Internetrecht
Seit Anfang Februar verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Der zuständige EuGH-Generalanwalt kam nun zu dem Ergebnis, dass die Erstellung der Score-Werte gegen die DSGVO verstoße […]
Wer gegen die DSGVO verstößt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Die Abmahnkanzlei brandt.legal hat schon häufiger deswegen an Webseitenbetreiber überzogene Forderungen gestellt. Seit ein paar Tagen kommt es durch diese Kanzlei zu einer neuen Abmahnwelle. Wie können Betroffene reagieren und was ist überhaupt rechtmäßig? Die Kanzlei brandt.legal (Friedrichstraße 95, 10117 Berlin) […]
Die USA und Kanada verbieten die Anwendung TikTok auf Dienstgeräten der Regierungen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Damit ziehen die beiden Länder nach und folgen dem Beispiel der EU. Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. […]
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Seit Jahren gibt es Konflikte um die Seite der Bundesregierung auf Facebook. Diese erfüllt laut Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht alle Vorgaben der DSGVO und des TTDSG. Nun hat er der Regierung verboten, die Seite weiter zu betreiben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor […]
Der BGH hat zu der Frage verhandelt, ob die Schufa länger Daten speichern darf als ein offizielles Schuldnerverzeichnis. Doch es geht um mehr als das: Das gesamte System der Schufa steht auf der Kippe – und zwar vor allem in zwei EuGH-Verfahren zur Schufa. Möglicherweise wird der BGH nun das […]
Im letzten Jahr haben die Datenschutzbehörden 210 Millionen Euro DSGVO-Bußgelder gegen den Konzern Meta wegen Datenschutzverstößen von Facebook und Instagram verhängt. Das hat Zahlen für DSGVO-Bußgelder in Europa massiv in die Höhe getrieben. 2022 war ein Rekordjahr bei der Höhe der Datenschutz-Bußgelder: Datenschutzbehörden in Europa haben insgesamt Bußgelder in Höhe […]
Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, […]
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das hat der EuGH vergangenen Donnerstag klargestellt und damit den DSGVO-Auskunftsanspruch weiter gestärkt. Zwei Ausnahmen lies das Gericht aber zu. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten offengelegt werden über die konkrete […]
Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, der andere von der EU in einen Drittstaat. Von beiden gleicht das BKA die Daten mit der polizeilichen Datenbank ab. Doch das war rechtswidrig, so das VG Wiesbaden. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze waren nicht erfüllt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf nicht die Fluggastdaten sämtlicher […]
Der Videospielentwickler Epic Games zahlt wegen Verstößen gegen Kinder- und Datenschutzgesetze in seinem Videospiel „Fortnite“ in den USA eine Rekordstrafe. Das Unternehmen bestätigte einen Vergleich über insgesamt 520 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) mit US-Behörden. Die Einigung muss noch gerichtlich genehmigt werden. Der für das Videospiel „Fortnite“ bekannte US-Entwickler „Epic Games“ […]
Wer Informationen über sich in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Dies hat der EuGH entschieden. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Webseite erwirkt wurde. Suchmaschinen wie Google müssen Einträge […]
Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Nun hat sich Microsoft zwar redlich bemüht, den Anforderungen der deutschen Datenschützer nachzukommen. Doch gereicht hat es nicht. Die Datenschutzkonferenz hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass deutsche Unternehmen M365 weiterhin nicht DSGVO-Konform nutzen können. Microsoft 365 (vorher Office 365) […]
Nahezu alle deutschen Medien haben am Wochenende über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern werden gerade in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL klärt auf. Sie heißen Heidi, Laura, Daniel, Nico & Louis und tauchen […]
In Sachen Facebook-Datenleck vertreten wir mittlerweile über 9000 Mandanten. Was uns in den Klageverfahren nun passiert ist, mutet doch recht absurd an: Die Richter an den Landgerichten versuchen mit recht absurden Methoden, sich ihrer Zuständigkeit zu entledigen. Nun musste deswegen zum zweiten Mal ein OLG entscheiden – und beide waren […]
Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Datenverarbeitungen der Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird vom 20. November bis 18. […]
Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]
Die Weitergabe von heimlich gesammelten persönlichen Daten durch Geheimdienste an die Polizei verletzt teilweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das BVerfG in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dabei vor allem die Befugnisse der an der Datenübermittlung beteiligten Instanzen eine entscheidende Rolle. Immer […]
Ein Kunde hatte sich beschwert, weil ein Telefonverzeichnis–Anbieter seine neue Telefonnummer ohne sein Wissen weitergegeben und veröffentlicht hatte. Der EuGH gab ihm nun in einem aktuellen Urteil Recht und stärkte damit erneut die Bedeutung des Datenschutzrechts in der EU. Haben Anbieter die Daten an andere Anbieter weitergeleitet, genüge es für […]
Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]
Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. NEU: Ärger mit der Schufa? Wir helfen […]
Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien […]
Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat das LG Zwickau als bundesweit erstes Gericht […]
Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das […]
Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn […]
Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. […]
Viele achten vor der Buchung eines Hotels auf dessen Rezensionen im Internet. Das Problem: Nicht jede (anonyme) Bewertung stammt tatsächlich auch von einem Hotelgast. Gerichte haben bislang entweder das Hotel oder das Bewertungsportal in der Pflicht gesehen, nachzuweisen, ob der Bewertende wirklich Gast war. Nun sorgt der BGH für Klarheit […]
Versenden Unternehmen Werbemails an Kunden, obwohl diese dem Erhalt solcher Mails widersprochen haben, liegt nach Auffassung des AG Münchens ein unzulässiger Eingriff in deren Privatsphäre vor. Ein Widerspruch sei auch an keine Form gebunden. Das Amtsgericht (AG) München hat es einem Pay-TV Anbieter untersagt, Kunden Werbemails zuzusenden, ohne dass von diesen […]
Besteht der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nur für datenschutzrechtliche Zwecke oder ist er darüber hinaus anwendbar? Das ist für das LG Erfurt in einem anhängigen Verfahren relevant. Aufgrund der europäischen Natur der DSGVO kann das Gericht das aber nicht endgültig entscheiden und erwägt deshalb die Frage dem EuGH vorzulegen. […]
Obwohl sich Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren, sind sich die Gerichte immer noch uneinig, wann Betroffene von Datenschutzverstößen auch tatsächlich Geld sehen. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG-Köln mit dieser Frage beschäftigt und damit Klarheit in eine noch undurchsichtige Rechtslage gebracht. Ein genauerer Blick lohnt sich. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Schnell entsteht die Versuchung, vorhandene Kundendaten auszuwerten, um die zielgruppengerechte Ansprache der Kunden für das eigene Angebot zu verbessern. Wer sich hierfür keine Einwilligung seiner Kunden besorgt, sondern auf ein „berechtigtes Interesse“ verlässt, muss aber mit saftigen Bußgeldern rechnen. Der jüngste Fall: Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte brummte der Hannoverschen Volksbank ein […]
Anfang des Jahres entschied ein Gericht: Wer die Online-Version von „Google Fonts“ – ein Verzeichnis von Schriftarten – nutzt, kann damit gegen die DSGVO verstoßen. Dies machen sich jetzt einige Privatpersonen und nun auch Abmahnkanzleien wie brandt.legal zunutze und überziehen Webseitenbetreiber mit Schadensersatzforderungen. Ist das rechtens? Und wie können Betroffene […]
VW ließ 2019 ein Testfahrzeug fahren, dass andere Verkehrsteilnehmer filmte. Doch weil diese keine Kenntnis von den Aufnahmen hatten, setzte die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens nun ein hohes Bußgeld gegen den Konzern fest: satte 1,1 Millionen Euro muss VW zahlen. Dass der Datenschutz ernst zu nehmen ist, zeigt sich in […]