Internetrecht
Die Deutsche Telekom soll angeblich bestimmte Anschlüsse nur Kunden angeboten haben, die einen ihrer Speedport Router erwerben wollten. Die Bundesnetzagentur prüft, ob sie deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.
Bislang haben sich die Ermittler auf die Rädelsführer von kino.to konzentriert. Jetzt geraten auch die Werbepartner von kino.to zunehmend ins Visier der Fahnder.
In den vergangenen Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen wegen Abmahnungen im Namen der Firma Fet-X GmbH. Die Betroffenen sollen über die Plattform X-Juggler Filme mit Erwachsenen-Inhalten angeboten zu haben und sie auf diese Weise auch Jugendlichen zugänglich gemacht zu haben, ohne die nach dem Gesetz und höchstrichterlichen Rechtssprechung erforderlichen Vorkehrungen […]
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Anfang Februar hat die Kommission für Jugendschutz (KJM) die Jugendschutzprogramme des Vereins JusProg und der Deutschen Telekom unter Auflagen anerkannt.
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Muss sich ein Arzt die Aufnahme in ein Bewertungsportal für Ärzte gefallen lassen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt.
Die geplante Einführung des Leistungsschutzrechts sorgt momentan für Diskussionen. Während die Presseverlage das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition begrüßten, übte Ex-Google-Chef Schmidt Kritik am Leistungsschutzrecht. Nun hat ein Verleger sich kritisch zu den Plänen geäußert. Georg Schäff, Verleger des “Donaukuriers”, sieht in dem Leistungsschutzrecht eine Überregulierung, sagte er in einem Interview mit “donaukurier.de”. […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
In vielen Einrichtungen wie Cafés oder Hotels gibt es Zugang zu kostenlosem WLAN. Selbst in Bahnhöfen und Einkaufszentren sind die so genannten Hot Spots zu finden. Das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören, denn Betreiber haben Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Und das geschieht gar nicht mal so […]
Der Schock um die Schließung des Filehosters Megaupload steckt den Betreibern anderer One-Click-Hoster noch tief in den Knochen. Und es ist kein Ende in Sicht: Der Hosting-Dienst Hotfile befindet sich mit dem US-Filmindustrie-Verband MPAA. Die Schließung wurde auch hier gerichtlich beantragt. Die MPAA begründet die Forderung damit, dass Hotfile massiven […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie […]
Auf Geheiß der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei sperrten Internet-Provider über 8.000 Webseiten für mehrere Stunden, darunter waren versehentlich auch Google und Facebook auf der Sperrliste gelandet.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.
Nach der Patentklage gegen Facebook plant der neue Chef des Yahoo-Konzerns, Scott Thompson, weitere aggressiv-geführte Schritte in der Unternehmensgestaltung.
Wer als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ein Profil bei Xing anlegt, kann unter Umständen Ärger bekommen. Dies wird an einem Fall deutlich, über den kürzlich das Landgericht Kassel entschieden hat.
Bereits in diesem Jahr sollen die durch Cloud Computing erzielten Umsätze erheblich steigen. Was Anbieter und Anwender aus rechtlicher Sicht beherzigen sollten.
CDU und FDP haben am Sonntag beschlossen, die Position der Verlage zu verbessern. Künftig sollen News-Aggregatoren wie Google-News allein für die Verbreitung von kleinen Text-Snippets der News Geld an die Verlage bezahlen.
Es gibt wieder einmal eine Diskussion über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA. Den meisten dürfte sie durch gesperrte YouTube-Videos bekannt sein, die „in deinem Land leider nicht verfügbar“ sind.
Durch Anonymisierungsdiensten wie TOR, CyberGhost oder JAP lässt sich beim Surfen im Web eine Zuordnung der IP-Adresse zur Identität des Anschlussinhabers wesentlich erschweren. Dies geschieht vor allem dadurch, dass Datenpakete über mehrere Knotenpunkte (sog. Mixe) ausgetauscht werden und auch eine fremde IP-Adresse für die Anfrage am Zielserver genutzt wird.
Wer bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung – etwa wegen im Netz geklauter Bilder -abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Wenn er einen weiteren Verstoß begeht, darf der Rechteinhaber sofort gegen ihn gerichtlich vorgehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (1 BvR 1299/05)) dass Teile des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes an die Behörden und die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen. Die betroffenen Regelungen dürfen allerdings noch bis Mitte 2013 weiter verwendet werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei […]
Beim Aufrufen von Apps kann man zuweilen böse Überraschungen erleben. So manches Programm späht die persönlichen Daten der Nutzer aus. Doch damit soll jetzt angeblich Schluss sein.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen nach § 113 TKG verfassungswidrig ist. Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet. Jetzt stellt sich für die Politiker in Deutschland die Frage, wie der Schaden “repariert” werden kann. Es geht also darum, herauszufinden, was an § 113 TKG so […]
Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt. Bei dem ACTA-Abkommen handelt es sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das die EU mit ihren Mitgliedsstaaten abschließen möchte. Hierdurch sollen Urheberrechtsverstöße in Form der Produkt- und Markenpiraterie […]
Die Verringerung der Downloadgeschwindigkeit bei den kostenlosen Accounts hat viele verärgert. Doch Rapidshare hat jetzt mitgeteilt, dass die Nutzer diesen wieder zu den alten Konditionen nutzen können. Dies gilt allerdings nur unter einer Bedingung.
Ein Richter vom Amtsgericht Reutlingen legt sich mit dem sozialen Netzwerk an.
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer? Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung […]
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google „One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.