Internetrecht

Kommenden Dienstag (23.09.2014) wird der BGH darüber entscheiden, ob Ärzte einen Anspruch darauf haben, nicht in einem Ärztebewertungsportal aufgeführt zu werden. Die beiden Vorinstanzen (AG München – Urteil vom 12. Oktober 2012 – 158 C 13912/12, LG München I – Urteil vom 19. Juli 2013 – 30 S 24145/12) haben […]

In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.

In verschiedenen Medien (WELT, Golem, SPIEGEL, taz ) ist in der vergangenen Woche berichtet worden, dass Google mehr Links löscht als es der Suchmaschinenbetreiber müsste. In diesem Zusammenhang stand auch RA Christian Solmecke als Interviewpartner zur Verfügung und konnte an konkreten Beispielen darlegen, dass Links gelöscht worden sind, bei denen […]

Als Reaktion auf das Urteil des Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Mai 2014 plant Google die auf Wunsch von Nutzern gelöschten Inhalte zu markieren.

Nach dem heutigen EuGH Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden”, das ohne Zweifel als einer der wichtigsten Urteile im Internetrecht bezeichnet werden kann, fragen sich viele Betroffene welche Rechte ihnen nach diesem Urteil zustehen. Grundsätzlich haben Betroffene nun einen direkten Anspruch gegen Google auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern nicht ein […]

Im dritten Teil unserer Google Glass Serie soll auf die zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten eingegangen werden, die Betroffene bei der widerrechtlichen Nutzung der Google Glass Brille haben. Erfolgt durch die Nutzung von Google Glass eine Rechtsverletzung Dritter, indem beispielsweise unbefugt intime Aufnahmen einer Person mit Glass gemacht und dann im […]

Der fünfte Teil unserer Serie zum Thema Google Glass beschäftigt sich mit der Bedeutung, die die Glass-Brille als Beweismittel im Zivil- und Strafprozess haben könnte. In Russland sind bereits zahlreiche Autos mit Kameras ausgestattet, die den Verlauf im Straßenverkehr aufnehmen sollen, um so im Falle eines Unfalls dessen Rekonstruktion und […]

Der sechste und letzte Teil unserer Serie zu Google Glass beschäftigt sich mit den neuen Möglichkeiten, die Glass im Bereich der App-Entwicklung bietet und den strengen Richtlinien, die Google den App-Entwicklern auferlegt. Apps für Google Glass Seitdem Google seine Datenbrille der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beschäftigen sich Software-Entwickler mit der Programmierung […]

Teil 3: Wenn Zahnärzte sich wehren: die Rechte und Pflichten der Patienten und Portalbetreiber In dem letzten Teil dieser Serie wurde bereits festgestellt, dass sich Zahnärzte gezielte Beleidigungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen auf Bewertungsportalen nicht gefallen lassen müssen. Doch an wen sind etwaige Beanstandungen zu richten, insbesondere wenn die Bewertung von […]

Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im März 2012 hatte das OLG Hamburg solche proaktiven Prüfpflichten bejaht. Nun entschied der BGH über den Fall:

Milliarden E-Mails werden jeden Tag verschickt. Die meisten enthalten am Ende nur eine kurze Grußfloskel – eine Firmenanschrift und weitere Kontaktdaten fehlen in der Regel. Ist das rechtens? Oder droht hier eine teure Abmahnung? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Anwaltskanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE klärt diese Frage. Und geht auch […]

Jeder Zahnarzt freut sich über zufriedene Patienten. Noch erfreulicher ist es, wenn dies auch nach außen kundgetan wird, z.B. in Form von Gästebucheinträgen auf der Praxishomepage. Denn Patientenzufriedenheit ist das Resultat positiver Erfahrungen, die das Bild einer Zahnarztpraxis positiv beeinflussen können.

Google hat versucht, mit einer Anhörungsrüge gegen die Autocomplete-Entscheidung des BGH (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. VI ZR 269/12) vorzugehen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des BGH vom 25. Juni 2013 hervor.

Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Konkret ging es darum, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft durch die Vervollständigen-Funktion mit den Begriffen Scientology und Betrug in Verbindung gebracht worden ist. Trotz Rüge, schaltete Google die Funktion nicht […]

Unsere praktischen Handbücher zu unterschiedlichen Bereichen des Internet- und Medienrechts sind ab sofort nicht nur in Printform, sondern auch als eBook verfügbar. Wer sich also auch auf dem iPad oder dem Kindle über aktuelle Rechtsfragen informieren will, kann sich die eBooks dort herunterladen. Außerdem erscheint noch in diesem Jahr (voraussichtlich […]

Wenn Ihnen auf der Straße von einer Handy-Promotion Firma Handygewinne oder Laptops versprochen werden, wenn sie  eine  „verbindliche Bestellung“ für Handy-Flats unterschreiben, sollten Sie stutzig werden. Eine Betroffene ist wegen der unklaren Angaben auf dem Formular vermutlich glimpflich davongekommen.

Kunden, die bei ihren Weihnachtseinkäufen Schaufensterpuppen in die Augen sehen, könnten merken, dass diese sie längst im Blick haben. So etwas ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich.

Facebook hat die absehbar letzte Nutzer-Abstimmung über die sogenannte Regeländerung losgeschickt.

Ob Candlelight-Dinner, Wellness-Wochenende oder Fotoshooting – bei Gutscheinportalen wie Groupon, DailyDeal und Co. locken jeden Tag Schnäppchen aller Art. Nicht selten werden Rabatte von 50 % und mehr angeboten. Das klingt gerade zur Weihnachtszeit natürlich verlockend. Doch immer wieder kommt es bei der Einlösung der Gutscheine zu Problemen. Der Anbieter […]

Im Bundestag wurde bis tief in die Nacht heftig über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger debattiert. Suchmaschinen wie Google sollen bald dafür zahlen, dass sie Inhalte von Presseverlagen anzeigen. Doch welcher Interessenskonflikt steckt genau dahinter? Welche Folgen könnte dieses Gesetz haben? Hier die Antworten auf die wichtigsten […]

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” soll künftig zu einem ständigen Ausschuss werden.

Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist.