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Internetrecht

Neuester Artikel

OLG Hamburg: Begleiterin eines Politikers darf sich gegen Veröffentlichung ihres Bildes in Zeitung wehren

  • 07.09.2011

Auch die Begleiterin eines Politikers braucht sich nicht  gefallen zu lassen, dass von ihr einfach ein Bild in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

Irische Datenschützer gehen gegen Facebook vor

  • 07.09.2011

Die Verstöße von Facebook gegen das europäische Datenschutzrecht haben unter Umständen Konsequenzen. Beschwerden haben zur Folge, dass die Irische Datenschutzbehörde aktiv wird. In Irland befindet sich der europäische Hauptsitz von diesem sozialen Netzwerk.

Facebook wehrt sich gegen die datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Buttons – zu Unrecht

  • 05.09.2011

Es ist mehr als kurios: Aufgrund eines Verstoßes gegen den deutschen Datenschutzes verwenden immer mehr Anwender und Unternehmen einen datenschutzkonformen 2-Klick-Botton-darunter auch unser Portal. Der Rüffel von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Hiervon sollten Sie sich jedoch als Anwender oder Online-Händler nicht irritieren lassen.    

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Über eine Million Blogs in Argentinien gesperrt

  • 01.09.2011

Ein Gerichtsbeschluss sorgte laut mehreren übereinstimmenden Meldungen dafür, dass in Argentinien zahlreiche Provider ihren Kunden den Zugriff auf leakymails.com und leakymails.blogspot.com verweigern sollten.

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 23): Urhebervertragsrecht – II

  • 29.08.2011

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 23. Teil wird das Urhebervertragsrecht behandelt.

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 22): Urhebervertragsrecht – I

  • 22.08.2011

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 22. Teil geht es um das Urhebervertragsrecht.

Bei WLAN-Routern sollten keine voreingestellten Passwörter verwendet werden!

  • 22.08.2011

Wer bei seinem Internetanschluss einen WLAN-Router verwendet, sollte niemals das voreingestellte Passwort beibehalten. Denn dieses kann nach einer neuen Untersuchung sehr schnell erraten werden und stellt daher keinen Schutz dar. Worauf Sie bei der Wahl des neuen Passwortes achten sollten.  

Social Network-Verbot für Randalierer

  • 19.08.2011

Um gegen die Randalierer in England vorzugehen wird erwogen, die Nutzung von SocialNetwork-Plattformen zu beschränken. Welche Netzwerke gesperrt oder eingeschränkt werden sollen, wurde nicht genannt. Zudem sollen die TV-Sender aber bei der Fahndung nach den Tätern mithelfen. Ob diese Vorgangsweise richtig ist, ist zweifelhaft.

VG Hannover untersagt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ohne Kennzeichnung

  • 19.08.2011

Aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) ergibt sich, dass die Angabe der überwachten Plätze im Internet nicht ausreicht. Hierdurch wird das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Anders ist das bei der Überwachung des fließenden Verkehrs.

Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 2) – Google+

  • 16.08.2011

Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 2: Google+ Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In diesem Teil der Serie befassen wir uns mit Google+. Zwar befindet sich […]

Immer mehr Deutsche schauen TV im Internet

  • 15.08.2011

In Deutschland wächst die Zahl derer, die Fernsehprogramme über das Internet schauen. Dies hat die Onlinestudie 2011 von ARD und ZDF ergeben.

Achtung: Heimtückische Abofalle in iPhone und Android Apps

  • 14.08.2011

Handybesitzer, die sich kostenlose Apps auf ihr iPhone oder Smartphone herunterladen, sollten aufpassen. Bei dem Antippen von Werbeeinblendungen können Sie schnell in eine unangenehme Kostenfalle geraten- ohne es sofort zu merken.

Überwachung von Smartphones nimmt zu

  • 12.08.2011

Durch die Möglichkeit der Ortung von mobilen Telefonen, insbesondere von Smartphones, werden oft fragwürdige Programme in Anspruch genommen. Die  rechtlichen Grundlagen für eine solche Überwachung fehlen noch.

KJM bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv

  • 12.08.2011

Das Jugendschutzprogramm der JusProg e.V. (ein gemeinnütziger und staatlich nicht geförderter Verein) wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als positiv bewertet.

KG Berlin – Abbildung eines Hotelemblems auf einem Nacktfoto zulässig

  • 10.08.2011

Fotorecht – Darf ein Nacktfoto, auf dem auch das Kennzeichen eines bekannten Hotels zu sehen ist, ohne die Zustimmung des Hotelbetreibers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin in einer Berufungsentscheidung auseinanderzusetzen.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit contra Facebook

  • 08.08.2011

Die Gesichtserkennung  gespeicherter  biometrischer Daten ist mit dem Datenschutz in Deutschland und Europa nicht vereinbar! Facebook wertet die Fotos der Nutzer nach biometrischen Daten aus und speichert diese. Es entsteht die weltweit größte Datenbank zur Gesichtserkennung mit Millionen von Usern. Dies geschieht in der Regel ohne die Einwilligung der Betroffenen.

Lebensmittelklarheit.de: Nützliche Hilfe für Verbraucher oder Online-Pranger?

  • 08.08.2011

Das Portal „Lebensmittelklarheit.de“ ist seit dem 20.07.2011 online. Hinter dieser Internetplattform steht niemand geringeres als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU, die dieses Projekt durch ihr Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; kurz: BMELV) mit 775.000 € fördert.

Doch keine Sperrung des Internetanschlusses für Filesharer in Großbritannien

  • 05.08.2011

In Großbritannien sollte wie in Frankreich nach dem umstrittenen Hadopi-Gesetz schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen durch Verbreiten von geschützter Musik und Filmen vorgegangen werden. Während es in Frankreich dagegen von offizieller Seite keine Bedenken gibt, sehen die Briten das mittlerweile anders.

Muster Datenschutzerklärung für die 1+ Funktion von Google

  • 03.08.2011

Das inzwischen 750 Millionen Mitglieder umfassende soziale Netzwerk Facebook hat es mit dem „Gefällt-mir”- bzw. dem  sogenannten “Like-Button“ vorgemacht. Nun folgt auch Google+ mit seinem Pendant, dem „+1-Button“. Innerhalb kürzester Zeit ist so ein Netzwerk von weltweit bereits über 20 Millionen Teilnehmern entstanden. Was sich in der Welt der sozialen […]

Digitale Gesellschaft befragt Parteien zu Open-Data

  • 03.08.2011

Im Zuge des angelaufenen Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus hat die “Digitale Gesellschaft” einen offenen Brief mit Wahlprüfsteinen zum Thema Open-Data an die sechs aussichtsreichen Parteien verschickt. In ihrem Anschreiben fordert die “Digitale Gesellschaft”, dass die Politik das Thema Open-Data voranbringen muss. Die Verfasser des Briefs sind davon überzeugt, dass […]

Deutschland lehnt Einführung von Internetsperren ab

  • 27.07.2011

Um den Urheberschutz geistigen Eigentums im Internet zu stärken hatten kürzlich mehrere Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland eine gesetzliche Regelung gefordert, die u. a. auch eine Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzer vorsieht. Die EU Kommission verabschiedete bereits im April 2004 eine Richtlinie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie […]

LG Berlin: Prepaid-Kunde braucht Handyrechnung in Höhe von 14.727,65 Euro nicht zu bezahlen

  • 22.07.2011

Viele Kunden gehen bei einem Prepaid-Handy davon aus, dass sie höchstens den aufgeladenen Betrag an den Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Umso erstaunter war der Besitzer eines solchen Handys, als er plötzlich eine teure Rechnung in seinem Briefkasten vorfand.  

Künstler Christo geht gegen Fotoagentur vor wegen Aufnahmen vom verhüllten Reichstag

  • 21.07.2011

Der US—Künstler Christo möchte nicht, dass eine Fotoagentur Fotos über den von ihm verhüllten Reichstag kommerziell verbreitet und hat dagegen vor dem Landgericht Berlin geklagt.

Monika Piel: “Web-TV ist nicht genehmigtes Fernsehen”

  • 20.07.2011

Die geplante kostenlose Tagesschau-App spaltet gerade das Verhältnis von Printmedien und öffentlich-rechtlichen Sendern, die Haushaltsabgabe soll ab 2013 die Gebühreneinnahmen stabilisieren und der Wechsel von Thomas Gottschalk zur ARD soll neue Quotenerfolge erzielen. Nach einem halben Jahr im Amt sprach die ARD-Vorsitzende Monika Piel mit dem Medien-Portal „Meedia“ über Chancen, […]

Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 1) – Facebook

  • 19.07.2011

Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 1: Facebook Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In der ersten Folge unserer Serie widmen wir uns dem größten sozialen Netzwerk […]

Amazon darf die Bezeichnung „Appstore“ für Download-Plattform vorerst weiterhin verwenden

  • 17.07.2011

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, dem Online-Händler Amazon per Eilverfahren die Nutzung der Beizeichnung “Appstore” für dessen Software-Plattform verbieten zu lassen.

Handyüberwachung bei Anti-Nazi Demonstrationen im Wege der Funkzellenabfrage zulässig?

  • 14.07.2011

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche  hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.

BVDW veröffentlicht medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier

  • 13.07.2011

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.

Frequenzwechsel bei Berliner DVB-T Sendern

  • 12.07.2011

Im Großraum Berlin sind seit heute einige Frequenzen des digitalen Antennenfernsehens DVB-T verändert. Betroffen sind die Programme auf den Kanälen 5, 7 und 59, die ab sofort auf anderen Frequenzen verbreitet werden.

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 16): Wann ist ein Foto urheberrechtlich geschützt? – Lichtbilder

  • 11.07.2011

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 16. Teil geht es um die Frage, wann ein Foto urheberrechtlichen Schutz genießt.

Hacker-Attacke auf Zoll Server

  • 11.07.2011

In letzter Zeit häufen sich Cyber-Attacken auf Computer von privaten Firmen wie Sony. Jetzt musste auch der deutsche Zoll dran glauben.

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 256/10

  • 10.07.2011

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Landgericht Düsseldorf am 06.07.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: