Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 13.01.2010, AZ: 2 Ca 215/09, entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit, die auf das Eingreifen in eine Hunderauferei zurückzuführen ist, nicht schuldhaft gemäß § 3 EFZG herbeigeführt hat. Dem Arbeitnehmer stehe mithin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu.
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied gestern, dass die in Deuschland geltenden Kündigungsfristen, wonach die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben, gegen EU – Recht verstossen. Diese Regelung stelle eine verbotene Altersdiskriminierung dar. Der EuGH verwies darauf, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des […]
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.8.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen das klageabweisende Urteil des LAG Hamburg zurückgewiesen, das Urteil des LAG ist damit rechtskräftig.Der NDR hatte Eva Hermann im Herbst 2007 wegen umstrittener Äußerungen zur NS-Familienpolitik fristlos gekündigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die […]
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Ein Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, durch eine Beurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten erforderlich sind. Hierzu muss der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einrichten und unterhalten, dass die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit weitmöglichst geschützt sind. Die einzelnen Überprüfungskriterien und -methoden für die […]
Die Kenntnis der Strafvorschriften der Betriebsverfassung gehört – zumindest in Großunternehmen – zum Grundlagenwissen des Betriebsrates. Zu den betroffenen Tatbeständen zählen etwa die Zuweisung einer verbilligten Werkswohnung, die Einträumung besonders günstiger Konditionen bei einem Firmendarlehen, die Bevorzugung bei der Gestellung von Firmenwagen oder bei der Gewährung von Personalrabatten. Da die […]
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren abgeschlossen und während dieser Zeit höchstens 3 Mal verlängert werden. Eine wirksame Verlängerung liegt jedoch nur dann vor, wenn sie noch während der Laufzeit des Vertrages abgeschlossen wird und außer der Vertragsdauer keine weiteren Änderungen aufweist. Eine solche Änderung […]
Für Kündigungen gilt das sog. Schriftformerfordernis, nach welchem die Kündigung durch einen Kündigungsberechtigten eigenhändig unterzeichnet werden muss. Die bloße Paraphierung oder ein Namenskürzel reichen hierzu nicht aus, nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner mit seinem vollen Namen und nicht nur mit einer Abkürzung unterschreiben wollte. Hingegen […]
Ein befristeter Arbeitsvertrag, dessen Befristung nicht auf einen Sachgrund gestützt wird, kann innerhalb von zwei Jahren höchsten dreimal verlängert werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass die Verlängerungsvereinbarung noch vor Ablauf der Befristung schriftlich erfolgt und sich außer der Vertragsdauer keine Vertragsbedingungen ändern, ansonsten liegt ein Neuabschluss eines Arbeitsvertrages vor, welcher dann […]
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bereits zum 01.01.2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt wurde, wird nach einem Beschluss des Bundestages zum 01.01.2008 nochmals um 0,9 % auf 3,3 % gesenkt. Die Reduzierung wurde durch unerwartet hohe Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich. Durch die Beitragssenkung reduzieren sich […]
Tarifvertraglich begründete Ansprüche eines Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung bleiben dem Arbeitnehmer auch dann erhalten, wenn sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und die betriebliche Altersversorgung dort durch eine abweichende Betriebsvereinbarung geregelt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.11.2007 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte […]
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2007 entschieden, dass eine monatlich dem Arbeitnehmer zugesagte Leistungszulage in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt werden kann. Folge ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung dieser monatlichen Leistungszulage erwirbt, sollte sie auch nach Absicht des Arbeitgebers eine freiwillige Leistung darstellen, die jederzeit […]