Arbeitsrecht

Ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter des Köln/Bonner Flughafens darf nicht mehr in seinem Job als Luftsicherheitsassistent arbeiten. Ihm fehle es an “luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit”, entschied das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Beschluss vom 14.12.2021, Az. 18 L 1967/21). Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser […]

Nach der bisherigen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte führen Zeiten einer „Kurzarbeit Null“ jedenfalls dann zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs, wenn diese auf vertraglicher Grundlage eingeführt wurde. Dies hat nun auch das BAG höchstrichterlich bestätigt. Nachdem die Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass Betriebe in einem nie dagewesenen Umfang Kurzarbeit eingeführt haben, […]

Das LAG Hessen hat am 25. Juni 2021 entschieden, dass Massenentlassungsanzeigen ohne die erforderlichen „Soll-Angaben” zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen führt. Das LAG bricht damit mit der gängigen Praxis und Rechtsprechung und legt Arbeitgebern weitergehende Pflichten im Anzeigeverfahren auf. WBS informiert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) führt aus, dass die „Soll-Angaben“ vor […]

Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Dadurch werden sie aber nicht diskriminiert, entschied der 6. Senat des BAG und gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Teilzeitbeschäftigten bei Überschreiten ihrer […]

Muss der Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne, bekommt er die Urlaubstage nicht nachgewährt, es sei denn er kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das entschied das LAG Düsseldorf jüngst in einem Fall, in dem sich eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs mit Corona infizierte. Die Infektion stelle noch keine Krankheit […]

Kündigt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern wegen Krankheit, muss er die Kündigungen bei der Agentur für Arbeit melden. Das entschied das LAG Düsseldorf nun in einem Fall, in dem eine Arbeitgeberin mehreren ihrer Mitarbeiter krankheitsbedingt kündigte. Auch für krankheitsbedingte Massenentlassungen gelte die Meldepflicht nach § 17 KSchG als Wirksamkeitsvoraussetzung für die […]

Unzählige Betriebe mussten im Frühling 2020 ihre Geschäfte aufgrund des behördlich angeordneten „Lockdowns“ schließen. Doch wer trägt zu dieser Zeit das finanzielle Risiko? Das BAG meint: Zumindest nicht der Arbeitgeber. Denn die Corona-Schließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko. Es ist ein echter Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied diese Woche […]

Die Covid-19-Pandemie beschäftigt die deutschen Gerichte nun schon seit rund anderthalb Jahren und im Zuge dessen auch das Einhalten der Eindämmungsmaßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Maske. In Berlin wurde nun vom LAG die Kündigung eines Lehrers, der die Maskenpflicht strikt ablehnte für rechtmäßig erklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg […]

Deutschland hat am 30.09.2021 das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Ihre zentrale Forderung: menschenwürdige […]

Am 10. September ist die Verlängerung und Ergänzung der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten und soll – gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage – vorerst bis zum 24. November gelten. Die Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist Teil der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021. Die Verordnung […]

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. So entschied das LSG Baden-Württemberg und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis tätig ist, […]

Das BAG entschied, dass Personen, die erst nach dem 55. Lebensjahr eine Stelle antreten, gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Durch Ausschluss dieses Anspruchs besteht nach Ansicht der Richter weder eine Alters- noch eine Geschlechterdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über die Klage einer Angestellten gegen ihre […]

Unangemessene Äußerungen in einem WhatsApp-Chat rechtfertigen keine Kündigung. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg in einem jüngeren Urteil. Der Chatverlauf falle unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dürfe daher nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg lag ein Fall vor, in dem ein Verein für Flüchtlingshilfe seinem angestellten […]

Tariflich vereinbarte Zuschläge für einzeln erbrachte Werkleistungen können nicht mit dem arbeitsvertraglich festgelegten Honorar verrechnet werden. Das bestätigte das Landesarbeitsgericht München als Berufungsinstanz in einer Streitigkeit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem freien Mitarbeiter. Nach den tarifvertraglichen Regelungen des Bayerischen Rundfunks sei die Einbeziehung eines vereinbarten Zuschlags in den pauschalen […]

Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen bringt Bewegung in die Diskussion über die Arbeitszeiterfassung. Zwar besteht weiterhin keine nationale Regelung, doch wir empfehlen Unternehmen, sich bereits jetzt dringend mit dem Thema Zeiterfassung auseinanderzusetzen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hatte entschieden, dass aus Art. 31 Abs. 2 Grundrechtecharta eine unmittelbare arbeitgeberseitige Pflicht […]

Für immer Arbeiten im Homeoffice – für manche wäre das eine angenehme Option. Doch das LAG entschied nun, dass Arbeitgeber berechtigt sind, die Rückkehr in die Betriebsstätte anzuordnen, auch wenn vorher das Arbeiten von zuhause aus genehmigt wurde. Denn Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Homeoffice. Das Landesarbeitsgericht […]

Wieder einmal kommt es zu massiven Ausfällen im Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn aufgrund des Streikes der Lokführergesellschaft GDL. Grund genug, um die rechtlichen Hintergründe im Streikrecht darzustellen: Was müssen streikende Arbeitnehmer beachten und wie ist die Rechtslage, wenn Beschäftigte wegen Bahnstreiks nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen? Im Tarifkonflikt […]

Das BAG hat mit Beschluss vom 04. August 2021 entschieden, dass ein Rechtsstreit ausgesetzt werden könne, wenn für das Verfahren die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts entscheidungserheblich sei und ein Vorabentscheidungsverfahren in dieser Frage vor dem EuGH bereits eingeleitet ist. Der Kläger ist bei dem beklagten Süßwarenunternehmen im Rahmen der […]

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne muss, keinen Anspruch auf Nachgewährung dieser Urlaubstage hat. Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn erteilte mit seiner Entscheidung vom 07.07.2021 der Nachgewährung von Urlaubstagen, die Arbeitnehmer wegen einer Infektion mit dem Coronavirus […]

Schon seit vielen Jahren haben sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit religiösen Symbolen und Praktiken am Arbeitsplatz umgegangen werden darf, wie weit die Religionsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht und welche Rechte Arbeitgebern zustehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuem Urteil festgelegt, unter […]

Die Maskenpflicht ist auch im Arbeitsverhältnis ein Streitthema Gleich zwei Mal hatten sich die Arbeitsgerichte mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beschäftigten: das Arbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Maskenverweigerung wirksam war. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in einem anderen Fall, dass […]

Eine Stellenausschreibung, in der das Gendersternchen genutzt wird, diskriminiert Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Im Gegenteil dient die Verwendung des Gendersternchens gerade einer diskriminierungsfreien Sprache. Damit ist auch ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unbegründet. Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf nicht […]

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins wurde zurecht wegen der Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Zeitung abgemahnt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Chefredakteur hatte seinen Artikel entsprechend um eine Passage gekürzt, die der Verfasser jedoch unbedingt veröffentlicht wissen wollte. Daraufhin ging der Redakteur kurzerhand zu einer anderen Zeitung- und kassierte deswegen eine […]

Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, so spreche das nach Auffassung des BAG für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Diese neue Rechtsprechung wird in vielen Fällen den bisher meist zum Scheitern verurteilten Entgeltdiskriminierungsklagen nun wahrscheinlich zum Erfolg verhelfen. Das […]

Ein Arbeitgeber muss einer seiner Beschäftigten 5.000 € Schmerzensgeld zahlen, da dieser ein Foto von ihr ohne ihre Einwilligung verwendete. Durch das Foto sollte der Fokus darauf gelenkt werden, dass eine multikulturelle Umgebung im Unternehmen herrsche. Das Arbeitsgericht (AG) Münster sprach einer Klägerin den Anspruch auf 5.000 € Schmerzensgeld wegen […]

Arbeitnehmer erwerben für Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Das LAG Düsseldorf entschied nun, dass der Arbeitgeber den Jahresurlaub daher anteilig kürzen kann. Im Rahmen der Corona Pandemie befinden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Kurzarbeit hat es immer schon gegeben, allerdings […]

Bereits 2018 hat die Deutsche Bank angekündigt, bis 2022 weltweit 18.000 Arbeitsstellen zu streichen. Nun ist klar: noch in diesem Jahr will die Deutsche Bank knapp 2000 Vollzeitstellen in Deutschland abbauen. Ein Interessenausgleich und ein Sozialplan wurden mit Arbeitnehmervertretern erwirkt. WBS informiert Sie und zeigt auf, was jetzt noch für […]

Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen verpflichten zu kontrollieren, dass Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette eingehalten werden. Wir zeigen die Grundzüge des Entwurfs insbesondere der arbeitsrechtlichen Implikationen bzw. den entstehenden Handlungsbedarf auf. Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach langen politischen Diskussionen der […]

Über eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden Unternehmen seit Dienstag, den 20. April 2021, verpflichtet, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Antigen-Schnelltest zur professionellen oder Selbstanwendung oder PCR-Test) für alle Beschäftigten anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Doch was bedeutet die Testangebotspflicht genau für Arbeitgeber? Die Bundesregierung hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis […]

Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht ver­lan­gen kann, dass ihm sein ehemaliger Ar­beit­ge­ber eine Kopie sei­ner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Ver­fü­gung stellt. Damit hat das BAG einer neuen “Ma­sche” Gren­zen ge­setzt, mit der Be­schäf­tig­te in Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­sen Druck aus­üben, um eine hö­he­re Ab­fin­dung zu er­halten. Vor […]