Allgemein
Anforderungen an Werbung für Jackpot von Lotterien
- 21.12.2010
Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.
Reform bei Rundfunkgebühren beschlossen – Geräteunabhängiger Beitrag soll eingeführt werden
- 16.12.2010
Bislang müssen nur Privatleute oder Betriebe Rundfunkgebühren bezahlen, die dort einen empfangsbereiten Radio, Fernseher stehen haben. Unternehmer müssen unter Umständen auch zahlen, wenn sich nur ein PC in ihren Räumlichkeiten befindet. Doch ab 2013 soll alles anders werden: Die Ministerpräsidenten haben eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe beschlossen. Die GEZ bleibt dabei erhalten.
Anfechtung von Prozessvergleich: Richter droht Partei mit Prügel und anderen Unannehmlichkeiten
- 09.12.2010
Auch Richter verhalten sich nicht immer angemessen. Das gilt beispielsweise dann, wenn sich eine Partei bei einem Prozessvergleich verweigert. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Dort soll ein Vorsitzender sogar mit Prügel gedroht haben.
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WikiLeaks / Julian Assange – Stellungnahme der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
- 08.12.2010
WikiLeaks ist in aller Munde. Aber was für Möglichkeiten haben Regierungen und Staatsanwaltschaften eigentlich rechtlich gegen WikiLeaks und deren Veröffentlichungen vorzugehen? RA Christian Solmecke erläutert einen möglichen Ansatz in dieser Ausgabe unseres Videoblogs. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen […]
GEMA-Gebühren auf dem Aachener Weihnachtsmarkt
- 08.12.2010
Die GEMA verlangt von den Betreibern des Aachener Weihnachtsmarktes Gebühren für das Abspielen von Weihnachtsmusik in Höhe von 12000 €. RA Christian Solmecke erklärt, wie es zu solchen Forderungen kommt und wie damit umzugehen ist. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie […]
Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook
- 08.12.2010
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt gegen Facebook wegen Verletzung des deutschen Datenschutzrechts und fehlerhafter Datenschutzbestimmungen. Gegenstand der Klage ist unter anderem der „Facebook-Freundefinder“ und die damit verbundene Verarbeitung fremder Account-Daten. RA Christian Solmecke beurteilt die aktuelle Rechtslage im Fall Facebook in dieser Ausgabe des Videoblogs. Die Kanzlei Wilde, Beuger & […]
Hacker Angriff auf Rechner von US-Promis
- 08.12.2010
Zwei Hacker aus NRW haben sich Zugriff auf die Rechner einiger US-Prominenter verschafft und versucht diese mit den erbeuteten Dateien zu erpressen. Es handelte sich unter anderem um bislang unveröffentlichte Musiktitel, sowie um private Bilder der Künstler. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hacken – ein Kavaliersdelikt? Rechtsanwalt Christian Solmecke beurteilt den […]
Keine öffentliche Ankündigung von Urlauben
- 08.12.2010
Kann die öffentliche Ankündigung eines Urlaubs z.B. bei Facebook den Versicherungsschutz im Einbruchsfall aufheben? Dieser Frage geht RA Christian Solmecke in dieser Ausgabe des Videoblogs nach. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie […]
BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol erfordert konsistente Bekämpfung von Suchtgefahren
- 07.12.2010
Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des […]
Nutzerfragen – Truecrypt : Beleidigung : CyberMonday
- 06.12.2010
In diesem Videoblog beantworten wir den zweiten Teil der Nutzerfragen dieser Woche. Es geht unter anderem um Themen wie: – Hausdurchsuchung und Verschlüsselung von Daten – Beleidigungen im Internet – Cybermonday-Aktion von Amazon Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir […]
Facebook Zensur
- 06.12.2010
In der letzten Woche gab es Diskussionen darüber, dass das soziale Netzwerk Facebook einige Wörter zensierte. in diesem Fall das Wort „Lamebook“. Laut Facebook handelte es sich hierbei allerdings nur um einen technischen Fehler, welcher schon behoben worden sei. Ebenfalls kam jedoch heraus, dass nicht nur das Wort „Lamebook“ gefiltert […]
Rechtsanwalt Christian Solmecke
- 03.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem kurzen Video möchte sich Rechtsanwalt Christian Solmecke Ihnen kurz persönlich vorstellen und Ihnen einen kleinen Einblick in seine Tätigkeiten hier in der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke geben. Rechtsanwalt Christian Solmecke ist einer der drei Partner in der Kanzlei und hat sich auf […]
Gebühren – Abzocke durch GEMA auf Weihnachtsmarkt für das Spielen von Weihnachtsliedern?
- 30.11.2010
Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird.
Landgericht Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter auf Herausgabe der Kontaktdaten des vermeintlichen Vaters Ihres Kindes gegen dessen Telefonprovider
- 27.11.2010
Mit Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Herausgabe von Personendaten gegen den Telekommunikationsanbieter des als Vater in Betracht kommenden Anschlussinhabers innehat.
Zulässigkeit von Schadensersatzpauschalen in AGB
- 26.11.2010
Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann.
BGH-Urteil: Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht unwirksam
- 24.11.2010
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.05.2010, AZ: I ZR 140/08 dargelegt, dass eine Abmahnung unter Umständen auch ohne Originalvollmacht wirksam ist.
Skirecht: Wer ist schuld und warum eigentlich?
- 22.11.2010
Es wird kalt draußen. Der deutsche Wetterbericht meldet Schneefall im Süden des Landes. Es wird Zeit, die Skier einzupacken und sich zusammen mit seiner Familie in den lang ersehnten Skiurlaub zu begeben. Doch wie sieht es aus wenn man nicht hierzulande, sondern zum Beispiel in Österreich oder in der Schweiz […]
Rien ne va plus: Die Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 08. September 2010 auf das Glücksspiel- und Sportwettenrecht
- 20.11.2010
Die jüngst ergangenen Urteile des EuGH zum Glücksspielrecht haben die Monopolpolitik der Bundesrepublik Deutschland hart getroffen. Die europäischen Richter halten das hierzulande praktizierte Glücksspielmonopol in der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung für europarechtswidrig. Welche Auswirkungen haben diese Urteile auf den deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarkt? Was gilt nun für private Sportwettenanbieter und deren […]
BGH: Fernsehwerbung für Gewinnspiel muss noch keine Teilnahmebedingungen enthalten
- 19.11.2010
Nach einer Entscheidung des BGH muss eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel noch keine Teilnahmebedingungen enthalten, wenn in der Werbung keine direkte Teilnahmemöglichkeit genannt wird (BGH, Urt. v. 09.07.2009 – Az.: I ZR 64/07).
Blick hinter die Kulissen – WDR Aktuelle Stunde
- 19.11.2010
Heute zeigt der Videoblog der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke einmal was sich so hinter der Kamera abspielt. Die „Aktuelle Stunde“ des WDR bat RA Christian Solmecke um ein Interview zum Thema der Filesharing Abmahnungen und wie so ein Kurzfilm entsteht zeigt dieses Video. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke […]
EuGH kippt Kopplungsverbot im deutschen Gewinnspielrecht
- 18.11.2010
Das deutsche Kopplungsverbot gemäß § 4 Nr. 6 UWG war über Jahrzehnte hinweg die zentrale Norm im deutschen Gewinnspielrecht und sorgte stets für eine restriktive Handhabe bei der Ausgestaltung von Gewinnspielen.
Facebook „Comic-Profilbild Aktion“
- 18.11.2010
Seit einigen Tagen wird im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgrufen als eigenes Profilbild ein Bild des Comic-Helden seiner Kindheit zu verwenden. Hierbei stellt sich die Frage, ob einfach so Bilder aus dem Internet verwendet werden dürfen, oder ob dies nicht bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Rechtsanwalt Christian Solmecke beurteilt die zur […]
BGH: DSL-Kündigung bei Umzug?
- 18.11.2010
Der BGH hat jüngst entschieden, dass ein Umzug nicht zur Kündigung des DSL-Anschlusses berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn der Provider am neuen Wohnort keinen Anschluss zur Verfügung stellen kann. RA Christian Solmecke kommentiert das Urteil in dieser Folge des Videoblogs. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit […]
OLG Dresden: Autoglas-Werkstatt darf nicht den Firmenzusatz „International“ verwenden
- 02.11.2010
In einem Urteil vom 04.05.2010 (Az. 14 U 46/10) hatte das OLG Dresden zu entscheiden, ob der Firmenzusatz „International“ bei einer nur deutschlandweit agierenden Autoglas-Werkstatt irreführend ist.
Hartplatzhelden siegen vor dem BGH
- 28.10.2010
Aus der Pressemitteilung des BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein […]
Nutzerfragen – Privatserver : Abmahnung : Apple : Sealand
- 25.10.2010
In dieser Ausgabe unseres Videoblogs beantworten wir Teil 2 der Nutzerfragen dieser Woche. Fragen wie zum Beispiel: – Recht auf Einrichtung eines Privatservers – Abmahnung Koch Media GmbH – Apple Garantiefrage – Sealand Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen […]
ACTA Abkommen
- 15.10.2010
In dieser Ausgabe des Videoblogs sprechen wir über ein aktuell heißes Thema: Das ACTA Abkommen. Das Acta Abkommen ist ein Urheberrechtsabkommen welches aktuell weltweit zwischen verschiedenen Staaten verhandelt wird.Das Besondere über dieses Abkommen ist, dass es im geheimnen verhandelt wird. Inhalt dieses Abkommens ist die Aushandlung für ein höheres Schutzniveau […]
Nutzerfragen – Fotos : Musik covern : Vorratsdatenspeicherung
- 13.10.2010
Darf ich Fotos aus Sozialen Netzwerken laden und wenn ja, was darf ich damit machen? Kann ich mich Filmen, während ich den Musiktitel eines anderen Künstlers neu interpretiere (covere)? Und wie gelangen die Rechteinhaber eigentlich an die Daten der Abgemahnten, obwohl doch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gestattet ist? Diese Fragen […]
Nutzerfragen – Widerrufsbelehrung : Serienfolgen : US-Serien
- 05.10.2010
In diesem Teil des Videoblogs geht es um die Beantwortung der Nutzerfragen zu den Themen Serienfolgen und US-Serien, Online TV-Recorder, Schutz bei Privatverkäufen bei eBay und dem vergleich ausländischer und deutscher One-Klick-Hoster. Wie schütze ich mich als Privatverkäufer bei eBay und brauche ich eigentlich eine Widerrufsbelehrung? Darf man US-Serien schon […]
YouTube Musik legal downloaden
- 20.09.2010
Es geht auch anders — die deutschen Top 20 legal herunterladen Rechtliche Lage: Darf ich urheberrechtlich geschützte Werke kopieren? Grundsätzlich zu privaten Zwecken, ja! Der Urheber hat allein das Recht, sein Werk zu verwerten, auch zu vervielfältigen. Eine Einschränkung ist die „Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch“ aus § […]
BGH: Insolvenzverwalter begründet keine Wiederholungsgefahr für wettbewerbswidriges Verhalten des Insolvenzschuldners
- 13.05.2010
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist.
BGH bejaht Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung bei unangemessener Übersetzungsvergütung
- 11.05.2010
Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR 39/07; I ZR 40/07; I […]