Internetrecht
Einfach mal seinen Gedanken freien Lauf lassen und einen Jodel, also einen anonymen Post, in die Welt setzen! Ein Ausdrucksmittel, auf das insbesondere Studenten schon seit fast zehn Jahren gerne zurückgreifen. Doch scheinbar soll es in einem Support-Tool der beliebten App einen Datenschutzvorfall gegeben haben. Einige Jodel-Nutzer haben zuletzt vermehrt […]
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]
Das Vereinigte Königreich hat im August dieses Jahres gleich mit zwei parallelen Datenpannen zu kämpfen. Bereits seit Oktober 2021 scheint das britische Wählerverzeichnis Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Nun sind in Nordirland durch „menschliches Versagen“ die Daten von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit und möglicherweise in die Hände der […]
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In zwei Monaten wird gewählt, dann stehen in Hessen nämlich die Landtagswahlen an. Die Antifa Frankfurt hat es sich bis dahin zur Aufgabe gemacht, den AfD-Politikern das „Leben zur Hölle zu machen“. Um die Worte auch in Taten umzusetzen, wurden Privatadressen von Repräsentanten der AfD veröffentlicht. Was droht der Antifa […]
Teslas Wächter-Modus ist der Datenschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ein Dorn im Auge. Die Behörde fordert, dass der Modus deaktiviert wird, bis sichergestellt werden kann, dass keine personenbezogenen Daten Unbeteiligter erfasst werden. Ein zwischenzeitlich erfolgtes Tesla-Update wurde hierbei offenbar von der Behörde übersehen. Birgt der Wächter-Modus nun also wirklich ein datenschutzrechtliches Risiko? […]
Ein Unternehmen hat Daten der Mitarbeiter gesammelt, die sich in der Probezeit befanden. Zusammengetragen wurden die Daten in einer Liste – der Weiterverarbeitung haben die Betroffenen aber nie zugestimmt. Das rief die BlnBDI auf den Plan, die den Fall untersuchte. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte Bußgelder […]
Eine Malware hat eine große Anzahl von SoHo-Routern mit Linux-Betriebssystem infiziert. Ziel der Attacke ist es, ein Botnetz zu formen, durch das die Betreiber des Netzes kriminelle Aktivitäten wie Werbebetrug durchführen können. Rund 70.000 Router sollen betroffen sein. Seit mindestens Mai 2021 hat eine heimliche Malware namens AVrecon rund 70.000 […]
Erneut haben Hacker durch eine Sicherheitslücke in der Software MOVEit Transfer personenbezogene Kundendaten gestohlen. Erwischt hat es diesmal eine Vielzahl an Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen. Wir geben einen Überblick darüber, welche Kunden betroffen sind und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können. Die Transfer-Software MOVEit ist ein Dateiübertragungsprogramm, das von […]
Der Energieversorger Eprimo hatte in seinen AGB eine Klausel zum Datenschutz aufgenommen. Durch diese war er dazu berechtigt, personenbezogene Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei weiterzugeben. Der vzbv hatte gegen die Formulierung der Klausel geklagt. Die durch die Klausel eingeräumten Rechte ermöglichten eine Weitergabe von Kundendaten auch ohne […]
Mittels der neuen App Bonify, einer Tochtergesellschaft der Schufa, können Verbraucher ihren Schufa-Score kostenfrei online einsehen. Mithilfe von Tipps kann man sodann seinen Schufa-Score verbessern. Nun gab es – bereits kurz nach dem Start der App – die erste Sicherheitslücke. Im vergangenen Jahr hatte die Schufa die Finanzplattform Bonify übernommen. […]
In der Schweiz gilt ab dem 1. September 2023 das neue DSG. Das Gesetz enthält unter anderem das Marktortprinzip. Das bedeutet, dass deutsche Unternehmen bereits dann in den Anwendungsbereich des Schweizer Datenschutzrechts fallen, wenn sich ihre Tätigkeit in irgendeiner Form in der Schweiz auswirkt. Informieren Sie sich jetzt umfassend über […]
Durch eine Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister der Deutschen Bank und der Postbank sind Hacker an sensible Kundendaten gelangt. Die Banken raten ihren Kunden daher dringend, ihre Konten zu überprüfen. Hacker haben bei einem Datenleck sensible Kundendaten der Deutschen Bank und ihrer Tochtergesellschaft Postbank gestohlen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen […]
Ein Teil der Nutzerdatenbank von dem zu Google gehörenden Dienst VirusTotal landete durch ein Datenleck im Netz. Auf VirusTotal können Dateien mit Virenscannern und Analysetools überprüft werden. Nun ist ein Datensatz aufgetaucht, welcher eine Liste mit 5600 Namen von registrierten Nutzern enthält. Auf dieser waren auch Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste und […]
E-Scooter werden häufig mitten auf dem Gehweg abgestellt. Nicht selten findet man sie auch in einem Graben liegend wieder. Doch wer genau haftet überhaupt in solch einem Fall und kann man den vorherigen verantwortlichen Nutzer überhaupt ausfindig machen? Das AG Stuttgart brachte nun Klarheit, indem es über die Verpflichtung von […]
Nachdem „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ vor dem EuGH jeweils scheiterten, soll das „EU-U.S. Data Privacy Framework“ es nun richten. Das neue Datenschutzabkommen mit den USA ist am 11. Juli mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Stolz hatte Ursula von der Leyen diesen Meilenstein in Sachen Datenschutz verkündet. Doch Datenschützer […]
Der EuGH hat entschieden: Auch nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Verstöße gegen die DSGVO prüfen, wenn diese wettbewerbsrechtlich relevant sind. Es liegt jetzt in der Hand des OLG Düsseldorf, zu entscheiden, ob das Bundeskartellamt Facebook zu Recht untersagt hat, die Nutzerdaten von Instagram, WhatsApp und anderen Seiten bzw. Apps mit Facebook-Konten zu […]
Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]
In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]
Neben Deezer, Facebook und Co. muss nun auch Spotify die DSGVO schmerzhaft kennenlernen. Diesmal geht es nicht um Datenlecks, sondern um eine mangelhafte Umsetzung des Auskunftsrechts. Weil Spotify nur unvollständige Datensätze zur Verfügung stelle, muss das Unternehmen nun eine Geldbuße in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zahlen. Die Datenschutzgrundverordnung […]
Bei der Durchführung von Videoüberwachung gespeicherte Aufnahmen dürfen in der Regel nicht länger als 72 Stunden aufbewahrt werden. Dies entschied das VG Hannover kürzlich für den Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle im ländlichen Raum. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Aufnahmen aufgrund der Bestimmungen der DSGVO gelöscht werden. Der Trend zur […]
Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1&1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig. Die Website des Telekommunikationsanbieter „1und1.de“ war aufgrund […]
Das LG München ging der Frage nach, inwieweit Telefonica Positivdaten ihrer Kunden an die SCHUFA und andere Auskunfteien melden darf. Im Jahr 2022 hatte sich sogar bereits die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Beschluss kritisch zur Verarbeitung von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter positioniert. Dass […]
Gegen den Facebook-Konzern Meta wurde jetzt eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Zudem soll der Konzern Medienberichten zufolge dazu aufgefordert worden sein, den weiteren Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist ein jahrelang andauernder Streit über die Übertragung von Daten europäischer […]
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden nach Artikel 17 DSGVO ist der BGH nun den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit […]
Wann darf es Google untersagt werden, Suchergebnisse zu negativen Presseberichten über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH am 25. April 2023 verhandelt, das Urteil soll am heutigen 23. Mai 2023 gefällt werden. Zuvor hatte bereits der EuGH zu […]
Nach der DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, wenn dies unerlässlich ist, um dem Auskunftsanspruch gerecht zu werden. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des AG Frankfurt am Main stand der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Herausgabe […]
Was genau unter einer „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu verstehen ist, war lange unklar. Nun äußerte sich der Europäische Gerichtshof zu Inhalt und Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der […]
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer immateriellen Schadensersatz dafür leisten, dass sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgegangen sind und damit gegen die DSGVO verstoßen haben? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet und damit die Rechte Betroffener u.a. von Hacks und Leaks auf immateriellen Schadensersatz enorm gestärkt: Der […]
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer Schadensersatz dafür leisten, wenn sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgehen und damit gegen die DSGVO verstoßen? Diese Frage ist bislang umstritten – nun wird der EuGH am 4. Mai Klarheit bringen. Was wird das bahnbrechende Urteil für Betroffene bedeuten? Der Europäische Gerichtshof […]
Laut OLG Dresden können juristische Personen keine Unterlassungsansprüche nach der DSGVO geltend machen. Der Anwendungsbereich sei nur für natürliche Personen eröffnet. Anders sah das jedoch das LG Hamburg in einer Entscheidung von 2020. Juristische Personen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden keine Unterlassungsansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, so das OLG Celle. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft […]
Der Konflikt um die Seite der Bunderegierung auf Facebook hält an. Die Nutzung dieser Seite wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten untersagt. Die Regierung selbst will an dem Betreiben der Facebookseite festhalten und klagt gegen den Bescheid. Der Konflikt über die Facebookseite der Bundesregierung besteht seit 2019. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) würde […]