Datenschutzrecht
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar „Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung“ am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]
Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]
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Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]
Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können. Das Unternehmen weiß nicht einmal, […]
Der EuGH hat ein neues Urteil in Sachen immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO gefällt und darin die Rechte von Betroffenen weiter gestärkt: Zum einen weist das Gericht deutlich darauf hin, dass bereits der „Verlust der Kontrolle“ über die eigenen personenbezogenen Daten ein Schaden sein kann. Zum anderen macht er es […]
Die sogenannten Cannabis Clubs sind eine von zwei möglichen Wegen, um ab dem 1. Juli 2024 an legales Cannabis zu kommen. Zur Verwaltung und Dokumentation der Mitglieder greifen einige davon auf eine niedersächsische Software-Lösung zurück, die nach neuen Erkenntnissen allerdings ein Datenschutzproblem hat: Nutzerdaten waren frei einsehbar. Mit einer „Rundum-Sorglos-Software-Lösung“ […]
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]
Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten im Handelsregister ist unumgänglich. Der BGH bekräftigt in seinem Urteil, dass die Transparenz des Handelsregisters über persönlichen Datenschutzinteressen steht – selbst bei befürchteten Sicherheitsrisiken für Geschäftsführer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht die […]
Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]
Bei der beliebten Kita-App Stay Informed hat es Medienberichten zufolge eine massive Datenpanne gegeben. In diesem Beitrag klären wir darüber auf, wie die Datenpanne ans Licht kam, welche Daten und wie viele Nutzer von dem Vorfall betroffen sind. Außerdem erklären wir, was Betroffene von Datenlecks grundsätzlich beachten sollten. Die App […]
Die Kanzlei Legalbird vertritt in Zusammenarbeit mit WBS.LEGAL Nutzer gegen die Telefonanbieter, Vodafone, Telekom und Telefónica (o2), weil diese seit Jahren sog. Positivdaten rechtswidrig an die Schufa übermitteln. Nun hat ein erstes Gericht in einem Versäumnisurteil gegen Vodafone unsere Ansicht umfassend bestätigt und dem Mandanten die vollen geforderten 5.000 Euro […]
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist dem EuGH zufolge mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar und somit rechtens. Die entsprechende Verordnung hingegen ist trotzdem ungültig. Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Verpflichtung zur […]
Ein API-Bug bei X (vormals Twitter) sorgte dafür, dass Hacker Daten von Nutzern abrufen konnten, die diese eigentlich auf „privat“ gestellt hatten. Ein Betroffener hatte deswegen geklagt – und bekam vom LG Freiburg nun 100 Euro Schadensersatz zugesprochen. X Datenleck: Verliere nicht deine Chance auf Schadensersatz. Jetzt E-Mail-Adresse eingeben und […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist wohl von einem Datenleck betroffen. Die Daten von 35.000 Unterstützern und Interessenten sollen veröffentlicht worden sein. Die Partei prüft nun Gegenmaßnahmen. Unbefugte haben offenbar Zugriff auf die Daten von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlangt. Das berichtete zunächst der SPIEGEL, […]
Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung KI beschlossen. Dieses Gesetz, das erste seiner Art weltweit, zielt darauf ab, den Einsatz von KI-Technologien sicher und rechtskonform zu gestalten, Grundrechte zu schützen und Innovationen zu fördern. Das Europäische Parlament (EU) mit Sitz in Straßburg hat mehrheitlich zugestimmt und dem KI-Gesetz (sog. […]
Verschiedene Medien berichteten über vermehrte Angriffe auf Zugangskonten von GMX oder Web.de. Dabei werden bei zahlreichen Konten hohe Zahlen fehlerhafter Log-in-Versuche angezeigt. Kunden sind im Februar teilweise bis zu hundert fehlgeschlagene Log-in-Versuche in einer Nacht aufgefallen. Das zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Cyberkriminelle Daten aus verschiedenen Datenlecks nutzen, um […]
Der EuGH hat eine weitrechende Entscheidung für die Online-Werbebranche getroffen: Er entschied, dass sogenannte TC-Strings personenbezogene Daten verarbeiten und dass die Entwickler dementsprechend als Verantwortliche im Sinne der DSGVO gelten. Jeder, der im digitalen Raum navigiert, stößt auf die allgegenwärtigen Cookie-Banner: Ein Klick ist erforderlich, um diesen aufdringlichen Hinweis zu […]
Juristische Personen haben nach der DSGVO keine Auskunftsrechte. Der BFH hat in seinem Urteil die – eigentlich bekannte – Tatsache bestätigt, dass die DSGVO nur natürliche Personen schützt. Wenn ein Unternehmen also Auskunft erlangen möchte, muss es sich auf andere Rechtsgrundlagen stützen. In einem aktuellen Urteil vom 8. Februar 2024 […]
Die Schufa soll sich auf Kosten der Kunden in Millionenhöhe bereichert haben, weil sie Kunden dazu manipulieren würde, für eine eigentlich kostenfreie Auskunft zu zahlen. Deswegen hat Datenschützer Max Schrems nun mit seiner Organisation noyb Beschwerde und Anzeige gegen die Auskunftei eingereicht. Die Datenschutzorganisation des österreichischen Datenschützers Max Schrems noyb (steht […]
Die Daten von Grundbesitzern aus dem Landkreis Lörrach waren monatelang im Internet frei einsehbar. Etwa 56.000 Privatpersonen und rund 960 Unternehmen sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte prüft noch. Was bedeutet das Leck für Betroffene? Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz? Im Landkreis Lörrach wurde ein erhebliches Datenleck aufgedeckt: Monatelang waren persönliche Daten […]
Fast jedes Cookie-Banner im Internet ist auf die eine oder andere Art so gestaltet, dass Nutzer einfach auf „akzeptieren“ klicken, weil ihnen das Ablehnen zu mühselig ist. Das OLG Köln sagt nun: Das geht so nicht. So eine Einwilligung sei schließlich nicht mehr freiwillig. Cookie-Banner müssen eine dem „Akzeptieren-Button“ gleichwertige […]
Können sich Arbeitgeber gegen anonyme negative Bewertungen auf Kununu über ihr Unternehmen wehren? Das Hanseatische OLG hat nun im Eilverfahren eine überraschende Entscheidung getroffen und das Recht auf Anonymität der Verfasser als weniger wichtig gewertet als den Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu will das nicht akzeptieren. Kununu […]
Ende Januar urteilte der EuGH, dass ein Kunde in einem ganz speziellen Fall keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. Denn in dieser Konstellation war praktisch ausgeschlossen, dass hier tatsächlich ein Datenmissbrauch passiert sein könnte. Dennoch kursieren falsche Interpretationen zu diesem Urteil im Netz – eine Klarstellung. Ein Urteil des Europäischen […]
Anydesk wurde Opfer eines Cyberangriffs. Betroffen sind dabei die Produktivsysteme, der Quellcode und die privaten Code-Signierungsschlüssel von AnyDesk. Sämtliche Passwörter für das Web-Portal wurden zurückgesetzt. Nutzern wird dringend empfohlen, die Passwörter zu ändern. In zahlreichen Unternehmen ist AnyDesk längst etabliert. Und auch wenn Verwandte oder Freunde IT-Support benötigen und man […]
Das Tool Trello ist offenbar Opfer einer Cyberattacke geworden. Laut Medienberichten sind Daten von über 15 Millionen Nutzern in einem Hackerforum zum Verkauf angeboten worden. Der Täter veröffentlichte sogar eine Stichprobe zur Bestätigung und behauptet, im Besitz der über 15 Mio. Datensätze zu sein. Diese sollen volle Namen, E-Mail-Adressen sowie […]
Eine Versicherungsnehmerin verlangte von ihrer Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage gegen die Audi AG wegen eines sogenannten „Thermofensters“ in der Abgassteuerung ihres Fahrzeugs. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Das OLG Hamm sah das jedoch nun anders. Die Richter des […]
Ein ChatGPT-Nutzer hat offenbar in seinem Chat-Verlauf private Unterhaltungen anderer Benutzer entdeckt, einschließlich Login-Daten und persönlichen Informationen. In einem kürzlichen Vorfall erhielt ein ChatGPT-Nutzer u.a. Zugriff auf sensible Konversationsinhalte anderer Nutzer, ohne dass dies von ihm beabsichtigt war. Dies wirft erneut Fragen zur Datensicherheit bei der Nutzung von KI-basierten Chatbots auf. ChatGPT-Nutzer […]
Die Park-App Easypark muss einen Cyberangriff eingestehen und teilte mit, dass so auf zahlreiche Kundendaten zugegriffen wurde. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob sie betroffen sind. Ob Schadensersatzansprüche bestehen, muss nun geprüft werden. Hier können Sie Ihr kostenloses Musterschreiben an EasyPark anfordern. Easypark ist eine weitverbreitete und sehr beliebte Park-App. Mit […]
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil Spektakuläres entschieden, das die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der EU enorm stärkt. Wurden die eigenen Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, so stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Denn zum einen reicht bereits die Befürchtung eines Datenmissbrauchs […]
Das Scoring von Schufa & Co. ist eine nach der DSGVO grundsätzlich verbotene Praxis – zumindest, sofern Unternehmen abhängig vom Score über ihre Kredit- bzw. Vertragsvergabe entscheiden. Das hat der EuGH entschieden. Das VG Wiesbaden könnte das Scoring in dieser Form damit kippen. Auch das Geschäftsgeheimnis der Schufa wurde geschwächt. […]
Wortwörtlich in der Praxis ist es nicht selten üblich, für eine Kopie der Patientenakte ein Entgelt zu verlangen. Vielerorts findet man noch die Angabe, dass eine Seite der Akte für etwa 50 Cent in Rechnung gestellt werden darf – mit vagem Verweis auf „das BGB“. Dass die rechtliche Lage seit […]