Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022 – 7 Sa 63/21 , dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtmäßig war, weil dieser seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess veröffentlicht hatte. Diese enthielten jedoch nicht nur datenschutzrelevante Informationen über ihn selbst, sondern auch sensible Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter. Dieses Verhalten rechtfertige eine […]

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen Mitarbeiter ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen, um das Risiko von Corona-Erkrankungen zu minimieren. Einer Krankenschwester aus Schleswig-Holstein wurde nun gekündigt, weil diese nur eine Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet vorlegte, ohne sich ärztlich untersuchen zu lassen – zurecht, wie das ArbG Lübeck nun entschied. Eine Krankenschwester […]

Wer für Online-Lieferdienste als Fahrradkurier arbeitet, muss meist das dafür benötigte Fahrrad und Handy selbst besorgen. Damit ist nun Schluss! Denn das BAG entschied in einem spektakulären Urteil, dass der Arbeitgeber dafür verantwortlich ist. Im Rahmen eines Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Angestellten die zur Erfüllung der Arbeitsleistung notwendigen […]

Das AG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrern des Startups Gorillas abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Fahrer des Lieferdienstes hatten den Streik im Oktober 2021 organisiert und forderten unter anderem eine pünktliche und fehlerfreie […]

Wenn der Anspruch auf betriebliche Altersfreizeit in einen Urlaubszeitraum fällt, so muss für diesen Tag kein Urlaub genommen werden, so das BAG. Hintergrund war ein Streit über eine tarifvertragliche Regelung, die älteren Arbeitnehmern in einem Betrieb mehr freie Zeit zusprach. Fällt die Altersfreizeit eines Arbeitnehmers in einen von ihm beantragten […]

Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Eine solche Gesprächsaufzeichnung kann deshalb eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In besonderen Situationen kann die Kündigung aber dennoch unwirksam sein, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich ein Streitgespräch mit seinem Vorgesetzten auf, liegt nicht darin nicht immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund. […]

Am 20. März 2022 entfallen viele bisher im Zuge der Corona Pandemie geltenden Regelungen. Das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze“ brachte als wichtigste Neuerungen die 3G Regel am Arbeitsplatz sowie die Homeoffice-Pflicht mit sich. Die Geltungsdauer war bis zum 19. März 2022 befristet. Bund und Länder haben […]

Der Autovermieter Sixt versuchte eine Mitarbeiterin in Düsseldorf zu kündigen. Ganze dreimal erhielt die Frau eine fristlose Kündigung von ihrem Arbeitgeber. Doch jedes Mal zu Unrecht, entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Kündigungsschutzklage gegen das Unternehmen Sixt stattgegeben. Sixt versuchte einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf […]

Eine falsch gewählte Formulierung in einer Stellenanzeige kann für Unternehmen unangenehme Folgen haben. Ein Berliner Startup warb in einer Ausschreibung mit dem Hinweis auf ein „junges Team“. Darin sah ein abgelehnter Bewerber Altersdiskriminierung – im Gegensatz zum LAG Berlin-Brandenburg, das eine Benachteiligung und einen Entschädigungsanspruch des Mannes verneinte. Das Landesarbeitsgericht […]

Auch im Arbeitsverhältnis stehen persönliche Daten unter besonderem Schutz. Das LAG Köln hat nun entschieden, dass das Lesen und Weiterleiten von fremden E-Mails erhebliche Konsequenzen für das Beschäftigtenverhältnis haben kann – bis hin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. WBS informiert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 02.11.2021 entschieden: lesen Beschäftigte unbefugt […]

Diskussionen und Ärgernisse im Büro können durchaus mal hitzig werden. Doch dabei gibt es auch Grenzen. Das ArbG Siegburg hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kollege davon sprach, Amok zu laufen oder den Chef aus dem Fenster zu schmeißen. Der Arbeitsgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]

Mit der neuen Bundesregierung sind einige Änderungen im Hinblick auf Corona in Kraft getreten, die bei Arbeitgebern Handlungsbedarf auslösen. Mit den weiteren Vorgaben für Betriebe soll das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgefangen werden. Ein Überblick: Die Arbeitswelt muss auch weiterhin gut informiert bleiben und sich auf immer […]

Ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter des Köln/Bonner Flughafens darf nicht mehr in seinem Job als Luftsicherheitsassistent arbeiten. Ihm fehle es an „luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit“, entschied das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Beschluss vom 14.12.2021, Az. 18 L 1967/21). Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser […]

Nach der bisherigen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte führen Zeiten einer „Kurzarbeit Null“ jedenfalls dann zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs, wenn diese auf vertraglicher Grundlage eingeführt wurde. Dies hat nun auch das BAG höchstrichterlich bestätigt. Nachdem die Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass Betriebe in einem nie dagewesenen Umfang Kurzarbeit eingeführt haben, […]

Das LAG Hessen hat am 25. Juni 2021 entschieden, dass Massenentlassungsanzeigen ohne die erforderlichen „Soll-Angaben“ zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen führt. Das LAG bricht damit mit der gängigen Praxis und Rechtsprechung und legt Arbeitgebern weitergehende Pflichten im Anzeigeverfahren auf. WBS informiert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) führt aus, dass die „Soll-Angaben“ vor […]

Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Dadurch werden sie aber nicht diskriminiert, entschied der 6. Senat des BAG und gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Teilzeitbeschäftigten bei Überschreiten ihrer […]

Muss der Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne, bekommt er die Urlaubstage nicht nachgewährt, es sei denn er kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das entschied das LAG Düsseldorf jüngst in einem Fall, in dem sich eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs mit Corona infizierte. Die Infektion stelle noch keine Krankheit […]

Kündigt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern wegen Krankheit, muss er die Kündigungen bei der Agentur für Arbeit melden. Das entschied das LAG Düsseldorf nun in einem Fall, in dem eine Arbeitgeberin mehreren ihrer Mitarbeiter krankheitsbedingt kündigte. Auch für krankheitsbedingte Massenentlassungen gelte die Meldepflicht nach § 17 KSchG als Wirksamkeitsvoraussetzung für die […]

Unzählige Betriebe mussten im Frühling 2020 ihre Geschäfte aufgrund des behördlich angeordneten „Lockdowns“ schließen. Doch wer trägt zu dieser Zeit das finanzielle Risiko? Das BAG meint: Zumindest nicht der Arbeitgeber. Denn die Corona-Schließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko. Es ist ein echter Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied diese Woche […]

Die Covid-19-Pandemie beschäftigt die deutschen Gerichte nun schon seit rund anderthalb Jahren und im Zuge dessen auch das Einhalten der Eindämmungsmaßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Maske. In Berlin wurde nun vom LAG die Kündigung eines Lehrers, der die Maskenpflicht strikt ablehnte für rechtmäßig erklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg […]

Deutschland hat am 30.09.2021 das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Ihre zentrale Forderung: menschenwürdige […]

Am 10. September ist die Verlängerung und Ergänzung der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten und soll – gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage – vorerst bis zum 24. November gelten. Die Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist Teil der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021. Die Verordnung […]

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. So entschied das LSG Baden-Württemberg und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis tätig ist, […]

Das BAG entschied, dass Personen, die erst nach dem 55. Lebensjahr eine Stelle antreten, gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Durch Ausschluss dieses Anspruchs besteht nach Ansicht der Richter weder eine Alters- noch eine Geschlechterdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über die Klage einer Angestellten gegen ihre […]

Unangemessene Äußerungen in einem WhatsApp-Chat rechtfertigen keine Kündigung. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg in einem jüngeren Urteil. Der Chatverlauf falle unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dürfe daher nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg lag ein Fall vor, in dem ein Verein für Flüchtlingshilfe seinem angestellten […]

Tariflich vereinbarte Zuschläge für einzeln erbrachte Werkleistungen können nicht mit dem arbeitsvertraglich festgelegten Honorar verrechnet werden. Das bestätigte das Landesarbeitsgericht München als Berufungsinstanz in einer Streitigkeit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem freien Mitarbeiter. Nach den tarifvertraglichen Regelungen des Bayerischen Rundfunks sei die Einbeziehung eines vereinbarten Zuschlags in den pauschalen […]

Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen bringt Bewegung in die Diskussion über die Arbeitszeiterfassung. Zwar besteht weiterhin keine nationale Regelung, doch wir empfehlen Unternehmen, sich bereits jetzt dringend mit dem Thema Zeiterfassung auseinanderzusetzen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hatte entschieden, dass aus Art. 31 Abs. 2 Grundrechtecharta eine unmittelbare arbeitgeberseitige Pflicht […]

Für immer Arbeiten im Homeoffice – für manche wäre das eine angenehme Option. Doch das LAG entschied nun, dass Arbeitgeber berechtigt sind, die Rückkehr in die Betriebsstätte anzuordnen, auch wenn vorher das Arbeiten von zuhause aus genehmigt wurde. Denn Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Homeoffice. Das Landesarbeitsgericht […]

Wieder einmal kommt es zu massiven Ausfällen im Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn aufgrund des Streikes der Lokführergesellschaft GDL. Grund genug, um die rechtlichen Hintergründe im Streikrecht darzustellen: Was müssen streikende Arbeitnehmer beachten und wie ist die Rechtslage, wenn Beschäftigte wegen Bahnstreiks nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen? Im Tarifkonflikt […]

Das BAG hat mit Beschluss vom 04. August 2021 entschieden, dass ein Rechtsstreit ausgesetzt werden könne, wenn für das Verfahren die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts entscheidungserheblich sei und ein Vorabentscheidungsverfahren in dieser Frage vor dem EuGH bereits eingeleitet ist. Der Kläger ist bei dem beklagten Süßwarenunternehmen im Rahmen der […]

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne muss, keinen Anspruch auf Nachgewährung dieser Urlaubstage hat. Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn erteilte mit seiner Entscheidung vom 07.07.2021 der Nachgewährung von Urlaubstagen, die Arbeitnehmer wegen einer Infektion mit dem Coronavirus […]

Schon seit vielen Jahren haben sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit religiösen Symbolen und Praktiken am Arbeitsplatz umgegangen werden darf, wie weit die Religionsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht und welche Rechte Arbeitgebern zustehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuem Urteil festgelegt, unter […]