Internetrecht
Wer auf einer Handelsplattform im Internet seinen Gebrauchtwagen in eine Rubrik mit einem zu niedrigen Kilometerstand einträgt, täuscht den Käufer nicht. Dies gilt jedenfalls, soweit der Verbraucher die richtige Laufleistung problemlos dem Angebot entnehmen kann. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Dürfen längere Abschnitte von Lehrbüchern zu Studienzwecken im Intranet einer Universität zur Ansicht oder gar zum Download bereitgehalten werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.09.2011, Az. 17 O 671/10) auseinanderzusetzen.
Social Media und Recht (Teil 7) – Haftungsfallen bei Twitter Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
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Laut einer Meldung auf golem.de weisen die HTC-Smartphones Datenschutzprobleme in der aktuellen Android-Version auf. HTC-Smartphones sollen zu viele Informationen sammeln und diese Daten auch unzureichend schützen, indem unter anderem GPS-Koordinaten und Telefonnummern ausgelesen werden können.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 28. Teil geht es um die Durchsetzung der Urheberrechte bei erfolgter Rechtsverletzung.
Nach einem Bericht bei salzburg.orf.at vom 30. September 2011 hat die Salzburg AG eigens „Hacker“ beauftragt, ihr eigenes IT-System zu überprüfen, um ihre sensiblen Daten, wie z. B. Kontonummern oder den Energieverbrauch von tausenden Salzburger Bürgern zu schützen. Interessant dabei: das Einbrechen der Hacker wäre hier in Deutschland an sich […]
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder setzte sich jüngst für eine Verschärfung des Urheberrechtes nach dem umstrittenen Two-Strikes-Warnmodell ein, das in letzter Konsequenz eine Internetsperre vorsieht. Jetzt musste der Politiker selbst erleben, wie schnell man als Betreiber einer Webseite womöglich eine Urheberrechtsverletzung begehen kann.
Social Media und Recht (Teil 5) – Twitpic: „Verkauf“ von Nutzerbildern Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
Social Media und Recht (Teil 4) – Datenschutz und der Facebook-Like-Button Die Verbreitung von Inhalten über das Social Web birgt – sowohl für Unternehmen als auch bei einer Nutzung im privaten Bereich – rechtliche Risiken. Diese Fallstricke soll diese Serie aufzeigen, um unliebsame Folgen von Rechtsverstößen zu vermeiden.
Social Media Policys – Teil 4: Twitter Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In dieser Folge unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem größten Micro-Blogging- Dienst […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 02.08.2011 (Az: 7 U 134/10) entschieden, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten innerhalb eines Internetforums nicht gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn dies der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient und die Daten allgemein öffentlich zugänglich sind (§ 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 […]
Mit vielen Handys kann man heutzutage im Internet surfen. Wenn sich darauf eine sich selbst aktualisierende Navigationssoftware befindet, stellt das häufig ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Schnell kommen Kosten von über 10.000 € zusammen. Aus diesem Grunde muss der Verbraucher nur zahlen, wenn er auf diese Folge hingewiesen worden ist. […]
Internetstrafrecht – Teil 9: Strafbarkeit wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung […]
Social Media und Recht (Teil 3) – Social Media Marketing & PR Insbesondere im Bereich des Marketings haben Social Networks an Bedeutung gewonnen. Unternehmen nutzen die Beliebtheit der Netzwerke, um gezielte Werbekampagnen durchzuführen. Worauf es hierbei zu achten gilt, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke im dritten Teil der Serie Social Media […]
Normalerweise dürfen Firmen/Händler die Markennamen von den Konkurrenten als Schlüsselwörter für Adwords verwenden, um damit Nutzer auf ihre Webseite zu locken. Allerdings dürfen sie es nicht übertreiben. Vor allem muss der Verbraucher noch erkennen können, dass es sich um die Ware eines Dritten handeln. Ebenso wenig darf das andere Unternehmen […]
Zu Recht fragt sich Rechtsanwalt Alexander Knauss für Legal Tribune Online, was eigentlich mit den Daten, Videos und Bildern passiert, wenn ein Nutzer stirbt. Das Internet ist in der Tat ewig und so schlägt Knauss das „digitale Testament“ vor.
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN kündigt an, ähnlich wie die amerikanischen oder englischen Kollegen, an die Betreiber von Filesharing-Websites über Online-Bezahldienste gelangen zu wollen.
Große Telekommunikationsunternehmen wie unter anderem T-Mobile und Vodafone speichern empfindliche Kundendaten für einen Zeitraum zwischen einem und sechs Monaten. Aus den Unterlagen der Generalanwaltschaft München, die der Berliner Zeitung vorliegen, ist zu entnehmen, dass die Telefonanbieter zum Teil monatelang Daten darüber speichern, welcher Kunde zu welcher Uhrzeit von welchem Ort […]
Der Betreiber einer Suchmaschine wie Google haftet nicht dafür, wenn der angezeigte Betroffene durch einen Snippet verunglimpft wird. Hierdurch wird dieser nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat jetzt auch das Kammergericht Berlin entschieden.
Mit Presseerklärung über das NRW-Justizportal teilt das Arbeitsgericht Krefeld mit, dass am 08. September 2011 der Kammertermin zur fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts stattgefunden hat. In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers (Klägers) wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung haben sich die Parteien jetzt darauf geeinigt, dass […]
Hacker haben zeitweilig die Kontrolle über die populäre Filesharing-Website Utorrent.com an sich gerissen und Download-Links umgeleitet. Für zwei Stunden am Abend des 13. Septembers luden sich Utorrent.com-Besucher statt der Bittorrent-Software den Schadcode Security Shield herunter.
Wir haben bereits darüber berichtet, dass Google sich mit dem Datenschutz über ein beanstandungsfreies Analyseverfahren geeinigt hat. Im Folgenden finden Sie einige Hinweise für den Betrieb Ihrer Webseite. Folgende Schritte zur Umsetzung sind nach dem neuen Rechtsstand für Webseitenbetreiber zu beachten:
Der Sächsische Richterverein wirft dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wegen seines Prüfberichts über die massenhafte Mobilfunkdatenerfassung vom 08. September 2011 eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes vor.
Nach einem Bericht auf hr-online.de vom 13.09.2011 hat Leif Blum, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im hessischen Landtag, dem Blogger Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk, der als Zuhörer im Ausschuss anwesend war, verboten, live aus der Sitzung zu berichten.
Der Siegeszug der Blu-ray-Discs und das erweiterte legale Online-Angebot für Filme helfen dem einst schwächelnden Videokaufmarkt weiterhin auf die Sprünge. Dies gibt der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV) in einer Pressemitteilung bekannt.
Bei der unzulässigen Weitergabe von Kontodaten kennen Datenschützer kein Pardon. Aus diesem Grunde verhängte der NRW-Datenschutzbeauftragte gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld in Höhe von 60.000 Euro.
Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums scheint Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes bereit zu sein. Demzufolge setzt der Bundesinnenminister auf Selbstregulierung. Dieser Weg ist allerdings unter Datenschutz sehr umstritten. Deshalb müssen private Anwender und Unternehmen trotzdem bei der Einbindung des Gefällt mir-Buttons aufpassen.
Das Thema Datenschutz im Internet ist sowohl für Gesetzgeber als auch für die Gesellschaft von oberster Priorität. Jetzt zeigt auch die Wirtschaft Eigeninitiative: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife haben eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen […]
Wie wir berichteten, bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bei der Nutzung des Facebook-„Gefällt-mir“-Buttons durch die Betreiber von Homepages oder Fanpages bei Facebook. So sollen hierbei ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten an Facebook in die USA übermittelt werden.
Bereits vor einigen Wochen hatte die Firma Apple vor dem Landgerichtes Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 unter dem Aktenzeichen (Az.: 14c O 194/11)erwirkt, gestützt wurde der Antrag auf eine Verletzung eines europäischen Geschmacksmusters der Firma Apple durch das Galaxy Tab 10.1.
Auch die Begleiterin eines Politikers braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass von ihr einfach ein Bild in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Die Verstöße von Facebook gegen das europäische Datenschutzrecht haben unter Umständen Konsequenzen. Beschwerden haben zur Folge, dass die Irische Datenschutzbehörde aktiv wird. In Irland befindet sich der europäische Hauptsitz von diesem sozialen Netzwerk.