Allgemein

Durch den anhaltenden Lockdown sind bzw. waren viele Freizeittätigkeiten monatelang nicht mehr möglich, dabei insbesondere Sportaktivitäten. Fitnessstudios, Tanzschulen und weitere Indoor-Angebote sind bzw. waren coronabedingt fast ausnahmslos geschlossen. Doch die Beiträge für Mitgliedschaften wurden in der Regel trotzdem eingezogen. Durch die vielen Monate kann dabei sehr viel Geld zusammenkommen. Hier […]

Wer beim Sex entgegen der Absprache mit seinem Partner oder seiner Partnerin heimlich das Kondom entfernt, macht sich strafbar. Bei der Strafbarkeit vom sogenannten „Stealthing“ ist es nicht von Bedeutung, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattfand, entschied das OLG Schleswig-Holstein und hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf, die den Mann […]

Mit der Entscheidung sein Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, ist die erste Hürde bereits genommen. Doch sodann stellt sich schnell die Anschlussfrage, ob eine allein auf Deutschland beschränkte nationale Marke oder doch eine europäische Unionsmarke angemeldet werden soll. Wer einen umfassenden Schutz seiner Marke in der gesamten EU bezweckt, der […]

Der Europäische Gerichtshof hat 2020 in einem spektakulären Urteil entschieden: Deutsche LKW-Maut-Zahler haben zu viel gezahlt. Damit haben nun auch Sie als Logistikunternehmen, Spedition oder in anderer Weise Betroffene die Chance, hohe Summen zurückzufordern.  Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland jährlich über 1 Mrd. € zu viel für die LKW-Maut berechnet. […]

Haben Sie einen Prämiensparvertrag bei Ihrer örtlichen Sparkasse abgeschlossen und wundern Sie sich darüber, dass Ihre Zinsen ständig nach unten angepasst werden? Wenn ja, müssen Sie das nicht auf sich sitzen lassen. Die Zinsanpassungsklauseln in vielen Sparverträgen sind unwirksam. Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen und sichern Sie sich die Chance […]

Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Über die rechtlichen Neuerungen informieren wir Sie in diesem Beitrag. Neue Regeln für Drohnen-Flüge Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. […]

Im November 2020 hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Allerdings war die Corona-Situation damals eine andere, weshalb das Gericht nun einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt hat.  Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestätigt und einen […]

Die Ereignisse in den USA überschlagen sich zur Zeit. Nach dem Sturm auf das Kapitol durch militante Trump-Anhänger wird der sofortige Rücktritt des Noch-Präsidenten gefordert. Die Demokraten drohen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Seit langem erwägt Trump angeblich, sich selbst zu begnadigen, um nach Ende seiner Amtszeit zahlreichen strafrechtlichen Verfahren zu entgehen. […]

Nachbarschaftsstreitigkeiten landen regelmäßig vor Gericht. So auch dieser Fall. Seit Jahren lagen zwei Nachbarn im Streit, einer installierte sogar eine Kamera an seiner Hauswand, weil er Angst hatte, dass der andere sein Grundstück betreten könnte. Nun entschied das LG Frankenthal, dass dies allerdings nicht erlaubt ist. Eine an einer Hauswand […]

Fußball-Fans, die Tickets auf dem Zweitmarkt kaufen, müssen dafür nicht nur tief in die Tasche greifen, sondern laufen Gefahr, am Ende trotz Tickets nicht ins Stadion gelassen zu werden. Ein Ticket-Zweitmarktbetreiber ist nun mit seinem simplen Prinzip „günstig kaufen, teuer weiterverkaufen“ krachend vor dem LG München I gescheitert. Die Richter […]

Mit der “außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020” werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Wir helfen Ihnen dabei, unkompliziert und schnell Ihre Hilfe zu beantragen. Die Coronakrise ist zweifelsohne die größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik. Das gilt neben […]

Auch in diesem Jahr hat iurratio die besten Arbeitgeber für das Referendariat im kommenden Jahr (2021) gekürt. Am 19.11.2020 wurden die iurratio jobs awards 2021 verliehen. Unser Sozietät WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte gehört zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat in Köln. Ziel der renommierten jährlichen iurratio-Verleihung ist es, […]

Auch unsere Jubiläumsausgabe des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem internationalen Programm und Top-Speakern, wie immer für Euch zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 10. LegalTech NRW Meetup wird euch wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Und diesmal wird es international! Wir […]

Das BVerfG hat sich wieder einmal mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei Beleidigungen beschäftigt. Die Bezeichnung „Trulla“ sah das BVerfG nun nicht als Schmähkritik an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtete. Das BVerfG greift mit […]

In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge Frauen auch in Deutschland eine […]

Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops “Edda”. Nachdem bekannt wurde, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde und sich anschließend herausstellte, dass das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet, sodass teure medizinische Behandlungen […]

In der Corona-Krise ist die digitale Technik ein Segen. Das Live-Streaming gibt vielen die Möglichkeit, weiterhin an Veranstaltungen des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. Um das aufrechtzuerhalten, hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten nun ein vereinfachtes Anzeigeverfahren für Streaming-Anbieter eingeführt. Schwere Zeiten für öffentliche Kultur- und Bildungsangebote.  Während der Krise müssen Kulturliebhaber auf […]

Wir sind derzeit Opfer einer Spam-E-Mail, die im Namen unserer Kanzlei massiv versendet wird. Aktuell rufen uns zahlreiche Personen an, die eine Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammt und im Namen von Rechtsanwalt C. Solmecke versendet worden sein soll. Wir wollen an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit […]

Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai, wieder Hochkonjunktur. Doch ist das Posten von Fotos des Wahlzettels überhaupt erlaubt? Macht man sich vielleicht sogar strafbar? Und kann ein bei Instagram veröffentlichtes Wahl-Selfie gar die Wahl ungültig machen? Rechtsanwalt […]

Der BGH hat in einer lange umstrittenen Rechtsfrage Position bezogen: Parteien können ihre Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt auch später in einem laufenden Zivilprozess vorbringen. Sie werden dann immer noch vom Gericht – gerade auch in der Berufungsinstanz – berücksichtigt. Zwar zwingt das Zivilprozessrecht normalerweise, alles so früh […]

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:

Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können […]

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich […]

Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen. Worüber wurde am BGH verhandelt? Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Vermieterin), die ihm bei Mietbeginn […]

Mit dem “Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe praktische Relevanz haben. Betroffen sind insbesondere sogenannte Einbaufälle (Ein- bzw. Ausbaukosten), bei denen im Falle eines Mangels der Kaufsache häufig Streitigkeiten ergaben. Durch die Änderungen […]