Internetrecht
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten […]
Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn […]
Das AG Bocholt hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In dem Fall konnte weder bewiesen werden, dass es sich auf den belastenden Fotos um eine Jugendliche handelt, noch dass der Beschuldigte Mann bewusst im Besitz der Bilder war. Diese waren offensichtlich lediglich im Cache zwischengespeichert. Bei einer Speicherung nur im […]
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Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das OLG Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens. Der Angeklagte war durch die Videoaufzeichnungen eines Warenkaufhauses überführt worden.
Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im […]
Das Landgericht Rostock hat den ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“ Japke wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass sich nun der EuGH mit dem Dienst Uber BLACK auseinandersetzen muss, Facbook soll 110 Mio. Euro Strafe wegen der WhatsApp Übernahme zahlen und am Abend stellt Justizminister Maas ein umstrittenes Gesetz gegen Facebook Hasskommentare vor, welches möglicherweise […]
Kündigt ein Mobilfunkanbieter den Vertrag mit seinem Kunden, so kann er nicht die Entgelte für die volle Restlaufzeit als Schadensersatz verlangen. Vielmehr müssen dessen ersparte Aufwendungen berücksichtigt werden. Dies hat das AG Sondershausen entschieden und den geltend gemachten Anspruch um 90 Prozent gekürzt.
Vorsicht vor E-Mails die angeblich durch das „Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ versendet werden. Bei den verlangten Angaben handelt es sich um freiwillige Angaben. Wer der Aufforderung nachkommt, dem droht eine dreijährige Abofalle mit Kosten von knapp 1000 Euro pro Jahr.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Az. I ZR 220/15), dass Internetnutzer ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort nicht verändern müssen. Damit revidiert der BGH Teile der „Sommer unseres Lebens“ Entscheidung aus dem Jahr 2010. Das Urteil ist jedoch kein Freibrief für alle Internetnutzer, erklärt der Kölner IT Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 17.10.2016, Az. 3 O 381/15) hat entschieden, dass eine Person keine Handy-Aufnahmen von seinem Nachbarn anfertigen darf, solange keine sachlich begründeten Interessen vorliegen. Unbegründete Handy-Aufnahmen verletzen den Abgebildeten in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15) hat entschieden, dass die AGB-Klauseln eines Internet- und Telefondienstleisters unwirksam sind, die pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren regeln.
Im Internet gibt es inzwischen immer häufiger Betrüger, die einen Fakeshop betreiben. Hiervon bleibt auch nicht der Bereich der Online Apotheken verschont. Verbraucher sollten bei der Fake Apotheke rezeptfrei-bestellen.net keine Medikamente bestellen.
Das Unternehmen DerKeiler hat eine neue App auf den Markt gebracht. Für 2,99 Euro kann sich jeder über die Privatinsolvenz seines Nachbarn erkundigen. Der Nutzer gibt einfach eine Postleitzahl an und schon erscheinen auf einer Karte genaue Angaben zu den Schuldnern in der Umgebung. Darf das Unternehmen solche sensiblen Daten […]
Wieder musste sich ein deutsches Gericht mit der Frage des Streitwertes im Falle einer unberechtigten Fotonutzung beschäftigen.
Nutzer von Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder auch Amazon können sich eventuell gegen die Sperrung ihres Accounts wehren.
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotels, Cafes oder WGs, die ihren W-LAN Anschluss Dritten zur Verfügung stellen, müssen mit teuren Briefen vom Anwalt rechnen. Aus diesem Grund bietet nun die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag an, […]
Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 146/15) hat entschieden, dass ein Kunde sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen geltend machen kann. Missbräuchlich ist die Geltendmachung des Widerrufsrecht auch dann nicht, wenn ein Kunde wegen nicht eingehaltener Tiefpreisgarantien von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Der EuGH soll auf Vorlage des Landgerichts Münchens in einem Filesharing Verfahren klären, ob Anschlussinhaber als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter im Netz haften müssen.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund eines Umzugs des Kunden ausgesprochen wird, dann wirksam ist, sobald die Kündigungserklärung beim Telekommunikationsanbieter eingeht. Für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt es mithin nicht auf den Zeitpunkt des Umzugs […]
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden (I ZR 3/14 und I ZR 174/14), dass eine Haftung des Access Providers als Störer grundsätzlich möglich ist, allerdings erst nachdem die Inanspruchnahme der Webseiten Betreiber und Host Provider gescheitert ist. Rechteinhaber, die gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgehen wollen, müssen in Zukunft erst […]
Am 17. September wird sich der BGH mit der spannenden und äußerst Praxisrelevanten Frage zu beschäftigen haben, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) Lizenzgebühren an die GEMA zu zahlen haben, wenn sie Hörfunk- und Fernsehsendungen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen und das Signal mithilfe eines Kabelnetzes an die einzelnen Wohnungseigentümer weiterleiten. Das OLG München […]
Jeder Internetnutzer sollte für das Thema Sicherheit im Netz sensibilisiert werden. Im Internet lauern zahlreiche Rechtsfallen, die einem teuer zu stehen kommen können. IT-Anwalt Christian Solmecke fasst zusammen, wo die größten Gefahrenquellen im Netz liegen: Das Live Stream Portal YouNow Sein Leben per Live Chat mit zahlreichen anderen, fremden Menschen […]
Die gewerbliche Vermittlung von Fahrdiensten über die Smarthone App UberPOP sowie UberBlack ist rechtswidrig. Dies hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.04.2015 (Az. OVG 1 S 96.14) bestätigt.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]
Über 350 Milliarden Euro beträgt der globale Schaden im Bereich Cybercrime. Dabei verliert kein Land mehr vom Bruttoinlandsprodukt als Deutschland. Jeder Zehnte ist Cybercrime-Opfer. Identitätsdiebstahl und –missbrauch im Internet machen dabei einen großen Teil aus, aus dem der Schaden entsteht. Unzulässige Kopien und Sammlungen personenbezogener Daten von Internetnutzern sind in […]
Mittlerweile sind die meisten Kunden daran gewöhnt eine gekaufte Sache im Notfall innerhalb einer bestimmten Frist auch wieder umtauschen zu können. Beim Erwerb von Apps über die App Stores von Google, Apple oder Microsoft ist das nicht so einfach. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Methoden mit […]
[UPDATE 11.12.2014 – 10:31 Uhr] Soeben hat der EuGH die Entscheidung gefällt. Sie ist so ausgegangen, wie wir es schon gestern erwartet hatten. Wer sein Eigentum überwacht und dabei auch den Bürgersteig und die öffentliche Straße filmt, verstößt in der Regel gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht. Hier die EuGH Pressemitteilung dazu. […]
Patrick Breyer, Schleswig-Holsteinischer Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, hatte gegen die Bundesrepublik geklagt, weil diese die IP Adressen von Besuchern der Webseiten des Bundes über den Nutzungsvorgang hinaus speichert. Der Bundesgerichtshof hat heute das Verfahren ausgesetzt um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VI […]
Ihr betreibt einen erfolgreichen Youtube Kanal und wollt wissen, ob es sich lohnt einem Youtube-Netzwerk beizutreten? Wir zeigen die Vor- und Nachteile eines Beitritts auf. Zudem haben wir die wichtigsten MCN Netzwerke in einer übersichtlichen Tabelle miteinander verglichen, sodass ihr auf einem Blick erkennen könnt, welches Youtube-Netzwerk sich am besten […]
Kommenden Dienstag (23.09.2014) wird der BGH darüber entscheiden, ob Ärzte einen Anspruch darauf haben, nicht in einem Ärztebewertungsportal aufgeführt zu werden. Die beiden Vorinstanzen (AG München – Urteil vom 12. Oktober 2012 – 158 C 13912/12, LG München I – Urteil vom 19. Juli 2013 – 30 S 24145/12) haben […]
In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.