Allgemein
In einer aktuellen Entscheidung wurde ein unmittelbarer Auskunftsanspruch von Rechteeinhabern gegen Access-Provider an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit diesem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch wollen die Rechteinhaber die Identität von Anschlussinhabern erfragen, von deren Anschlüssen Musik oder Filme getauscht worden sein sollen. Ob eine solche Auskunft aber wirklich erteilt werden muss, entscheidet jeweils […]
In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung lediglich einen Bagatellverstoß darstelle und daher nicht abmahnfähig sei. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ebay-Händler einen Konkurrenten u.a. deshalb abgemahnt, weil dieser noch die alte Muster-Widerrufsbelehrung verwendete. Weiterhin sah […]
In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei.
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Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Thema wie folgt:
Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist vor allem im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften wichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung wurden von Gerichten bisher jedoch unterschiedlich festgelegt. In dem Urteil vom 15.11.2007 (Az. III ZR 295/06) hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher Stellung genommen.
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Bielefeld am 29.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden:
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift „Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf […]
In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf „Werbeware“ angekündigt wurden, wettbewerbswidrig sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Möbelhauses gegen ein Urteil […]
Eine fast schon amüsante BGH-Entscheidung veröffentlicht heute JurPC: Im? Tenor einer Urteilsausfertigung enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und ersichtlich einen Computerbefehl wiedergeben (vorliegend: „Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = „O“ order by kamsort“), sind nicht geeignet, Zweifel an dem Umfang […]
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15. November 2006 (Az.: XII ZR 120/04) entschieden, dass auf einen Application Service Providing (ASP)-Vertrag Mietrecht anzuwenden ist. Wenn der Kunde in der Lage ist, die ASP-Software zu nutzen, dann ist er auch für darin enthaltene Mängel beweispflichtig, soweit er sich auf diese […]
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte […]
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.
Der Verein Abmahnwelle e.V. berichtet monatlich über die neusten Abmahnwellen in Deutschland. Den aktuellen Newsletter veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Vereins:
Die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger, die sich auf die Beratung der Film- und Entertainmentbranche spezialisierte hat, holt sich Verstärkung für den Bereich Informationstechnologie. Zum 1. November wechselt der IT-Rechtler Christian Solmecke (32) zu dem Kölner Team. Solmecke betreute zuletzt für eine Kanzlei im Ruhrgebiet den Bereich E-Commerce/Telekommunikation und beriet […]
Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 13.04.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: I. Die Beklagte wird verurteilt, […]
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Oberlandesgericht Köln am 25.11.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Finanzgericht Münster am 30.01.2004 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Finanzgericht Münster folgendes entschieden: