Allgemein
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Betrügern
Feldzug gegen Raubkopierer
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Facebook: Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass effektiver Rechtsschutz erforderlich ist, wenn Daten einer Gerichtsakte an eine nicht am Gerichtsverfahren beteiligte Behörde übermittelt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 – Az.: 1 BvR 3106/09).
Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Jeder Mensch kann seine Meinung äußern, solange nicht die Rechte Dritter unzulässig verletzt werden. Oftmals gehen die Meinungen darüber auseinander wann geäußerte Meinungen die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. In Fall der Verletzung von Rechten Dritter kann die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt […]
Der BGH hat entschieden, dass ein Kläger zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des behandelnden Arztes benötigt, wenn die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann. Der Auskunftserteilung stehen außerdem datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Ein Patient hatte den Klinikträger sowie zwei in der Klinik angestellte Ärzte auf Schadenersatz in Anspruch […]
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. […]
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz […]
Optiker sollten bei der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Erstbrille vorsichtig sein. Denn diese verstößt womöglich gegen das Heilmittelwerberecht. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof endgültig klargestellt.
Manche Unternehmen versuchen Verbraucher bei offenen Rechnungen auf unzulässige Weise unter Druck zu setzen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Kunden durch einen missverständlichen Hinweis bezüglich der Weitergabe ihrer Daten an die SCHUFA eingeschüchtert werden sollen. Dass solche Praktiken unzulässig sind, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt.
Vor einigen Monaten hat der BGH entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten rechtswidrig ist (BGH XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Wer einen privaten Kredit aufgenommen hat, darf nach Ansicht der BGH-Richter nicht zusätzlich zu den anfallenden Zinsen mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden. Für die Verbraucher bedeutete die […]
Schwerbehinderte Personen müssen einen reduzierten Rundfunkbeitrag zahlen. Auf eine vollständige Befreiung bestehe keine Anspruch.
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen Form des Telefonbetrugs die zurzeit hohe Wellen schlägt. Die Betrugsmasche läuft wie folgt: Die Betrüger rufen ihr potentielles Opfer an und gaukeln diesem mit einer überfröhlichen Stimme vor, dieser wäre der glückliche Gewinner eines Autos, einer Reise oder Ähnliches. Der Anrufer lässt dem […]
Update 12.08.2014 15h50: Das VG Ansbach hat entschieden, dass Dashcams unter bestimmten Bedingungen unzulässig sind. Wer mit einer Autokamera Aufnahmen fertigt, in der Absicht diese später im Internet zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen (dazu zählen auch die Strafverfolgungsbehörden), handelt rechtswidrig. Die Berufung wurde zugelassen, da der Frage eine […]
Ein Nutzer klagte gegen die Speicherung seiner Daten in Form der Vorratsdatenspeicherung bei der Telekom. Die Telekom darf sieben Tage die Daten ihrer Nutzer speichern. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13.
The German law firm, Schutt Waetke, has sent the next wave of file sharing warning letters in Germany. The subject of the letters is the film American Hustle. If you have received a file sharing warning letter, here are some tips on what to do.
Morgen (13.Mai 2014) steht ein lang erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet an. Der EuGH wird die Frage beantworten, ob Betroffene ein Recht darauf haben, dass ihre Daten aus dem Netz gelöscht werden. Streit zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde Anlass für das […]
A court in Potsdam, Germany, has declared the infamous Redtube streaming warning letters, which were sent before Christmas, illegal.
When ordering goods online, consumers are given a special right to cancel the resulting contract. However, this is not the case if the product has been customised to suit their needs. We explain the rules on distance contracts and the right to cancel.
Eine begrüßenswerte Entscheidung: EuGH kippt die Richtlinie zur EU- Vorratsdatenspeicherung! In den meisten Fällen folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts. Und das ist auch heute passiert: Der EuGH erklärte die 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und erklärte diese für ungültig. Problematisch sei nach Ansicht der […]
Bei frühlingshaften Temperaturen gibt es für viele Menschen nichts Schöneres als nach Feierabend gemütlich zu grillen. Doch nicht jeder ist vom Rauch und dem Geruch begeistert. Das Grillen ist schon seit jeher ein Streitthema zwischen Nachbarn. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt, wann und wie […]
Eine Partei verlangte von der anderen die Rückübereignung eines bebauten Grunstücks nach dem die Schenkung des Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen wurde. Schenkung unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses […]
Users of Google Drive and Google Docs should check their e-mails with care. It has been reported that criminals are using intricate phishing techniques to try to obtain access to personal information and commit identity theft.
A German court has ruled that shipping funds are not a suitable investment option for a pension scheme. The bank that made the investments has been ordered to pay compensation.
The Hamburg consumer association reported recently on a surprising discovery following an investigation. Many ‘right to cancel’ clauses in mortgage contracts are erroneous and therefore void.
A tribunal has ruled that under German employment law, an hourly wage of 3 euros should be considered exploitation. Supplementary payments made by the employment agency to help low paid employees should be reimbursed by the employers, the court decided.
Following years of investigation and legal action, three German sugar companies have been fined by the Federal Cartel Office for price fixing.
The technology association, Bitkom, has called on the European Commission to consider fundamental reforms to copyright law to make it more suitable for the demands of the digital world.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte.
The High Court of Justice in Berlin has handed down a ruling in which it discusses the possibility of smartphone app names infringing trademark. The case concerned the name “Stadt Land Fluss”.
Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe von den Aufsichtsbehörden geduldet werden, so eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster.