Internetrecht
Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche […]
Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt, dass die heimliche Speicherung der […]
Auf Werbeplakaten, im Fernsehen oder auf Social Media werden wir mit unrealistischen Schönheitsidealen durch stark bearbeitete Bilder konfrontiert. Das geht besonders zu Lasten junger Menschen, die versuchen, unrealistischen Idealen zu entsprechen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Länder fordern deshalb eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Beauty-Filter und stark geschönte Bilder sind besonders in den sozialen […]
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SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro […]
Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung […]
Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht, wie jetzt das LG Hamburg […]
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ließ sich bei einem Videodreh von ihrem Arbeitnehmer filmen, ohne zu wissen, wofür das Material verwendet werden sollte. Der Pflegedienst erstellte aus den Sequenzen ungefragt ein Werbevideo und lud es auf YouTube hoch. Dafür gibt es maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz, wie das LAG Kiel nun im […]
Das BSI warnt seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor Kaspersky Produkten aus Angst vor russischer Infiltration. Dadurch sah sich das russische Unternehmen sich in seinen Rechten verletzt, doch das VG Köln und das OVG NRW sahen das anders. Das IT-Unternehmen zog deshalb vor das BVerfG in Karlsruhe und scheiterte nun auch […]
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Per Urteil vom 03.06.2022 entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass dies auch bei der Berechnung eines Score-Wertes gilt und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch einen Beschluss […]
Die Polizei darf die Videoüberwachung von zentralen Plätzen in der Kölner Innenstadt fortsetzen. An Plätzen, auf denen überdurchschnittliche viele Straftaten begangen würden, müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten, so die Richter. Das Filmen von Haus- und Geschäftseingängen sei allerdings nicht zulässig. Mit drei kürzlich ergangenen Beschlüssen hat […]
In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]
Nach jahrelangem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Meta (ehemals Facebook) hat der EuGH nun endlich sein langersehntes Urteil gesprochen und entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Der Verband […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem […]
Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Videoüberwachung des Trainingsbereichs in einem Fitnessstudio datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Klage der Betreiberin gegen die Unterlassungsanordnung der Datenschutzbehörde hatte keinen Erfolg. Eine Kundin eines Fitnessstudios war nicht damit einverstanden, dass der Trainingsbereich videoüberwacht wird. Sie wandte sich deshalb mit einer Beschwerde an […]
Die Unternehmen Google und Meta hatten zunächst mit ihren Eilanträgen gegen die Meldepflicht aus dem NetzDG weitestgehend Erfolg vor dem VG Köln. Gegen die Punkte, in denen sie unterlegen waren, hatten beide Unternehmen zunächst Beschwerde beim OVG NRW eingelegt – Google zog seine jedoch zurück. Wie geht es nun weiter? […]
Art. 15 DSGVO gibt Bürgern die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Im Hinblick auf den Wert, den personenbezogene Daten heutzutage haben, ist der Auskunftsanspruch nicht zu unterschätzen. Das AG Pankow hat nun jedoch entschieden, dass er unter Umständen auch wegen Unzumutbarkeit […]
Tausende Buchungen des Freizeitparks Legoland Deutschland waren öffentlich abrufbar. Ein halbes Jahr waren die Daten, die bis Mai 2015 zurückreichen, ungeschützt im Internet zugänglich. Informiert wurden die Kunden durch das Legoland darüber nicht. Auch dass betroffene Kunden einen Schadensersatzanspruch haben, ist vielen nicht bewusst. Wir helfen Ihnen, Ihr Recht geltend […]
Geht ein rechtsverletzendes Posting viral, müssen Facebook-Nutzer bislang jeden einzelnen Repost melden. Das LG Frankfurt hingegen verpflichtet nun Facebook, eigenständig alle Kopien zu finden und zu löschen. Ein wegweisendes Grundsatzurteil. Das Landgericht (LG) Frankfurt hat entschieden, dass Facebook bei ehrverletzenden Postings auch identische Kopien sowie Varianten eines solchen Beitrags mit […]
Bei einem Antrag an Google, angeblich unrichtige Inhalte aus seinen Suchergebnissen auszulisten, müsse der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen des Möglichen prüfen, ob die Inhalte tatsächlich unrichtig sind, so der EuGH-Generalsanwalt. Dies gelte zumindest dann, wenn die Betroffenen einen Anfangsbeweis für die Unrichtigkeit der Suchergebnisse geliefert hätten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs […]
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren eines der umstrittensten politischen Themen in Deutschland und Europa. Nun hat der EuGH dazu im Bezug auf einen irischen Mordfall entschieden. Nach Ansicht des Luxemburger Gerichts darf eine allgemeine, unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht einmal zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie Mord stattfinden. Das […]
Seit Beginn der Corona-Maßnahmen im März 2020 mussten zahllose Kulturveranstaltungen abgesagt werden. Die Absagen inklusive gesetzlicher „Gutscheinlösung“ haben schon viele Gerichte beschäftigt. Eine Verbraucherin wollte lieber ihr Geld zurück und widerrief ihren Vertrag bei Eventim. Durfte sie das, obwohl Eventim nur der Vermittler des Konzerts, nicht aber der Veranstalter war? […]
Ein Mieter eines Mehrparteienhauses klagte gegen seine Vermieterin auf Preisgabe der Identität eines Mitmieters. Dieser hatte sich bei der Vermieterin über Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus beschwert. Entgegen der Entscheidung des OLG Stuttgart hielt der BGH einen solchen Auskunftsanspruch auch im Hinblick auf den Datenschutz grundsätzlich für gegeben. Ärger in […]
Die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH verhängt. So habe die Brebau GmbH personenbezogene Daten umfangreich und unerlaubt verarbeitet. Dazu zählten u.a. Merkmale wie die Hautfarbe, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, der Gesundheitszustand bis hin zum Körpergeruch. Das Bußgeld […]
Das Internet ist inzwischen mit umfangreichen Cookie-Banner in verschiedenen Varianten übersät. Eigentlich sollen diese für mehr Datensicherheit und Rechtsklarheit im Netz sorgen. Doch hier lauern viele Stolperfallen – Abmahnungen wegen nicht eingeholter Einwilligungen oder fehlerhaften Cookie-Bannern sind daher keine Seltenheit. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick geben über die aktuelle Rechtslage im Online-Marketinig […]
Dem Zahlungsdienstleister PayPal könnte mächtig Ärger drohen. Nachdem viele Betroffene feststellen mussten, dass ihre Konten eingefroren wurden und ihr Geld von PayPal einbehalten wird, wurde in den USA nun eine Sammelklage erhoben. Doch auch in Deutschland gibt es Fälle, in denen unter anderem sechsstellige Summen nicht mehr ausgezahlt werden. PayPal […]
Nach der österreichischen hat nun auch die französische Datenschutzbehörde festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes Google Analytics wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Sollten weitere Behörden oder gar der EuGH der Auffassung folgen, könnte das den gesamten Datenverkehr zwischen der EU und den USA ins Wanken bringen. Max […]
Das BAG beschäftigte sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen als Arbeitgeber, auch medizinische Gutachten über seine eigenen Mitarbeiter abspeichern darf. Um dies zu klären, hat das BAG dem EuGH am 26. August 2021 zur Vorabentscheidung verschiedene datenschutzrechtliche Fragen vorgelegt. Dem Gericht geht es […]
Ein Youtuber lädt ein Video hoch, in dem er Grünen-Politiker mit Schockbildern auf Zigarettenpackungen vergleicht. Nun hat das BayObLG geurteilt, dass eine solche Aussage den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Auch die Meinungsfreiheit habe Grenzen, die hier überschritten seien. Der angeklagte YouTuber hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal […]
Die Sperrung von Social-Media-Accounts beschäftigt die deutschen Gerichte und nicht zuletzt den Bundesgerichtshof immer wieder. Jetzt wurden die daraus folgenden Vorgaben das erste Mal von einem Gericht angewendet und Konten-Sperrungen ohne vorherige Abmahnung größtenteils eine Absage erteilt. Ein Facebook Nutzer hat vor dem Landgericht Mannheim gegen seine Konto-Sperrung geklagt und […]
Die belgische Datenschutzbehörde APD hat ein grundlegendes Element von Cookie-Bannern für rechtswidrig erklärt. Es geht dabei um die Schaltstelle, die in der weiteren Verarbeitung personalisierte Werbung ermöglicht und von unzähligen Webseitenbetreibern und Werbefirmen genutzt wird, auch von Google und Amazon. Die Entscheidung gilt für die gesamte EU und wird somit […]
Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Das ist wohl die wichtigste Frage, wenn es um Hassrede im Netz geht. Nun hat das BVerfG im Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast eine Entscheidung dazu getroffen. Der Beschluss wird große Auswirkungen haben, denn Social-Media-Plattformen werden nun wohl eher die Nutzerdaten von potenziellen Tätern herausgeben […]
Wer eine Auskunft von einem Datenschutzverantwortlichen begehrt, soll dazu umfassende Möglichkeiten haben. Andersherum soll die Möglichkeit des Verantwortlichen, ein solches Auskunftsersuchen zurückzuweisen, so gering wie möglich sein. Diesen Grundsatz legte der EDSA in der ersten Fassung seiner Leitlinien zum Recht der Auskunft nach Art. 15 DSGVO fest. Damit stärkt der […]