Allgemein
Der BGH hat in einer lange umstrittenen Rechtsfrage Position bezogen: Parteien können ihre Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt auch später in einem laufenden Zivilprozess vorbringen. Sie werden dann immer noch vom Gericht – gerade auch in der Berufungsinstanz – berücksichtigt. Zwar zwingt das Zivilprozessrecht normalerweise, alles so früh […]
Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:
Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können […]
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Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich […]
Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen. Worüber wurde am BGH verhandelt? Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Vermieterin), die ihm bei Mietbeginn […]
Schlechte Nachrichten für die Fußball-Bundesliga-Klubs. Diese müssen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Das OVG Bremen hat einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 für rechtmäßig befunden. So könnten künftig jedenfalls bei Hochrisikospielen Millionenforderungen auf den Profifußball […]
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe praktische Relevanz haben. Betroffen sind insbesondere sogenannte Einbaufälle (Ein- bzw. Ausbaukosten), bei denen im Falle eines Mangels der Kaufsache häufig Streitigkeiten ergaben. Durch die Änderungen […]
Sky hat 45 Spiele der Fußball Bundesliga an die Discovery Tochterfirma Eurosport verloren, die nun exklusiv diese 45 Spiele überträgt. Haben Sky-Kunden nun ein Sonderkündigungsrecht? Medienanwalt Christian Solmecke ist der Ansicht, dass Kunden ein solches Recht haben. Sky hingegen ist der Auffassung, an dem Gesamtcharakter des Bundesligapakets habe sich nichts […]
Weil ein 18-jähriger beim Sex mit einer Prostituierten zu früh gekommen ist, hat er sie kurzerhand bei der Polizei wegen Betruges angezeigt. Sie hätte nur zehn Minuten anstatt der vereinbarten Stunde gearbeitet und sich nicht an seine Wünsche gehalten. Wie ist die Rechtslage?
Am Mittwoch, den 10. Mai um 17.30 Uhr ist es so weit: Medienanwalt Christian Solmecke beantwortet all eure Fragen – Live! Notiert euch den Termin und schreibt uns schon ab sofort eure Fragen, die ihr ihm schon immer stellen wolltet.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.
Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017 zurückgewiesen. Die Partei sei zu unbedeutend, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Die Richter wiesen allerdings auf die Möglichkeit hin, der NPD die staatlichen Gelder zu […]
Einladung im Rahmen der INTERNETWOCHE KÖLN 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, lädt herzlich zum traditionellen Internetfrühstück am Freitag, den 28. Oktober 2016 von 10:00 bis 13:00 Uhr in den eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft Lichtstraße 43h, 50825 Köln ein. Thema der Veranstaltung ist: Aktuelle Urteile […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Vertriebsverbot für Energiesparlampen eines Herstellers aus den Niederlanden für den deutschen Markt in letzter Instanz bestätigt (Urt. v. 21.09.2016, Az. I ZR 234/15).
Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, […]
Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann. Pro Jahr gehen in Deutschland hunderttausende Strafanzeigen bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein. […]
Das neue BKA-Gesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und bedarf somit einer Überarbeitung. Das entschieden die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).
Angriff der digitalen Dilettanten – Die Staatstrojaner-Affäre
Feldzug gegen Raubkopierer
Facebook: Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index
Wer im E-Mail Posteingang seines Smartphone eine Nachricht vorfindet wonach angeblich seine Apple-ID in Kürze verfällt, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Mail, die von Kriminellen stammt.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein verhandelt am 8. März 2016 nach mehreren Jahren endgültig vor dem Bundesgerichtshof gegen den Eislauf Verband ISU (International Skating Union). Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob die zwischen Pechstein und dem ISU geschlossene Schiedsgerichtsvereinbarung wirksam ist. Bestätigt der BGH die Entscheidung […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2015 (Az. 1 BvR 2921/15) entschieden, dass ein Vermieter Funk – Rauchmelder in Wohnungen einbauen darf. Eine diesbezüglich angestrengte Verfassungsbeschwerde eines Mieters wurde wegen fehlender Erfolgschancen nicht zur Entscheidung angenommen . Der Mieter kann sich daher nicht gegen den Einbau von Funk-Rauchmeldern aufgrund einer theoretischen […]
Verbraucher dürfen ihren Vertrag nicht wegen einer Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex widerrufen. Sehen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit vor, die Tarife nach dem Verbraucherpreisindex zu modifizieren, so ist darin keine zum Widerruf berechtigende Vertragsänderung zu sehen.
Nachdem der Europäische Gerichtshof das „Safe-Harbor“ Abkommen für ungültig erklärt hat, kündigten deutsche Datenschutzbehörden bereits schon jetzt an, bei auftretenden Beschwerden, den europäischen Unternehmen den Datenaustausch und die Datenübermittlung nach Amerika zu untersagen. Entscheidungen der deutschen Datenschutzbehörden sind jedoch nicht vor Februar zu erwarten.
Im Business-to-business (B2B)-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen übergeben wurden.
Apple hatte sich das Entsperren eines Gerätes mittels einer Wischbewegung auf dem Touchscreen patentieren lassen. Motorola hat eine Patentnichtigkeitsklage mit dem Argument erhoben, Apples Erfindung sei nicht neu und greife nur ein älteres Patent eines schwedischen Handyherstellers auf. Der BGH entschied mit seinem heutigen Urteil (Urt. v. 25. August 2015, […]
Telekommunikationsverträge, die nach § 43a TKG keine Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste beinhalten, können unwirksam sein. Dies ist aber nicht zwingend so, hat das Landgericht (LG) Lüneburg kürzlich entschieden (Urt. v. 10.03.2015 – Az.: 5 S 77/14).
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung folgender […]
Rostschäden an Kotflügel, Heckklappe und den Türen. Diese Mängel beklagte eine Frau bereits ein Jahr nach dem Kauf eines Vorführwagens. Nun erhält sie die Reparaturkosten für die Beseitigung der Korrosion zurück, urteilte der BGH am heutigen Mittwoch (Az. VIII ZR 104/15). Sie erklärten eine Klausel in den AGB des Kaufvertrages […]
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Betrügern