Markenrecht Pakete

Die Kosten für eine Markenanmeldung richten sich nach verschiedenen Faktoren.

Die Kosten bemessen sich dabei sowohl nach dem erwünschten Schutzbereich sowie nach dem erwünschten Schutzumfang.

Hinsichtlich des Schutzbereiches bemessen sich die Kosten also danach, ob die Marke nur mit Wirkung für Deutschland oder (auch) für andere Länder registriert werden soll, wogegen der erwünschte Schutzumfang festlegt für wie viele Waren- und Dienstleistungen der Markenschutz erwirkt werden soll.

Weiter hängen die Kosten für eine Markenanmeldung davon ab, ob die Anmeldung durch einen Rechtsanwalt für Markenrecht erfolgen soll, welcher vorab eine professionelle Markenrecherche vornimmt.

Getrennt zu betrachten sind dabei die Kosten für das jeweilige Markenamt, sowie mögliche Rechtsanwaltskosten.

In der Regel dauert das Markenanmeldeverfahren vor dem DPMA 6 Wochen bis 3 Monate. Markenanmeldungen vor dem EUIPO können bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kostenfrei im sog. Fast-Track-Verfahren bearbeitet werden, womit eine Veröffentlichung im Markenregister innerhalb weniger Wochen erfolgt. Allerdings hängt die finale Eintragung einer EU-Marke vom erfolgreichen Überstehen der 3-monatigen Widerspruchsfrist ab. Sollte das jeweilige Markenamt Rückfragen zu der Markenanmeldung haben oder einen Beanstandungsbescheid erlassen, kann sich die Eintragung auch verlängern.

Bei einer Markenanmeldung vor dem DPMA besteht die Möglichkeit einer beschleunigten Anmeldung gegen Zahlung eines Aufpreises in Höhe von 200,00 Euro.

Der Vorteil der Beauftragung eines auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes besteht darin, dass dieser bereits im Vorfeld eine Anmeldestrategie entwirft, mit der ein bestmöglicher und erfolgversprechender Markenschutz erzielt werden kann. Auf diese Weise können Fehler vermieden werden, die ansonsten nach Einreichung einer Anmeldung nicht mehr geheilt werden können. Beispielsweise erfolgt bei Selbstanmeldungen in sehr viel mehr Fällen eine Beanstandung wegen Anmeldung einer zu unterscheidungsschwachen, weil rein beschreibenden Bezeichnung. Ebenso wird die Wirkweise der Schutzbereichsdefinition, das sog. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, bei ungeübten Selbstanmeldern missverstanden. Ein solcher Fehler führt dann zwar meist zu keiner Zurückweisung, kann jedoch bei einem späteren Vorgehen aus einer eigenen Marke gegen eine unberechtigte Drittnutzung teuer werden, wenn sich herausstellt, dass der benötigte Schutz überhaupt nicht durch die Markenregistrierung erzielt wurde. Eine Heilung ist zu diesem Zeitpunkt dann in aller Regel nicht mehr möglich.

Ein weiterer Vorteil einer Markenanmeldung über einen Rechtsanwalt kann sich daraus ergeben, wenn dieser vor der Markenanmeldung für eine Ähnlichkeitsrecherche beauftragt wird. Diese Recherche reduziert die Gefahr von Rechtsverletzungen, da überprüft wird, ob bereits visuell, klanglich oder begrifflich ähnliche Marken registriert sind.

Zwar kann eine Ähnlichkeitsrecherche nicht mit absoluter Sicherheit beantworten, ob fremde Markenrechte verletzt werden, da Markenschutz zum Teil auch außerhalb des Registers entstehen kann. Allerdings wird die Gefahr von Rechtsverletzungen durch solch eine Recherche deutlich reduziert.

Eine selbst durchgeführte Recherche dahingehend, ob eine Identität von Marke und Produktbereich beseht kann potenziell zwar z.B. anhand entsprechender Datenabfragen über das DPMA-Register erfolgen. Mehr Relevanz in markenrechtlichen Streitigkeiten ist jedoch bei Konstellationen gegeben, in denen es um Verwechselungsgefahr zwischen bloß ähnlichen Marken geht. Zu beachten ist, dass die besagte Ähnlichkeit nicht immer nur dann gegeben ist, wenn Zeichenähnlichkeit besteht, sondern auch dann gegeben sein kann, wenn Ähnlichkeit von Waren- und Dienstleistungen gegeben ist. Im Vergleich zu einer Eigenrecherche ist die Vornahme der Recherche anhand einer juristischen Bewertung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt für Markenrecht daher grundsätzlich von Vorteil.

Für eine Markenanmeldung bei dem DPMA bedarf es einer formal korrekten inhaltlich vollständigen und frühzeitigen Anmeldung anhand eines Antrags. Neben diesem ist weiterhin erforderlich, dass die Anmeldung folgendes enthält:

• Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
• eine Wiedergabe der Marke sowie Angaben zur Markenform und
• ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird

Das gleiche gilt für eine Anmeldung bei dem EUIPO, wobei dabei ebenfalls eine Zweitsprache ausgewählt werden, welche auch Arbeitssprache des EUIPO ist.

Es bedarf es einer formal korrekten inhaltlich vollständigen und frühzeitigen Anmeldung bei der jeweiligen Behörde anhand eines Antrages.

Sind die Gebühren vollständig entrichtet prüft das jeweilige Amt, ob die formellen Erfordernisse erfüllt sind. Weiter wird geprüft, ob einer Eintragung absolute Schutzhindernisse entgegenstehen.

Absolute Schutzhindernisse sind beispielsweise:

• fehlende Unterscheidungskraft,
• für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben,
• ersichtliche Irreführungsgefahr,
• in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen,
• Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung

Keinen Schutz erhalten somit z.B. Zeichen, welche sich nicht grafisch darstellen lassen oder die betreffende Waren und/ oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z. B. das Wort „Äpfel“ für die Ware „Obst“).

Eine Entscheidung erfolgt in jedem Einzelfall allein auf Grundlage des Gesetzes. Sollte sich im Laufe Ihrer Anmeldung herausstellen, das Eintragungshindernisse vorliegen erhalten Sie eine schriftliche Beanstandung. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass eine Eintragungsfähigkeit nicht besteht, wird die Anmeldung mit einem Beschluss, gegebenenfalls teilweise, zurückgewiesen. Diese Entscheidung können Sie in einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren überprüfen lassen.

Sofern das Markenamt die Anmeldung der Marke akzeptiert hat, wird die Anmeldung veröffentlicht.

Ja.

Dabei ist anzumerken, dass der Markenschutz immer nur territorial für bestimmte Länder oder für Staatenverbünde gilt.
Für internationalen Schutz ist daher die Anmeldung einer Unionsmarke bei dem EUIPO denkbar, wessen Schutz sich auf die gesamte Europäische Union erstreckt.

Für internationalen Markenschutz außerhalb der Europäischen Union bietet sich die internationale Registrierung einer Marke an. Dies kann entweder anhand einer direkten Anmeldung unter Beauftragung eines jeweils im Zielland zugelassenen Rechtsanwaltes erfolgen oder anhand der Anmeldung einer deutschen Marke bzw. einer europäischen Marke als sog. Basismarke. Diese wird dann wiederum im Anschluss über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in die gewünschten Zielländer erstreckt.

Liegt ein Zurückweisungsbeschluss des DPMA Ihrer Anmeldung vor, kann gegen diese Entscheidung Erinnerung oder Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Erinnerung und der Beschwerde beträgt jeweils einen Monat ab Zustellung des Beschlusses. Sowohl für die Erinnerung als auch für die Beschwerde ist eine Gebühr zu entrichten, welche bei einer Erinnerung bei 150,00 Euro und bei einer Beschwerde bei 200,00 Euro liegt.

Hinsichtlich einer abweisenden Entscheidung durch das EUIPO ist ebenfalls die Einlegung einer Beschwerde innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung möglich. Eine Beschwerde ist entsprechend zu begründen. Auch hier ist eine Gebühr zu entrichten, für welche das Amt 720,00 Euro erhebt.

Wird die Zurückweisung rechtskräftig, wird dies im Markenregister vermerkt. Eine Zurückerstattung der aufgewendeten Anmeldegebühren erfolgt nicht.

Für Anmelder besteht die Möglichkeit selbst eine Recherche nach identischen Marken und Firmenname über das DPMA-Register durchzuführen. Denkbar ist auch über Google nach entsprechenden Marken oder Firmennamen zu suchen.

Über das DPMA-Register werden auch die Datenbanken des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) sowie die der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO abgedeckt.

Um gezielt nach identischen Firmennamen zu suchen, empfiehlt sich eine Abfrage nach identischen Firmennamen im Handelsregister.

Eine selbst durchgeführte Recherche ist grundsätzlich möglich. Risiken bestehen dahingehend, dass anhand entsprechender Datenabfragen über das DPMA-Register nicht sämtliche mögliche Handlungen einer Markenrechtsverletzung umfasst sind.

Markenrechtlichen Streitigkeiten können auch in der Form gegeben sein, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen bloß ähnlichen Marken besteht, was jedoch nicht durch eine bloße Datenabfrage festgestellt werden kann. Ähnlichkeit – im Schrift- oder Klangbild – ist schließlich nicht immer nur dann gegeben ist, wenn Zeichenähnlichkeit besteht, sondern kann auch dann gegeben sein, wenn Ähnlichkeit von Waren- und Dienstleistungen gegeben ist.

Das Risiko einer Markenrechtsverletzung wird durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit markenrechtlichen Kenntnissen daher deutlich reduziert.

Nach Eingang der Gebühren wird behördlich geprüft, ob die Anmeldung die formellen Erfordernisse erfüllt und ob die Eintragung der Marke sogenannte absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.

Sofern das Markenamt die Anmeldung der Marke akzeptiert hat, wird die Anmeldung veröffentlicht und in der Folge im Register final eingetragen. Die Schutzdauer der Marke beträgt ab dem Anmeldezeitpunkt nun 10 Jahre. Sie kann zum Ablauf der Frist beliebt häufig um weitere 10 Jahre verlängert werden.