Was ist eine Markenlizenz?

Die Lizenzierung einer Marke erlaubt es, dem Lizenznehmer die Marke vom Markeninhaber gewissermaßen zu mieten. Die Marke ist als geschütztes Zeichen ein Monopolrecht des Markeninhabers. Er darf also entscheiden, wer das Zeichen wie benutzen darf. Die Einräumung von Nutzungsrechten, also das Recht, die Marke zu benutzen, nennt man Lizenzierung.

Der Gesetzgeber hat diese Form der Markenverwertung im Markenrecht in § 30 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) ausdrücklich geregelt.

Die Markenlizenz ist auf der einen Seite von der Auftragsproduktion und auf der anderen Seite von der Markenübertragung zu unterscheiden. Bei der Markenübertragung geht die Marke auf den Erwerber über, das heißt der Veräußerer ist nicht mehr Markeninhaber. Dagegen bleibt der Lizenzgeber Inhaber der Marke und erlaubt dem Lizenznehmer nur, die Marke zu verwenden. Bei der Auftragsproduktion wiederum fertigt der Produzent zwar Produkte, die möglicherweise bereits mit der Marke versehen sind, er bringt sie jedoch nicht auf den Markt. Das unternehmerische Risiko für die Produkte bleibt insofern beim Markeninhaber, der die Produkte am Markt anbietet. Die Auftragsproduktion ist insofern nur eine Form der Arbeitsteilung.

Für die Markenlizenz wird jedoch das Recht, die Marke zu verwenden, abgegeben. Daher kann der Lizenznehmer als eigenverantwortlicher Unternehmer die Markenprodukte anbieten und der Lizenzgeber behält seine Markeninhaberschaft und profitiert durch die Lizenzgebühr vom wirtschaftlichen Erfolg des Lizenznehmers.

Häufige Anwendungsfälle von Markenlizenzen sind Merchandising oder auch besondere Geschäftsfelder wie Parfümerien. Denn die meisten Inhaber von starken Marken sind gleichzeitig hochspezialisiert für bestimmte Produkte, so dass eine Markenlizenz Sinn macht.

Die Lizenz hat für alle Beteiligten in der Regel große Vorteile. So können starke Marken relativ einfach in neue Geschäftsfelder expandieren, ohne entsprechendes Know-How intern aufzubauen. Es lassen sich durch Lizenzen in der Regel sehr schnell neue Produktkategorien eröffnen und in das eigene Markenangebot aufnehmen. Und schließlich kann über die Lizenz die Marke sehr viel strategischer vermarktet werden, da Lücken im eigenen Angebot gefüllt werden können.

Verschiedene Möglichkeiten der Lizenzierung

Die Lizenzerteilung kann sich sowohl auf die gesamten von der Marke umfassten Waren/Dienstleistungen beziehen als auch lediglich auf einen bestimmten Teil. Ebenso kann der Markeninhaber die Erteilung örtlich beschränken.

Der Lizenzgeber muss sich auch im Klaren darüber sein, ob er dem Lizenznehmer eine ausschließliche Lizenz (auch exklusive Lizenz genannt), oder lediglich eine einfache Lizenz erteilen möchte:

• Bei der ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer das alleinige Nutzungsrecht der Marke. Dem Markeninhaber ist es dann nicht mehr gestattet, weitere Lizenzen zu erteilen. Gegebenenfalls wird auch das Nutzungsrecht des Markeninhabers eingeschränkt. Dann darf nur noch der Lizenznehmer die Marke verwenden. In diesen Fällen steht auch dem Lizenznehmer das Recht zu, Unterlizenzen zu erteilen und gegebenenfalls erhält er auch das Recht, Markenrechtsverletzungen auf dem Rechtsweg, also mittels Klage, zu verfolgen.

• Bei einer einfachen Lizenz hingegen kann der Markeninhaber seine Marke weiterhin nutzen und Lizenzen erteilen.

Eintragung von Markenlizenzen?

Anders als in vielen anderen Ländern können Markenlizenzen im deutschen Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nicht eingetragen werden. Daher kommt den Markenlizenzverträgen eine besondere Beweisfunktion zu.

Für Gemeinschaftsmarken, die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführt werden, ist eine solche Eintragung der Lizenz in das Register gemäß Art. 22 Abs. 5 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) möglich, wenn dies von einem der Beteiligten beantragt wird.

Was kostet eine Markenlizenz?

Die Markenlizenz erlaubt es dem Lizenznehmer, an der Bekanntheit und dem guten Ruf der Marke zu partizipieren. Dieses Recht ist grundsätzlich durch den Markenschutz für den Markeninhaber monopolisiert. Daher werden Lizenzen in der Regel nur gegen eine Lizenzgebühr erteilt.

Die Lizenzgebühr wird in der Regel als Prozentsatz des Umsatzes definiert, der mit den Lizenzprodukten erzielt wird. Dabei wird meistens ein gewisser Mindestumsatz festgesetzt, der dann zu einer Mindestlizenzgebühr führt. Jedoch ist eine solche Vereinbarung keineswegs zwingend. Man könnte auch eine Einmalzahlung vereinbaren oder die Lizenzgebühr an den verkauften Stückzahlen festmachen. Vertraglich sind den Gestaltungsmöglichkeiten hier keine Grenzen gesetzt. Jedoch führt eine Umsatzbeteiligung in den meisten Fällen zu einem gerechten Ausgleich der Interessen des Lizenzgebers und des Lizenznehmers.

Der Markenlizenzvertrag?

Auch eine Lizenzvereinbarung ist wie jedes Geschäft nicht ohne Risiken. Mit der Lizenzvergabe gibt der Lizenzgeber die eigene Marke in gewisser Weise aus der Hand und hat insofern nicht mehr die komplette Kontrolle darüber, wie die Marke am Markt wahrgenommen wird. Dies kann zu Fehlentwicklungen führen, die die Marke beschädigen oder entwerten. Daher ist ein gewisses Vertrauen bei der Lizenzvergabe nötig, das Risiko kann jedoch auch durch geschickte Gestaltung des Lizenzvertrages minimiert werden.

Zunächst werden im Lizenzvertrag Umfang und Dauer der Lizenz festgehalten. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen hinsichtlich der Nutzung und Verwertung der Marke empfiehlt es sich, eine anwaltliche Beratung für die Erstellung des Lizenzvertrages in Anspruch zu nehmen. Aus dem Vertrag ergibt sich damit das gesamte Rechtsverhältnis von Markeninhaber und Lizenznehmer bezüglich der Lizenzmarke.

Im Vertrag kann der Umfang der Lizenz genau beschrieben werden. Die Lizenz kann auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen beschränkt werden, da der Markeninhaber meist die Marke selbst für seine eigenen Produkte verwendet und sich der Lizenzgeber durch den Lizenzvertrag keine neue Konkurrenz schaffen möchte.

Ebenso kann die Lizenz auf bestimmte Gebiete, etwa bestimmte Bundesländer, beschränkt werden. Dies wird häufig bei Vertriebsnetzen verwendet, um bestimmten Vertragshändlern in ihren jeweiligen Vertriebsregionen eine ausschließliche Lizenz zu gewähren.

Im Vertrag finden sich schließlich Regelungen zu den Lizenzgebühren und eine genaue Beschreibung des Nutzungsrechts, damit der Lizenzgeber mitbestimmen kann, wie seine Marke verwendet werden darf. Dies kann aus Gründen der Corporate Identity des Markeninhabers nötig sein oder zum Schutz der Marke vereinbart werden. So kann verhindert werden, dass etwa Premiummarken beim Discounter verkauft und so verwässert werden.

Angesichts der Tatsache, dass das Marktverhalten des Lizenznehmers durch den Lizenzvertrag regelmäßig umfangreich bestimmt wird, stehen solche Vereinbarungen immer in einem Spannungsverhältnis mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und marktbeherrschendes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten verboten. Gerade in Bezug auf bestimmte Vertriebsregionen bestehen hier Bedenken, dass es sich um eine Kartellabsprache handeln kann. Wenn ein Markeninhaber sehr unterschiedliche Lizenzgebühren von seinen Lizenznehmern verlangt, besteht häufig der Verdacht, dass es sich dabei um die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung handelt.

Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt sich die Verwendung einer sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Darin wird vereinbart, dass der Lizenznehmer zu den günstigsten Konditionen die Markenlizenz erhält, die der Lizenzgeber mit seinen Lizenznehmern in Bezug auf die lizenzierte Marke vereinbart hat. Auch im Hinblick auf diese Fallstricke empfiehlt es sich, einen Anwalt hinzuzuziehen.