Allgemein
Nach einer aufsehenerregenden Fernseh-Doku sperrte Amazon den Account einer deutschen Verlegerin beim Selbstverlegedienst „Kindle Direct Publishing“ und zahlte keine Tantiemen mehr aus. Die Verlegerin ging gegen den Online-Riesen in Hamburg vor. Die dortigen Richter sahen sich jedoch als international unzuständig an: Ein Vertragspartner müsse am Ort des Firmensitzes verklagt werden. […]
Seit dem 01.07.2022 soll es möglich sein, Dauerschuldverhältnisse wie Streaming-, Handy- oder Internetverträge durch einen neuen Kündigungsbutton online einfach zu beenden. Wie soll das in der Theorie aussehen? Und wie ist aktuell die Praxis? Langfristige Verträge bei Streamingdiensten, Fitnessstudios oder Mobilfunkanbietern sind schnell über das Internet geschlossen. Die Probleme treten […]
Nachdem Ende 2021 Rechtsanwältin Rafaela Wilde als Gesellschafterin ausgeschieden ist, verblieben mit den Rechtsanwälten Michael Beuger, Christian Solmecke sowie Kilian Kost drei Gesellschafter in der Kanzleiführung der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 nimmt die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit Jeremy Gartner einen […]
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Nach dem siebten Werkstattbesuch war ein gebrauchter BMW immer noch kaputt. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und bekommt nun besonders viel Geld zurück: Kann ein Fahrzeug wegen dauernd nötiger Werkstattbesuche nur selten genutzt werden, bemisst sich der Nutzungsersatz, den der Händler einbehalten darf, nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach […]
Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 870.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie auf rechtliche Alltagsfragen immer die […]
Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren Städten auf private Übernachtungen erhobenen Übernachtungssteuern angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun nicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung, sondern stellte klar, dass sogar deren Ausweitung auf geschäftliche Übernachtungen möglich wäre. Gemeinden dürfen für private und beruflich veranlasste Übernachtungen eine Übernachtungssteuer von Beherbergungsbetrieben […]
Durch den Lockdown war es monatelang nicht möglich verschiedenen Sportangeboten nachzugehen. Viele Fitnessstudios haben trotzdem weiterhin die Mitgliedsbeiträge eingezogen und verweisen bei Rückforderungen auf eine kostenlose Verlängerung des Vertrags, um die Zeit der Schließung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das unzulässig ist. Fordern Sie jetzt mit unserem Musterschreiben Ihre […]
Häufig wollen Mieter ihre Wohnungen an Touristen untervermieten, um auf leichtem Wege zusätzliches Geld zu verdienen. Das dürfen sie aber nicht ohne Weiteres: Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss das vorher genau mit seinem Vermieter abklären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, erklärte kürzlich das Amtsgericht München. Ein Mieter aus München, […]
Abmahnungen werden meist postalisch, selten aber auch per E-Mail verschickt. Doch wann ist eine solche Abmahnung wirksam zugegangen, wenn sie als PDF angehängt war? Schon, wenn sie im Postfach bzw. Spam-Ordner eingegangen ist oder erst, wenn der Empfänger sie tatsächlich geöffnet hat? Diese Frage hat nun das OLG Hamm beantwortet. […]
Innerhalb der EU gehören Roaming-Gebühren der Vergangenheit an. Wer sich jedoch mal auf eine Fernreise begibt, kann nach wie vor mit horrenden Mobilfunkgebühren rechnen. So erging es dem Vorstand eines Münchner Vereins, der für seine Handy-Nutzung in Kanada fast 2.500 Euro zahlen sollte. Doch nach Urteil des AG München muss […]
Welche Rechte hat man, wenn ein Online-Shop eine sogenannte „Zufriedenheitsgarantie“ gibt? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der BGH in einem Streit zwischen zwei Online-Händlern. Entscheidend wird es auf die Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie der Warenkaufs-Richtlinie der EU ankommen. Der BGH legt deshalb nun dem EuGH vor. Die Entscheidung des […]
Wichtiges Urteil des BGH für alle geschädigten Kunden im Abgasskandal: Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, können dennoch einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Damit ist klar: Wer seit Sommer 2012 einen Neuwagen gekauft hat, kann auch heute noch klagen und Schadensersatz fordern. […]
Lange wurde unter Juristen diskutiert, ob das Fälschen von Impfpässen sowie das spätere Verwenden strafbar ist, dann folgte Ende 2021 eine Gesetzesänderung. Nach ersten Urteilen, die gegen Impfpassfälscher gefallen sind, wird sich nun der BGH mit der Materie beschäftigen. Update 02.08.2022: Es gibt Neuigkeiten im Hinblick auf die Strafbarkeit von […]
Für das Legal Tech Magazin Cologne Technology Review & Law (CTRL) hat Rechtsanwalt Christian Solmecke, Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio, eine Kolumne veröffentlicht mit dem Titel: „Veränderung im Rechtsmarkt: Wir brauchen einen besseren Rechtsrahmen für Legal Tech.“ Darin analysiert er die Hintergründe und die Folgen der SmartLaw-Entscheidung des BGH. Hier […]
In den USA kommt es zu einer Sammelklage gegen den bekannten Zahlungsdienstleister PayPal. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Konten ohne Angabe von Gründen einzufrieren und das Geld nach einer Frist von 180 Tagen einzubehalten. Der Zahlungsdienstleister PayPal wird in einer Sammelklage in den USA beschuldigt, unrechtmäßig Nutzerkonten eingefroren und damit gegen […]
Ein damals 13-jähriger Junge versuchte mit seiner Mutter aus der DDR zu fliehen. Als sie von Sicherheitskräften aufgegriffen wurden, wurde der Junge über zwölf Monate getrennt von seiner Mutter in einem Kinderheim untergebracht. Nun entschied das BVerfG, dass sein Antrag auf Rehabilitierung bislang zu Unrecht erfolglos blieb. Die Verfassungsbeschwerde eines […]
Die Sorge um eine mögliche Triage in Deutschland war in der Zeit der Corona-Pandemie immer wieder gegenwärtig. Was würde passieren, wenn alle Intensivbetten belegt wären und weitere Patienten ins Krankenhaus kämen? Das BVerfG hat zu dieser Frage nun geurteilt und die Pflicht zur Entscheidung dem Bundestag auferlegt. Dieser habe durch […]
Der EuGH hat entschieden: Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. Wenn ein Flug um eine Stunde oder mehr […]
Da Covid-19 während des ersten Corona-Lockdowns 2020 noch nicht als Krankheit im IfSG aufgeführt war, müssen Versicherungen für Betriebsausfälle in dieser Zeit nicht leisten. So entschied das OLG Rostock hinsichtlich mehrerer Schadensersatzklagen gegen Betriebsschließungs-Versicherungen. Diese müssen nach Ansicht des Gerichts nur für Betriebsausfälle wegen bekannter Krankheiten leisten. Covid-19 habe zu […]
Das neue Buch „WTF?! So tickt das Netz“ ist bereit, unter Deutschlands Weihnachtsbäumen zu landen. Darin kombiniert RA Christian Solmecke sein Fachwissen mit dem einer Psychologin und eines IT-Experten zu 32 digitalen Themen, die uns alle betreffen. Für jeden verständlich und stets auf Augenhöhe mit den „Digital Natives“ beschreiben sie die Fallstricke […]
In den vergangenen Corona-Lockdowns mussten viele Geschäfte des Einzelhandels über Monate hinweg schließen. Hohe Einnahmen blieben dadurch aus. Es verwundert deshalb nicht, dass sich nun viele Unternehmen weigern, die Mieten für ihren ungenutzten Gewerberaum in dieser Zeit zu bezahlen. Mittlerweile sind am BGH mehrere Verfahren zu dieser Thematik anhängig. Eine […]
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Durch das Gesetz werden die bisher im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen vereinheitlicht. Insbesondere geht es um den Einsatz und Umgang mit Cookie-Bannern. WBS informiert über die relevanten Neuerungen. Eine Vielzahl von […]
US-Musikstar Taylor Swift veröffentlichte vor wenigen Tagen ihr Album „Red“. Und zwar bereits zum zweiten Mal, denn die Rechte an der Tonaufnahme der ersten Version liegen nicht bei ihr. Ein aus urheberrechtlicher Sicht besonderer Fall, schließlich umgeht sie damit in gewissem Maße auch den Sinn und Zweck des Tonträgerherstellerrechts, welches […]
Aktuell gibt es noch Freikarten zum Gründerkongress 2021 – dem Online-Event für alle Gründer, Selbständige, Unternehmer und jeden, der ein eigenes Business aufbauen will. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wird als Speaker mit von der Partie sein. Sie möchten eine der begehrten Freikarten für den Gründerkongress 2021 erhalten? Hier erfahren Sie, […]
Der BGH hat entschieden, dass das Sportgericht beim Deutschen Fußball-Bund weiterhin „Geldstrafen“ gegen Vereine wegen randalierender Fans verhängen darf. Dass die Vereine an Fan-Ausrastern keine Schuld trügen, ändere daran nichts – denn die „Strafen“ dienten eigentlich zur Prävention. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil in der Praxis? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]
Sie möchten früher aus Ihrem Immobilienkredit-Vertrag aussteigen, aber keine „Strafe“ an die Bank zahlen? Sie haben Ihren Kredit bereits gekündigt und möchten sich die gezahlte „Vorfälligkeitsentschädigung“ von der Bank zurückholen? Ihre Chancen stehen sehr gut! Denn die Rechtsprechung ist hier sehr verbraucherfreundlich. Kontaktieren Sie gerne jederzeit unsere Rechtsexperten für eine […]
Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer Bank für die nach Verlust […]
Ab dem 01. Oktober 2021 tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht als bisher. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte der Opfer besser und einfacher […]
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Alternativ können Sie das Angebot unseres Kooperationspartners RightNow […]
Mikis Theodorakis, großer Komponist, Denker und Humanist ist gestorben. Mikis Theodorakis hat 1.000 Lieder, mehr als hundert großformatige Kompositionen, wie Symphonien, Ballette, Opern, Kammer- und Schauspielmusiken komponiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. […]
Auch unsere inzwischen 12. Veranstaltung des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Leider weiterhin ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem erneut spannenden Line-Up, wie immer für Sie zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 12. LegalTech NRW Meetup wird Ihnen wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Neben Christian Solmecke […]
Die „Bundesnotbremse“ brachte eine Vielzahl von Beschränkungen mit sich. Nun will das BVerfG noch im Herbst 2021 in ausgewählten Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen entscheiden. Rund eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die große Masse der eingereichten Eilanträge entschieden und sieht sich die zentralen, […]