Politik fordert Löschung von illegalen Posts auf X

Das Verhalten von Milliardär und X- (ehem. Twitter) CEO Elon Musk sorgt vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Israel für Empörung. Seit letztem Samstag sorgen groß angelegte Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel für internationalen Aufruhr. In diesem Kontext sind auf X vermehrt illegale Inhalte aufgefallen, die vor allem zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen. EU-Digitalkommissar Thierry Breton sieht die Verantwortlichkeit beim Betreiber. Und das auf einer rechtlich soliden Grundlage.

X und der Digital Services Act

Im Juli 2022 stimmte das Europäische Parlament dem sog. Digital Services Act (DSA) zu. Dieses EU-Gesetz ändert das vorherige EU-Gesetz über digitale Dienste (Verordnung 2000/31/EG) und verpflichtet Online-Plattformen nun, möglichst schnell gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Gemessen an der Größe der Plattform steigt dabei der Umfang an Verpflichtungen. Mit ca. 200 bis 250 Millionen täglichen Nutzern wird Elon Musk nach dieser Vorschrift also schnell reagieren müssen, um seiner Pflicht gerecht zu werden. Nicht umsonst stützte sich EU-Kommissar Breton in einem persönlichen Brief an Musk auf den DSA und forderte ihn auf, sich innerhalb von 24 Stunden an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Schon früher drohte er diesem ansonsten mit Sanktionen, die laut DSA im Ernstfall Geldbußen in Höhe von bis zu 6 % des Gesamtumsatzes aus dem Vorjahr sein können (Art. 74 des DSA).

Im Zentrum der Diskussion stehen Beiträge mit konkreten Rechtsverstößen sowie Hass und Hetze (Hate Speech), die das Recht der Nutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit einschränken. Die EU-Kommission verzeichne auf der Plattform X einen rasanten Anstieg an illegalen Inhalten, Desinformation und gewalttätigen bzw. terroristischen Inhalten, so Breton. Seit der Übernahme des sozialen Netzwerks durch Elon Musk im vergangenen Oktober hatte dieser ganze Teams von „Faktencheckern“ und Moderatoren entlassen – nun zeigen sich auch aus Sicht von US-Beobachtern die Folgen.

Musk gibt sich gelassen

Musk hingegen reagierte, indem er die EU darum bat, die Verstöße genauestens aufzulisten. Die Kommission kam dieser Forderung allerdings nicht nach, verwies darauf, dass die Berichte über Falschinformationen Musk wohl gut bekannt seien und dass es nun an Musk sei, Verantwortung zu übernehmen. Auf die Frage „Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?“ erhielt Musk bisher keine Antwort.

Nach dem Großangriff der Hamas hatte Musk die Regeln für Nutzerinhalte erneut angepasst. Neue Ausnahmen ermöglichten es damit, auch verstörende und gewalttätige Inhalte zugänglich zu machen. X begründet dies mit dem „Interesse der Öffentlichkeit“ an den aktuellen Geschehnissen in Israel. Die Änderung von Inhaltsrichtlinien sind unter Elon Musks X keine Seltenheit – im Gegenteil wurde hier auch in der Vergangenheit schon häufig mit der Meinungsfreiheit argumentiert. Gegen antisemitische Äußerungen sowie Hamas-nahen Content gehe das „Safety Team“ von X allerdings proaktiv vor.

Auch Deutschland reagiert

Auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing sieht hier Mängel in der Rechtsdurchsetzung und beobachtet eine Zunahme antisemitischer bzw. volksverhetzender Inhalte. Auch er appellierte aus Berlin an Musk, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert die Bundesregierung indes auf, X gänzlich zu verlassen. Die Antidiskriminierungsstelle lässt verlauten, dass hier geltendes Recht massiv mangelhaft durchgesetzt werde. Laut der Bundesbeauftragten würden bei ihr mittlerweile erhebliche Zweifel aufkommen, ob öffentliche Stellen und Behörden noch Accounts auf einer Plattform pflegen sollten, auf der Desinformation und antisemitische Gewaltverherrlichung derart zunehmen.

Auch TikTok wird verwarnt

Die zahlreichen Falschinformationen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff, kursieren jedoch nicht nur auf der Plattform X. Auch auf der Plattform TikTok werden Falschinformationen und illegale Inhalte zurzeit massiv verbreitet. Nun verwarnte die EU-Kommission also auch diesen Onlinedienst und forderte ihn dazu auf, binnen 24 Stunden Maßnahmen vorzulegen, wie man gegen die Falschinformationen vorgehen wolle. Dies sei laut Angaben des EU-Kommissars Thierry Breton im Fall von TikTok gerade deshalb wichtig, weil häufig Minderjährige den Dienst dazu nutzen würden, sich über das Geschehen zu informieren. Es müsse gewährleistet sein, dass verlässliche Quellen angemessen von terroristischer Propaganda zu unterscheiden sind. Auch deutsche Medienregulierer verweisen auf die absolute Priorität des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Irritierende oder verstörende Inhalte sollten sofort gemeldet werden.

the/ezo