Arbeitsrecht
Das BAG hatte in seiner Entscheidung (5 AZR 792/11) über eine Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zu entscheiden. Dem Prozess zugrunde lag ein Streit der Parteien über die Vergütung von, nach dem Abschluss einer Änderungsvereinbarung unentgeltlich zu erbringenden Arbeitsleistungen.
Das BAG entschied, dass eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 BEEG den Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Gesamtdauer der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 6,7 BEEG nicht ausschließt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung vorschreibt und sie vor Beginn der Arbeit im Betrieb angezogen werden soll, auch das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört (Az.: 5 AZR 678/11). Somit hat das BAG eine Korrektur zu seiner vorherigen Rechtsprechung vorgenommen, da es noch im […]
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Das BAG entschied, dass im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bei gleichzeitigem Abschluss eines Neuvertrages mit dem Betriebserwerber dies eine Umgehung von 613 a BGB darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines […]
Seit 2000 war die Klägerin bei der Beklagten angestellt und seit 2008 sogar Vorsitzende des von der Beklagten gebildeten Betriebsrates. Jedoch kam es zu Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Beklagten.
Der Kläger war als Transportfahrer bei einem Betrieb im Sach- und Sicherheitsgewerbe angestellt. Sein Arbeitsvertrag wurde im Zeitraum zwischen dem 03. April 2006 bis zum 02. Oktober 2009 mehrfach verlängert. Der Kläger erhob Klage mit dem Ziel die letzte Befristung seines Arbeitsvertrages durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Das BAG […]
Wenn eine Bewerberin bei der Einstellung eine Schwangerschaft verschweigt, darf der Arbeitgeber sie normalerweise nicht kündigen oder den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
Pausen dienen der Erholung. Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gibt es aber Pausen, die diesen Zweck nicht erfüllen. Die muss der Arbeitgeber dann aber auch bezahlen. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer spätestens nach sechs Arbeitsstunden eine Pause von mindestens 30 Minuten machen muss – ist die Schicht länger als […]
Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf Teilzeitbasis verringern möchte, darf der Arbeitgeber dies nicht ohne Weiteres ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Die Piraten-Partei aus Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum 03. Oktober 2012 ihren Geschäftsführer Klaus Hammer entlassen.
Wer am Arbeitsplatz mit Schlägen droht muss mit der roten Karte in Form der fristlosen Kündigung rechnen. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Mönchengladbach in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Unternehmen können unter bestimmten Umständen die Rückzahlung von Fortbildungskosten – wie Ausbildungskosten – verlangen. Das setzt allerdings die Verwendung einer hinreichend klaren Klausel im Ausbildungsvertrag voraus. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Unter dem Titel „Smarter Technik-Stressige Nutzung“ kritisiert der DGB Chef in dem DGB Medien-Newsletter vom September 2012 die zunehmende Verwischung von Arbeitszeit und Freizeit. Der DGB Chef Michael Sommer bemängelt, dass die Freizeit ihren regenerierenden Wert verliert und zunehmend als „Bereitschaftszeit“ im Sinne des Arbeitgebers dient. Betriebsräte und Gewerkschaften hätten […]
Gerichte in Hessen und Sachsen haben gegenüber mehreren Dienststellen entschieden, dass junge Kollegen genau so viel wie die älteren Mitarbeiter bekommen sollen. Im Raum stehen Zahlungen von bis zu 23.000 € mehr im Jahr.
Wer als Arbeitnehmer gegen seine Kündigung vorgeht sollte sich gut überlegen, ob er an einem Streik teilnimmt. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
Mit Spannung wurde das jüngste Urteil des BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz erwartet. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung einer Videoaufzeichnung als Beweismittel unter strengen Voraussetzungen auch dann zulässig ist, wenn diese eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung der aufgezeichneten Person darstellt. Der Klägerin wurde vorgeworfen, einige Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des […]
Inwieweit verfällt der Anspruch auf Urlaub eines längerfristig erkrankten Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst nach dem 31.03. des Folgejahres? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Besonders als Freischaffender ist man stets ökonomischen Zwängen ausgesetzt – eine Tatsache, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) immer wieder kritisiert. Nun hat sowohl das Oberlandesgericht Thüringen als auch das Oberlandesgericht Rostock die Honorarbedingungen für Freie von zwei Zeitungsverlagen für unwirksam erklärt, so eine Meldung des DJV.
Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle Mitarbeiter gesendet.
Das Internet ist ein günstiger Werbeplatz für Unternehmen jeglicher Art. Deswegen ist für viele eine Onlinepräsenz schon lange zum Muss geworden. Doch wer sein Unternehmen online vorstellt, muss gerade im Bezug auf Arbeitnehmerdaten einige Spielregeln beachten.
Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.
Wer als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ein Profil bei Xing anlegt, kann unter Umständen Ärger bekommen. Dies wird an einem Fall deutlich, über den kürzlich das Landgericht Kassel entschieden hat.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemeldung seine Ablehnung einer gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit in Deutschland bekräftigt. Hintergrund sind die Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge des Streiks der Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: “Wenn ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass in […]
Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.
Wenn ein Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes hiergegen verstößt, muss er normalerweise eine Entschädigung wegen behinderungsspezifischer Diskriminierung bezahlen. Anders ist das, wenn der schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Das muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Ein Arbeitgeber darf möglicherweise auch dann eine Kündigung wegen einer angeblich begangenen Straftat aussprechen, wenn er die Begehung durch den jeweiligen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Hierfür müssen die Voraussetzungen für eine sogenannte Verdachtskündigung gegeben sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah diese im vorliegenden Fall als gegeben an.
Nachdem der MDR den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht im September 2011 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch fristlos gekündigt hatte, reichte dieser damals Klage dagegen ein. Nun haben MDR und Foht vor dem Leipziger Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen. Beide Seiten einigten sich darauf, dass Fohts Vertrag rückwirkend zum 31. Dezember 2011 […]
Der Mitarbeiter eines Handy-Shops braucht nicht für die aus dem Lager gestohlenen Handys aufzukommen. Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden.
Erst Mitte des Monats wurde bekannt, dass das ZDF jahrelang Sparauflagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten missachtete und einen Stellenabbau zwar zugesagt, jedoch weitere Stellen geschaffen habe.
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.