Allgemein
In seiner Entscheidung vom 04.03.2010, AZ: III ZR 79/09 hat der Bundesgerichtshof die Einordnung des „Internet-System-Vertrag“ als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff BGB bestätigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22.04.2010, AZ: I ZR 29/09 eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen angesehen. Eine solche Werbung könne nicht mehr wettbewerbsrechtlich verboten werden. Zwar müsse der Unternehmer -gemäß den Annahmen der […]
Mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. I ZR 47/09) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit, die Kosten einer zweiten Abmahnung vom Abgemahnten ersetzt zu verlangen (BGHZ 52, 393 ff. – Fotowettbewerb), aufgegeben. Das Gericht hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion […]
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Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 […]
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.
Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht.
Der BGH hat zwei Klagen des RTL-Moderators Günther Jauch gegen zwei Zeitungen der Axel Springer AG wegen der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos zurückgewiesen.
Im zu entscheidenden Fall schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Dieser wurde von dem Beklagten im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Anzeige ausdrücklich darum, den angeblich Scheckheft-gepflegt Wagen vor Auktionsende persönlich in Augenschein zu nehmen und Probe zu fahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zunächst gekauft […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks […]
Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt […]
? Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nicht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.12.2009 – Az: ZB 41/09 – klar.
Mit Urteil vom 21.09.2009 (Az.: II ZR 264/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag einer als BGB-Gesellschaft gegründeten Publikumsgesellschaft, die das Recht der Gesellschafter Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, gemäß § 242 BGB unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof kam insofern zu dem Ergebnis, […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema „kostenlose Waren“.
Im Rahmen seiner Entscheidung vom 10.12.2009, Az.: I ZR 46/07) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine negative Äußerung zu einem Konkurrenzprodukt in einer Patentschrift einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Gestritten hatten sich die Hersteller von Fischdosen, da einer der Beteiligten im Rahmen der Patentanmeldung die Nachteile des Dosendeckels des Konkurrenten […]
Unsere Kanzlei bietet Ihnen Rechtsbeistand und Beratung im Themengebiet Wettbewerbsrecht. Unsere Rechtsanwälte und Juristen verfügen in diesem Gebiet über? jahrelange Erfahrung.Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ersteres wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet und ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) […]
Was ist eine Unterlassungserklärung? Eine Unterlassungserklärung ist das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags, in dessen Rahmen sich ein Vertragspartner dazu verpflichtet, in Zukunft (meist gegen Androhung einer Strafe) bestimmte Handlungen zu unterlassen. In der Regel hat der Abgemahnte ein rechtswidriges oder abmahnfähiges Handeln begangen. Um weitere Verstöße zu unterbinden, versendet […]
Wird Ihnen im Wege einer Abmahnung vorgeworfen, über Torrent Musik, Filme, eBooks, Spiele oder Hörspiele hochgeladen zu haben? Werden Sie zugleich aufgefordert, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen und die beigefügte strafbewährte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden? Gerne beraten wir Sie. Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt mittlerweile über 5500 Mandanten, die Abmahnungen von […]
Die Beklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Radiosender „Deutschlandradio“ betreibt, hatte bis ins Jahr 2007 auf ihrer Homepage einen Beitrag aus dem Jahr 2000 abrufbar gehalten. Dieser enthielt die zutreffende Information, dass die namentlich benannten Kläger wegen dem Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt […]
Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt. Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema „Täuschung über Geschäftsaufgabe“.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. November 2009 (VI ZR 226/08) entschieden, dass der „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort keinen Anspruch auf Unterlassung des künftigen Abdruckes eines Interviews hat. Hintergrund des Rechtsstreits war ein mit dem Autoren Roger Willemsen geführtes Interview. Markwort war der Ansicht, Äußerungen von Willemsen schaden seinem […]
Neue Regelungen bei eBay zwingen Verkäufer dazu, bestimmte Waren ohne Versandkosten anzubieten. Dazu gehören unter anderem inzwischen auch Bücher und CDs. Zur Begründung führt eBay aus: „Zu hohe Versandkosten sind für viele Käufer der häufigste Grund, doch nicht online einzukaufen. Im eCommerce-Bereich hat sich daher zusehends kostenloser Versand als Marktstandard […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 56/07) entschieden, dass das systematische Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen der Konkurrenten eine wettbewerbswidrige Behinderung dieser Mitbewerber nach dem UWG bedeuten kann.Die Parteien sind als Abfallentsorger Wettbewerber. An vier verschiedenen Tagen beobachtete ein Mitarbeiter der Beklagten von einem Pkw auf einer […]
Bietet jemand auf der Internetplattform eBay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, so macht er sich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Dies entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 10.03.2009 – Az: 34 KLs 41/08 -.Das Gericht verurteilte einen 27-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe […]
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.8.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen das klageabweisende Urteil des LAG Hamburg zurückgewiesen, das Urteil des LAG ist damit rechtskräftig.Der NDR hatte Eva Hermann im Herbst 2007 wegen umstrittener Äußerungen zur NS-Familienpolitik fristlos gekündigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die […]
Lagert der Merchant (Werbende) die Bewerbung seiner Internetseiten aus, werden ihm Rechtsverstöße des Affiliates (Werbepartner) regelmäßig zugerechnet, da diese zum beherrschbaren Risiko gehören. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2009 – Az.: I ZR 109/06 – klar. Eine Haftung besteht auch dann, wenn die Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt und […]
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema „ Angaben zu […]
? Das Amtsgericht Ludwigshafen hat in seinem Beschluss vom 08. Januar 2008 (Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWI) die Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Dabei ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durch die Ausstrahlung einer Folge der Sat.1-Serie „Niedrig und Kuhnt“. Gegenüber dem […]