Allgemein
Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” entschieden. Dabei musste das Gericht untersuchen, wie weit der presserechtliche Auskunftsanspruch von Journalisten geht und welche Auskunftspflichten die Behörden haben. Journalisten haben keinen presserechtlichen Ankunftsanspruch in Bezug auf Informationen, die der auskunftspflichtigen Behörde nicht mehr […]
In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]
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0 % Umsatzsteuer – Geht das? Für wen gilt dieser Steuersatz und welche Anforderungen gelten in diesem Zusammenhang bei der Preisanzeige in einer „Google Shopping“-Anzeige? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Schleswig beschäftigen. In einem aktuellen Urteil entschied das Gericht, dass der Preis bei „Google Shopping“-Anzeigen einschließlich der Umsatzsteuer […]
Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Bisher haben andere Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken nur zögerlich erhöht. Das neue Urteil des BVerwG könnte nun starke Auswirkungen auf die […]
Plötzlich war das Auto weg: Nachdem eine Kundin im Rahmen des sogenannten “Cash & Drive”-Modells in Zahlungsrückstand geraten ist, ließ das Unternehmen Pfando das vermietete Fahrzeug ohne ihren Willen abholen. Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG stelle dies verbotene Eigenmacht dar und sei daher verboten, selbst wenn das Vorgehen laut […]
Der Albtraum eines jeden Reisenden: Der Flieger ist zu spät! Immerhin: Ab einer Verspätung von drei Stunden steht den Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung in den meisten Fällen eine Entschädigung zu. Ob diese Entschädigung aber auch dann gilt, wenn die Reise in einem EU-Land startete, die Verspätung aber einen Anschlussflug außerhalb der […]
Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]
Trennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher. Ein Ex-Paar aus Rheinland-Pfalz traf sich vor Gericht wieder, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie mit dem während der Beziehung angeschafften Hund verfahren werden sollte. Das Landgericht Frankenthal sorgte […]
Einem Unternehmen wurde zurecht die Inkassolizenz entzogen, nachdem es auf unlautere Weise Forderungen über die Internetseite „www.probenheld.de“ und die App „Park & Collect“ geltend gemacht hatte. Das entschied nun das OVG Münster und widersprach damit der vorausgegangenen Entscheidung des VG Düsseldorf. Ein Inkassounternehmen war in der Vergangenheit in Zusammenhang mit […]
Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1&1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig. Die Website des Telekommunikationsanbieter “1und1.de” war aufgrund […]
In Bezug auf die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird aktuell wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden in sieben Bundesländern bereits 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht. Auch die Homepage der Vereinigung wurde nun abgeschaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Immer wieder sind […]
Wer muss zahlen, wenn man im Edelrestaurant eine Sechs-Liter-Champagner-Flasche Roederer Cristal leert, aber statt dem tatsächlichen Preis von 13.000 Euro angeblich bei der Bestellung einen Preis von 1.300 Euro verstanden hat? Diese Frage hätte das LG Düsseldorf beantworten dürfen, muss dies nun aber nicht mehr, da der Gast bereit ist, […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erfüllt wurde. Grundsätzlich muss ein Unternehmer den Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag […]
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-in beziehungsweise zur […]
Das neue Buch von Rechtsanwalt Christian Solmecke heißt „Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?“. Wie der Titel verrät, geht es um verrückte Rechtsfragen und außerdem um überraschende Urteile, absurde Gesetze und ungewöhnliche Fälle – Unterhaltung und Lachen garantiert! Es erscheint am 23. Mai 2023 bei dem Verlag Yes Publishing […]
Homeoffice ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Besonders die Coronakrise hatte den Weg zum Arbeiten von zuhause aus massiv beschleunigt. Doch nicht überall sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Elementare Fragestellungen sind oft ungeklärt, was für Unternehmer fatale Folgen haben kann. Gemeinsam mit der Unternehmensberatung Semper Prospera unterstützen wir Sie als […]
Bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ist das Amazon-Logistikzentrum in Winsen in den Schlagzeilen. Damals ging es um die zulässige Überwachung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsschritte mit einer bestimmten Software. Nun entschied das ArbG Lüneburg über die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Möchte Amazon gezielt Mitglieder des Betriebsrates loswerden oder […]
Bei großen Verspätungen und Annullierungen erhalten Fluggäste nach den Vorschriften der Fluggastrechtverordnung „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessen Verhältnis zur Wartezeit“. Das alkoholische Getränk Aperol Spritz sei aber mangels „Erfrischung“ davon nicht umfasst. Das entschied das AG Hannover. Zwei Reisende buchten einen Hin- und Rückflug von Hannover nach Miami, der jeweils […]
Wer um 1 Uhr nachts an einer Tankstelle und in einem Imbiss einen Lamborghini von einem Verkäufer erwirbt, der verschiedene Schreibweisen der Personalien des vermeintlichen Eigentümers vorlegt und zudem keine Vollmacht vorweisen kann, sollte laut OLG Oldenburg zumindest ein klein wenig Skepsis an Tag legen. Ein gutgläubiger Erwerb jedenfalls scheide […]
Findet der Trubel um den Mops Edda, der mittlerweile Wilma heißt, nun sein Ende? Nachdem eine Frau den Mops auf eBay ersteigerte, musste sie 19.000 Euro in die Hand nehmen, um das angeblich kranke Tier behandeln zu lassen. Jetzt hat das LG Münster geurteilt, dass sie dennoch keinen Anspruch gegen […]
Wer von einem Drittanbieter, wie Verkäufern auf eBay, günstige Windows-Lizenzen kauft, kann sich strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Anbieter dieser „Keys“ und lädt Käufer zu einer Zeugenaussage vor. Sagen die Käufer aus, können sie selbst zum Ziel der Ermittlungen werden. Die Idee scheint zunächst verlockend: statt teilweise über […]
Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf “Schulausflüge” verkürze den Leistungsanspruch planwidrig, so das BSG. Eine Zirkusprojektwoche beschäftigte die Sozialgerichte. Eine Schülerin verlangte vom Jobcenter die Erstattung […]
Nach einer EU-Verordnung muss auf Verpackungen, die einzeln verpackte Lebensmittel enthalten, die enthaltene Stückzahl angegeben werden. Die Klage eines Süßwarenherstellers, ihre Produkte unterfielen dieser Vorschrift nicht, wies das BVerwG als unbegründet zurück. Bei Lebensmitteln wie z.B. bei Bonbons wie “Nimm2”, die in einer größeren Verpackung jeweils nochmals einzeln verpackt sind, […]
Der BGH muss entscheiden, ob die DFB-Reglements von 2015, die erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus den Vorberatungen sticht heraus, dass Regeln sowohl kritisch als auch mit wohlwollend eingeschätzt werden. Eine Vorlage zum EuGH ist nicht ausgeschlossen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich […]
In Bordellen gibt es keinen Unterschied zwischen privaten und nicht-privaten Räumlichkeiten. Dies sehe bereits die Gewerbeordnung so vor urteilte das VG Neustadt, weshalb auch das Ordnungsamt zur Überwachung gewerblicher Vorschriften alle Räumlichkeiten betreten dürfe. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße wies die Klage von Betreiberinnen eines Bordells gegen die […]
40% auf ALLES! Dieser bahnbrechende Deal hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Möglich machen sollten dies ein argentinischer Umrechnungskurs sowie eine VISA-Karte, die man auch bei PayPal hinterlegen kann. Wie ist der aktuelle Stand? Mache ich mich strafbar, wenn ich das nutze? Kann der volle Betrag zurückgefordert werden? […]
Herzlich Willkommen im Jahr 2023! Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns, gerade deshalb lohnt es sich, nach vorne zu schauen. Das neue Jahr bringt nämlich auch einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen – ein Überblick über die 10 wichtigsten. 2022 könnte man wohl auch als das Jahr der Krisen beschreiben und […]
Tätowierungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und so auch bei der Polizei. Allerdings sind nicht alle Tattoos im Polizeidienst zulässig. Das musste nun auch ein Polizeibewerber erfahren. Ein Polizeibewerber wurde aufgrund seiner Tätowierung auf dem Rücken nicht in den gehobenen Polizeidienst von Rheinland-Pfalz eingestellt. Diese Verweigerung sei rechtmäßig […]
Weil eine Frau von einem Rottweiler ins Ohr gebissen wurde, muss der Halter des Hundes ihr 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dass sie sich zuvor zu dem Tier hinuntergebeugt und es gestreichelt hatte, stelle kein Mitverschulden dar, so das LG Frankenthal. Wer von einem Hund gebissen wird, erhält auch dann volles […]
Ist das konkrete Geburtsdatum einer Person unbekannt, hat sie keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in ihren Personalausweis und Reisepass. Dies hat das OVG Koblenz im Fall eines in Algerien geborenen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit entschieden. Damit verbundene Nachteile bei Reisen und im Geschäfts- und Behördenverkehr seien zumutbar. Geklagt […]
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr will die kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland vereinfachen. Um den Drohnenverkehr besser in den bestehenden Luftraum zu integrieren, wurde nun ein “U-Space-Konzept” vorgelegt. In sogenannten U-Spaces fliegen bemannte und unbemannte Luftfahrtzeuge koordiniert in einem gemeinsamen Luftraum. Auf Basis des Konzepts soll jetzt das […]