Arbeitsrecht

Ford wird im großen Stil Jobs abbauen. Umstritten war bislang, wie viele Stellen es treffen wird. Nun ist klar: Der US-Autobauer Ford will in Köln und Aachen 2.300 Stellen abbauen, und zwar aus Kostengründen. Wir geben betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen rechtlichen Einblick. Unser erfahrenes Team im Arbeitsrecht steht Ihnen […]

Eine WhatsApp-Gruppe unter befreundeten Kollegen, in denen man sich auch über den Betrieb und den Arbeitgeber austauscht – so weit, so üblich. Doch in diesem Fall führte eine solche Gruppe zur Kündigung eines Mitarbeiters. Grund dafür waren ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber in den WhatsApp-Nachrichten. Ob die Kündigung rechtens war, […]

Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung nicht unverzüglich bei der Agentur für Arbeit, kann sein Anspruch auf Gehaltsnachzahlung gegen den Arbeitgeber unter Umständen vollständig ausgeschlossen sein – und das selbst wenn die Kündigung unwirksam war. Ob es sich bei der gekündigten Person um einen leitenden Angestellten handelt, mache […]

Dem Schiedsrichter Manuel Gräfe steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Das hat das LG Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil war vom Verband und den Unparteiischen der 1. und 2. […]

Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Das hat das BAG per Grundsatzurteil entschieden und sich den vorherigen Ausführungen des EuGH angeschlossen. Das Gericht nimmt vor allem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht. Urlaubsabgeltungsansprüche allerdings verjähren nach Ende eines Arbeitsverhältnisses auch weiterhin innerhalb von drei Jahren. Inzwischen wurde […]

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das LAG Hamm hat daher ein Urteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus […]

Das BAG hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit Vollzeitkräften angeblich besser planen könne, ließ das BAG nicht gelten. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers […]

Viele Arbeitnehmer kennen die Situation: Nach Feierabend geht plötzlich noch eine SMS oder eine E-Mail des Arbeitgebers ein. Wie ist nun zu reagieren? Sind Arbeitnehmer in ihrer Freizeit verpflichtet, solche Nachrichten zu lesen, zu beantworten oder gar einen Anruf des Arbeitgebers anzunehmen? Sind Konsequenzen zu erwarten, wenn eine „wichtige“ Nachricht […]

Die Gründe für unterdurchschnittliche Arbeitsleistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind vielfältig. Ob Nachlässigkeit, schlechte Organisation, fehlende Motivation oder bloße Langeweile: Hält die Low-Performance über einen längeren Zeitraum an, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Umständen gerechtfertigt sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln knüpfte in einem Urteil vom 03.05.2022 (Az. 4 Sa […]

WBS.LEGAL baut den Bereich Arbeitsrecht aus. Zum 1. Januar 2023 haben wir unser arbeitsrechtliches Beratungsangebot durch Rechtsanwältin Sandra Schiffgen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, verstärkt und so unseren arbeitsrechtlichen Bereich um Rechtsanwalt Michael Beuger qualifiziert erweitert. Rechtsanwältin Sandra Schiffgen war zunächst in zwei renommierten Kanzleien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht tätig und hat dort […]

Nach einem jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun endlich sein gewünschtes „Aloha“-Tattoo tätowieren lassen. Ein Polizist der Bayerischen Landespolizei hatte 2013 beim Polizeipräsidium Mittelfranken eine Genehmigung für seine Tätowierung beantragt. Er plante sich den Schriftzug „Aloha“ auf eine Fläche von 15 x 6cm auf den Unterarm tätowieren zu […]

Bei Kündigungen ist die Berücksichtigung des Alters sehr genau abzuwägen. Dass dabei auch die Rentennähe eine Rolle spielen kann, hat das BAG jetzt entschieden. Bei betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigungen kann im Rahmen der Sozialauswahl eine Rentenbezugsnähe des Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Das selbige gilt, wenn der Arbeitnehmer bereits eine […]

Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen. Zuvor gab es bereits gleichlautende Urteile. Drei Beamtinnen des Landes NRW haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat […]

Unternehmen können ihre Beschäftigten auch dauerhaft ins Ausland schicken, entschied das BAG. Aber nur, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Arbeitgeber können aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Direktionsrechts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den […]

Seit wenigen Tagen läuft die WM in Katar und trotz der zahlreichen politischen Diskussionen im Voraus rollt nun der Ball und viele Menschen wollen dabei zuschauen. Katar hat allerdings eine zweistündige Zeitverschiebung zu Deutschland, weshalb viele Spiele bereits mittags und nachmittags stattfinden – gerade dann, wenn viele arbeiten müssen. Doch […]

Elon Musk kündigt Twitter-Mitarbeiter. Doch diese wehren sich. Eine arbeitsrechtliche Einordnung.

Am 6. Februar 2019 stimmte Deutschland zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige zu (RL (EU) 2019/1158). Die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht ist mittlerweile abgelaufen. Es folgt ein Überblick zum Stand der Umsetzung […]

Europas zweitgrößte Warenhauskette will sich erneut im Schutzschirmverfahren retten. Die Mitarbeiter des Warenhauskonzerns stehen damit erneut vor großer Ungewissheit und bangen um ihre Arbeitsplätze. Der fusionierte Konzern aus Galeria Kaufhof und Karstadt hat nach 2020 zum zweiten Mal ein sogenanntes Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. In den […]

Der Rechtsstreit um die Kündigung von Torwart Jarstein und seinem (Noch-) Arbeitgeber Hertha BSC geht in die nächste Runde. Nachdem im Gütetermin vor dem ArbG Berlin am Mittwoch keine Einigung erzielt werden konnte, soll die Klage im März 2023 fortgeführt werden. Im Fokus stehen dann insbesondere die Gründe, die zur […]

Der EuGH hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagen können. In einem aktuellen Fall entschied er nun, dass Unternehmen grundsätzlich eine Neutralitätspolitik betreiben und sämtliche religiöse und weltanschauliche Zeichen sowie Kleidung verbieten dürfen. Eine unmittelbare Diskriminierung sei das jedenfalls […]

Beamte, die sich in ihrer Pausenzeit durchgehend für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithalten müssen, haben einen Anspruch auf einen Freizeitausgleich. Die Pausenzeit ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem solchen Fall als Arbeitszeit zu qualifizieren. Der Anspruch muss jedoch zeitnah geltend gemacht werden. Der zu entscheidende Fall handelte […]

Selbst wenn ein Verhalten des Arbeitnehmers grundsätzlich dazu geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann die Kündigung im konkreten Einzelfall unwirksam sein, wenn Umstände gegeben sind, die eine vorherige Abmahnung erforderten. Zwei Gerichte kamen trotz unterschiedlicher Sachverhalte zu diesem Ergebnis. In zwei unterschiedlichen Fällen hatten zwei Arbeitgeber jeweils einem […]

Tattoos werden immer salonfähiger und sind heutzutage auch bei Staatsbediensteten keine Seltenheit mehr. Sind sie unter der Dienstbekleidung nicht sichtbar, bestehen dagegen grundsätzlich auch keine Bedenken. Doch dass sich ein Polizeibewerber riesengroß die Worte „Loyalty, Honor, Respect, Family“ auf den Rücken tätowieren ließ, war keine gute Idee. Denn sein Dienstherr […]

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu nehmen, unterliegt sein Urlaubsanspruch nicht der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Nicht genommene Urlaubstage verfallen also nicht automatisch, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bereits 2018 hat […]

Neben der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, dass der ehemalige Arbeitgeber dem zukünftigen Arbeitgeber weitere Informationen über seine Person zuträgt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind nun auch den Arbeitnehmer belastende Auskünfte gegen seinen Willen möglich. Diese Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch nicht vorgelegen, so […]

Die fristlose Entlassung eines Berufsschullehrers wegen Holocaust-Verharmlosung sei rechtmäßig und nicht mehr durch die Grundrechte auf Meinungsäußerung sowie Kunstfreiheit gedeckt, so das AG Berlin. Der Mann hatte ein YouTube-Video veröffentlicht und dabei den Schriftzug eines Konzentrationslagers zu „Impfung macht frei“ ersetzt. Der Spruch „Impfung macht frei“ im Rahmen eines YouTube-Videos […]

Eine Pflegerin, die täglich nachweisbar 21 Stunden am Tag als Pflegekraft für eine ältere Frau zuhause gearbeitet hat, ist auch für diese Zeit zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag lediglich 30 Wochenstunden vereinbart sind, so das LAG Berlin-Brandenburg. Immerhin ein finanzieller Erfolg, der große Auswirkungen für viele […]

Das BAG hat entschieden, dass die vom EuGH vorgegebene Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, bereits jetzt gilt – und zwar für alle deutschen Unternehmen. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Damit kommt das BAG dem Gesetzgeber […]

Ein Mann versendete mehrfach Scheinbewerbungen mit dem Ziel, nach den Ablehnungen anwaltlich vertreten AGG-Ansprüche geltend zu machen. Sein Anwalt macht sich allein wegen des Versendens der Forderungsschreiben an die Arbeitgeber jedoch noch nicht unbedingt wegen Betruges strafbar, so der BGH. Wer als Anwalt Entschädigungsansprüche wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen […]

Krankenhausträger durften ungeimpfte Angestellte schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen – wegen des Schutzes der Patienten und der übrigen Angestellten. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Die ordentliche Kündigung wegen der Verweigerung der Covid-19 Impfung einer medizinischen Fachangestellten war wirksam, so das laut Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Dies gelte, obwohl die […]

Beschäftigte sich der EuGH in der Vergangenheit mit Kündigungen von Beschäftigten, sind Kirchen damit bislang nicht besonders gut gefahren. Nun wird der EuGH erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm (LAG Hamm, Urt. v. 24.09.2020, Az. 18 Sa 210/20) setzte […]

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können. Das […]