Internetrecht
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Der „AI-Act“ ist längst beschlossene Sache und wird bis August 2027 schrittweise zur Anwendung kommen. Die ersten gravierenden Änderungen bahnen sich bereits am Februar 2025 ihren Weg. Hierauf sollten alle betroffenen Akteure gut vorbereitet sein. Welche Regeln und Verbote werden nun gelten? Und vor allem wann? Vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI-Innovationen […]
Die Rechtsfrage, ob privat Versicherte über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch an die Unterlagen zu Beitragserhöhungen ihrer PKV der vergangenen Jahre kommen, ist umstritten. Nun hat das AG Chemnitz sich eindeutig positioniert – und zugleich festgestellt, dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO niemals verjährt. Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat zu wichtigen […]
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Zufällig fiel einem Bürger ein massives Sicherheitsproblem beim LKA Brandenburg auf. Das Datenleck bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz. Hacker hätten leichtes Spiel gehabt. Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat es eine erhebliche IT-Sicherheitspanne gegeben. So sind ganz offenbar sensible Daten des Staatsschutzes massiv gefährdet gewesen. Das teilte inzwischen auch […]
Die Datenübermittlung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA kann gegen die DSGVO verstoßen, wenn sich Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs […]
Der BGH hat in Sachen Facebook-Datenleck höchst verbraucherfreundlich geurteilt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO. Damit beendet der BGH die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiges Urteil nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für […]
Ein großes Datenleck bei Infoscore, einer der wichtigsten Auskunfteien in Deutschland. Die Bonitätsdaten von mehreren Millionen Verbrauchern waren zwischenzeitlich im Netz zu finden. „Am Wochenende hatte ich Zugang zu den Kreditauskünften aller Menschen in Deutschland bei Arvato Infoscore“, schrieb Wittmann dazu auf LinkedIn und Mastodon. Fast acht Millionen Verbraucher sind […]
Der Stromanbieter Tibber ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Es wurden mehr als 50.000 Datensätze von Kunden erbeutet, die nun im Darknet angeboten werden. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob Sie vom Datenleck betroffen sind. Mit unserem Newsletter bleiben Sie auch künftig informiert, wenn es Neuigkeiten gibt. Derzeit melden sich bei uns […]
Der BGH positioniert sich in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig und sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO! Damit beendet er die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiger Tag nicht nur für Betroffene des […]
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Eine massive Sicherheitslücke beim Spieleherstellergiganten EA hat die Daten von bis zu 700 Millionen Nutzern bedroht. Hacker hätten wohl ohne Probleme durch diese Schwachstelle Zugriff auf persönliche und sensible Informationen der Nutzer zugreifen können. Electronic Arts (EA), einer der weltweit führenden Videospielhersteller, sah sich kürzlich offenbar mit einer gravierenden Sicherheitslücke konfrontiert, die potenziell den Zugriff […]
Seit dem 31. Oktober gilt das Gesetz zur Leitentscheidung, noch am selben Tag wendet es der BGH auf unsere Facebook-Datenleck-Klagen an: Sie wird zum ersten Leitentscheidungsverfahren Deutschlands bestimmt. Was dahinter steckt und was das für Betroffene bedeutet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine unserer Facebook-Datenleck-Klagen zum sogenannten „Leitentscheidungsverfahren“ bestimmt (Beschl. v. […]
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie einen Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 11. November nun wird der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall unserer Kanzlei verhandeln und sich erstmalig im vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Leitentscheidungsverfahren äußern. Die Tragweite dieser Entscheidung erläutert […]
Die Datenschutzbehörde in Irland hat Microsofts sozialem Netzwerk LinkedIn eine Geldstrafe von 310 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen soll Daten seiner Nutzer unberechtigt zu Werbezwecken genutzt haben. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat LinkedIn mit einer Rekordstrafe von 310 Millionen Euro belegt. Grund hierfür sind Verstöße gegen die DSGVO, insbesondere durch […]
Allein 2,4 Millionen Datensätze von deutschen Brillen.de-Kunden waren wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen im Netz frei abrufbar. Im dritten Quartal 2024 kam es beim deutschen Brillendiscounter Brillen.de zu einem massiven Sicherheitsvorfall, bei dem rund 3,5 Millionen Kundendatensätze ungeschützt im Internet zugänglich gewesen sein sollen. Betroffen waren Kundendaten aus Deutschland, Spanien und Österreich, […]
Ein gravierender Softwarefehler bei Microsoft führte zum Verlust wichtiger Sicherheitsprotokolle in der Cloud. Das Abhandenkommen von Logging-Daten dürfte den Konzern in Erklärungsnot bringen, da man gerade erst das Thema zur Top-Priorität ausgerufen hatte. Microsoft steht aktuell im Zentrum einer Debatte um IT-Sicherheit, nachdem ein Softwarefehler offenbar den Verlust einer Reihe […]
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen erneut die Rechte von Datenleck-Betroffenen enorm gestärkt. Zum einen betont er erneut, dass der reine Kontrollverlust bereits als ersatzfähiger Schaden im Sinne der DSGVO gilt. Zum anderen ist nun klar: Neben den DSGVO-Ansprüchen können Betroffene auch Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht geltend machen. In […]
Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Dies hat der EuGH entschieden. Es ist damit der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems. Damit muss Facebook nun wohl Milliarden Daten löschen. […]
Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte kann vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg feiern: Der Senat hat Teile des BKA-Gesetzes in der Tat für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Kontaktpersonen. Mit Urteil vom 01. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes […]
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
Wenn eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die DSGVO erlangt, so muss diese nicht automatisch agieren und den Verstoß ahnden. Dies gilt insbesondere für das Verhängen einer Geldbuße, so der EuGH. Eine deutsche Sparkasse hatte festgestellt, dass eine ihrer Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. […]
Durch einen schwerwiegenden Cyberangriff sind große Mengen an Kundendaten der Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander in die Hände von Hackern geraten. Die Daten von 590 Millionen Kunden standen danach im Darknet zum Verkauf. Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Ende Mai 2024 sind nach eigenen Angaben der Hackergruppe „ShinyHunters“ über […]
Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Die Akquise von Kunden und Geschäftspartnern könnte so einfach sein: Mailadressen aus den Impressen heraussuchen, anschreiben, auf Antwort warten. Doch Cold Emails oder Cold Calls belegen in der Menge häufig wertvolle Ressourcen und sind deshalb zurecht unerwünscht; von Kunden und Gesetzgeber. Wer sich rechtssicher vor Abmahnungen und Schadensersatzklagen schützen will, […]
Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Daher lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter auch, die Vergabe sei ein „politischer Deal“ gewesen. Das VG Köln sah dies nun ähnlich. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt. Die […]
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden. Uber ist als Vermittlungsplattform für Privatfahrten inzwischen weltweit bekannt. Auch in Deutschland ist es in sechzehn Städten möglich, […]
Eines der größten Flugtracking-Unternehmen der Welt hat seine Nutzer vor einem möglichen Datenverlust gewarnt. Hintergrund ist laut Medienberichten ein interner Konfigurationsfehler. Der Flugtracking-Dienst Flightaware aus Houston, Texas (USA) musste seinen Nutzern einen Datenschutzvorfall nennen. Dabei handelt es sich nach ersten Informationen um einen internen Fehler und keinen Angriff von externen […]
Wer im Online-Handel ein Notebook erwirbt hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dies gilt nach Auffassung des OLG Brandenburg selbst dann, wenn ein Macbook Pro aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde. Der Online-Kauf von Elektronikprodukten, insbesondere von Laptops und Notebooks, ist heutzutage gängige Praxis. Oft haben Käufer die Möglichkeit, […]
Nach einer Beschwerde erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener „Pay or OK“-Systeme für zulässig. Der Datenschutz-Verein noyb hat deshalb eine Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Verein noyb (steht für „none of your business“), der vom österreichischen Datenschützer Max Schrems gegründet wurde, hat zusammen mit einer […]
Makler dürfen keine Fotos von Wohnungseinrichtungen ohne Einwilligung der Bewohner veröffentlichen, so das LG Frankenthal. Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn die Mieter einem Makler Zutritt zum Haus verschaffen, damit er Fotos anfertigen kann? Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung […]
Microsoft Advertising platziert Werbung für Geschäftskunden und verwaltet Cookies, die diese auswerten. Das OLG Frankfurt musste klären, ob Microsoft auch hinsichtlich der Speicherung von Cookies datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wenn die Cookies von den Kunden-Webseiten stammen. Muss Microsoft hier sichergehen, dass eine Einwilligung eingeholt wird oder ist das Unternehmen durch seine […]