Arbeitsrecht
Das Bundeskabinett hat das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten. Wir liefern alle wichtigen Infos. Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen des Arbeitgebers. Die vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte […]
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021″ veröffentlicht. Wir klären über die Regelungen zu Kurzarbeit und Urlaub auf. Für Unternehmen, die aktuell von Kurzarbeit betroffen sind oder in diesem Jahr (wieder) einführen möchten, lohnt es sich regelmäßig die „Weisung – Regelungen […]
Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun hat, geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Mit seinem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09. März 2021, dass auch Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Arbeitszeit sei […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen den Hinweis enthalten, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind, wenn der Vertrag am 01.01.2015 oder später geschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG seien vorbehaltslose Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam, wenn diese nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheiden. Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Das […]
Arbeitgeber sind verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dies hatte 2019 der EuGh klargestellt. Obwohl noch immer keine nationale Regelung zur Arbeitszeiterfassung besteht, empfiehlt es sich für Unternehmen, jetzt schon ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Zwei aktuelle […]
Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Arbeitgeber werden damit verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar in Kraft getreten ist. Beim Bund-Länder-Gipfel am 19. Januar 2021 wurde festgestellt, dass angesichts der pandemischen Lage in […]
Was bereits länger absehbar war, ist nun eingetroffen: Lufthansa hat rund 400 Germanwings-Mitarbeitern gekündigt. Die im Sozialplan festgeschriebene Summe ist Ihnen in jedem Fall sicher, doch mit einer Kündigungsschutzklage haben Sie jetzt noch die Chance auf eine höhere Abfindung. Sie haben diesbezüglich Fragen? Unsere Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten im Arbeitsrecht stehen […]
Kaum eine Branche profitiert mehr von den Folgen der Corona-Krise als die Paket-Zulieferer. Vor diesem Hintergrund sorgen aktuelle Nachrichten rund um das Paketdienstunternehmen UPS (United Parces Service) für eine große Überraschung. UPS Deutschland plant offenbar Stellenabbau an seinen Standorten in Neuss und Monheim. Alle Informationen rund um die Stellenstreichungen und […]
Kurz vor Weihnachten gab es für viele Beschäftigte am Frankfurter Flughafen eine böse Überraschung. Der Dienstleistungskonzern Wisag sprach gegenüber ca. 225 seiner 850 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen aus. Nun kündigt die Gewerkschaft Ver.di eine Klagewelle dagegen an. So können auch Sie sich gegen Ihre Kündigung verteidigen. Sämtliche Mitarbeiter des Dienstleistungskonzerns Wisag […]
In Zeiten der Corona-Pandemie trifft den Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht, um die Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb sicherzustellen. In Betrieben sind daher effektive Corona-Schutzmaßnahmen nach dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard zu treffen. Bei der Kontrolle dieser – etwa durch eine Videoüberwachung der Mitarbeiter – hat der Arbeitgeber allerdings rechtliche Grenzen zu beachten. So […]
Manchmal müssen Arbeitgeber Kurzarbeit einführen. Diese kann jedoch nicht einseitig eingeführt werden, sondern bedarf einer vertraglichen Grundlage. Fehlt diese, so können Unternehmen Kurzarbeit dennoch notfalls einseitig durch eine Änderungskündigung anordnen. So hat es zumindest das ArbG Stuttgart entschieden. Gerade in der derzeitigen Corona-Krise ist die Anzahl der Kurzarbeit anbietenden Betriebe immens angestiegen. […]
Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub hatten sie bislang nicht. In München klagte daher ein Crowdworker auf […]
Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt und so zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintritt. Dies gilt auch in einer WhatsApp-Gruppe. Ansonsten ist er für den […]
Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der […]
Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren. Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Coronakrise das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Die Regierungskoalition hat nun weitere Maßnahmen beschlossen. So […]
Gewerkschaften wie Verdi dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das BVerfG entschieden. Damit hat Verdi einen beachtlichen Erfolg errungen. Per Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Amazons Begehren eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft Verdi durfte auf den Betriebsgeländen des Online-Riesen Amazon in […]
Zum 1. August 2020 verstärken wir unsere Sozietät mit der erfahrenen Fachanwältin für Arbeitsrecht Stephanie Törkel, MBL. Sie wird das Team um Rechtsanwalt und Partner Michael Beuger ergänzen und das arbeitsrechtliche Leistungsspektrum unserer Kanzlei erweitern. Frau Törkel hat zuletzt bei einem führenden deutschen Aluminiumkonzern gearbeitet. Frau Stefanie Törkel war zuletzt […]
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen […]
Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt […]
Arbeitgeber in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen. Das soll Arbeitnehmern helfen, ihre Rechte auf eine Begrenzung der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten auch wirklich durchzusetzen.
Es war die Schock-Nachricht der letzten Woche. Autobauer Ford plant den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als jede fünfte Stelle. Die Konzernleitung begründet dies mit einer geänderten Unternehmensstrategie und Einsparbedürfnissen von mindestens 500 Millionen Euro. Besonders der größte deutsche Standort in Köln soll von den Sparmaßnahmen […]
Auch wenn die Kindererziehung nicht immer einfach ist, so entstehen während der Elternzeit dennoch keine Urlaubsansprüche, entschied nun das BAG.
Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den nationalen Gerichten nicht weiter angewendet werden darf, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet. Dennoch bestand die Norm bis heute fort. Nun wurde sie gestrichen.
Das BAG hat am 23. August geurteilt, dass Arbeitgeber Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen dürfen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Die Aufzeichnungen müssten dafür auch nicht sofort ausgewertet werden, sondern Arbeitgeber dürften damit bis zu einem berechtigten Anlass warten.
Eine Mitarbeiter-Neuregelung bei Amazon sorgt aktuell für medialen Wirbel: Denn eine durch den Betriebsrat genehmigte Regelung besagt, dass wenn die Kollegen krank sind, Amazon-Mitarbeitern die eigene Prämie gekürzt wird. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen.
Bewerbungsgespräche laufen nicht immer erfolgreich. Manch erfolgloser Bewerber versucht gegen die ihm erteilte Absage vorzugehen, weil er oder sie sich diskriminiert fühlt. Tatsächlich dürfen bestimmte Fragen, z.B. nach einer Schwangerschaft, nicht gestellt werden. Wer sich wehrt, muss allerdings aufpassen gegen wen er das tut. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des […]
Rauchen schadet der Gesundheit. Das ist auch dem Gesetzgeber bewusst und er hat in den letzten Jahren den Nichtraucherschutz immer weiter ausgeweitet. Auf einigen öffentlichen Plätzen und in allen Lokalen herrscht ein absolutes Rauchverbot. Für das Rauchen am Arbeitsplatz gibt es keine solchen klaren Regelungen. Ob und wenn ja, wo […]
Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu zählen zum Beispiel die Ordner, die viele Sportvereine in der Spielsaison beschäftigen. Die ausgezahlten Summen liegen oftmals weit unter dem Mindestlohn, der für die Sicherheitsbranche […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deutlich gemacht, dass öffentliche Arbeitgeber sämtliche schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Personen die fachlichen Voraussetzungen erkennbar erfüllen (Urteil vom 24.01.2013, Az. 8 AZR 188/12). Damit hat es die Rechte von Schwerbehinderten erheblich gestärkt. Kein behördliches Ermessen Dahingehend steht […]
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit beim Arbeitgeber angerechnet. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren jüngeren Kollegen zulässig. Die Richter sahen in der Heranziehung einer, an das Lebensalter anknüpfenden unterschiedlichen Bemessungsformel weder einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen […]
Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.