Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemeldung seine Ablehnung einer gesetzlichen Einführung der Tarifeinheit in Deutschland bekräftigt. Hintergrund sind die Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zuge des Streiks der Vorfeld-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Wenn ein solches Gesetz zur Folge hätte, dass in […]

Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.

Wenn ein Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes hiergegen verstößt, muss er normalerweise eine Entschädigung wegen behinderungsspezifischer Diskriminierung bezahlen. Anders ist das, wenn der schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Das muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Ein Arbeitgeber darf möglicherweise auch dann eine Kündigung wegen einer angeblich begangenen Straftat aussprechen, wenn er  die Begehung durch den jeweiligen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Hierfür müssen die Voraussetzungen für eine sogenannte Verdachtskündigung gegeben sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah diese im vorliegenden Fall als gegeben an.

Nachdem der MDR den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht im September 2011 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch fristlos gekündigt hatte, reichte dieser damals Klage dagegen ein. Nun haben MDR und Foht vor dem Leipziger Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen. Beide Seiten einigten sich darauf, dass Fohts Vertrag rückwirkend zum 31. Dezember 2011 […]

Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann  zugegangen, wenn sie in den […]

Die Produzentenallianz hat sich mit ver.di auf den Neuabschluss des Manteltarifvertrags von 2009 verständigt. Dieser wird um zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2013, verlängert, so die Meldung der Produzentenallianz. Ursprünglich forderte die Gewerkschaft die Laufzeit von einem Jahr. Die flexiblen Arbeitszeiten, die bisher im Produktionsbereich galten, werden beibehalten. […]

Erst im August hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die erfolgreiche Beendigung der Tarifverhandlungen mit der Interessengemeinschaft HDF Kino vermeldet. Nach vier Verhandlungsrunden hatte man sich rückwirkend einigen können. Nach Angaben des Branchendiensts Blickpunkt:Film hat ver.di nun diese Einigung widerrufen. Konkrete Gründe für den Sinneswandel wurden bislang nicht bekannt.

Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di konnten sich auch in der 2. Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft habe es keine befriedigenden Angebote seitens der Produzentenallianz gegeben.

Der Arbeitgeber kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer mehrmals seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzt hat und dafür wiederholt abgemahnt worden ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Ein Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung in Spielbankunternehmen ist unwirksam, wenn die Regelung eine Live- Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die seit gut einem Jahr ergebnislosen Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen gehen am 12. Oktober in die nächste Runde. Nach Angaben von ver.di sollen Einkommensverbesserungen zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ ein Schwerpunkt der Gespräche sein. Dazu gehört […]

Als Arbeitnehmer sollte man sich gut überlegen, ob man über die Jahre allzu viel Resturlaub ansammelt. Wenn Sie plötzlich krank werden und versterben, dann haben Sie nichts mehr davon. Und Ihre Erben gehen diesbezüglich leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Aus einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich, dass Piloten der deutschen Lufthansa nicht im Alter von 60 Jahre zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Hierin liegt eine Altersdiskriminierung, die gegen europäisches Recht verstößt.

Wer aufgrund einer Erkrankung längere Zeit arbeitsunfähig gewesen ist, sollte rechtzeitig genug an seinen Erholungsurlaub denken. Ansonsten verfällt sein Anspruch auf Urlaub. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Wer als Arbeitnehmer vorübergehend arbeitsunfähig wird, muss mit einer Kürzung oder sogar mit dem Verlust des freiwillig gezahlten Weihnachtsgeldes rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.    

Wer als Lotse im Tower eines Flughafens arbeitet, der darf nicht einfach seine Pausenzeiten überziehen. Ansonsten muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet worden ist. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.    

Eine Klageverzichtserklärung muss so klar formuliert sein, dass sie auch von einem Laien verstanden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg.

Aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass ein Arbeitgeber einen solchen Spruch nicht tolerieren muss. Dennoch entschieden die Richter, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen ist.

Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass der Erholungsurlaub nur um vollständig ausgenutzte Monate gekürzt werden darf.

Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass ein Arbeitgeber allenfalls dann bei seinen Mitarbeitern eine heimliche Videoüberwachung durchführen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Hält der Arbeitgeber sich nicht dran, sind die Aufnahmen nicht verwertbar.

Ein Arbeitgeber darf normalerweise einen früheren Arbeitnehmer nach mehr als drei Jahren befristet einstellen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings stellt dieses Urteil keinen Freibrief für Arbeitgeber dar.