Medienrecht
Die Drehbuchautorin der Erfolgsfilme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ darf nachträglich ein höheres Honorar verlangen. In diesem Zuge steht ihr gemäß einer nun rechtskräftigen Entscheidung des LG Berlin auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe der Einnahmen zu. Nachdem die Produktionsfirma ihre Berufung gegen die Klage der Autorin jüngst zurückgezogen hat, ist das […]
Die Presse lebt von Aktualität. Entsprechend schnell muss es auch im Presserecht zugehen. Viele Entscheidungen wie Unterlassungsverfügungen wegen Rechtsverletzungen ergehen im einstweiligen Rechtsschutz. In einem solchen Verfahren wurde auch die Verbreitung eines Interviews des Spiegels vom OLG Hamburg untersagt, ohne dass sich der Verlag dazu äußern konnte. Das BVerfG tadelte […]
Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt auch zukünftig teilweise verboten. Der Satiriker scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Diese habe keine Aussicht auf Erfolg, so die Verfassungsrichter. Eine weitere Begründung gab es nicht. Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschl. v. […]
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Die Sperrung von Social-Media-Accounts beschäftigt die deutschen Gerichte und nicht zuletzt den Bundesgerichtshof immer wieder. Jetzt wurden die daraus folgenden Vorgaben das erste Mal von einem Gericht angewendet und Konten-Sperrungen ohne vorherige Abmahnung größtenteils eine Absage erteilt. Ein Facebook Nutzer hat vor dem Landgericht Mannheim gegen seine Konto-Sperrung geklagt und […]
Durch neue Regelungen für soziale Medien sorgt der WDR für großes Aufsehen. Der Sender will Guidelines Der WDR erlässt neue Regelungen für soziale Medien – und sorgt damit für großes Aufsehen. Denn der Sender will, dass sich seine Mitarbeitenden zukünftig politisch neutraler auf ihren privaten Social Media Accounts äußern. Ist […]
Facebook darf Konten von Nutzern, die Fotos von sexueller Misshandlung von Kindern verschicken, ohne Vorwarnung dauerhaft sperren. Das hat nun das LG München I entschieden. Das Unternehmen sei aufgrund eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung berechtigt – auch, um eine Weiterverbreitung zu verhindern. Ein Facebook-Nutzer hatte auf Wiederherstellung seines Kontos […]
Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Das ist wohl die wichtigste Frage, wenn es um Hassrede im Netz geht. Nun hat das BVerfG im Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast eine Entscheidung dazu getroffen. Der Beschluss wird große Auswirkungen haben, denn Social-Media-Plattformen werden nun wohl eher die Nutzerdaten von potenziellen Tätern herausgeben […]
Ein Sachbuch darf grundsätzlich denselben Titel wie eine Fernsehbeitragsreihe tragen. Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass im Falle des Titels „Nie wieder keine Ahnung!“ keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beschwerde einer TV-Produzentin wurde insofern zurückgewiesen. Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein […]
Der Spiegel-Artikel über den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt „Vögeln, fördern, feuern“ darf wieder online gehen. Das Nachrichtenmagazin siegte nun vor dem OLG Hamburg – die Frage der Rechtmäßigkeit des Textes bleibt allerdings weiterhin offen. Der Spiegel-Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ erschien ursprünglich im März 2021 und berichtete über den Verdacht, der […]
Wer z.B. Werbefotos von bekannten Modemarken wie Saint Laurent, Gucci, Prada und Co. kennt, der wird wissen, dass diese oftmals mehr nach Kunst denn nach Mode aussehen. Doch sind die für die Fotos verantwortlichen Werbefotografen damit auch Künstler, oder doch “nur” Handwerker? Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob […]
Das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 muss die Werbung einer österreichischen Modefirma zeigen, auch wenn die Ausstrahlung nur in Bayern stattfindet. Das Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehveranstalter verstößt gegen EU-Recht, entschied nun das LG Stuttgart. Bundesweiten TV-Programmen in Deutschland ist es verboten, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen. Das Landgericht (LG) Stuttgart entschied nun aber, dass […]
Journalisten haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunftserteilung. Anders als auf Landesebene gibt es bisher auf Bundesebene jedoch keine gesetzliche Regelung der Auskunftsansprüche gegenüber Ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden. Die Ampel-Parteien wollen laut Koalitionsvertrag eine gesetzliche Grundlage auf den Weg bringen. Die Länder sehen in verschiedenen Gesetzen bestimmte Sonderrechte für […]
Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung nannte den Sänger Xavier Naidoo “Antisemit”. Zu Recht? Ja, entschied nun das BVerfG. Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich bewusst an die Öffentlichkeit begibt, muss auch damit klarkommen, dass daraus eine öffentliche Diskussion folgt. „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber […]
Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Online-Käufen gilt auch für vorab bestellte Videospiele, bei denen der Kunde unmittelbar nach dem Kauf einen „Pre-Load“ durchführen kann, entschied das OLG Frankfurt a.M. Gaming-Riese Nintendo muss deshalb sein Widerrufsrecht im E-Shop ändern. Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) […]
Der Jugendschutz im Internet darf nicht nur halbherzig umgesetzt werden. Nur die Kennzeichnung von pornographischen Inhalten mit einem Jugendschutzlabel reicht nicht aus, wenn die Webseite ansonsten frei zugänglich ist. Das VG Düsseldorf bestätigte deshalb nun die Beanstandung von drei Internetseiten durch die Landesanstalt für Medien NRW. Als Folge der Entscheidung […]
Non-Fungible-Tokens erobern den Kunstmarkt in Windeseile. Doch was hat es mit den sog. NFTs auf sich? Gibt es nun etwas wie das Eigentum an digitalen Inhalten? Durch welchen rechtlichen Akt wird man Inhaber und welche Rechtsposition bedeutet diese Inhaberschaft? Was sind NFTs und wie funktionieren sie? Blockchain-basierte Token NFTs lassen […]
Die legendären „Kohl-Protokolle“ sind seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun hat der BGH entschieden dass der Witwe des Altkanzlers Kohl kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls zustehe. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Verfahren um […]
Eine Gegendarstellung darf in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv nicht mehr abrufbar sein, wenn die dazugehörige unzulässige Erstmitteilung entfernt wurde. Die Verknüpfung von Erstmeldung und Gegendarstellung ist so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, entschied der BGH. Die BILD veröffentlichte am 15. […]
Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag festgelegt, dass der Mieter die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse trägt, muss er sich daran halten. Dies entschied der BGH und hielt damit an der geltenden Rechtslage fest. Das Urteil wird aber nur für kurze Dauer wirken – ab Juli 2024 wird eine Gesetzesänderung dieses Nebenkostenprivileg […]
Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Veranstaltungen abgesagt werden – unter anderem auch die Deutsche Grundschuldschachmeisterschaft im Mai 2020. Da diese aber aufgrund rechtlicher Unmöglichkeit nicht stattfinden konnte, muss der organisierende Verein keine Stornierungskosten an das gebuchte Hotel zahlen. Das entschied das Thüringer OLG. Die Deutschen Grundschuldschachmeisterschaften sollten im […]
Der noch junge Sender “Bild TV” muss sich mit einer einstweiligen Verfügung abfinden, weil dieser ohne Genehmigung am Abend der Bundestagswahl eine längere Passage aus der sogenannten “Berliner Runde” von ARD und ZDF im eigenen Programm gezeigt hatte. Das entschied jetzt das LG Köln. Der Axel-Springer-Verlag sorgt mal wieder für […]
Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Instagram-Account eine Firma und deren Produkte mit „Bullshit“ zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie stattdessen die Bezeichnung „B******t“ verwendet. Das entschied nun das OLG Frankfurt a.M. Der betroffenen Influencerin war durch eine einstweilige Verfügung untersagt worden, […]
Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft Bürgern keinen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Klage des Betreibers der Internetseite „FragDenStaat“ entschieden. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist der Kurznachrichtendienst Twitter im Normalfall öffentlich: Anders als beispielsweise bei Facebook machen es […]
Am 25. November 2021 fand bei VAN HAM Kunstauktionen in Köln die erste hybride Konferenz „Kunst und NFT – Neues künstlerisches Medium und Anlageobjekt für Sammler. Chancen und Risiken“ in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke statt. In fünf Vorträgen wurden das Thema der Non-Fungible Token intensiv beleuchtet und aus […]
Während der Silvester-Unruhen in Connewitz äußerte sich ein Twitter-Nutzer zum Vorgehen der Leipziger Polizei und wurde dafür vom Polizeipräsidenten öffentlich namentlich kritisiert. Das war rechtswidrig, entschied das VG Leipzig. Eine am 1. Januar 2020 auf der Homepage der Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte Medieninformation, in der der damalige Polizeipräsident Torsten Schultze einen […]
Ton- und Bildaufnahmen während eines Polizeieinsatzes sind zwar zulässig, aber die Gesichter der Polizisten müssen unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder eines Routine-Einsatzes ins Netz gestellt werden. Das entschied nun das OLG Köln und verurteilte einen YouTuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht. Ein Bonner YouTuber betreibt seit […]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein DJ seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Künstler erzielt und keine Gewerbesteuer zahlen muss. Maßgeblich sei, dass der Kläger nicht lediglich Lieder abspiele, sondern diesen durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter verleihe. Ein Discjockey (DJ) ist erfolgreich gegen die Einordnung als Gewerbetreibender […]
Das OLG Köln hatte am 14. November 2019 entschieden, dass zahlreiche Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda unzulässig seien. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten “verdeckte Vorteile” und verlasse die Rolle des “neutralen Informationsmittlers”. Nun hat der BGH die Klagen von Zahnärzten abgewiesen. Zwei Ärzte haben das Online-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung des […]
Der Streit zwischen Apple und Epic Games will einfach nicht enden. Gegen das Urteil des Gerichts, das Apple in vielen Punkten Recht gab, haben nun nicht nur Epic Games, sondern auch Apple selbst Berufung eingelegt. Der Konzern will dadurch der einstweiligen Verfügung des Gerichts entgehen, nach welcher er es App-Entwicklern […]
Ton- und Bildaufnahmen während eines Polizeieinsatzes durch umstehende Personen sind zulässig. Das beschloss nun das LG Osnabrück hinsichtlich eines Polizeieinsatzes in der Osnabrücker Innenstadt. Schon oft wurden hitzige Auseinandersetzungen im Rahmen von Polizeieinsätzen durch Video- und Tonaufzeichnungen umstehender Personen befeuert. Nicht selten kam es in dem Zusammenhang zu Beschlagnahmungen von […]
Die Seite muenchen.de ist eines der bundesweit erfolgreichsten Stadtportale, auch weil Leserinnen und Leser auf der Seite nahezu alle wichtigen Infos erhalten und sich keine Zeitung mehr kaufen müssen. Deshalb jedoch sei die Seite muenchen.de wettbewerbswidrig, urteilte das OLG München und bestätigte in zweiter Instanz das Urteil des LG München […]
Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” beschäftigt die Gerichte zurzeit. Facebook muss eine gesperrte Seite der Kleinstpartei nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die eigentlich bedeutungslose rechtsradikale Partei “Der III. Weg” hat es in den vergangenen Tagen mehrfach geschafft, die medialen Schlagzeilen zu beherrschen. Nach […]