Arbeitsrecht
Ordner, die für Sicherheitsunternehmen im Fußballstation oder bei Musikfestivals mit „Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte laut dem LSG Sachsen-Anhalt vor allem dann, wenn die Ordner kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben. Geklagt hatte […]
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies entschied jetzt das VG Lüneburg. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, denn das beschränke den Arbeitnehmer darin, selbst über seine Zeit […]
Kündigt ein Arbeitnehmer kurz nachdem der Arbeitgeber einem Headhunter die Vermittlungsprovision gezahlt hat, darf er die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Laut dem BAG gehöre eine solche Situation zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vertragsklauseln, die eine solche Möglichkeit dennoch eröffnen, seien unwirksam. Um außerhalb vom Unternehmen geeignetes Personal zu finden […]
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Dass sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen hat, ist kaum zu glauben: Aus Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit hatte ein Arbeitgeber einen erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. In einem aktuellen Urteil stellte das LAG Nürnberg fest, dass die auf diese Weise […]
Wie aus den Schlussanträgen einer Generalanwältin des EuGH hervorgeht, könnten die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Die Mitgliedsstaaten dürften Voraussetzungen festlegen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass der Jahresurlaub tatsächlich genommen wird. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, stehe auch […]
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Grund seien die drohenden Interessenkonflikte. Das stellte nun das BAG klar. Der Grundfall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, […]
Die Jahre 2022 und 2023 brachten zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht mit sich. Auch in Ihrem Unternehmen könnte daher dringender Änderungs- oder Anpassungsbedarf bestehen. Haben Sie die neuesten arbeitsrechtlichen Regelungen schon umgesetzt? Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der neuesten Rechtsprechung verfallen ungenutzte Urlaubstage nur dann, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer explizit auf deren […]
In einem gestrigen Urteil entschied das BAG, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu weniger Einsätzen kam, spiele für die Vertragsverlängerung keine Rolle. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über […]
Ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter kann eine finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 20 Tagen verlangen, so das VG Koblenz. Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im […]
Ein Online-Möbelhändler beantragte, die Mitarbeiter seines Kundendienstes auch an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus arbeiten zu lassen. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, reichte das Unternehmen Klage vor dem VG Berlin ein – ohne Erfolg. Denn auch das Gericht untersagte nun die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Das Verwaltungsgericht (VG) […]
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung einen öffentlichen Internetauftritt in den sozialen Medien, kann dies eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten darstellen, sofern die Möglichkeit besteht, die dortigen Beiträge zu kommentieren. Nach Ansicht des BVerwG löst dies ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus. Die zahlreichen […]
„Morgens halb 10 in Spanien“: Ein Elektriker in Spanien genehmigte sich literweise Bier bei der Arbeit und erhielt daraufhin seine Kündigung. Das Gericht in der spanischen Stadt Murcia sah im Alkoholkonsum des Arbeitnehmers jedoch kein Problem und verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Kündigung zurückzunehmen oder dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von […]
„Stay wild – stay free“: Dieses Motto half den Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas jedenfalls nicht weiter. Aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ Streik wurden sie fristlos gekündigt. Solche nicht gewerkschaftlich organisierten Streiks stellen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar und sind grundrechtlich nicht geschützt. Anfang […]
Ein Vereinsmitglied eines Yoga-Zentrums, welches dort über Jahre hinweg in einer 42-Stunden-Woche Dienste verrichtete, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Die Einordnung des Zentrums als Religionsgemeinschaft, der einem Arbeitnehmerstatus entgegenstehe, liege laut BAG nicht vor. Eine Volljuristin war ungefähr acht Jahre in einem Yoga-Ashram tätig. Ein Ashram ist eine meist spirituelle […]
Immer wieder sorgen die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ für Aufsehen. Indem sie sich am Asphalt festkleben, schaffen sie Straßenblockaden und wollen so auf die Klimakrise aufmerksam machen. Nicht nur Rettungswagen werden hierdurch in ihrem Einsatz gestört, sondern auch Privatpersonen sowie Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit werden hierdurch beeinträchtigt. […]
Am 13.09.2022 erging eine der wohl wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres: Das BAG fasste einen Beschluss über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Lange Zeit waren die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar. Ein Gesetzesentwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bringt nun etwas Licht ins Dunkel. Zukünftig soll die Arbeitszeit von Beschäftigten […]
Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]
Auch im Jahr 2023 ist die Impfung in der Arbeitswelt noch ein Thema. Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Doch war das rechtens? Einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft war, durfte […]
Anfang des Jahres beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit einem Fall, in dem ein Jobcenter einem Kunden die Übernahme einer Mietkaution verweigerte. Was das Jobcenter tatsächlich alles zahlen muss und was Sie bei der Antragsstellung von Unterstützungsleistungen beachten müssen, erfahren Sie hier. Kann ein Langzeitarbeitsloser eine neue Arbeitsstelle nicht antreten, […]
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Neben der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind nun auch der Modehändler Peek & Cloppenburg sowie der Schuhhändler Reno betroffen. Doch was bedeutet das für die dort beschäftigten Arbeitnehmer? Was […]
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof kündigte die Schließung zahlreicher Filialen an. Vielen Beschäftigten droht nun eine betriebsbedingte Kündigung: Konkret betroffen sind 47 Standorte und etwa 4300 Beschäftigte. Geplant ist eine Schließung in zwei Wellen: Die ersten 19 Filialen sollen Ende Juni dieses Jahres schließen, die weiteren 28 Ende Januar nächsten […]
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Dies hat das LSG Berlin Brandenburg geurteilt. Eine 45-Jährige Frau hatte im Mai 2019 gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teilgenommen. Das […]
Ein Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt wird, aber gleichzeitig ein „Angebot zur Weiterbeschäftigung“ erhält, muss nicht davon ausgehen, dass dieses Angebot tatsächlich ernst gemeint ist. Der Arbeitgeber verhält sich dann widersprüchlich und befindet sich im Annahmeverzug – entschied das BAG am 29. März. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kündigte […]
Wenn ein Beamter wiederholt zu spät zur Arbeit erscheint, ist das entsprechende Bundesland als Dienstherr verpflichtet, zunächst durch disziplinarische Maßnahmen auf den Beamten einzuwirken. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. In dem Zeitraum von 2014 bis 2018 hat ein Oberregierungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) insgesamt 1.614 Fehlstunden angesammelt. […]
Wer als Beamter in einer bereits überlasteten Behörde arbeitet, der muss damit rechnen, dass er ein sog. “Sabbatjahr” nicht bewilligt bekommt. IN diesen Fällen sprächen dienstliche Gründe dagegen, entschied das VG Koblenz. Besteht die begründete Gefahr, dass die Freistellung eines Beschäftigten dazu führen kann, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem […]
Ein Betriebsleiter konnte wegen eines falsch parkenden LKW nicht in die Betriebseinfahrt fahren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion und eine Schlägerei mit dem LKW-Fahrer. Für die Verletzung aus der Schlägerei kam die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf. Zu Recht, so das SG Berlin, da die Schlägerei außerhalb eines versicherten Betriebswegs und von […]
Ein Mann bewarb sich bei einem Modellauto-Hersteller. Auf seine Bewerbung hin erhielt er eine Absage, da die kleinen Teile eher für flinke Frauenhände geeignet seien. Er sah sich darin wegen seines Geschlechts diskriminiert und zog vor das LAG Nürnberg. Ein Mann bewarb sich als Bestücker für Digitaldruckmaschinen bei einem Modellauto-Hersteller. […]
Ab 47 Jahren berücksichtigt der DFB einen Schiedsrichter nicht mehr in der Aufstellung. Dagegen hatte der Ex-Bundesligaschiedsrichter Manuel Gräfe geklagt. Vor dem LG Frankfurt wurde ihm deshalb wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung von 48.500 € zugesprochen. Nun hat er Berufung zum OLG eingelegt, um auch noch seinen Verdienstausfall ersetzt zu erhalten. […]
Das VG Hannover hat die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH für zulässig erklärt und der Klage gegen die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen stattgegeben. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Online-Versandhändler Amazon überwachte seine Arbeitnehmer und deren Arbeitsschritte in einem seiner Logistikzentren teilweise […]
Tarifverträge dürfen für gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das BAG nun per Grundsatzurteil entschieden, nachdem das BAG zuvor den EuGH gefragt hatte. Die Ungleichbehandlung müsse aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 22. […]
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Das dies auch dann der Fall ist, wenn nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben, hat nun der EuGH entschieden. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt […]
Auch der Weg, um sich während der Arbeit einen Kaffee zu holen, ist betrieblich veranlasst und deshalb von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, so das LSG Hessen. Der Versicherungsschutz endet nicht mit Betreten der betrieblichen Kantine, da auch dieser Bereich zum Verantwortungsbereich des Arbeitgebers gehört. Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie […]