Darf man ein Foto von jemandem auf Social Media posten, um ihn zu identifizieren? Das LG Frankenthal entschied: Wer das selbst zulässt, kann sich hinterher nicht beschweren. In einem kuriosen Fall um zwei streitende Hunde spielte eine ironische Bemerkung dem Fotografierten einen Streich.
Es muss nicht immer das ganz große Thema sein, wenn es um Persönlichkeitsrechte geht. Ein aktueller Fall zeigt, dass jeder Bürger plötzlich in eine Situation geraten kann, die dann vor Gericht endet.
Ein Hundebesitzer, dessen Tier einen anderen Hund verletzte, verweigerte nach dem Vorfall die Herausgabe seiner Personalien. Als die Besitzerin des verletzten Hundes androhte, sein Foto zur Identifizierung in sozialen Medien zu posten, reagierte er mit den Worten: „Ja, dann machen Sie das doch!“. Die Frau stellte das Bild online, löschte es aber umgehend, nachdem die Identität des Mannes bekannt wurde. Später klagte er auf Unterlassung. Das Landgericht Frankenthal entschied jedoch, dass seine Aussage als Zustimmung zur Veröffentlichung zu werten sei, sodass er keinen Anspruch auf Unterlassung hat
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Foto ins Netz gestellt, um Hundehalter zu identifizieren
Zwei Hundebesitzer begegneten sich beim Spaziergang, als es zu einer „Beißerei“ zwischen ihren Hunden kam. Der Hund einer Frau wurde dabei verletzt. Sie wollte daraufhin die Personalien des anderen Halters, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Doch der Mann verweigerte jegliche Auskunft.
Daraufhin fotografierte die Frau ihn und fragte, ob sie das Bild ins Internet stellen solle, um ihn identifizieren zu lassen. Der Mann entgegnete ironisch: „Ja, dann machen Sie das doch!“ und ging weiter. Die Frau nahm ihn beim Wort und postete das Bild auf Social Media mit der Bitte um Hinweise auf seine Identität. Bereits am selben Tag erfuhr sie, wer er war, und löschte die Bilder daraufhin.
Später forderte der Hundebesitzer sie jedoch auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und zog vor Gericht.
Kein Anspruch auf Unterlassung
Das Landgericht (LG) Frankenthal wies die Klage des Mannes jedoch nun zurück und verneinte einen Unterlassungsanspruch gemäß nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1, 2 BGB, § 22 KUG. Nach Ansicht des Gerichts habe er durch seine Äußerung in die Veröffentlichung eingewilligt. Seine Worte seien als Zustimmung zu verstehen gewesen und nicht etwa als ironische Bemerkung oder Scherz. Der Mann habe vielmehr geglaubt, dass die Frau mit ihrer Aktion keinen Erfolg haben würde und auf den Kosten für den verletzten Hund sitzen bleiben würde.
Zusätzlich habe der Mann seine Aussage klar und nachvollziehbar bestreiten müssen. Das einfache Abstreiten, dass er so etwas gesagt habe, reichte dem Gericht nicht aus. Außerdem war für das Gericht keine Wiederholungsgefahr erkennbar, denn die Frau habe ihr Ziel bereits erreicht: Sie wusste, wer er war, und hatte die Bilder gelöscht. Eine erneute Veröffentlichung sei daher nicht zu befürchten gewesen.
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