Allgemein
Pokern übers Internet ist auch bei vielen Deutschen beliebt. Doch selbst bei bekannten Poker-Plattformen kann man nie sicher sein, dass man auch wieder an sein Geld kommt. Denn auch in vielen Ländern außerhalb von Deutschland sind Online-Glücksspiele verboten. Darüber hinaus gibt es manchmal auf einen kriminellen Hintergrund bei den Betreibern.
Wer mit dem Handy in Grenznähe telefoniert, für den können leicht teure Roaming-Gebühren durch die unbemerkte Einwahl in ein ausländisches Netz anfallen. In einem solchen Fall muss der Kunde unter Umständen rechtzeitig gewarnt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Kleve.
Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Bislang stand der deutsch-französische Kulturkanal ARTE für anspruchsvolles, unabhängiges und innovatives Fernsehen. Doch die vom Sender angekündigte Programmstrukturreform könnte der Aufbruch in die Beliebigkeit sein. Das hält zumindest die AG Dokumentarfilm für möglich, die zusammen mit den französischen Produzentenorganisationen SPI und USPA nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat.
Das ZDF hat eine Art „Schocktherapie“ für unbedarfte Internet-User in Auftrag gegeben. Mit der von Quadrolux für das ZDF entwickelten Facebook-Anwendung „Vermainzelt“ sollen User sensibilisiert werden, welche Informationen und Daten sie – bewusst oder unbewusst – auf sozialen Netzwerken und im Internet von sich preisgeben.
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass Sportwetten von legalen Wettbüros aus dem EU-Ausland in Niedersachsen untersagt werden durften. Dabei spielt es keine Rolle, ob das staatliche Glücksspielmonopol Bestand hat. Maßgeblich ist, dass das praktizierte Geschäftsmodell rechtswidrig ist.
Bereits 2010 hat das Medienboard Berlin-Brandenburg das „Sonderprogramm Kinodigitalisierung“ ins Leben gerufen. Die Umrüstung auf digitale Projektionstechnik wurde im ersten Jahr mit 300.000 Euro gefördert. Nach dem erfolgreichen Start wird das Programm nun auch in den Folgejahren weitergeführt. So fördert das Medienboard in der ersten Jahreshälfte 2011 die Digitalisierung von […]
Viele elektronische Geräte reagieren bereits auf kurzfristige Stromausfälle sehr empfindlich. Dies gilt auch für moderne Heizungsanlagen. In dieser Situation kann womöglich der Stromanbieter auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass an Sonntagen und Feiertagen aufgrund des Feiertagsgesetzes in Rheinland-Pfalz keine Trödelmärkte stattfinden dürfen. Das gilt auch dann, wenn er in einer Sporthalle stattfindet.
Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.
Der deutsche Presserat hat entschieden, dass Wikeleaks seine Dokumente ausschließlich dem Spiegel zur Verfügung stellen durfte. Ein Informant ist nicht verpflichtet, brisante Informationen mehreren Redaktionen zuzuspielen.
Bei einer auf Täuschung angelegten Werbung ist auch eine geringe Irreführungsquote zur Annahme der Wettbewerbswidrigkeit ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Abofallen Betreiber werden immer raffinierter. Jetzt haben sie es wieder einmal auf die Facebook-Nutzer abgesehen. Wer die Internetadresse richtig eingibt, dem passiert nichts. Anders kann es sein, wenn einem ein kleiner Tippfehler unterläuft.
Manche angehenden Akademiker erkaufen sich ihre Promotionen und sonstigen Abschlussarbeiten gegen Cash bei einem Ghostwriter. Einer davon war jetzt so dreist, dass er sich als „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings ausgeben wollte. Doch die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf untersagten ihm diese Art von Werbung.
Auch die AOK darf Verbraucher nicht einfach unaufgefordert zum Zwecke der Werbung anrufen. Anders ist das nur, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich gegenüber der Krankenkasse sein Einverständnis erklärt hat. Das muss diese auch nachweisen können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste aufgrund einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes erneut darüber befinden, inwieweit der private Anschlussinhaber eines nicht hinreichend gesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Form von Filesharing über eine Tauschbörse im Internet einstehen muss.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Widerrufsbelehrung im Online-Handel auch dann ordnungsgemäß erteilt wurde, wenn sie von dem amtlichen Muster abweicht. Welche Folge das hat und worauf Sie als Betreiber eines Online-Shop achten sollten.
Das Kammergericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Strafverteidiger in einem medienträchtigen Strafverfahren ohne seine Zustimmung abgelichtet und ins Fernsehen kommen darf. Er darf nach Auffassung der Richter nicht so kamerascheu sein wie die Prozessbeteiligten.
Das LG Münster befasste sich mit einer Klage, in der eine Aufsichtspflichtverletzung mit schwerwiegenden Folgen gerügt wurde. Zu klären war der Umfang einer Aufsichtspflicht des Bademeisters vor Ort.
Seit dem 01.01.2011 ist die GEMA für die Lizenzierung der Notenkopien für Kitas als vorschulische Einrichtungen zuständig. Die GEMA übernimmt die Lizenzierung, also die administrative Rechtewahrnehmung für die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Bereits im letzten Jahr wurden die deutschlandweit etwa 36.000 betroffenen Kitas von der GEMA angeschrieben und über die entsprechenden […]
Viele Anwälte, die die Rechte von abgemahnten Online-Händlern, Filesharern etc. vertreten, informieren auf ihrer Homepage über aktuelle Abmahnungen und die entsprechenden Abmahner und geben darüber hinaus häufig Ratschläge, wie man sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung richtig verhält. Das LG Köln hatte in einem Urteil vom 07.07.2010 (Az. 28 O […]
Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, ob sich ein Domainhändler mehrere Domains reservieren darf, die einen Staatsbetrieb bezeichnen.
Das OLG Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 15.04.2010 die unbeschränkte Verbotswirkung des § 5 HWG. Danach darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, nicht mit Anwendungsgebieten geworben werden. Dies gilt sowohl für Werbung gegenüber Verbraucherkreisen, als auch gegenüber Fachkreisen.
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Golfclubs aus D. gültig und wirksam sind. Der Betreiber einer Golfplatzanlage (Kläger) schloss mit dem Beklagten eine Vereinbarung mit unter anderem folgendem strittigen Inhalt:
Der Golfspieler (hier Kläger) hatte ein Hotel als Betreiber einer Golfanlage auf Schmerzensgeld verklagt, da dieser auf dem Rückweg vom Golfplatz zum Club-Haus über einen nach starkem Regen matschigen Trampelpfad stürzte und sich an den für die Absperrung/Sicherung des Weges aufgestellten Moniereisen am Sprunggelenk verletzte.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von LEX : IUS Dimke, Rothenberg & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.
Eine Sparkasse darf normalerweise einen Antrag auf Kontoeröffnung nicht ablehnen. Das gilt aber nicht, soweit sie sich auf einen sachlichen Grund berufen kann. Dieser ist bei einem Inkassounternehmen gegeben, das als Handlanger von Abzockdiensten im Internet bei den Opfern von Abo-Fallen Geld eintreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]
Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst einmal abmahnen. Etwas anderes gilt nur, soweit der Arbeitgeber ihn auf die Folgen von Missbrauch deutlich hingewiesen hat- und dies auch nachweisen kann. Dies hat das […]
Darstellung der wichtigsten „Highlights” an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.
Das Landgericht Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung der Bezeichnung “Dildoparty” eine Verletzung der eingetragenen Marke “Dildoparty” darstellt.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass Profisportler keine Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) sind; auch dann nicht, wenn sie in Werbefilmen auftreten.