Allgemein

Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Erleichterung des europaweiten Warenverkehrs durch das Einführen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechtes wiederholt diskutiert.

Nach der Analyse des angeblichen Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club hatte es in den letzten Tagen eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit von heimlich durchgeführten Online-Durchsuchungen auf Computern gegeben. Aufgrund dessen möchte die Humanistische Union aktiv werden.

Wer ein Antivirenprogramm besitzt, der fühlt sich normalerweise vor allen Arten von Schädlingen aus dem Internet sicher. Doch ob das auch für den Staatstrojaner gilt, ist mehr als fragwürdig.

Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts sind Angriffe auf internetfähige Handys zum Zweck des Datenklau enorm gestiegen. Der folgende Beitrag befasst sich im Rahmen unserer Serie zum Internetstrafrecht mit diesem Thema.

Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der auf […]

Am 02. Oktober 2011 fand der 15. Köln Marathon unter der Schirmherrschaft des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters und dem 1. Vorsitzenden des Kölner Vereins für Marathon e.V. statt. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte war in diesem Jahr erstmals mit zwei Staffeln dabei.

Nach der gescheiterten Intendantenwahl des MDR im letzten Monat steht nun eine neue Kandidatin für das Amt fest. Der Verwaltungsrat des MDR hat auf seiner Sondersitzung in Gera in geheimer Wahl einstimmig Frau Prof. Karola Wille als Kandidatin für das Amt des Intendanten nominiert.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nimmt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage Stellung zum in der Presse heiß diskutierten Thema Facebook-Fanpages und -Plugins. O-Ton: „Das ULD weiß, was es tut.“

Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.

Bei den ARD-Programmen Das Erste, Arte, Phoenix und Eins Plus werden in der nächsten Woche die Frequenzen beim DVB-T in Ostbayern geändert. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks müssen erneute Suchläufe mit den Receivern durchgeführt werden. Die Kanalumstellung beginnt am 11. Oktober 2011 zunächst am Sender Brotjacklriegel. Der Wechsel am Sender Hoher […]

Längst nicht jeder in einem medizinischen Beruf Tätige darf damit werben, dass er medizinische Fußpflege anbietet. Diese ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes in Münster.

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Facebook über seinen Like-Button Nutzer sogar dann noch analysieren kann, wenn diese sich bereits bei dem Social-Network-Betreiber ausgeloggt haben. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 1. Oktober 2011 droht Facebook aufgrund dieses Vorwurfs eine Sammelklage in den USA.

Im vergangenen Monat stellte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks vor. Damit soll das Facebook-Profil zur „Geschichte deines Lebens“ werden, eine Art digitaler Lebenslauf, der alle geteilten Inhalte in einer Chronik zusammenfasst. MyVideo, das Videoportal von ProSiebenSat.1, schreibt nun künftig in die neue Timeline. Sobald der User […]

Nach der gescheiterten Intendantenwahl beim MDR ist zwar noch immer kein neuer Kandidat für den ausscheidenden Intendanten Udo Reiter gefunden, aber einige wesentliche Posten des Senders sind neu besetzt. Wolf-Dieter Jacobi, bisher MDR-Sportchef, ist seit Anfang Oktober neuer Fernsehdirektor. Sein Anliegen ist es, auf den Strukturwandel des Sendegebiets Sachsen, Sachsen-Anhalt […]

Die deutschen Datenschutzbeauftragten verlangen, dass der Facebook-Button auf den Webseiten von öffentlichen Stellen nicht mehr verwendet werden soll. Nur so kann ihrer Ansicht nach der Datenschutz gewahrt werden. Aber auch andere Nutzer und Online-Händler sollten vorsichtig sein und bei der Einbindung unsere Tipps beherzigen.

Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet.

Schleswig-holsteinische Unternehmen, die das soziale Netzwerk Facebook nutzen, müssen vielleicht doch nicht fürchten, ab Oktober mit Bußgeldern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) belegt zu werden.

Erstmals hat sich in dem Streit um die Einbindung des Facbook-Like-Buttons die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein eingeschaltet. Sie halte die Drohungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für völlig unangemessen. Der Landesdatenschützer Thilo Weichert will die Sache auf rechtlicher Ebene klären.

Aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin ergibt sich, dass die Krankenkasse bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht nur auf ihrer Webseite auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen darf. Ebenso wenig reicht ein Hinweis in der Mitgliedszeitung aus.

Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.

Rund 1500 Bürger haben im Rahmen der Initiative “Medienpass NRW“ die Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 haben dazu einen Kommentar geschrieben und rund 700 Schüler haben das Thema auf SchülerVZ diskutiert. Die Ergebnisse der Online-Konsultation sollen in den Kompetenzrahmen einfließen, der Fähigkeiten und Fertigkeiten in Bezug auf Medienkompetenz definiert, […]

Der Südwestrundfunk (SWR) und der Saarländische Rundfunk (SR) haben eine vertiefte Kooperation vereinbart: Geplant ist die Zusammenführung der Senderarchive, die künftig gemeinsam geleitet werden sollen. Die Intendanten der Sender, Peter Boudgoust und Thomas Kleist, sehen in der gemeinsamen Organisationseinheit eine Effizienzsteigerung, positive Synergieeffekte und Möglichkeiten, Geld zu sparen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit […]

Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor.

Facebook-Nutzer werden derzeit durch einen Hoax auf der Pinnwand verunsichert, wonach sie zum Schutz ihrer Freunde unbedingt ihre Abonnier-Einstellung verändern sollen. Doch hierbei handelt es sich um eine Fehlmeldung.

Datenschützer sind verständlicherweise skeptisch gegenüber den neuen Funktionen bei Facebook. Die Datensammelwut von diesem sozialen Netzwerk kennt keine Grenzen

Banken und Sparkassen räumen ihren Kunden allzu gerne einen Dispo ein. Aber wehe dem, der sich drauf einlässt. Er wird oft gnadenlos abgezockt.

Immer wieder kommt es vor, dass Rauchern bezüglich einer Therapie zur Raucherentwöhnung falsche Versprechen in Bezug auf die Erfolgsaussichten gemacht werden. So war es auch in einem Fall, über den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte.

Nach den bisherigen Querelen um den Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wehrt sich dieser nun mit einer eigenen Pressemitteilung gegen die Angriffe. Darin heißt es, er verwahre sich gegen „unseriöse Kritik“, die seiner Behörde fachliche Inkompetenz unterstellen würde.

Im Oktober wird in Berlin zum 25. Mal der europäische Medienpreis Prix Europa verliehen. Jetzt wurden die 237 Nominierungen für die zehn Fernseh-, Hörfunk- und Online Kategorien bekannt gegeben. Insgesamt reichten Produzenten und Rundfunkanstalten aus ganz Europa 640 Produktionen ein. Unter den Nominierten im Bereich Fernsehen sind auch 20 deutsche […]

Sicherheitsexperten demonstrieren nach einem aktuellen Heise-Bericht vom 12.09.2011 mit dem Java-Tool Facebook Pwn, wie per Social Engineering persönliche Daten von Facebook-Nutzern ausgespäht werden können, selbst wenn sie nur für einen geschlossenen Personenkreis freigegeben sind.

Internetstrafrecht – Teil 7: Strafbarkeit wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen […]