Arbeitsrecht
In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe“.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich damit beschäftigt, ob eine im Einzelhandel beschäftigte Ladenaushilfe eine Tätigkeit im Getränkebereich verweigern darf. Der Arbeitnehmer berief sich darauf, dass ihm der Islam den Umgang mit Alkohol verbieten würde.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer nicht für das Anschauen eines WM-Vorspiels während der Arbeitszeit gekündigt werden durfte. Weshalb Arbeitnehmer das nicht als Freibrief sehen dürfen.
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Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst einmal abmahnen. Etwas anderes gilt nur, soweit der Arbeitgeber ihn auf die Folgen von Missbrauch deutlich hingewiesen hat- und dies auch nachweisen kann. Dies hat das […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer eigenmächtigen Abwesenheit wegen einer Selbstbeurlaubung nicht in jedem Fall fristlos gekündigt werden darf.
Ein Arbeitnehmer muss bei Begehung eines Diebstahls am Arbeitsplatz mit seiner Kündigung rechnen. Auch die Entwendung von weniger wertvollen Gegenständen ist kein Kavaliersdelikt. Doch was ist, wenn er etwa einen Bürostuhl angeblich aus Versehen mitgenommen hat?
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr schließen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies könnte zur Folge haben, dass Zeitarbeitsfirmen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen. Sofern sie nicht dazu in der Lage sind, können die entleihenden Unternehmen mit der Nachzahlung belastet werden.
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, stellt dies einen steuer – und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09), dass der Arbeitnehmer keine Nutzausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzmöglichkeiten […]
Auch Richter verhalten sich nicht immer angemessen. Das gilt beispielsweise dann, wenn sich eine Partei bei einem Prozessvergleich verweigert. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Dort soll ein Vorsitzender sogar mit Prügel gedroht haben.
Darf ein Krankenpflegehelfer ohne vorhergehende Abmahnung fristlos gekündigt werden, weil er das abgerissene Stück einen Pizza und er vom übrig gebliebenen Gulasch genascht hat?
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2009, AZ: 6 Sa 1593/08 deutlich gemacht, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, wenn der Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe. Dies gelte auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 21.10.2009, AZ: 3 Sa 224/09, die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers wegen grober Beschimpfungen und Bedrohungen einer Arbeitnehmerin gegenüber Kollegen als gerechtfertigt angesehen.
Das Arbeitsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 13.01.2010, AZ: 2 Ca 215/09, entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit, die auf das Eingreifen in eine Hunderauferei zurückzuführen ist, nicht schuldhaft gemäß § 3 EFZG herbeigeführt hat. Dem Arbeitnehmer stehe mithin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu.
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied gestern, dass die in Deuschland geltenden Kündigungsfristen, wonach die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben, gegen EU – Recht verstossen. Diese Regelung stelle eine verbotene Altersdiskriminierung dar. Der EuGH verwies darauf, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des […]
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.8.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen das klageabweisende Urteil des LAG Hamburg zurückgewiesen, das Urteil des LAG ist damit rechtskräftig.Der NDR hatte Eva Hermann im Herbst 2007 wegen umstrittener Äußerungen zur NS-Familienpolitik fristlos gekündigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die […]
Ein Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, durch eine Beurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten erforderlich sind. Hierzu muss der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einrichten und unterhalten, dass die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit weitmöglichst geschützt sind. Die einzelnen Überprüfungskriterien und -methoden für die […]
Die Kenntnis der Strafvorschriften der Betriebsverfassung gehört – zumindest in Großunternehmen – zum Grundlagenwissen des Betriebsrates. Zu den betroffenen Tatbeständen zählen etwa die Zuweisung einer verbilligten Werkswohnung, die Einträumung besonders günstiger Konditionen bei einem Firmendarlehen, die Bevorzugung bei der Gestellung von Firmenwagen oder bei der Gewährung von Personalrabatten. Da die […]
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren abgeschlossen und während dieser Zeit höchstens 3 Mal verlängert werden. Eine wirksame Verlängerung liegt jedoch nur dann vor, wenn sie noch während der Laufzeit des Vertrages abgeschlossen wird und außer der Vertragsdauer keine weiteren Änderungen aufweist. Eine solche Änderung […]
Für Kündigungen gilt das sog. Schriftformerfordernis, nach welchem die Kündigung durch einen Kündigungsberechtigten eigenhändig unterzeichnet werden muss. Die bloße Paraphierung oder ein Namenskürzel reichen hierzu nicht aus, nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner mit seinem vollen Namen und nicht nur mit einer Abkürzung unterschreiben wollte. Hingegen […]
Ein befristeter Arbeitsvertrag, dessen Befristung nicht auf einen Sachgrund gestützt wird, kann innerhalb von zwei Jahren höchsten dreimal verlängert werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass die Verlängerungsvereinbarung noch vor Ablauf der Befristung schriftlich erfolgt und sich außer der Vertragsdauer keine Vertragsbedingungen ändern, ansonsten liegt ein Neuabschluss eines Arbeitsvertrages vor, welcher dann […]
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bereits zum 01.01.2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt wurde, wird nach einem Beschluss des Bundestages zum 01.01.2008 nochmals um 0,9 % auf 3,3 % gesenkt. Die Reduzierung wurde durch unerwartet hohe Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich. Durch die Beitragssenkung reduzieren sich […]
Tarifvertraglich begründete Ansprüche eines Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung bleiben dem Arbeitnehmer auch dann erhalten, wenn sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und die betriebliche Altersversorgung dort durch eine abweichende Betriebsvereinbarung geregelt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.11.2007 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte […]
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2007 entschieden, dass eine monatlich dem Arbeitnehmer zugesagte Leistungszulage in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt werden kann. Folge ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung dieser monatlichen Leistungszulage erwirbt, sollte sie auch nach Absicht des Arbeitgebers eine freiwillige Leistung darstellen, die jederzeit […]