Internetrecht
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Hierzu werden wir […]
Trotz des Todes von Konzerngründer Steve Jobs kann Apple ein Rekordhoch verzeichnen:
Mehrere Berichte in den Medien haben für Unruhe gesogt, wonach Twitter durch den Einbau von lokalen Filtern Beiträge für ein bestimmtes Land blockieren kann. Anscheinend können Nutzer die Sperrung ihrer Tweets durch einen Trick verhindern.
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Seit Mitte Dezember gibt es sie, die sogenannte Chronik. Mit ihr hat man – wenn man denn so will – sein gesamtes Leben auf einer Seite. Von der Geburt, zur Einschulung bis hin zum Schulabschluss – man kann jedes Ereignis mit Fotos und Beiträgen dokumentieren. Die Frage ist, ob man […]
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
Laut mehrerer Meldungen soll eine kriminelle Bande aus Russland insbesondere die Rechner von Facebook-Nutzern über den Zeitraum von etwa drei Jahren mit dem Computerwurm Koobface infiziert und dann die User über eine gefährliche Abofalle ausgenommen haben.
Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist. Wie wir bereits berichtet haben, ging die […]
Eine Regierungsanordnung aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh forderte von dem Unternehmen ein Rückgaberecht für die erworbenen Apps, welchem sich Apple beugte. Bislang war eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht vorgesehen.
Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung herausgegeben, die sowohl für private Internetnutzer, als auch für Online-Händler wichtig ist.
Derzeit wird in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert, der nach Darstellung der Musikindustrie Urheberrechte schützen soll. Dies bestreiten die Gegner, die hierin eine Rechtsgrundlage für Internetzensur und eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit sehen.
Die Sicherheitsspezialisten von Seculert melden, dass eine Variante des seit April 2011 bekannten Computerwurms „Ramnit“ sich nun auf die Login-Daten von Facebook-Accounts spezialisiert hat. Über 45.000 Konten seien bereits angegriffen worden, vor allem in Frankreich und Großbritannien. Zudem hat Facebook den Angriff auf die Konten bestätigt und die entsprechenden Nutzer […]
Die bei Facebook eingeführte Timeline-Funktion stößt nicht bei jedem Nutzer auf Gegenliebe. Wer sie deaktivieren möchte, sollte nicht auf das Versprechen von Abzocker-Seiten hereinfallen.
In welchem Umfang Ermittlungsbehörden über das soziale Netwzerk Facebook nach verdächtigen Personen fahnden dürfen, wird derzeit kontrovers diskutiert. Hierzu hat jetzt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Blog eine interessante Stellungnahme abgegeben.
Nach Ansicht der CSU sei es bei dem umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung an der Zeit, dass sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) endlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild am Sonntag: “Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten […]
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
Wer bei Facebook andere Menschen beleidigt, muss neben zivilrechtlichen Schritten wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch mit einer Strafanzeige rechnen.
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück? Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem […]
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Das Einführen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich. Um dem Einhalt zu gebieten, wendet sich jetzt Verbraucherministerin Ilse Aigner an US-Behörden.
Warner Bros. behauptete Urheberrechte zu besitzen, die dem Unternehmen gar nicht zustehen, um den Filehoster Hotfile zum Löschen der entsprechenden Daten zu zwingen. Das räumte der Medienkonzern nun im Rahmen einer Gerichtsverhandlung ein.
Facebook steht wegen seinem leichtfertigen Umgang mit dem Datenschutz schon lange in der Kritik. Jetzt traf es auch den Chef Mark Zuckerberg persönlich: Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten mehrere seiner privaten Fotos von Dritten übers Internet abgerufen werden.
Im Streit um die Einbindung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons auf Fanseiten von Unternehmen und privaten Nutzern hat der Landtag Schleswig-Holstein kürzlich ein Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Drohung des ULD mit einem hohen Bußgeld bei der weiteren Verwendung geäußert.
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine repräsentative Studie zum Surfverhalten der Deutschen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass 47,1% aller Internetnutzer im ersten Halbjahr 2011 auf einer Webseite mit illegalen Medieninhalten oder jugendgefährdendem Content waren. Zudem hat jeder Sechste (7,3 Mio. Menschen) Angebote auf Interseiten mit illegalen Medieninhalten per Download oder Streaming […]
Nachdem der Spielehersteller Electronic Arts (EA) in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung von Nutzerdaten massiv kritisiert worden ist, wurde die Firma nun von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgemahnt.
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
Wer als Unternehmen in einem Blogbeitrag erwähnt wird, kann nicht aus willkürlichen Gründen dagegen vorgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
Wer als Verbraucher bei dem Verkauf seines gebrauchten Wagens einen in einem Online-Formular vorformulierten Gewährleistungsausschluss verwendet, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im letzten Teil der Serie wird eine kleine Auswahl an aktuellen Urteilen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und Verwendung von Fotos zusammenfassend dargestellt.
Youtube muss keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Films „Werner“ – vermutlich abgefilmt aus einem Kinosaal – bei Youtube hochgeladen hatte. So entschied das OLG München in zweiter Instanz (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11).
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 30.09.2011, Az. 6 W 213/11) kam das OLG Köln zu dem Schluss, dass bei einem acht Monate alten Kinofilm nicht mehr von einem „gewerblichen Ausmaß“ gemäß § 101 Abs. 2, 1 UrhG ausgegangen werden kann.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den staatlichen Einsatz von Spionage-Software strenger reglementieren. Der Chaos Computer Club hatte veröffentlicht, dass die eingesetzte Software weit mehr kann als zulässig. Politiker und Fachleute sind sich seither uneins.
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde dem Online-Lexikon Wikipedia im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, Bilder von Briefmarken mit Motiven des kürzlich verstorbenen Loriot zu veröffentlichen.