Arbeitsrecht
Ein Unternehmen hatte die durchaus clevere Idee, seinen Prokuristen Beträge von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro als so betitelte “Trinkgelder” zu zahlen steuerfrei versteht sich. Dass das so aber nicht geht, machte nun das FG Köln deutlich. Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine […]
Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist. Dies hat das LAG Schleswig Holstein auf Klage einer Person, die von Geburt an weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, entschieden. Schreibt eine […]
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Dies hatte zunächst das ArbG Elmshorn entschieden. Vor dem LAG Schleswig Holstein haben sich die Parteien nun im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Wie kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden? Dieser Frage ging nun das BAG nach, nachdem es zum Streit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer kam. Reichen Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit oder muss der Arbeitgeber seine Zweifel auch als wahr beweisen können? Den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]
Spätestens jetzt ist rechtlich umstritten, ob ein Ex-Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, die Abmahnungen nach Ende des Arbeitsvertrages aus der Personalakte zu löschen. Vor dem Hintergrund des DSGVO-Löschungsanspruchs kam das LAG Baden-Württemberg dabei zu einem anderen Ergebnis als das LAG Sachsen. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Löschung von Abmahnungen […]
Arbeit auf Abruf bedeutet, dass Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gemäß dem wechselnden Arbeitsanfall verlangen können. Arbeitnehmer müssen dementsprechend flexibel arbeiten. Gemäß § 12 TzBfG gelten in diesem Zusammenhang zugunsten der Arbeitnehmer einige Grenzen. Diese sind notwendig, damit Arbeitgeber diese spezielle Form der Arbeitszeitgestaltung nicht ausnutzen. Unter anderem wird dort auch der […]
Müssen Vergütungsregelungen, die auf einer gewissen Dienstzeit basieren, für Teilzeitbeschäftigte nach unten hin angepasst werden oder dürfen für Teilzeit- die gleichen Voraussetzen wie für Vollzeitbeschäftigte gelten? Diese Frage legte der BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, nachdem ein Lufthansa-Pilot, der in Teilzeit arbeitet, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schwellenwerte für die […]
Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer in solchen Fällen eine HomeOffice-Möglichkeit haben? Diese Fragen klärte nun das LAG Schleswig-Holstein auf. Auch wer symptomfrei mit Corona infiziert […]
Darf der Arbeitgeber eine betriebliche Invaliditätsrente daran knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird? Oder würde das einen unzulässigen Druck auf den Arbeitnehmer ausüben? Darüber hatte das BAG nun in dritter Instanz zu entscheiden. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Arbeitnehmer in diesem Verfahren von November […]
Muss ein Arbeitnehmer weiterhin die Leasingrate seines Dienstfahrrads zahlen, wenn er lange krankgeschrieben ist und Krankengeld erhält? Mit dieser Frage musste sich das ArbG Aachen beschäftigen. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer war der Ansicht, dass die Vertragsklauseln eine unangemessene Benachteiligung darstellen würden. Konnte sich der Arbeitnehmer auf die Intransparenz des Vertrages berufen […]
Ein Amazon-Betriebsrat traf während seiner Arbeitszeit zwei SPD-Politiker, ohne vorher Amazon zu informieren. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigten den Mitarbeiter fristlos. Das ArbG Verden entschied, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden wies die Klage eines Betriebsrates wegen seiner Kündigung mit Urteil vom 19.09.2023 ab. […]
Wer als Arbeitnehmer erkrankt, muss seine Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse lückenlos nachweisen. Dazu muss man sich bei einem Arzt krankschreiben lassen. Das BSG musste sich mit der Frage beschäftigen, was passiert, wenn man beim Arzt abgewiesen wird und dadurch ein Attest erst nachträglich einreichen kann. Das BSG entschied, dass eine […]
Die Meldungen rund um den RBB reißen nicht ab. Erneut musste sich das ArbG Berlin mit der Klage gegen eine Entlassung durch den RBB befassen. Nachdem Anfang des Monats schon die Vertragsauflösung des ehemaligen Verwaltungsdirektors des Senders Hagen Brandstäter verhandelt wurde, zog nun Susann Lange vor das ArbG. Doch auch […]
Aus einer „harmlosen“ Rückenuntersuchung wird ein handfester sexueller Übergriff. Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung einer Bundesbehörde zu entscheiden, nachdem ein langjähriger Mitarbeiter die unbekleideten Brüste einer Kollegin begrabscht hatte. Das Gericht glaubte der Betroffenen und zog Konsequenzen. Nach 19 Jahren im Dienst bei einer Bundesbehörde wurde einem […]
Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Anfang Juli ist das lang ersehnte Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu […]
Zur Einhaltung der DSGVO müssen Behörden, aber auch Unternehmen – sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen – einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer als Arbeitnehmer intern zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für den Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten gilt. Im […]
Geht es um den Erhalt eines Arbeitszeugnisses, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig über die sogenannte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel, die in der Regel am Schluss des Zeugnisses steht. Ähnlich lag der Fall einer ehemaligen Assistentin der Geschäftsführung – allerdings monierte sie hier nicht die Formulierung der Dankesformel selbst. Weil sie […]
Beim RBB geht es seit letztem Jahr drunter und drüber. Vor dem ArbG Berlin wurde nun die Entlassung des ehemaligen RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter verhandelt. Brandstäter ging gegen seine Kündigung vor, blieb damit jedoch ohne Erfolg. Grund dafür war unter anderem eine Regelung aus dem Dienstvertrag zwischen Brandstäter und dem RBB. […]
Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]
Was ist anstrengender: Zehn Stunden Bahn fahren oder einen Tag als Chefarzt einer Reha-Klinik arbeiten? Die Antwort dürfte wegen der hohen Belastung, denen Chefärzte ausgesetzt sind, recht klar sein. Trotzdem hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern diese Frage in einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einer Reha-Klinik und deren Chefarzt nochmals klargestellt. Ein Arzt […]
WhatsApp-Chats sind in der Regel nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Daher ist es nicht unüblich, dass über WhatsApp und anderen Chatforen unter dem Deckmantel der Privatsphäre Inhalte ausgetauscht werden, für die Schwierigkeiten drohen könnten, würden sie öffentlich ausgesprochen werden. Was aber, wenn in einer WhatsApp-Gruppe unter Arbeitsmitgliedern über den Chef […]
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer grundsätzlich wirksam verpflichten kann, gesponserte Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Verpflichtung darf allerdings nicht zu pauschal formuliert sein und muss Ausnahmefälle differenziert aufführen. Ansonsten kann sie unwirksam sein. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) stritt sich die Mitarbeiterin einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei […]
Ein Kirchenmusiker war so beschäftigt mit einem Kindermusical, dass er die Trauerfeier vergaß, für die er gebucht wurde. Das wollte die Gemeinde so nicht stehen lassen und kündigte den Berufsmusiker. Doch berechtigt dieser Vorfall die Gemeinde überhaupt zu einer Kündigung – eventuell sogar fristlos? Das ArbG Lübeck musste entscheiden. Einem […]
Ein langjähriger Jobcenter-Mitarbeiter stand im Verdacht, sich von zu Hause per PC einzustechen und erst Stunden später am Arbeitsplatz zu erscheinen. Nach einigen erfolgreichen Stichproben kündigte der Arbeitgeber ordentlich. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Jobcenter Recht und stellte dabei nochmals die Bedingungen für Verdachtskündigungen klar. „Auffälliges Buchungsverhalten“ war es, das […]
Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Sachmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies im BetrVG geregelt ist, stellen sich Arbeitgeber immer wieder quer. So absurd es klingt: Das ArbG Köln hatte Anfang dieses Jahres über die Frage zu entscheiden, […]
Nach einem „Flamingo-Vorfall“ bei einem Firmenevent und einem Unterhosen-Sprung in den Rhein während einer Betriebsfeier wurde es der Arbeitgeberin zu bunt. Sie kündigte dem 33-Jährigen Mitarbeiter. Doch das LAG Düsseldorf entschied: Marius S. darf bleiben. Wie kann das sein? Die Antwort liegt im Detail. Marius S. hat nicht locker gelassen […]
Das BAG hatte in den vergangenen Jahren die Anforderungen an die Erstattung der Massenentlassungsanzeige stetig erhöht. Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. Aufgrund eines ausstehenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH hatte das BAG ein aktuelles Verfahren zunächst ausgesetzt. Nun hat der EuGH sein Urteil […]
Das BAG stärkt die Rechte von weiblichen Mitarbeiterinnen und stellt klar: Verhandlungsgeschick darf nicht zur Begründung von Lohnunterschieden herangezogen werden. Einige spezielle Gründe könnten laut Gericht jedoch auch weiterhin eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit rechtfertigen. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in gleicher Position sind nicht durch ein vermeintlich besseres […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer stets beschäftigt. Die konkrete Rechtslage ist den Beteiligten jedoch häufig immer noch unklar. In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über die Verwertung des Materials einer Videoaufzeichnung, die zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers führte. Aufzeichnungen aus einer offenen […]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Unternehmen ihre Beschäftigten gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das BAG stellte nun klar, dass dieser Grundsatz auch bei der Zahlung von Bonuszahlungen anwendbar sei. Selbst eine Zahlung an eine nur kleine Gruppe von Beschäftigten, könne somit einen Anspruch vieler Nichtbedachter auslösen. […]