Die beliebte Dubai-Schokolade ist nach wie vor präsent in den Medien und Supermärkten. Vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß, wie zur Hochphase des Hypes. Trotzdem erfreut sich die Schokolade nach wie vor über viele Anhänger. Eine große Frage stellte sich während der ganzen Zeit jedoch für Firmen und Juristen: Darf Dubai-Schokolade auch so genannt werden, wenn sie keinen Bezug zu Dubai hat? Das LG Köln hat eine Antwort gefunden.

Unternehmen ist es im geschäftlichen Verkehr untersagt, ihre Schokolade „Dubai-Schokolade“ zu nennen, ohne dass die Herstellung einen Bezug zu Dubai hat. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Begründet hat das LG seine Entscheidungen u.a. damit, dass durch die Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ eine Irreführung des allgemeinen Rechtsverkehrs entstehen würde (Beschl. v. 20.12.2024, Az. 33 O 513/24; Beschl. vom 06.01.2025, Az. 33 O 525/24).

Ende 2024 war die Dubai-Schokolade in Deutschland das Objekt der Begierde. Teilweise standen Menschen in endlosen Schlangen vor Lindt-Filialen und anderen Geschäften an, um eine der begehrten Tafeln zu hohen Preisen zu ergattern. Schnell aber entfachten sich auch erste Rechtsstreitigkeiten um das beliebte Produkt. Unter anderem ging es dabei um die Markeneintragung der „Dubai-Schokolade.

Gemeinsam mit meinem Team unterstütze ich Sie jederzeit bei der Schaffung, Verteidigung und Kommerzialisierung Ihrer Kennzeichnungsrechte. Wir beraten Sie gerne auch bereits vor der Registrierung Ihrer Marke(n) zu Fragen der Schutzfähigkeit, des Schutzbereichs und eventueller Konflikte mit bereits bestehenden Marken. Gemeinsam sichern wir Sie bestmöglich ab und achten dabei immer auch auf die wirtschaftlichen Aspekte.

Kilian Kost Rechtsanwalt | Gesellschafter, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Unterstützung im Markenrecht - Kostenlose Erstberatung

Ob bei der Anmeldung, Lizenzierung, Übertragung oder auch Verletzung einer Marke: Bei uns sind Sie genau richtig, wenn Sie rechtliche Expertise im Bereich des Markenrechts benötigen. Rechtsanwalt und Partner Kilian Kost und sein Team unterstützen Sie mit jahrzehntelanger Erfahrung - bundesweit und jederzeit. Nutzen Sie die kostenlose Erstberatung für ein unverbindliches Telefonat zu Ihrer Angelegenheit.

Jetzt Beratungstermin anfragen

Muss „Dubai-Schokolade“ aus Dubai kommen?

Jedoch wird seither auch eine weitere Frage rechtlich heiß diskutiert: Dürfen Hersteller ihre Schokolade „Dubai-Schokolade“ nennen, wenn sie nicht in Dubai hergestellt wurde?

Viele Juristen argumentierten damit, dass der Begriff „Dubai-Schokolade“ sich auf die Art der Herstellung – also eine Schokoladentafel mit Pistaziencreme und Engelshaar – und nicht auf eine geografische Verbindung beziehe. Ob der Verbraucher jedoch annimmt, dass die Schokolade auch in Dubai produziert wird, oder er darin einen schlichten Hinweis auf eine bestimmte Rezeptur sieht, damit hat sich nun in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren das LG Köln beschäftigt.

Anspruchsteller war die Mbg International Premium Brands GmbH. Das Unternehmen importiert exklusiv den sogenannten „Habibi-Riegel“ aus Dubai nach Deutschland und erwirkte nun gegen die Medi First GmbH wie auch gegen die KG Trading UG die zwei einstweiligen Verfügungen. Der Grund: Die beiden Unternehmen vertreiben Schokoladentafeln und -riegel unter den Bezeichnungen „Dubai Chocolate“ bzw. „Dubai-Schokolade“. Auf den Verpackungen werben die Unternehmen damit, dass die Schokolade „mit einem Hauch Dubai“ angereichert sei und diese „den Zauber Dubais direkt zu Ihnen nach Hause“ bringe.

Dubai-Schokolade aus der Türkei?


Das LG Köln musste daher Klarheit darüber schaffen, ob es eine Irreführung darstelle, wenn Hersteller ihre Schokolade als „Dubai-Schokolade“ betiteln, ohne dass diese tatsächlich dort hergestellt wurde. Und das LG Köln stellte sich hier auf die Seite des Habibi-Riegel-Importeurs und bejahte eine potenzielle Irreführung des allgemeinen Rechtsverkehrs. Somit sprach das LG Köln der Mbg International Premium Brands GmbH einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 128 Abs. 1, 127 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 UWG zu. Danach ist es unzulässig, geografische Herkunftsangaben für Waren zu verwenden, die nicht tatsächlich aus dieser Region stammen. Das LG stellte hierzu fest, dass sowohl die Produktgestaltung als auch die Werbung in beiden Fällen gegen diese Regelung verstoße.

Bei durchschnittlich informierten Verbrauchern würden die Bezeichnungen „Dubai Chocolate“ oder „Dubai-Schokolade“ in der konkreten Formulierung den Eindruck erwecken, dass die Schokoladen entweder in Dubai produziert oder zumindest in irgendeiner Weise mit der Region in Verbindung stehen würden, so das LG.

Beschriftung in Fremdsprachen trägt zu Irrtum bei

Auch die Beschriftung der Schokoladen in Fremdsprachen würde dazu beitragen. Dadurch nämlich, dass englische Bezeichnungen sowie Produktbeschreibungen in weiteren Fremdsprachen verwendet würden (die sich auf der Rückseite der Schokolade befanden), würden Verbraucher annehmen, dass das Produkt nicht in Deutschland hergestellt worden sei. Deshalb nehme ein erheblicher Teil der Verbraucher an, dass die Schokolade tatsächlich in Dubai hergestellt und lediglich nach Deutschland importiert worden sei. Kaum wahrnehmbar sei die wahre Herkunft gewesen, nämlich die Türkei. Die Information „Herkunft: Türkei“ oder „Product of Türkiye/Produkt von Türkiye“ sei so klein gewesen, dass diese untergehe. 

Außerdem würden nach dem Kölner Gericht auch Formulierungen wie „diese Schokolade bringt den Zauber Dubais direkt zu Ihnen nach Hause“, „mit einem Hauch Dubai“ oder „Taste of Dubai“ dazu beitragen, dass eine Irreführung bei den Käufern hervorgerufen werde, da nicht unmittelbar vermittelt werde, dass die Schokolade nicht in Dubai stammt.

Zwar sei den meisten Verbrauchern aus den Medien bekannt, dass es mittlerweile verschiedene Anbieter der Schokolade gebe. Dennoch war für das LG Köln die Produktaufmachung in diesen beiden Fällen gerade nicht als Nachahmung der Schokolade aus Dubai mit einem anderen Produktionsort erkennbar. Bei den auf den Produkten angegebenen Marken „elit“ und „Miskets“ handele es sich nämlich um Marken, die dem Durchschnittsverbraucher nicht bekannt sein dürften. Daher würden diese Angaben den Irrtum auch nicht ausräumen können.

Was heißt das nun für die Dubai-Schokolade?

Welche Auswirkungen hat die Ansicht des LG Köln nun auf andere Dubai-Schokoladen-Produkte? Zunächst ist zu betonen, dass es sich um zwei spezifische Einzelfallentscheidungen handelt. Für andere Produkte wird man die dortigen Eigenheiten der Gestaltung und Werbung sorgfältig prüfen müssen.

Zudem bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte die Auffassung des LG Köln bestätigen, hier möglicherweise das Oberlandesgericht Köln. Es kann aber sehr wohl auch sein, dass ein anderes Gericht davon ausgehen wird, dass Verbraucher unter „Dubai-Schokolade“ eine bestimmte Schokoladensorte verstehen und nicht einen Herkunftshinweis. Dies wird die Zukunft zeigen.

Wenn auch Sie rechtliche Fragen hierzu haben, dann melden Sie sich gerne jederzeit unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) bei uns. Unsere Rechtsexperten stehen Ihnen immer beratend zur Seite.