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Medienrecht

Neuester Artikel

Nach Kritik: WDR verzichtet auf digitales EM-Sportradio

  • 16.04.2012

Der WDR erntete für die Ankündigung, während der Fußball-EM 2012 ein digitales Sportradio ausstrahlen zu wollen, viel Kritik. Den ursprünglichen Plänen zufolge wollte man mit “Event. Das ARD Sportradio zur UEFA Euro 2012” vom 19. Mai bis 8. Juli 2012 täglich 18 Stunden im Digitalradio (DAB+) und im Internet als […]

ProSiebenSat.1 beantragt neue Zulassungen für Free-TV-Sender

  • 12.04.2012

Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins und sixx beantragt. Laut der Pressemeldung des Unternehmens handelt es sich dabei um eine “medienrechtliche Anpassung nach der Zusammenführung der Sender unter dem Dach der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH im […]

Jauch gegen SKL: LG Köln unterbreitet Vergleichsvorschlag

  • 10.04.2012

Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die “5-Millionen-SKL-Show” moderiert hatte, klagte gegen den ehemaligen Geschäftspartner, da dieser nach Ende des 18-monatigen Werbevertrags weiterhin mit ihm geworben hatte. Nach Angaben des Kölner “Express” hatte Jauch daraufhin 780.000 […]

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Experten kritisieren Paradigmenwechsel bei EU-Förderprogramm

  • 30.03.2012

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme “Kultur”, “Media” und “Media Mundus” ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags.  Bei einem Expertengespräch haben Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen […]

DLM fordert Rechtsrahmen für konvergente Medienwelt

  • 29.03.2012

Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen. “Das geltende Konzentrationsrecht ist sehr weitgehend auf das Fernsehen fokussiert, die neuen Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister berücksichtigt es nicht. Wir brauchen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten […]

Bundesliga-Rechte: Medienhüter kritisiert Telekom

  • 29.03.2012

Noch bis zum 2. April 2012 können die Interessenten ihre Gebote für die nationalen audiovisuellen Medienrechte für die Bundesliga Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 abgeben. Die Deutsche Telekom will die Rechte ebenfalls für ihr Format “Liga Total” erwerben – und steht damit in der Kritik. Wettbewerbs-Experte Franz Jürgen Säcker hat das Telekom-Angebot […]

Inkasso-Verband prüft rechtliche Schritte gegen Kabel-Eins-Serie

  • 27.03.2012

Eine neue Sendung bei Kabel Eins zieht die Kritik des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) auf sich. In der Serie “Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht” fühlen die “Inkasso-Musketiere” “Machete, Sammy, Rechtsanwalt Heinemann und ihr Team […] säumigen Schuldnern auf den Zahn”, so der Pressetext des Senders. Seit längerer Zeit fordert der […]

Bundesliga-Angebot der Telekom “nicht rundfunkfähig”?

  • 26.03.2012

“Liga Total”, das Bundesliga-Angebot der Deutschen Telekom, ist nach Ansicht des Wettbewerbs-Experten Franz Jürgen Säcker “nicht rundfunkfähig”, so Säcker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zu diesem Urteil ist Säcker in einem Gutachten gekommen, das nun vorgelegt wurde. Demnach sei die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Rundfunk im Fall der […]

Schleichwerbung: Siegel muss ESC-Song umtexten

  • 22.03.2012

Der Komponist Ralph Siegel ist ein Urgestein des Eurovision Song Contest (ESC). 1982 holte die Sängerin Nicole mit seiner Komposition “Ein bisschen Frieden” den Grand Prix Eurovision de la Chanson, wie der Song Contest damals noch hieß, zum ersten Mal nach Deutschland. Nach einigen weniger erfolgreichen Teilnahmen für Deutschland komponiert […]

radio NRW kritisiert Pläne für regionale Werbung im Kabel

  • 16.03.2012

Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.

LMS Direktor gegen regionalisierte Werbung im Kabelfernsehen

  • 13.03.2012

Die Pläne der ProSiebenSat.1-Gruppe, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, stoßen auch bei Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und Hörfunkbeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf Kritik. “Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Fernsehveranstalter, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung, nicht zuletzt […]

FFA veröffentlicht Stellungnahmen zur FFG-Novellierung

  • 01.03.2012

Am 31.12.2013 endet die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetz (FFG). Für die bevorstehende Novellierung des FFG ab 2014 hatte die Filmförderungsanstalt (FFA) – in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – Verbände und Interessenvertreter der Filmwirtschaft mit einem Fragebogen um dezidierte Stellungnahmen zum Novellierungsbedarf des FFG gebeten. Die […]

FFA-Videokommission vergibt 1,8 Mio. Euro Förderung

  • 28.02.2012

Die Unterkommission Video der FFA hat in ihrer 50. Sitzung Förderungshilfen in Höhe von insgesamt 1.828.235 Euro vergeben. Das Gremium bewilligte 1.303.435 Euro für die Herausbringung und Bewerbung von 10 Filmen auf DVD bzw. Blu-ray sowie Fördermittel in Höhe von 484.800 Euro für zwei Video-on-Demand-Projekte, so die Meldung der FFA.

VPRT kritisiert HD-Pläne von ARD und ZDF

  • 28.02.2012

Sebastian Artymiak, Leiter des Bereichs Medientechnologie beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in einem Interview mit dem Branchenmagazin “Digital Insider” die Pläne von ARD und ZDF, die Spartenkanäle auch in HDTV verbreiten zu wollen, kritisiert.

Beck fordert erneut Reduzierung der Digitalkanäle von ARD und ZDF

  • 28.02.2012

Die Digitalkanäle von ARD und ZDF stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereits gefordert, die Anzahl der Kanäle zu reduzieren, der Privatsender RTL hatte gar eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle gefordert. Nun hat Beck seine Forderung, die digitalen Info- und Kulturkanäle aufzugeben, erneut […]

Bundesliga-Rechte: Vodafone steigt aus Bieterkampf aus

  • 28.02.2012

Beim Wettbieten um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga für die Spielzeiten 2013 bis 2016/17 ist der Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgestiegen. Gegenüber der “WirtschaftsWoche” sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen: “Nach reiflicher Überlegung haben wir vorletzte Woche entschieden, nicht als strategischer Bieter aufzutreten.” Für das eigene Fernsehgeschäft hätte der Kauf der Rechte keinen gewinnbringenden Mehrwert. […]

Rammstein geht gegen die Stadt Dortmund vor wegen Aufführungs- und Verkaufsverbotes

  • 27.02.2012

Rammstein hat die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Dortmund verklagt, weil sie in zwei Konzerten nicht den Song „Ich du dir weh“ spielen durfte. Zudem duften sie in der Halle nicht das zugehörige CD-Album „Liebe ist für alle da“ verkaufen.

Rundfunkkommission erwägt finanziellen Anreiz für journalistische Qualität

  • 24.02.2012

Um Privatsender zu mehr journalistischer Qualität zu bewegen, will die Rundfunkkommission der Länder Anfang nächsten Monats über mögliche finanzielle Anreize beraten, so ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer positiven Entscheidung könnte ein entsprechender Paragraph in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden. Angedacht sei ein Kriterienkatalog nach Vorbild der Schweizer Medienaufsicht Bakom, […]

ARD und ZDF sichern sich Rechte für Fußball-EM 2016

  • 24.02.2012

Während der UEFA Fußball Europameisterschaft 2016 werden alle wichtigen Spiele von ARD und ZDF live im frei empfangbaren Fernsehen übertragen. Darauf haben sich SportA, die Sportrechteagentur von ARD und ZDF und die UEFA geeinigt, so die Meldung der ARD. Insgesamt werden erstmals 24 anstelle von 16 Mannschaften bei der EM 2016 […]

Filmschaffende-Verbände unterstützen die Resolution der Produzentenallianz

  • 22.02.2012

Die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, die Resolution der Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen zu unterstützen.

Bundesligarechte: Sky offen für Zusammenarbeit mit Telekom

  • 22.02.2012

Beim Wettbieten um die Bundesligarechte setzt der Chef des deutschen Pay-TV-Kanals Sky, Brian Sullivan, auf Kooperation statt Konkurrenzkampf. Gegenüber der “Financial Times Deutschland” (FTD) sagte Sullivan: “Jeder, der an den Rechten interessiert ist, hat Optionen: Man kann sich wie wir selbst um die Rechte bewerben und das gleiche Risiko tragen […]

Tagesschau-App: Verleger und ARD/ZDF im Gespräch

  • 22.02.2012

Nachdem das Landgericht Köln im Oktober 2011 Verlage und ARD im Zuge des Streits um die Tagesschau-App zu Gesprächen aufforderte, haben sich gestern Vertreter der Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtlichen Sender getroffen, um sich auf eine “Gemeinsame Erklärung” für künftige Berichterstattung im Internet zu einigen, so die Angaben des Branchendiensts “Meedia”. […]

OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz ist grundsätzlich auf WDR anwendbar

  • 13.02.2012

Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ergibt sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW normalerweise auf den WDR anwendbar ist. Das gilt lediglich nicht, soweit der redaktionelle Bereich oder der Programmauftrag betroffen sind. Das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Der WDR muss daher möglicherweise einem Journalisten Auskünfte über Geschäftspartner […]

Öffentlich-Rechtliche bald ohne Facebook-Seiten?

  • 06.02.2012

Dass eine Facebook-Präsenz gerade für den Kontakt zur jungen Zielgruppen von Relevanz ist, haben auch ARD und ZDF verinnerlicht. Jedoch könnte für die öffentlich-rechtlichen Sender demnächst Schluss sein mit ihren Facebook-Auftritten. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ARD und Werbung im Internet verboten. Dies gilt ebenso auf Plattformen von Dritten, auch dort müssen […]

60 Minuten-Regel: BLM fordert Werbebeschränkung

  • 06.02.2012

Die Sendezeit von Werbung auf den ARD-Radiosendern soll künftig maximal 60 Minuten pro Tag betragen. Dies habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in ihrem Änderungsantrag für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, so Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) laut einem Bericht von “RP Online”. Im NDR ist diese […]

Sport-Events 2012: ARD und ZDF erwarten mehr Werbeeinnahmen

  • 01.02.2012

Für 2012 hat die ARD ihre Werbepreise um 0,8% auf allen Programmschienen angehoben. Bereits im letzten Jahr legte man dabei den Vermarktungsfokus auf die großen Sport-Events wie die Fußball-EM und die Olympischen Spiele. ARD und ZDF rechnen aufgrund dieser Großereignisse mit zwölf Prozent mehr Netto-Werbeumsatz, so eine Meldung des Branchendienst […]

Drittsendeplätze: Auch Meta Productions klagen gegen LMK

  • 01.02.2012

Der Nachrichtensender N24 hatte im Dezember 2011 aufgrund der Entscheidung bei der Vergabe von Drittsendeplätzen Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte die Bewerbung von N24 um Drittsendeplätze bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft, da N24 als Nachrichtenlieferant für Sat.1 arbeite und somit eine […]

Tele 5 scheitert mit Schadensersatzklage gegen IP Deutschland

  • 31.01.2012

Auch mit der Schadensersatzklage gegen den Werbezeitenvermarkter IP Deutschland ist die Betreibergesellschaft von Tele 5, TM-TV, gescheitert. Bereits im November 2011 hatte das Landgericht München eine Klage von Tele 5 und Viacom Media Solutions gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen. 2007 hatte das Bundeskartellamt bei Durchsuchungen […]

Trotz Finanzierungslücke fordert KEF stabilen GEZ-Beitrag

  • 19.01.2012

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hält an ihrem Vorschlag, die Rundfunkgebühr für die nächste Gebührenperiode (bzw. mindestens bis Ende 2014) bei 17,98 Euro zu belassen, weiterhin fest – und das, obwohl eine Lücke von 304,1 Millionen Euro, die mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,35 Cent ausgeglichen werden […]

SR Programmdirektion künftig trimedial ausgerichtet

  • 17.01.2012

Die Programmdirektion des Saarländischen Rundfunks (SR) soll künftig trimedial ausgerichtet werden. Der Verwaltungsrat des SR folgte damit einem Vorschlag von Intendant Thomas Kleist. Zudem soll die Marke “SR Fernsehen” gestärkt werden, so die Mitteilung des SR. Die Programmangebote von Hörfunk und Fernsehen sollen künftig verstärkt mit dem Onlineangebot verknüpft werden. […]

Produzenten fordern höhere Etats für Digitalsender

  • 17.01.2012

Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert.

LG Kiel: Strafzahlungen für Nichttelefonierer und SIM-Karten-Pfand in AGB unzulässig

  • 16.01.2012

Das Landgericht Kiel hat die Rechtsposition von Mobilfunk-Kunden gestärkt. In einem Urteil vom 29.11.2011 (Az. 2 O 136/11) erklärten die Richter zwei AGB-Klauseln des Mobilfunkanbieters „mobilcom debitel“ für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte ein nach dem UKlaG legitimierter Verbraucherverband.