Arbeitsrecht

Die Maskenpflicht ist auch im Arbeitsverhältnis ein Streitthema Gleich zwei Mal hatten sich die Arbeitsgerichte mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beschäftigten: das Arbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Maskenverweigerung wirksam war. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in einem anderen Fall, dass […]

Eine Stellenausschreibung, in der das Gendersternchen genutzt wird, diskriminiert Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Im Gegenteil dient die Verwendung des Gendersternchens gerade einer diskriminierungsfreien Sprache. Damit ist auch ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unbegründet. Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf nicht […]

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins wurde zurecht wegen der Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Zeitung abgemahnt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Chefredakteur hatte seinen Artikel entsprechend um eine Passage gekürzt, die der Verfasser jedoch unbedingt veröffentlicht wissen wollte. Daraufhin ging der Redakteur kurzerhand zu einer anderen Zeitung- und kassierte deswegen eine […]

Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, so spreche das nach Auffassung des BAG für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Diese neue Rechtsprechung wird in vielen Fällen den bisher meist zum Scheitern verurteilten Entgeltdiskriminierungsklagen nun wahrscheinlich zum Erfolg verhelfen. Das […]

Ein Arbeitgeber muss einer seiner Beschäftigten 5.000 € Schmerzensgeld zahlen, da dieser ein Foto von ihr ohne ihre Einwilligung verwendete. Durch das Foto sollte der Fokus darauf gelenkt werden, dass eine multikulturelle Umgebung im Unternehmen herrsche. Das Arbeitsgericht (AG) Münster sprach einer Klägerin den Anspruch auf 5.000 € Schmerzensgeld wegen […]

Arbeitnehmer erwerben für Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Das LAG Düsseldorf entschied nun, dass der Arbeitgeber den Jahresurlaub daher anteilig kürzen kann. Im Rahmen der Corona Pandemie befinden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Kurzarbeit hat es immer schon gegeben, allerdings […]

Bereits 2018 hat die Deutsche Bank angekündigt, bis 2022 weltweit 18.000 Arbeitsstellen zu streichen. Nun ist klar: noch in diesem Jahr will die Deutsche Bank knapp 2000 Vollzeitstellen in Deutschland abbauen. Ein Interessenausgleich und ein Sozialplan wurden mit Arbeitnehmervertretern erwirkt. WBS informiert Sie und zeigt auf, was jetzt noch für […]

Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen verpflichten zu kontrollieren, dass Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette eingehalten werden. Wir zeigen die Grundzüge des Entwurfs insbesondere der arbeitsrechtlichen Implikationen bzw. den entstehenden Handlungsbedarf auf. Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach langen politischen Diskussionen der […]

Über eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden Unternehmen seit Dienstag, den 20. April 2021, verpflichtet, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Antigen-Schnelltest zur professionellen oder Selbstanwendung oder PCR-Test) für alle Beschäftigten anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Doch was bedeutet die Testangebotspflicht genau für Arbeitgeber? Die Bundesregierung hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis […]

Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht ver­lan­gen kann, dass ihm sein ehemaliger Ar­beit­ge­ber eine Kopie sei­ner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Ver­fü­gung stellt. Damit hat das BAG einer neuen „Ma­sche“ Gren­zen ge­setzt, mit der Be­schäf­tig­te in Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­sen Druck aus­üben, um eine hö­he­re Ab­fin­dung zu er­halten. Vor […]

Das Bundeskabinett hat das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten. Wir liefern alle wichtigen Infos. Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen des Arbeitgebers. Die vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte […]

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021″ veröffentlicht. Wir klären über die Regelungen zu Kurzarbeit und Urlaub auf. Für Unternehmen, die aktuell von Kurzarbeit betroffen sind oder in diesem Jahr (wieder) einführen möchten, lohnt es sich regelmäßig die „Weisung – Regelungen […]

Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun hat, geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Mit seinem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09. März 2021, dass auch Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Arbeitszeit sei […]

Vor­for­mu­lier­te Aus­schluss­klau­seln in Ar­beits­ver­trä­gen müs­sen den Hin­weis ent­hal­ten, dass Min­dest­lohn­an­sprü­che nicht er­fasst sind, wenn der Ver­trag am 01.01.2015 oder spä­ter ge­schlos­sen wur­de. Nach Auffassung des BAG seien vorbehaltslose Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam, wenn diese nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheiden. Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Das […]

Arbeitgeber sind verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dies hatte 2019 der EuGh klargestellt. Obwohl noch immer keine nationale Regelung zur Arbeitszeiterfassung besteht, empfiehlt es sich für Unternehmen, jetzt schon ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Zwei aktuelle […]

Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Arbeitgeber werden damit verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar in Kraft getreten ist. Beim Bund-Länder-Gipfel am 19. Januar 2021 wurde festgestellt, dass angesichts der pandemischen Lage in […]

Was bereits länger absehbar war, ist nun eingetroffen: Lufthansa hat rund 400 Germanwings-Mitarbeitern gekündigt. Die im Sozialplan festgeschriebene Summe ist Ihnen in jedem Fall sicher, doch mit einer Kündigungsschutzklage haben Sie jetzt noch die Chance auf eine höhere Abfindung. Sie haben diesbezüglich Fragen? Unsere Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten im Arbeitsrecht stehen […]

Kaum eine Branche profitiert mehr von den Folgen der Corona-Krise als die Paket-Zulieferer. Vor diesem Hintergrund sorgen aktuelle Nachrichten rund um das Paketdienstunternehmen UPS (United Parces Service) für eine große Überraschung. UPS Deutschland plant offenbar Stellenabbau an seinen Standorten in Neuss und Monheim. Alle Informationen rund um die Stellenstreichungen und […]

Kurz vor Weihnachten gab es für viele Beschäftigte am Frankfurter Flughafen eine böse Überraschung. Der Dienstleistungskonzern Wisag sprach gegenüber ca. 225 seiner 850 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen aus. Nun kündigt die Gewerkschaft Ver.di eine Klagewelle dagegen an. So können auch Sie sich gegen Ihre Kündigung verteidigen. Sämtliche Mitarbeiter des Dienstleistungskonzerns Wisag […]

In Zeiten der Corona-Pandemie trifft den Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht, um die Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb sicherzustellen. In Betrieben sind daher effektive Corona-Schutzmaßnahmen nach dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard zu treffen. Bei der Kontrolle dieser – etwa durch eine Videoüberwachung der Mitarbeiter – hat der Arbeitgeber allerdings rechtliche Grenzen zu beachten. So […]

Manchmal müssen Arbeitgeber Kurzarbeit einführen. Diese kann jedoch nicht einseitig eingeführt werden, sondern bedarf einer vertraglichen Grundlage. Fehlt diese, so können Unternehmen Kurzarbeit dennoch notfalls einseitig durch eine Änderungskündigung anordnen. So hat es zumindest das ArbG Stuttgart entschieden. Gerade in der derzeitigen Corona-Krise ist die Anzahl der Kurzarbeit anbietenden Betriebe immens angestiegen. […]

Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub hatten sie bislang nicht. In München klagte daher ein Crowdworker auf […]

Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt und so zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintritt. Dies gilt auch in einer WhatsApp-Gruppe. Ansonsten ist er für den […]

Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der […]

Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren. Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Coronakrise das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Die Regierungskoalition hat nun weitere Maßnahmen beschlossen. So […]

Gewerkschaften wie Verdi dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das BVerfG entschieden. Damit hat Verdi einen beachtlichen Erfolg errungen. Per Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Amazons Begehren eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft Verdi durfte auf den Betriebsgeländen des Online-Riesen Amazon in […]

Zum 1. August 2020 verstärken wir unsere Sozietät mit der erfahrenen Fachanwältin für Arbeitsrecht Stephanie Törkel, MBL. Sie wird das Team um Rechtsanwalt und Partner Michael Beuger ergänzen und das arbeitsrechtliche Leistungsspektrum unserer Kanzlei erweitern. Frau Törkel hat zuletzt bei einem führenden deutschen Aluminiumkonzern  gearbeitet. Frau Stefanie Törkel war zuletzt […]

Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen […]

Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt […]

Arbeitgeber in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen. Das soll Arbeitnehmern helfen, ihre Rechte auf eine Begrenzung der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten auch wirklich durchzusetzen.