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Allgemein

Neuester Artikel

Facebook Like-Button: ULD nimmt zu den Vorgängen um die Bußgelder Stellung

  • 07.10.2011

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nimmt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage Stellung zum in der Presse heiß diskutierten Thema Facebook-Fanpages und -Plugins. O-Ton: “Das ULD weiß, was es tut.”

OVG Münster erlaubt privaten Wettbüros die Durchführung von Sportwetten

  • 06.10.2011

Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.

DVB-T: ARD-Sender wechseln Frequenzen in Bayern

  • 06.10.2011

Bei den ARD-Programmen Das Erste, Arte, Phoenix und Eins Plus werden in der nächsten Woche die Frequenzen beim DVB-T in Ostbayern geändert. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks müssen erneute Suchläufe mit den Receivern durchgeführt werden. Die Kanalumstellung beginnt am 11. Oktober 2011 zunächst am Sender Brotjacklriegel. Der Wechsel am Sender Hoher […]

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OVG Münster: Masseur darf nicht einfach medizinische Fußpflege anbieten

  • 06.10.2011

Längst nicht jeder in einem medizinischen Beruf Tätige darf damit werben, dass er medizinische Fußpflege anbietet. Diese ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes in Münster.

Datenspion Like-Button: Facebook droht eine Sammelklage

  • 05.10.2011

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Facebook über seinen Like-Button Nutzer sogar dann noch analysieren kann, wenn diese sich bereits bei dem Social-Network-Betreiber ausgeloggt haben. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 1. Oktober 2011 droht Facebook aufgrund dieses Vorwurfs eine Sammelklage in den USA.

MyVideo führt neue Facebook-Timeline-Funktion ein

  • 05.10.2011

Im vergangenen Monat stellte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks vor. Damit soll das Facebook-Profil zur “Geschichte deines Lebens” werden, eine Art digitaler Lebenslauf, der alle geteilten Inhalte in einer Chronik zusammenfasst. MyVideo, das Videoportal von ProSiebenSat.1, schreibt nun künftig in die neue Timeline. Sobald der User […]

MDR-Direktorium komplettiert sich langsam wieder

  • 04.10.2011

Nach der gescheiterten Intendantenwahl beim MDR ist zwar noch immer kein neuer Kandidat für den ausscheidenden Intendanten Udo Reiter gefunden, aber einige wesentliche Posten des Senders sind neu besetzt. Wolf-Dieter Jacobi, bisher MDR-Sportchef, ist seit Anfang Oktober neuer Fernsehdirektor. Sein Anliegen ist es, auf den Strukturwandel des Sendegebiets Sachsen, Sachsen-Anhalt […]

Datenschützer fordern Behörden zum Verzicht auf den Facebook-Button auf

  • 02.10.2011

Die deutschen Datenschutzbeauftragten verlangen, dass der Facebook-Button auf den Webseiten von öffentlichen Stellen nicht mehr verwendet werden soll. Nur so kann ihrer Ansicht nach der Datenschutz gewahrt werden. Aber auch andere Nutzer und Online-Händler sollten vorsichtig sein und bei der Einbindung unsere Tipps beherzigen.

TKG-Novelle – Realisierung kostenloser Warteschleifen lässt auf sich warten

  • 30.09.2011

Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet.

Facebook: Datenschützer des ULD sieht Bußgelder für Like-Button nur als “letztes Mittel”

  • 30.09.2011

Schleswig-holsteinische Unternehmen, die das soziale Netzwerk Facebook nutzen, müssen vielleicht doch nicht fürchten, ab Oktober mit Bußgeldern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) belegt zu werden.

Facebook – IHK will gegen Thilo Weicherts Bußgelder notfalls vor Gericht ziehen

  • 29.09.2011

Erstmals hat sich in dem Streit um die Einbindung des Facbook-Like-Buttons die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein eingeschaltet. Sie halte die Drohungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für völlig unangemessen. Der Landesdatenschützer Thilo Weichert will die Sache auf rechtlicher Ebene klären.

Medienpass NRW – Positive Bilanz zur Online-Konsultation

  • 28.09.2011

Rund 1500 Bürger haben im Rahmen der Initiative “Medienpass NRW“ die Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 haben dazu einen Kommentar geschrieben und rund 700 Schüler haben das Thema auf SchülerVZ diskutiert. Die Ergebnisse der Online-Konsultation sollen in den Kompetenzrahmen einfließen, der Fähigkeiten und Fertigkeiten in Bezug auf Medienkompetenz definiert, […]

SWR und SR führen Archive zusammen

  • 28.09.2011

Der Südwestrundfunk (SWR) und der Saarländische Rundfunk (SR) haben eine vertiefte Kooperation vereinbart: Geplant ist die Zusammenführung der Senderarchive, die künftig gemeinsam geleitet werden sollen. Die Intendanten der Sender, Peter Boudgoust und Thomas Kleist, sehen in der gemeinsamen Organisationseinheit eine Effizienzsteigerung, positive Synergieeffekte und Möglichkeiten, Geld zu sparen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit […]

SG Berlin: Krankenkasse muss bei Erhebung eines Zusatzbeitrages deutlich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen

  • 28.09.2011

Aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin ergibt sich, dass die Krankenkasse bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht nur auf ihrer Webseite auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen darf. Ebenso wenig reicht ein Hinweis in der Mitgliedszeitung aus.

BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden

  • 28.09.2011

Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.

Mobilfunkdatenerfassung – Grüne wollen die so genannten Funkzellenabfragen beschränken

  • 27.09.2011

Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor.

Achtung Facebook-Nutzer: Falsche Meldung auf Pinnwand bezüglich Abonnier-Funktion

  • 27.09.2011

Facebook-Nutzer werden derzeit durch einen Hoax auf der Pinnwand verunsichert, wonach sie zum Schutz ihrer Freunde unbedingt ihre Abonnier-Einstellung verändern sollen. Doch hierbei handelt es sich um eine Fehlmeldung.

Facebook und datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Timeliner

  • 27.09.2011

Datenschützer sind verständlicherweise skeptisch gegenüber den neuen Funktionen bei Facebook. Die Datensammelwut von diesem sozialen Netzwerk kennt keine Grenzen

Der Dispo als Kostenfalle für Bankkunden

  • 22.09.2011

Banken und Sparkassen räumen ihren Kunden allzu gerne einen Dispo ein. Aber wehe dem, der sich drauf einlässt. Er wird oft gnadenlos abgezockt.

LG Berlin zur irreführenden Werbung für Raucherentwöhnung

  • 21.09.2011

Immer wieder kommt es vor, dass Rauchern bezüglich einer Therapie zur Raucherentwöhnung falsche Versprechen in Bezug auf die Erfolgsaussichten gemacht werden. So war es auch in einem Fall, über den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte.

Mobilfunkdatenerfassung – Datenschützer Andreas Schurig wehrt sich gegen die Vorwürfe

  • 16.09.2011

Nach den bisherigen Querelen um den Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wehrt sich dieser nun mit einer eigenen Pressemitteilung gegen die Angriffe. Darin heißt es, er verwahre sich gegen „unseriöse Kritik“, die seiner Behörde fachliche Inkompetenz unterstellen würde.

20 deutsche TV-Produktionen für Prix Europa nominiert

  • 14.09.2011

Im Oktober wird in Berlin zum 25. Mal der europäische Medienpreis Prix Europa verliehen. Jetzt wurden die 237 Nominierungen für die zehn Fernseh-, Hörfunk- und Online Kategorien bekannt gegeben. Insgesamt reichten Produzenten und Rundfunkanstalten aus ganz Europa 640 Produktionen ein. Unter den Nominierten im Bereich Fernsehen sind auch 20 deutsche […]

Facebook Pwn – Spionage und Datenklau per Social Engineering

  • 13.09.2011

Sicherheitsexperten demonstrieren nach einem aktuellen Heise-Bericht vom 12.09.2011 mit dem Java-Tool Facebook Pwn, wie per Social Engineering persönliche Daten von Facebook-Nutzern ausgespäht werden können, selbst wenn sie nur für einen geschlossenen Personenkreis freigegeben sind.

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 7) – Strafbarkeit wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

  • 12.09.2011

Internetstrafrecht – Teil 7: Strafbarkeit wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen […]

Schleswig-Holstein plant erhebliche Liberalisierung bei privaten Sportwetten

  • 06.09.2011

Ende 2011 läuft  der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders wird es wohl in Schleswig-Holstein sein.

SevenOneMedia: Studie zu neuen Medientechnologien

  • 01.09.2011

Pünktlich zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung Berlin (IFA) haben SevenOneMedia und das Forschungsinstitut mindline media eine Studie zu den neuen TV-Technologien unter dem Titel “HD, Hybrid, 3D – auf dem Weg in die Bildschirmwelt der Zukunft” veröffentlicht. Eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie: Die Mehrheit der Deutschen kennt zwar die […]

FFA-Unterkommission Filmabspiel: Geld für Digitalisierung und Kurzfilme

  • 01.09.2011

Auch die FFA-Unterkommission Filmabspiel setzt auf die Zukunft des digitalen Kinos: In einer Sitzung am 26. August beschloss das Gremium, die Suchpraxis zu erweitern und künftig auch Modernisierungsvorhaben im Rahmen von Kinodigitalisierungen zu fördern. Für Kinobetreiber bedeutet dies zusätzliche Gelder, denn trotz bereits angelaufener Digitalisierungsförderung können zusätzlich Fördermittel für weitere […]

Ikosom veröffentlicht “Handbuch Crowdfunding”

  • 31.08.2011

An kreativem Filmnachwuchs mangelt es Deutschland wahrlich nicht – davon kann man sich beispielsweise auf den zahlreichen Kurzfilm-Festivals in der Republik überzeugen. Doch während sich ein Kurzfilm bestenfalls mit viel Arbeit, Engagement und Herzblut gerade mal so realisieren lässt, sieht es bei Spielfilmen oft schwieriger aus.

ASA verbietet Printkampagnen wegen zu viel Retusche

  • 30.08.2011

Botox, Size Zero, Hungerkuren – der Schönheits- und Jugendwahn ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass zu einem großen Teil auf das medial vermittelte Idealbild zurückzuführen ist. Die Möglichkeiten der digitalen “Generalüberholung” von Models am Computer sind zwar bekannt, aber deswegen nicht unumstritten. Eine Werbekampagne mit der US-Schauspielerin Julia Roberts wurde nun […]

Sportsdoc – Ein sportlicher Partner

  • 30.08.2011

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE – Spezialisten für Medienrecht, Sport- und Wirtschaftsrecht – bewegt sich. Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei arbeitet mit dem Team von Sportsdoc aus Köln an einem gesunden Alltag und neuen sportlichen Herausforderungen.

Die unzutreffende Berichterstattung über das Verfahren Apple gegen Samsung und ihre Ursachen

  • 27.08.2011

Selbst renommierte Nachrichtenportale haben am 25.08.2011 zunächst berichtet, dass das Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf bereits beendet sei und das in Form einer einstweilige Verfügung ergangene Verkaufsverbot für Samsung aufrechterhalten bleibe. Wie es zu diesem Irrtum gekommen ist.    

LG Hamburg: Die unerlaubte Verwertung markanter Eigenschaften eines Prominenten für Werbezwecke berechtigt nicht zur Geltendmachung von Lizenzzahlungen

  • 27.08.2011

Das Hamburger Landgericht wies die Klage eines bekannten Stylisten auf Unterlassung und Lizenzzahlung ab, der behauptet hatte, die Beklagte habe seine Persönlichkeit ohne Verwertungsrechte für eine Werbekampagne vereinnahmt.