Medienrecht
Im Streit mit dem ZDF und der Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Satiriker Jan Böhmermann hat der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm einen Sieg errungen. Dem Sender wurden gleich mehrere Aussagen zu Schönbohms vermeintlichen Russland-Kontakten untersagt. Das LG München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit […]
Ein Mann zeigte auf einer Anti-Israel-Demonstration eine Geste, die von Zeugen und der Presse als „Hitler-Gruß“ interpretiert wurde. Eine identifizierende Berichterstattung darüber sei zulässig, urteilte das LG Berlin II. Sie diene der Veranschaulichung antisemitischer Tendenzen in der Öffentlichkeit – das müsse man zeigen dürfen. Die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen […]
Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war […]
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„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“. So betitelte die Boulevard-Zeitschrift „FREIZEIT SPASS“ einen Beitrag über das Anwesen der Familie Schumacher. Illustriert wurde es mit einer Drohnenaufnahme der Ferienvilla. Warum dies keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Ex-Formel 1-Weltmeisters und dessen Familie darstellt, hat nun der BGH entschieden. Die im […]
Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabklärung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob die Verwertungsgesellschaft Wort […]
Um sich auf Social Media wegen der Beleidung eines Politikers strafbar zu machen, braucht es nur eine rechtswidrige Äußerung. Auf eine Mindestanzahl an Followern komme es dabei nicht an, so das OLG Zweibrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber […]
Arne Semsrott hatte Gerichtsbeschlüsse gegen die „Letzte Generation“ verbotswidrig veröffentlicht. Er nahm ein Verfahren gegen sich in Kauf, um ein größeres Ziel zu erreichen. Für ihn geht es im Fall um nicht weniger als die Pressefreiheit. Ob dies am Ende ein Fall für das BVerfG wird, bleibt abzuwarten. Arne Semsrott, […]
Die DFL hatte die TV-Rechte für Bundesligaspiele an den Pay-TV-Sender Sky vergeben – trotz eines besseren Angebots des Konkurrenten DAZN. Die Vergabe muss nun jedoch wiederholt werden. Wer schlussendlich die Rechte erhalten wird, ist damit weiterhin unklar. In der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und DAZN um die […]
Der rbb musste den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am Sonntag nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 […]
Die Rammstein-Tour ist seit über einem Monat vorbei, die Band hat also Pause. Wer keine Pause hat, sind die deutschen Gerichte. Denn die beschäftigen sich weiterhin mit der Berichterstattung über Till Lindemann und den Vorwürfen, die letztes Jahr gegen ihn laut wurden. Nun hat das OLG Frankfurt ein vielleicht wegweisendes […]
Verbrauchergruppen prangern manipulative Ausgabetaktiken in Videospielen an und warnen vor hohen Kosten durch In-Game-Käufe. Besonders Kinder sind hier erfahrungsgemäß gefährdet. Im Fokus der Kritik stehen Branchenführer wie Epic Games, Electronic Arts und Roblox. In einer neuen Beschwerde kritisieren europäische Verbraucherschützer die zunehmend irreführenden Ausgabetaktiken in Videospielen. BEUC, ein Zusammenschluss europäischer […]
In unserem Webinar „Presserechtliche Grundlagen – Vorfälle auf Sylt“ erhalten Sie als Verleger, Journalist, Unternehmer oder Betroffener wertvolle Einblicke in den Umgang mit Medienberichterstattung und erfahren, wie Sie Ihre Rechte effektiv schützen können. Lernen Sie praxisnahe Strategien, um Ihre Reputation zu wahren und rechtliche Schritte bei negativen Berichterstattungen einzuleiten. Melden […]
Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]
Fußballer Jerome Boateng sprach in einem Interview abfällig über Kasia Lenhardt, seine Ex-Partnerin. Wenig später verstarb sie. Die Mutter der verstorbenen Kasia ging nach dem Tod ihrer Tochter gerichtlich gegen die Aussagen des Fußballers vor. Nun entschied das KG Berlin, ob die Aussagen zulässig waren. Das Kammergericht (KG) Berlin hat […]
Mittendrin statt nur dabei? In einem jüngeren Artikel brachte die Süddeutsche Zeitung Rammstein-Schlagzeuger Christoph Schneider mit einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff in Verbindung. Dabei wurde er nicht persönlich verdächtigt, sondern als Teil einer Gruppe aus anderen Bandmitgliedern – unter anderem Till Lindemann. Das OLG Hamburg hatte nun zu entscheiden, inwieweit der […]
Das LG Hamburg musste die Frage entscheiden, inwieweit der Synchronsprecher, Synchronregisseur und Dialogbuchautor der Animationsserie „Robin Hood – Schlitzohr von Sherwood“ eine Leistung erbracht haben, die urheberrechtlich geschützt ist. Wichtig war dabei die Frage, ob bei den Leistungen ein kreativer Spielraum gegeben oder ob der Gestaltungsspielraum auf Null reduziert war. […]
„Geht das wieder los mit de Nazis. Da is doch schon eener! […] Fenster klirren, Schuss.“ Mit einem provokanten Hörspiel-Wahlwerbespot ist DIE PARTEI Sachsen nun vor Gericht gezogen. Da der Spot Gewalt gegen AfD-Anhänger suggeriere, wollte der MDR ihn nicht senden. Im Eilverfahren sollte das VG Leipzig nun feststellen, ob […]
Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch „Entertainment“-Streams unerlaubt für Glücksspiel werben können. Werbung für unerlaubte Online-Casinos sei auch dann […]
Mit dem Verbot des rechtsextremen Magazins COMPACT feiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Das Verbot stützt sich dabei nicht auf das Presserecht, sondern auf das Vereinsgesetz. Eine Methode, die verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. COMPACT klagt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am 16.07.2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die […]
Die „junge Welt“, eine linke Tageszeitung“ wird seit über 20 Jahren beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen wehrte sie sich gerichtlich, hatten nun aber keinen Erfolg. Damit dürfte der Rechtsstreit aber noch nicht vorbei sein. Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des […]
Jan Böhmermann musste vor dem LG Dresden eine Schlappe gegen einen Imker hinnehmen, der mit Böhmermanns Gesicht für seinen Honig warb. Die Werbung war allerdings eine Reaktion des Imkers auf eine vorherige Kritik Böhmermanns. Nun musste das OLG Dresden Klarheit darüber schaffen, ob Böhmermanns Persönlichkeitsrechte denn wirklich verletzt sind. Das […]
Account-Sperrungen können ärgerlich für die Betroffenen sein. Noch ärgerlicher sind solche Sperrungen allerdings dann, wenn die Sperrung nicht vom jeweiligen Netzwerk begründet wird. So ging es der Filmwerkstatt, einem gemeinnützigen Verein, der gegen die Sperrung seiner Facebook-Seite vorging. WBS.LEGAL hilft, wenn auch Ihr Account gesperrt wurde. Eine Account-Sperrung ohne Begründung […]
In einem Bericht über den Bürgermeisterwahlkampf der AfD in Schwerin druckte der Spiegel ein ganzseitiges Foto von Kindergartenkindern in lokaler Tracht ab, die an einem AfD-Wahlkampfstand vorbeiliefen. Die Kinder verklagten den Spiegel nun erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg. Der Spiegel durfte für seine Berichterstattung kein Foto von Kindern abdrucken, die […]
Das bekannte Sylt-Video aus dem Pony-Club macht weiter Schlagzeilen: Denn seit Mittwoch gibt es einen Beschluss des LG München zu der Frage, ob das Video in der unverpixelten Version hätte verbreitet werden dürfen. Die BILD hätte die singende Frau aus dem Sylt-Video in ihren Berichten nicht unverpixelt zeigen dürfen. Das […]
Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]
Ein Frankfurter Politiker hatte Israel als „Virus“ bezeichnet, woraufhin eine Zeitung dies als „antisemitisch“ betitelte. Zwar habe die Zeitung die Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik verkürzen dürfen. Sehr wohl aber habe sie die Aussage als antisemitisch erklären dürfen, so das OLG Frankfurt. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in […]
Splitscreen-Werbung ist ein beliebtes Mittel von Fernsehsendern, um auch während der Sendung Werbung einzublenden. Allerdings gilt es bei Werbungen dieser Art, stets das Trennungsgebot zu beachten. Das VG Hannover musste sich nun mit einer Werbung befassen, in der das Saalpublikum auch in der Werbung zu sehen war. Es stellte sich […]
Zwei AfD-Mitglieder gingen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Sie wollten erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss. Beide Klagen wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt und abgewiesen. Zwei […]
Eine Streitigkeit zwischen mehreren TikTok-Nutzern ist so eskaliert, dass nun die Gerichte zu entscheiden hatten. Ein Nutzer verlangte Unterlassung einer Aussage, obwohl er dabei nicht namentlich genannt wurde. Das OLG Dresden gab ihm Recht und bejahte eine Erkennbarkeit trotzdem. Wer gegen eine Äußerung auf Social Media gerichtlich vorgehen will, muss […]
Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]
Ein Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ war erfolgreich. Nach dem VG Frankfurt Main seien in Zweifelsfällen zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlwerbesendungen zur Ausstrahlung freizugeben. Mit Beschluss hat das für das Rundfunkrecht zuständige Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main dem Eilantrag der […]
„Einfach drüber fahren selbst schuld wenn man so blöd is und sich auf die Straße klebt„. Dieser Online-Kommentar eines Mannes zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG. Doch so richtig überzeugt, ist das Gericht von seiner Entscheidung selbst nicht. Ein Mann hatte am 23. Februar 2022 zu einer auf […]