- 30.09.2011
Schleswig-holsteinische Unternehmen, die das soziale Netzwerk Facebook nutzen, müssen vielleicht doch nicht fürchten, ab Oktober mit Bußgeldern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) belegt zu werden.
TKG-Novelle – Realisierung kostenloser Warteschleifen lässt auf sich warten
- 30.09.2011
Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet.
Facebook – IHK will gegen Thilo Weicherts Bußgelder notfalls vor Gericht ziehen
- 29.09.2011
Erstmals hat sich in dem Streit um die Einbindung des Facbook-Like-Buttons die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein eingeschaltet. Sie halte die Drohungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für völlig unangemessen. Der Landesdatenschützer Thilo Weichert will die Sache auf rechtlicher Ebene klären.
SG Berlin: Krankenkasse muss bei Erhebung eines Zusatzbeitrages deutlich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen
- 28.09.2011
Aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin ergibt sich, dass die Krankenkasse bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht nur auf ihrer Webseite auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen darf. Ebenso wenig reicht ein Hinweis in der Mitgliedszeitung aus.
BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden
- 28.09.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.
Medienpass NRW – Positive Bilanz zur Online-Konsultation
- 28.09.2011
Rund 1500 Bürger haben im Rahmen der Initiative “Medienpass NRW“ die Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 haben dazu einen Kommentar geschrieben und rund 700 Schüler haben das Thema auf SchülerVZ diskutiert. Die Ergebnisse der Online-Konsultation sollen in den Kompetenzrahmen einfließen, der Fähigkeiten und Fertigkeiten in Bezug auf Medienkompetenz definiert, […]
SWR und SR führen Archive zusammen
- 28.09.2011
Der Südwestrundfunk (SWR) und der Saarländische Rundfunk (SR) haben eine vertiefte Kooperation vereinbart: Geplant ist die Zusammenführung der Senderarchive, die künftig gemeinsam geleitet werden sollen. Die Intendanten der Sender, Peter Boudgoust und Thomas Kleist, sehen in der gemeinsamen Organisationseinheit eine Effizienzsteigerung, positive Synergieeffekte und Möglichkeiten, Geld zu sparen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit […]
Mobilfunkdatenerfassung – Grüne wollen die so genannten Funkzellenabfragen beschränken
- 27.09.2011
Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor.
Achtung Facebook-Nutzer: Falsche Meldung auf Pinnwand bezüglich Abonnier-Funktion
- 27.09.2011
Facebook-Nutzer werden derzeit durch einen Hoax auf der Pinnwand verunsichert, wonach sie zum Schutz ihrer Freunde unbedingt ihre Abonnier-Einstellung verändern sollen. Doch hierbei handelt es sich um eine Fehlmeldung.