Allgemein
Muss sich eine Transfrau Hashtags wie „#DubistEinMann“ gefallen lassen? Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main entschied in drei Fällen über mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen transsexueller Frauen. Eine der angegriffenen Aussagen stammte aus der Feder des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Die Pressekammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main befasste sich mit drei […]
Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Würden bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dürfe der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden. Dies geht aus den heute […]
Wie weit darf der Bund die Bürger über Themen wie Gesundheit und Krankheiten auf eigenen Online-Portalen informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das LG Bonn. Problematisch sei die Konkurrenz des bundeseigenen Gesundheitsportals gegenüber ähnlicher Portale privater Anbieter und ein ein daraus resultierender Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der […]
Soforthilfe vom Anwalt
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Die Fitness-Kette Flexx Fitness hat einseitig mehr oder weniger über Nacht die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und seine Mitglieder erst kurz vorher darüber per E-Mail informiert. Als betroffenes Mitglied empfehlen wir Ihnen, unser Widerspruchsschreiben zu nutzen und Flexx Fitness aufzufordern, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortzuführen. Schon die Fitness-Ketten McFit, […]
Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]
Dass man mit Online-Pokerspielen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, klingt erst einmal unrealistisch. Umso erstaunlicher ist der Fall eines Mathematikstudenten, der allein im Jahr 2009 einen Gewinn von 82.826,05 Euro erzielte. Von einem „armen Studenten“ kann hier jedenfalls nicht die Rede sein. Doch selbst der größte Glückspilz ist vor dem Finanzamt nicht […]
Rote Karte vom LG Dortmund für die FFAR-Regelung der FIFA – zumindest vorerst, denn die FIFA geht in Berufung. Um das Ganze mal in Fußballersprache auszudrücken: Die Entscheidung wird vom Videoschiedsrichter überprüft. Hier ist aber anders als in der Bundesliga nicht der Kölner Keller zuständig, sondern das OLG Düsseldorf wird […]
Wird ein Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten. Hierfür dürfen auch keine Zuzahlungen verlangt werden. Somit können Betroffene – soweit Plätze verfügbar sind – den Ersatzflug auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Pandemiebedingt war es im März und April 2020 zu zahlreichen Flugannullierungen […]
Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Dabei musste das Gericht untersuchen, wie weit der presserechtliche Auskunftsanspruch von Journalisten geht und welche Auskunftspflichten die Behörden haben. Journalisten haben keinen presserechtlichen Ankunftsanspruch in Bezug auf Informationen, die der auskunftspflichtigen Behörde nicht mehr […]
In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]
0 % Umsatzsteuer – Geht das? Für wen gilt dieser Steuersatz und welche Anforderungen gelten in diesem Zusammenhang bei der Preisanzeige in einer „Google Shopping“-Anzeige? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Schleswig beschäftigen. In einem aktuellen Urteil entschied das Gericht, dass der Preis bei „Google Shopping“-Anzeigen einschließlich der Umsatzsteuer […]
Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Bisher haben andere Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken nur zögerlich erhöht. Das neue Urteil des BVerwG könnte nun starke Auswirkungen auf die […]
Plötzlich war das Auto weg: Nachdem eine Kundin im Rahmen des sogenannten „Cash & Drive“-Modells in Zahlungsrückstand geraten ist, ließ das Unternehmen Pfando das vermietete Fahrzeug ohne ihren Willen abholen. Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG stelle dies verbotene Eigenmacht dar und sei daher verboten, selbst wenn das Vorgehen laut […]
Der Albtraum eines jeden Reisenden: Der Flieger ist zu spät! Immerhin: Ab einer Verspätung von drei Stunden steht den Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung in den meisten Fällen eine Entschädigung zu. Ob diese Entschädigung aber auch dann gilt, wenn die Reise in einem EU-Land startete, die Verspätung aber einen Anschlussflug außerhalb der […]
Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]
Trennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher. Ein Ex-Paar aus Rheinland-Pfalz traf sich vor Gericht wieder, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie mit dem während der Beziehung angeschafften Hund verfahren werden sollte. Das Landgericht Frankenthal sorgte […]
Einem Unternehmen wurde zurecht die Inkassolizenz entzogen, nachdem es auf unlautere Weise Forderungen über die Internetseite „www.probenheld.de“ und die App „Park & Collect“ geltend gemacht hatte. Das entschied nun das OVG Münster und widersprach damit der vorausgegangenen Entscheidung des VG Düsseldorf. Ein Inkassounternehmen war in der Vergangenheit in Zusammenhang mit […]
Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1&1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig. Die Website des Telekommunikationsanbieter „1und1.de“ war aufgrund […]
In Bezug auf die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird aktuell wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden in sieben Bundesländern bereits 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht. Auch die Homepage der Vereinigung wurde nun abgeschaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Immer wieder sind […]
Wer muss zahlen, wenn man im Edelrestaurant eine Sechs-Liter-Champagner-Flasche Roederer Cristal leert, aber statt dem tatsächlichen Preis von 13.000 Euro angeblich bei der Bestellung einen Preis von 1.300 Euro verstanden hat? Diese Frage hätte das LG Düsseldorf beantworten dürfen, muss dies nun aber nicht mehr, da der Gast bereit ist, […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erfüllt wurde. Grundsätzlich muss ein Unternehmer den Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag […]
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-in beziehungsweise zur […]
Das neue Buch von Rechtsanwalt Christian Solmecke heißt „Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?“. Wie der Titel verrät, geht es um verrückte Rechtsfragen und außerdem um überraschende Urteile, absurde Gesetze und ungewöhnliche Fälle – Unterhaltung und Lachen garantiert! Es erscheint am 23. Mai 2023 bei dem Verlag Yes Publishing […]
Homeoffice ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Besonders die Coronakrise hatte den Weg zum Arbeiten von zuhause aus massiv beschleunigt. Doch nicht überall sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Elementare Fragestellungen sind oft ungeklärt, was für Unternehmer fatale Folgen haben kann. Gemeinsam mit der Unternehmensberatung Semper Prospera unterstützen wir Sie als […]
Bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ist das Amazon-Logistikzentrum in Winsen in den Schlagzeilen. Damals ging es um die zulässige Überwachung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsschritte mit einer bestimmten Software. Nun entschied das ArbG Lüneburg über die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Möchte Amazon gezielt Mitglieder des Betriebsrates loswerden oder […]
Bei großen Verspätungen und Annullierungen erhalten Fluggäste nach den Vorschriften der Fluggastrechtverordnung „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessen Verhältnis zur Wartezeit“. Das alkoholische Getränk Aperol Spritz sei aber mangels „Erfrischung“ davon nicht umfasst. Das entschied das AG Hannover. Zwei Reisende buchten einen Hin- und Rückflug von Hannover nach Miami, der jeweils […]
Wer um 1 Uhr nachts an einer Tankstelle und in einem Imbiss einen Lamborghini von einem Verkäufer erwirbt, der verschiedene Schreibweisen der Personalien des vermeintlichen Eigentümers vorlegt und zudem keine Vollmacht vorweisen kann, sollte laut OLG Oldenburg zumindest ein klein wenig Skepsis an Tag legen. Ein gutgläubiger Erwerb jedenfalls scheide […]
Wer von einem Drittanbieter, wie Verkäufern auf eBay, günstige Windows-Lizenzen kauft, kann sich strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Anbieter dieser „Keys“ und lädt Käufer zu einer Zeugenaussage vor. Sagen die Käufer aus, können sie selbst zum Ziel der Ermittlungen werden. Die Idee scheint zunächst verlockend: statt teilweise über […]
Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf „Schulausflüge“ verkürze den Leistungsanspruch planwidrig, so das BSG. Eine Zirkusprojektwoche beschäftigte die Sozialgerichte. Eine Schülerin verlangte vom Jobcenter die Erstattung […]
Nach einer EU-Verordnung muss auf Verpackungen, die einzeln verpackte Lebensmittel enthalten, die enthaltene Stückzahl angegeben werden. Die Klage eines Süßwarenherstellers, ihre Produkte unterfielen dieser Vorschrift nicht, wies das BVerwG als unbegründet zurück. Bei Lebensmitteln wie z.B. bei Bonbons wie „Nimm2“, die in einer größeren Verpackung jeweils nochmals einzeln verpackt sind, […]
Der BGH muss entscheiden, ob die DFB-Reglements von 2015, die erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus den Vorberatungen sticht heraus, dass Regeln sowohl kritisch als auch mit wohlwollend eingeschätzt werden. Eine Vorlage zum EuGH ist nicht ausgeschlossen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich […]