Allgemein

Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]

Den Flug verpasst oder aus anderen Gründen nicht angetreten – das kommt vor. Neu ist, dass man nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die die Fluggesellschaft dadurch erspart hat, dass man den Flug nicht angetreten hat. Und zwar auch dann, wenn diese nicht im Flugpreis einkalkuliert waren. […]

Ein tödlicher Unfall und die Frage nach einem Mord: Das LG Heilbronn verhandelt über den tragischen Vorfall, bei dem ein 21-Jähriger mit überhöhter Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursachte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und illegales Autorennen vor, das Gericht prüft sogar einen Mordvorwurf. Insbesondere Zeugenaussagen und Gutachten werden bei der […]

Das BVerwG hat entschieden, dass Social-Media-Kanäle einer Behörde grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen können. Maßgeblich sei zwar immer der konkrete Einzelfall – die Leipziger Richter gaben in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen jedoch Hinweise darauf, wann ein solches Mitbestimmungsrecht besteht. Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Beschäftigten möglich sei. […]

Wer würde nicht gern mal die Rolling Stones sehen? Das dachte sich wohl auch der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Hamburg. Nach Verhandlungen mit der Veranstaltungsagentur erhielt er 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung, nicht aber wegen […]

Das OLG Bamberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob eine Frau wegen einer Darmvenenthrombose einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca hat. Entscheidend für die Beurteilung dürfte die Frage sein, ob AstraZeneca zu spät über das Thromboserisiko der Impfung aufgeklärt hat. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wird derzeit […]

Ein Gag, so alt wie das Fotohandy selbst: Schüler, die heimlich Fotos von ihren Lehrern machen. Leider ist es nicht unüblich, dass sich die Schüler (statt im Unterricht aufzupassen) einen Spaß daraus machen, das möglichst peinlichste Foto ihres Lehrers zu schießen und dieses dann an die Klassenkameraden zu verbreiten. Doch […]

Das ZDF darf die in einer aktuellen Dokumentation veröffentlichten Fotos der 1981 entführten Nina von Gallwitz nicht mehr zeigen. Auch das Zeigen eines Briefs und eines Audiomitschnitts wurden untersagt. So entschied nun der BGH mit Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit des damals minderjährigen Opfers einer schweren Straftat. Das damalige Opfer […]

Nur weil kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, heißt das nicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch im Fall von Vorermittlungen informieren muss. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse somit die Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner beantworten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt rechtskräftig entschieden. Es begann im Herbst 2022: Der Spiegel […]

Künstler, die wegen der Corona-Pandemie nicht auftreten konnten, gehen leer aus. Der BGH entschied im August, dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die coronabedingten Konzertabsagen seien verhältnismäßig gewesen. Keine Auftritte, kein Publikum und keine Einnahmen – so ging es vielen Künstlern während der Corona-Pandemie. ,,Vollblutmusiker‘‘ Martin Kilger tourte schon […]

Im digitalen Zeitalter haben sich viele Geschäftsabschlüsse in den Online-Bereich verlagert. Doch auch online ist es nicht immer klar, wann ein Vertrag auch wirklich zustande gekommen ist. Das LG Stuttgart musste sich mit der Frage befassen, ob bereits das einfache Betätigen des „Senden“-Buttons auf einer Website einen rechtsgültigen Vertragsschluss darstellt. […]

Nicht für jeden ,,Blog‘‘ gelten zwingend dieselben presserechtlichen Grundsätze wie für Journalisten. Das entschied das LG Schweinfurt im Verfahren einer Compliance-Beauftragten gegen den medienrechtlich Verantwortlichen der Internetseite ,,buergerplattform-schweinfurt.de‘‘. Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat die Klage einer Amtsleiterin einer Stadt, die unter anderem auch die Funktion einer Compliance-Beauftragten innehatte, gegen den […]

Unternehmen sind nicht selten auf positive Bewertungen angewiesen. Das gestaltet sich im Zeitalter des Internets jedoch nicht immer leicht, schließlich kann sich mittlerweile jeder an die Tastatur setzen, eine negative Bewertung verfassen und seine Meinung kundtun. Was aber, wenn der Kunde eines Unternehmens eine Tatsachenbehauptung äußert, die womöglich nicht der […]

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II grundlegend reformiert und das Bürgergeld eingeführt. Die Grundsicherung stellt sicher, dass Leistungsberechtigte ein Leben führen können, das der Würde des Menschen entspricht. Sie stellt folglich eine Absicherung des Existenzminimums dar. Was jedoch Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums ist […]

Lärm ist nicht gleich Lärm: Im Regelfall ist Lärm, der von Spielplätzen ausgeht, immissionsschutzrechtlich privilegiert. Das bestätigte das VG Trier nun auch für Geräusche, die von der Benutzung einer Tischtennisplatte auf einem Spielplatz ausgehen. Der Lärm sei sozialadäquat und von den Nachbarn zu dulden. Die Eigentümerin eines Wohnhauses hatte sich […]

Nach der Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen zwei Personen zu erkennen waren, hatten diese das für die Veröffentlichung verantwortliche Unternehmen abgemahnt. Für eine Unterlassungserklärung wurde dem Unternehmen nur einige Stunden Zeit gegeben. Noch am selben Abend beantragte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung bei Gericht. Das KG hatte nun darüber zu […]

In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte. Eine verfassungsfeindliche Einstellung konnte nicht eindeutig erwiesen werden. Reicht dies […]

Eine Lehrerin störte wiederholt den Schulfrieden durch ausländer- und staatsfeindliche Äußerungen. Das VG Trier gab daher der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis statt. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. Die Lehrerin hatte sich seit […]

Ein Kommissaranwärter hatte vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten rassistische und antisemitische Nachrichten in einer Chat-Gruppe verbreitet. Sein Arbeitgeber, das Polizeipräsidium Duisburg, erlangte später Kenntnis von den Nachrichten und entließ ihn aus dem Beamtenverhältnis. Ein solches Verhalten wecke Zweifel an der persönlichen Eignung des Mannes für den Polizeivollzugsdienst. Die Entlassung sei […]

Die FFAR-Regelungen der FIFA werden weiterhin auf Herz und Nieren geprüft. Jüngst hat sich der internationale Sportgerichtshof CAS mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt, die mehr Transparenz und Professionalität im Bereich der Spielervermittler gewährleisten sollen. Und siehe da, die FIFA sollte als Sieger aus der Verhandlung hervorgehen. Gelten die Regelungen nun […]

Für Jurastudenten klingt der Fall wie aus einem Lehrbuch kopiert. Doch für viele getrennte Paare ist der Streit um des Deutschen liebstes Haustier Realität. Nachdem eine Frau ihren Chihuahua-Rüden ,,Keks‘‘ über einen längeren Zeitraum an Bekannte abgab, hat das AG München nun entschieden, dass er zu seinem Frauchen zurückdarf. Das […]

Kunstwerke, die den Eigentümern in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden, können in die „Lost-Art-Datenbank“ eingetragen werden. Ein Kunstsammler fühlte sich wegen eines solchen Eintrags in seinem Eigentum verletzt. Der Fall ging bis vor den BGH – dieser fällte heute das mit Spannung erwartete Urteil. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung […]

Der Opernsänger Jeremy Osborne wurde bei einer Kontrolle in einer Berliner U-Bahn rassistisch beleidigt. Das AG Berlin-Mitte sah darin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verurteilte die Berliner Verkehrsbetriebe zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 Euro. Ein starkes Signal, dass Diskriminierung, ob rassistisch oder anderweitig motiviert, geahndet werden […]

Ein Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden. Aber was, wenn das Personal sich weigert, weil die Dose zu plattgedrückt ist? Warum muss man Pfanddosen überhaupt in Form bringen, wenn […]

Zwei gefälschte Staatsexamina brachten einem jungen Mann aus Bayern zunächst das große Geld. Als Hochstapler verdiente er in Großkanzleien eine Menge Geld. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und so währte seine Scheinwelt nicht lange. Ein Feiertag entlarvte den Schwindler. Das LG München hat nun die Berufung in dem […]