Arbeitsrecht
WhatsApp-Chats sind in der Regel nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Daher ist es nicht unüblich, dass über WhatsApp und anderen Chatforen unter dem Deckmantel der Privatsphäre Inhalte ausgetauscht werden, für die Schwierigkeiten drohen könnten, würden sie öffentlich ausgesprochen werden. Was aber, wenn in einer WhatsApp-Gruppe unter Arbeitsmitgliedern über den Chef […]
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer grundsätzlich wirksam verpflichten kann, gesponserte Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Verpflichtung darf allerdings nicht zu pauschal formuliert sein und muss Ausnahmefälle differenziert aufführen. Ansonsten kann sie unwirksam sein. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) stritt sich die Mitarbeiterin einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei […]
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Ein Kirchenmusiker war so beschäftigt mit einem Kindermusical, dass er die Trauerfeier vergaß, für die er gebucht wurde. Das wollte die Gemeinde so nicht stehen lassen und kündigte den Berufsmusiker. Doch berechtigt dieser Vorfall die Gemeinde überhaupt zu einer Kündigung – eventuell sogar fristlos? Das ArbG Lübeck musste entscheiden. Einem […]
Ein langjähriger Jobcenter-Mitarbeiter stand im Verdacht, sich von zu Hause per PC einzustechen und erst Stunden später am Arbeitsplatz zu erscheinen. Nach einigen erfolgreichen Stichproben kündigte der Arbeitgeber ordentlich. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Jobcenter Recht und stellte dabei nochmals die Bedingungen für Verdachtskündigungen klar. „Auffälliges Buchungsverhalten“ war es, das […]
Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Sachmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies im BetrVG geregelt ist, stellen sich Arbeitgeber immer wieder quer. So absurd es klingt: Das ArbG Köln hatte Anfang dieses Jahres über die Frage zu entscheiden, […]
Nach einem „Flamingo-Vorfall“ bei einem Firmenevent und einem Unterhosen-Sprung in den Rhein während einer Betriebsfeier wurde es der Arbeitgeberin zu bunt. Sie kündigte dem 33-Jährigen Mitarbeiter. Doch das LAG Düsseldorf entschied: Marius S. darf bleiben. Wie kann das sein? Die Antwort liegt im Detail. Marius S. hat nicht locker gelassen […]
Das BAG hatte in den vergangenen Jahren die Anforderungen an die Erstattung der Massenentlassungsanzeige stetig erhöht. Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. Aufgrund eines ausstehenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH hatte das BAG ein aktuelles Verfahren zunächst ausgesetzt. Nun hat der EuGH sein Urteil […]
Das BAG stärkt die Rechte von weiblichen Mitarbeiterinnen und stellt klar: Verhandlungsgeschick darf nicht zur Begründung von Lohnunterschieden herangezogen werden. Einige spezielle Gründe könnten laut Gericht jedoch auch weiterhin eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit rechtfertigen. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in gleicher Position sind nicht durch ein vermeintlich besseres […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer stets beschäftigt. Die konkrete Rechtslage ist den Beteiligten jedoch häufig immer noch unklar. In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über die Verwertung des Materials einer Videoaufzeichnung, die zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers führte. Aufzeichnungen aus einer offenen […]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Unternehmen ihre Beschäftigten gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das BAG stellte nun klar, dass dieser Grundsatz auch bei der Zahlung von Bonuszahlungen anwendbar sei. Selbst eine Zahlung an eine nur kleine Gruppe von Beschäftigten, könne somit einen Anspruch vieler Nichtbedachter auslösen. […]
Ordner, die für Sicherheitsunternehmen im Fußballstation oder bei Musikfestivals mit „Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte laut dem LSG Sachsen-Anhalt vor allem dann, wenn die Ordner kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben. Geklagt hatte […]
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies entschied jetzt das VG Lüneburg. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, denn das beschränke den Arbeitnehmer darin, selbst über seine Zeit […]
Kündigt ein Arbeitnehmer kurz nachdem der Arbeitgeber einem Headhunter die Vermittlungsprovision gezahlt hat, darf er die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Laut dem BAG gehöre eine solche Situation zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vertragsklauseln, die eine solche Möglichkeit dennoch eröffnen, seien unwirksam. Um außerhalb vom Unternehmen geeignetes Personal zu finden […]
Dass sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen hat, ist kaum zu glauben: Aus Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit hatte ein Arbeitgeber einen erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. In einem aktuellen Urteil stellte das LAG Nürnberg fest, dass die auf diese Weise […]
Wie aus den Schlussanträgen einer Generalanwältin des EuGH hervorgeht, könnten die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Die Mitgliedsstaaten dürften Voraussetzungen festlegen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass der Jahresurlaub tatsächlich genommen wird. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, stehe auch […]
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Grund seien die drohenden Interessenkonflikte. Das stellte nun das BAG klar. Der Grundfall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, […]
Die Jahre 2022 und 2023 brachten zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht mit sich. Auch in Ihrem Unternehmen könnte daher dringender Änderungs- oder Anpassungsbedarf bestehen. Haben Sie die neuesten arbeitsrechtlichen Regelungen schon umgesetzt? Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der neuesten Rechtsprechung verfallen ungenutzte Urlaubstage nur dann, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer explizit auf deren […]
In einem gestrigen Urteil entschied das BAG, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu weniger Einsätzen kam, spiele für die Vertragsverlängerung keine Rolle. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über […]
Ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter kann eine finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 20 Tagen verlangen, so das VG Koblenz. Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im […]
Ein Online-Möbelhändler beantragte, die Mitarbeiter seines Kundendienstes auch an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus arbeiten zu lassen. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, reichte das Unternehmen Klage vor dem VG Berlin ein – ohne Erfolg. Denn auch das Gericht untersagte nun die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Das Verwaltungsgericht (VG) […]
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung einen öffentlichen Internetauftritt in den sozialen Medien, kann dies eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten darstellen, sofern die Möglichkeit besteht, die dortigen Beiträge zu kommentieren. Nach Ansicht des BVerwG löst dies ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus. Die zahlreichen […]
„Morgens halb 10 in Spanien“: Ein Elektriker in Spanien genehmigte sich literweise Bier bei der Arbeit und erhielt daraufhin seine Kündigung. Das Gericht in der spanischen Stadt Murcia sah im Alkoholkonsum des Arbeitnehmers jedoch kein Problem und verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Kündigung zurückzunehmen oder dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von […]
„Stay wild – stay free“: Dieses Motto half den Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas jedenfalls nicht weiter. Aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ Streik wurden sie fristlos gekündigt. Solche nicht gewerkschaftlich organisierten Streiks stellen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar und sind grundrechtlich nicht geschützt. Anfang […]
Ein Vereinsmitglied eines Yoga-Zentrums, welches dort über Jahre hinweg in einer 42-Stunden-Woche Dienste verrichtete, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Die Einordnung des Zentrums als Religionsgemeinschaft, der einem Arbeitnehmerstatus entgegenstehe, liege laut BAG nicht vor. Eine Volljuristin war ungefähr acht Jahre in einem Yoga-Ashram tätig. Ein Ashram ist eine meist spirituelle […]
Immer wieder sorgen die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ für Aufsehen. Indem sie sich am Asphalt festkleben, schaffen sie Straßenblockaden und wollen so auf die Klimakrise aufmerksam machen. Nicht nur Rettungswagen werden hierdurch in ihrem Einsatz gestört, sondern auch Privatpersonen sowie Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit werden hierdurch beeinträchtigt. […]
Am 13.09.2022 erging eine der wohl wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres: Das BAG fasste einen Beschluss über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Lange Zeit waren die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar. Ein Gesetzesentwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bringt nun etwas Licht ins Dunkel. Zukünftig soll die Arbeitszeit von Beschäftigten […]
Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]
Auch im Jahr 2023 ist die Impfung in der Arbeitswelt noch ein Thema. Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Doch war das rechtens? Einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft war, durfte […]
Anfang des Jahres beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit einem Fall, in dem ein Jobcenter einem Kunden die Übernahme einer Mietkaution verweigerte. Was das Jobcenter tatsächlich alles zahlen muss und was Sie bei der Antragsstellung von Unterstützungsleistungen beachten müssen, erfahren Sie hier. Kann ein Langzeitarbeitsloser eine neue Arbeitsstelle nicht antreten, […]
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Neben der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind nun auch der Modehändler Peek & Cloppenburg sowie der Schuhhändler Reno betroffen. Doch was bedeutet das für die dort beschäftigten Arbeitnehmer? Was […]