BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht muss nicht zur populären ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. Auch das BVerfG lehnte den BSW-Antrag nun ab.
Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Das hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein Westfalen bereits am 14.02.2025 im Eilverfahren entschieden. Nur drei Tage später steht nun auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2025, Az. 2 BvR 230/25). Die Wahlarena 2025 wird ohne Sahra Wagenknecht stattfinden.
BSW-Eilantrag auf Teilnahme
Die redaktionelle Federführung für die auf 120 Minuten angelegte ARD-Sendung liegt beim WDR. Dieser hat die Spitzenkandidaten der Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingeladen. Die „Wahlarena“ findet im sogenannten Townhall-Meeting-Format statt. Das Konzept basiert darauf, dass Bürger in der Sendung Fragen an die Politiker richten und mit ihnen persönlich ins Gespräch kommen.
Den auf die Teilnahme an der Sendung gerichteten Eilantrag des BSW, mit dem die Partei insbesondere geltend machte, durch die Nichteinladung ihrer Spitzenkandidatin werde sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, lehnte das VG Köln ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde vor dem OVG NRW des BSW blieb ebenfalls erfolglos (OVG Münster, 14.02.2025, 13 B 105/25).
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Wagenknecht musste nicht eingeladen werden
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten bei redaktionell gestalteten Sendungen jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren offen zu halten. Sie dürften die antretenden Parteien nicht willkürlich ausschließen und müssten diese nach dem Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit ihrer Bedeutung gemäß angemessen berücksichtigen.
Nach diesen Maßstäben rechtfertige jedoch das redaktionelle Konzept der Sendung die Nichtberücksichtigung des BSW. Die Sendung solle es ermöglichen, alle relevanten Themen tiefgehend erörtern und Nachfragen und Diskussionen führen zu können. Hierfür sei aufgrund der begrenzten Sendezeit eine Auswahlentscheidung auf wenige Personen erforderlich gewesen. Diese habe der WDR danach getroffen, welche Parteien sich in aktuellen Umfragen konstant und deutlich von allen anderen Parteien abheben würden.
Die eingeladenen Vertreter gehörten allesamt Parteien an, die in den Umfragewerten konstant und deutlich oberhalb von 10 % lägen. Damit könnten sie in besonderem Maße Einfluss auf die politischen Entwicklungen der kommenden Jahre nehmen, da sie eine (reelle) Chance hätten, aus der Wahl zwar nicht zwingend als stärkste Kraft hervorzugehen, wohl aber zumindest stärkste Kraft in der nächsten Regierungskoalition zu werden, so das OVG.
Ausgehend von dieser Konzeption der Sendung seir die Einladung der Spitzenkandidatin des BSW nicht geboten gewesen, da es lediglich aktuelle Umfragewerte um die 5 % erreiche. Dies stimme mit dem Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit überein, denn Umfragewerte würden jedenfalls gewisse Anhaltspunkte für die gegenwärtige Bedeutung der Parteien liefern.
Dass das BSW im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht seiner Bedeutung gemäß angemessen berücksichtigt würde, sei nicht dargelegt. Das BSW sei an zwei von vier Wahldebatten im Programm der ARD beteiligt und finde darüber hinaus auch in der sonstigen Wahlberichterstattung u. a. in Form von Dokumentationen, Interviews und Talk-Formaten Berücksichtigung.
BSW erhob Verfassungsbeschwerde
Gegen die Beschlüsse erhob das BSW sodann Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG jedoch hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BSW habe nicht schlüssig aufgezeigt, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt worden zu sein.
Der mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde somit gegenstandslos.
tsp
