Allgemein
In der letzten Woche gab es Diskussionen darüber, dass das soziale Netzwerk Facebook einige Wörter zensierte. in diesem Fall das Wort „Lamebook”. Laut Facebook handelte es sich hierbei allerdings nur um einen technischen Fehler, welcher schon behoben worden sei. Ebenfalls kam jedoch heraus, dass nicht nur das Wort „Lamebook” gefiltert […]
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem kurzen Video möchte sich Rechtsanwalt Christian Solmecke Ihnen kurz persönlich vorstellen und Ihnen einen kleinen Einblick in seine Tätigkeiten hier in der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke geben. Rechtsanwalt Christian Solmecke ist einer der drei Partner in der Kanzlei und hat sich auf […]
Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird.
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Mit Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Herausgabe von Personendaten gegen den Telekommunikationsanbieter des als Vater in Betracht kommenden Anschlussinhabers innehat.
Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.05.2010, AZ: I ZR 140/08 dargelegt, dass eine Abmahnung unter Umständen auch ohne Originalvollmacht wirksam ist.
Es wird kalt draußen. Der deutsche Wetterbericht meldet Schneefall im Süden des Landes. Es wird Zeit, die Skier einzupacken und sich zusammen mit seiner Familie in den lang ersehnten Skiurlaub zu begeben. Doch wie sieht es aus wenn man nicht hierzulande, sondern zum Beispiel in Österreich oder in der Schweiz […]
Die jüngst ergangenen Urteile des EuGH zum Glücksspielrecht haben die Monopolpolitik der Bundesrepublik Deutschland hart getroffen. Die europäischen Richter halten das hierzulande praktizierte Glücksspielmonopol in der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung für europarechtswidrig. Welche Auswirkungen haben diese Urteile auf den deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarkt? Was gilt nun für private Sportwettenanbieter und deren […]
Nach einer Entscheidung des BGH muss eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel noch keine Teilnahmebedingungen enthalten, wenn in der Werbung keine direkte Teilnahmemöglichkeit genannt wird (BGH, Urt. v. 09.07.2009 – Az.: I ZR 64/07).
Heute zeigt der Videoblog der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke einmal was sich so hinter der Kamera abspielt. Die “Aktuelle Stunde” des WDR bat RA Christian Solmecke um ein Interview zum Thema der Filesharing Abmahnungen und wie so ein Kurzfilm entsteht zeigt dieses Video. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke […]
Das deutsche Kopplungsverbot gemäß § 4 Nr. 6 UWG war über Jahrzehnte hinweg die zentrale Norm im deutschen Gewinnspielrecht und sorgte stets für eine restriktive Handhabe bei der Ausgestaltung von Gewinnspielen.
Seit einigen Tagen wird im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgrufen als eigenes Profilbild ein Bild des Comic-Helden seiner Kindheit zu verwenden. Hierbei stellt sich die Frage, ob einfach so Bilder aus dem Internet verwendet werden dürfen, oder ob dies nicht bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Rechtsanwalt Christian Solmecke beurteilt die zur […]
Der BGH hat jüngst entschieden, dass ein Umzug nicht zur Kündigung des DSL-Anschlusses berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn der Provider am neuen Wohnort keinen Anschluss zur Verfügung stellen kann. RA Christian Solmecke kommentiert das Urteil in dieser Folge des Videoblogs. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit […]
In einem Urteil vom 04.05.2010 (Az. 14 U 46/10) hatte das OLG Dresden zu entscheiden, ob der Firmenzusatz „International” bei einer nur deutschlandweit agierenden Autoglas-Werkstatt irreführend ist.
Aus der Pressemitteilung des BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein […]
In dieser Ausgabe unseres Videoblogs beantworten wir Teil 2 der Nutzerfragen dieser Woche. Fragen wie zum Beispiel: – Recht auf Einrichtung eines Privatservers – Abmahnung Koch Media GmbH – Apple Garantiefrage – Sealand Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen […]
In dieser Ausgabe des Videoblogs sprechen wir über ein aktuell heißes Thema: Das ACTA Abkommen. Das Acta Abkommen ist ein Urheberrechtsabkommen welches aktuell weltweit zwischen verschiedenen Staaten verhandelt wird.Das Besondere über dieses Abkommen ist, dass es im geheimnen verhandelt wird. Inhalt dieses Abkommens ist die Aushandlung für ein höheres Schutzniveau […]
Darf ich Fotos aus Sozialen Netzwerken laden und wenn ja, was darf ich damit machen? Kann ich mich Filmen, während ich den Musiktitel eines anderen Künstlers neu interpretiere (covere)? Und wie gelangen die Rechteinhaber eigentlich an die Daten der Abgemahnten, obwohl doch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gestattet ist? Diese Fragen […]
In diesem Teil des Videoblogs geht es um die Beantwortung der Nutzerfragen zu den Themen Serienfolgen und US-Serien, Online TV-Recorder, Schutz bei Privatverkäufen bei eBay und dem vergleich ausländischer und deutscher One-Klick-Hoster. Wie schütze ich mich als Privatverkäufer bei eBay und brauche ich eigentlich eine Widerrufsbelehrung? Darf man US-Serien schon […]
Es geht auch anders — die deutschen Top 20 legal herunterladen Rechtliche Lage: Darf ich urheberrechtlich geschützte Werke kopieren? Grundsätzlich zu privaten Zwecken, ja! Der Urheber hat allein das Recht, sein Werk zu verwerten, auch zu vervielfältigen. Eine Einschränkung ist die „Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” aus § […]
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist.
Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR 39/07; I ZR 40/07; I […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2010, AZ: 4 U 177/09, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung wegen gewerblichen Handelns gegeben sei, obwohl der Beklagte seinen Verkauf als Privatverkauf auf eBay bezeichnet hatte.
Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener […]
In seiner Entscheidung vom 04.03.2010, AZ: III ZR 79/09 hat der Bundesgerichtshof die Einordnung des “Internet-System-Vertrag” als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff BGB bestätigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22.04.2010, AZ: I ZR 29/09 eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen angesehen. Eine solche Werbung könne nicht mehr wettbewerbsrechtlich verboten werden. Zwar müsse der Unternehmer -gemäß den Annahmen der […]
Mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. I ZR 47/09) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit, die Kosten einer zweiten Abmahnung vom Abgemahnten ersetzt zu verlangen (BGHZ 52, 393 ff. – Fotowettbewerb), aufgegeben. Das Gericht hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion […]
Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 […]
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.
Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht.