Arbeitsrecht

Einreiseverbote und Grenzschließungen zur Pandemieeindämmung hatten zu einem massiven Nachfrageeinbruch im Luftverkehr geführt. Infolgedessen reduzierten viele Fluggesellschaften ihre Flugzeugkontingente und bauten Arbeitsplätze ab. So auch die britische Fluggesellschaft EasyJet, die mitten in der Pandemie mehrere hunderte Beschäftigte entlassen hatte. In einem aktuellen Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21) erklärte das […]

Ein Sport- und Gesundheitstrainer-Azubi meldete sich am Prüfungstag krank, absolvierte daraufhin aber ein intensives Krafttraining. Der skeptisch gewordene Arbeitgeber habe entsprechend fristlos kündigen dürfen, entschied das ArbG Siegburg. Um einer schulischen Nachholprüfung zu entgehen, ließ sich ein 24-jähriger, der seine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer in einem Fitnessstudio absolvierte, krankschreiben, […]

Der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen ist längst Alltag. Daher wildern inzwischen zahlreiche Unternehmen bei Vertragspartnern, um den Personalmangel zu beheben. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern regelmäßig keine wettbewerbswidrige Behinderung und damit nicht wettbewerbswidrig sei. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt führt […]

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht den Arbeitsplatz und damit den Lohn versagen, nur weil sie aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren. Auch ein negativer PCR-Test kann in diesem Fall ausreichen, so das BAG. Ein Arbeitgeber verbot seinen Beschäftigten, nach der Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet für 14 Tage das Betriebsgelände zu betreten. In […]

Ein Postbeamter lud ein schweres Paket in seinen Wagen, dabei riss die Sehne an seinem Bizeps.  Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall trotz Gutachtens nicht als Dienstunfall an. Zu Unrecht, wie das VG Aachen nun festgestellt hat. Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne ist ein Dienstunfall des Postbeamten. […]

Wer in Deutschland krank wird, hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für die meisten Arbeitgeber ist es selbstverständlich, dass sie ihre Mitarbeiter auch im Krankheitsfalle nicht im Stich lassen. Ärgerlich ist es aber, wenn die Mitarbeiter wegen ihrer eigenen Sorglosigkeit „unnötig“ krank werden. Haben Arbeitnehmer ihre Erkrankung grob fahrlässig selbst verschuldet, […]

Stempelt sich ein Arbeitnehmer für eine Raucherpause bewusst nicht aus, kann das einen Arbeitszeitbetrug darstellen und sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das LAG Thüringen in einem aktuellen Urteil entschieden und damit erneut gezeigt, dass die Arbeitsgerichte bei der ordnungsgemäßen Bedienung von Arbeitszeitsystemen keinen Spaß verstehen. In der Arbeitswelt […]

Wer sich auf der Plattform Ebay über die eigene Chatfunktion auf ein Jobangebot meldet, ist Bewerber im Sinne des AGG. Das hat jetzt der LAG Schleswig-Holstein im Fall einer ausschließlich weiblich zu besetzenden Stelle im Sekretariat entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich zur […]

Die Fernsehjournalistin Birte Meier wurde vom ZDF jahrelang schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Ihre daraufhin erhobenen Klagen auf Gleichbezahlung blieben überwiegend erfolglos und auch eine Verfassungsbeschwerde wurde nun nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings aus formellen Gründen: Nachdem das BAG der Journalistin einen Auskunftsanspruch gegen das ZDF zugesprochen hatte, bestünden […]

In einem überraschenden Urteil vom 25. Juni 2021 hatte das LAG Hessen entschieden, dass das Fehlen sogenannter „Soll-Angaben“ in einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führe. Das sah das BAG nun anders und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in […]

Für Arbeitnehmer sind Fortbildungen in der heutigen Zeit von enormer Bedeutung. Und Arbeitgeber investieren gerne in die Entwicklung ihrer Arbeitnehmer, wenn sich Arbeitnehmer im Gegenzug bereit erklären, ihr Arbeitsverhältnis in einer bestimmten Zeitspanne nach Abschluss der Weiterbildung nicht zu beenden. Kündigt der Arbeitnehmer dennoch, so soll er die Kosten für […]

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern ab dem 1. August 2022 weit mehr Informationen mitteilen und schriftlich aushändigen als bisher. Dabei gibt es etliche neue Regelungen – und ein Verstoß kann teuer werden. Ein Überblick über das, was Arbeitgeber nun beachten müssen. Tipp: Die relevantesten Urteile und Entwicklungen für Unternehmer erhalten Sie […]

Anlässlich der Corona-Pandemie beschäftigen sich die Gerichte vermehrt mit dem Phänomen der gefälschten Impf- und Genesenennachweise. Dies betrifft u.a. die Arbeitsgerichte. Auch im Arbeitsverhältnis kann das Vorlegen einer gefälschten Bescheinigung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmer haben. Das AG Berlin hat nun entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis anstelle eines […]

Eine Fluggesellschaft verkleinerte ihre Flotte und kündigte infolgedessen vielen Flugkapitänen. Einer der Piloten, der sich gerichtlich gegen die Kündigung wehrte, errang nun einen Erfolg vor dem LAG Düsseldorf: Die Richter hielten die Kündigung auf Grund fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam. Diese dürfe nicht bundesweit durchgeführt werden, sondern müsse standortbezogen erfolgen. Die […]

Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Art der Arbeitsleistung es gestatte. […]

In der heutigen Zeit werden Stellenanzeigen immer kreativer. Bei der Verwendung von Formulierungen, mit denen sich Arbeitgeber von der Konkurrenz absetzen wollen, laufen diese Gefahr, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Das Arbeitsgericht Koblenz (Urteil vom 09.02.22 – 7 Ca 2291/21) hatte sich jüngst mit einem solchen Sachverhalt auseinander zu […]

Eine Bundeswehr-Kommandeurin muss beim Online-Dating Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen, entschied das BVerwG. Ihr Profil habe Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität erweckt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei […]

Nicht immer kann man seine Urlaubstage gleichmäßig über das Jahr verteilen. Es kommt durchaus vor, dass man noch Urlaub mit in das nächste Kalenderjahr nimmt. Doch ab wann kann der Anspruch auf die Urlaubstage verjähren? Der EuGH-Generalanwalt hat zu dieser Frage nun seine Schlussanträge gestellt. Seiner Auffassung nach muss der […]

Das LAG Berlin-Brandenburg sprach Ende des letzten Jahres einem Arbeitnehmer eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 2.000 € zu und setzte damit die deutsche Rechtsprechung fort, die Betroffenenrechte aus der DSGVO überwiegend arbeitnehmerfreundlich auslegt. Beschäftigte erlitten bei einer unvollständigen oder verspäteten Auskunft durch ihre Arbeitgeber einen Kontrollverlust, so das Gericht. […]

Ein Rettungsdienstleister bezahlte seinen Mitarbeitern, die gleichwertige Arbeit leisteten, einen unterschiedlichen Stundenlohn – je nachdem ob sie als Minijobber oder Voll- oder Teilzeitbeschäftigte arbeiteten. Doch dies müssen Minijobber laut Urteil des LAG München nicht akzeptieren. Allein die Möglichkeit einer flexibleren Zeiteinteilung rechtfertige es nicht, die Minijobber schlechter zu bezahlen. Ein […]

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022 – 7 Sa 63/21 , dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtmäßig war, weil dieser seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess veröffentlicht hatte. Diese enthielten jedoch nicht nur datenschutzrelevante Informationen über ihn selbst, sondern auch sensible Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter. Dieses Verhalten rechtfertige eine […]

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen Mitarbeiter ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen, um das Risiko von Corona-Erkrankungen zu minimieren. Einer Krankenschwester aus Schleswig-Holstein wurde nun gekündigt, weil diese nur eine Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet vorlegte, ohne sich ärztlich untersuchen zu lassen – zurecht, wie das ArbG Lübeck nun entschied. Eine Krankenschwester […]

Wer für Online-Lieferdienste als Fahrradkurier arbeitet, muss meist das dafür benötigte Fahrrad und Handy selbst besorgen. Damit ist nun Schluss! Denn das BAG entschied in einem spektakulären Urteil, dass der Arbeitgeber dafür verantwortlich ist. Im Rahmen eines Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Angestellten die zur Erfüllung der Arbeitsleistung notwendigen […]

Das AG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrern des Startups Gorillas abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Fahrer des Lieferdienstes hatten den Streik im Oktober 2021 organisiert und forderten unter anderem eine pünktliche und fehlerfreie […]

Wenn der Anspruch auf betriebliche Altersfreizeit in einen Urlaubszeitraum fällt, so muss für diesen Tag kein Urlaub genommen werden, so das BAG. Hintergrund war ein Streit über eine tarifvertragliche Regelung, die älteren Arbeitnehmern in einem Betrieb mehr freie Zeit zusprach. Fällt die Altersfreizeit eines Arbeitnehmers in einen von ihm beantragten […]

Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Eine solche Gesprächsaufzeichnung kann deshalb eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In besonderen Situationen kann die Kündigung aber dennoch unwirksam sein, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich ein Streitgespräch mit seinem Vorgesetzten auf, liegt nicht darin nicht immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund. […]

Am 20. März 2022 entfallen viele bisher im Zuge der Corona Pandemie geltenden Regelungen. Das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze“ brachte als wichtigste Neuerungen die 3G Regel am Arbeitsplatz sowie die Homeoffice-Pflicht mit sich. Die Geltungsdauer war bis zum 19. März 2022 befristet. Bund und Länder haben […]

Der Autovermieter Sixt versuchte eine Mitarbeiterin in Düsseldorf zu kündigen. Ganze dreimal erhielt die Frau eine fristlose Kündigung von ihrem Arbeitgeber. Doch jedes Mal zu Unrecht, entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Kündigungsschutzklage gegen das Unternehmen Sixt stattgegeben. Sixt versuchte einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf […]

Eine falsch gewählte Formulierung in einer Stellenanzeige kann für Unternehmen unangenehme Folgen haben. Ein Berliner Startup warb in einer Ausschreibung mit dem Hinweis auf ein „junges Team“. Darin sah ein abgelehnter Bewerber Altersdiskriminierung – im Gegensatz zum LAG Berlin-Brandenburg, das eine Benachteiligung und einen Entschädigungsanspruch des Mannes verneinte. Das Landesarbeitsgericht […]

Auch im Arbeitsverhältnis stehen persönliche Daten unter besonderem Schutz. Das LAG Köln hat nun entschieden, dass das Lesen und Weiterleiten von fremden E-Mails erhebliche Konsequenzen für das Beschäftigtenverhältnis haben kann – bis hin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. WBS informiert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 02.11.2021 entschieden: lesen Beschäftigte unbefugt […]

Diskussionen und Ärgernisse im Büro können durchaus mal hitzig werden. Doch dabei gibt es auch Grenzen. Das ArbG Siegburg hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kollege davon sprach, Amok zu laufen oder den Chef aus dem Fenster zu schmeißen. Der Arbeitsgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]

Mit der neuen Bundesregierung sind einige Änderungen im Hinblick auf Corona in Kraft getreten, die bei Arbeitgebern Handlungsbedarf auslösen. Mit den weiteren Vorgaben für Betriebe soll das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgefangen werden. Ein Überblick: Die Arbeitswelt muss auch weiterhin gut informiert bleiben und sich auf immer […]