Medienrecht

Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut […]

Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat keinen Anspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Herausgabe von Unterlagen. Sein politisches Interesse an der Überlassung von Dokumenten müsse hinter dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes zurückstehen, so die Richter des VG Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz […]

Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? AfD-Abgeordnete aus Brandenburg klagten gegen die Verdachtsberichterstattung durch Verfassungsschutzbehörden und unterlagen nun vor dem Verfassungsgericht. Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde stufte die AfD in ihrem öffentlichen Tätigkeitsbericht als Verdachtsfall ein. Dadurch fühlten sich mehrere AfD-Landtagsabgeordnete in ihren Rechten […]

Die Bild-Zeitung hatte unter anderem unter der Überschrift „Kardinal Woelki befördert Missbrauchs-Priester“ über die Beförderung eines Priesters berichtet, der Jahre zuvor Sex mit einem 16 oder 17 Jahre alten Prostituierten hatte. Der Kardinal des Erzbistums Kölns, Rainer Maria Woelki, wehrte sich vor Gericht gegen die Berichterstattung und hatte damit nun […]

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders RT DE veröffentlichte ein Buch, in dem er über die Aktivitäten des Senders und seiner Mitarbeiter berichtete. RT versuchte daraufhin in zwei Eilverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Die Richter wiesen das Ansinnen jedoch zurück: Die inländische Öffentlichkeit habe […]

Im Verfahren gegen die BILD ging der „Traumfrau gesucht“-Teilnehmer trotz bestätigter Persönlichkeitsrechtsverletzung leer aus. Die Verletzung sei nach Ansicht des BGH nicht schwerwiegend genug, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einem Urteil zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung. Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung […]

Ist es erlaubt, Polizisten zu filmen? Diese Frage ist immer wieder Streitgegenstand vor deutschen Gerichten. Das LG Bonn hat nun entschieden, dass das Verbreiten von unverpixelten Aufnahmen von Routineeinsätzen im Internet strafbar sei. Das liegt insbesondere daran, dass an der Berichterstattung über Routineeinsätze kein erhöhtes öffentliches Interesse bestehe – das […]

Eine Nutzerin der Social Media-Plattform Instagram wurde auf einem nicht von ihr erstellten Fake-Profil von einem unbekannten Nutzer in sexualisierter Weise dargestellt. Sie verlangte daraufhin von der Plattformbetreiberin Auskunft über die Stammdaten des Nutzers. In einem Beschluss gab ihr das OLG Schleswig-Holstein nun Recht. Wird durch den Inhalt eines Accounts […]

Der Verfassungsschutz darf die Tageszeitung „junge Welt“ vorerst weiterhin in seinen Berichten nennen, entschied nun das VG Berlin in einem Eilverfahren. Es gebe genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Blatt Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vornimmt. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht verstoße damit weder gegen die Meinungs- noch die […]

Nicht nur die gesetzlichen Corona-Maßnahmen, sondern auch das Virus und seine Auswirkungen an sich führten in den letzten zwei Jahren schon zu hitzigen Diskussionen. Jedoch kann auch die Äußerungsfreiheit bekanntlich nicht grenzenlos sein. Vor dem LG Hamburg hatte diesbezüglich Christian Drosten nun zum Teil Erfolg. Der Physiker Roland Wiesendanger darf […]

In presserechtlichen Verfahren muss es stets zügig vorangehen – die Presse lebt schließlich von Aktualität. Doch auch bei einstweiligen Verfügungen muss die Zeit für eine Anhörung reichen. Wenn nicht beide Verfahrensbeteiligte die Chance dazu bekommen, ist das ein Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit. Obwohl das BVerfG dies schon mehrfach feststellte, […]

Ein Journalist der Daily Mail wurde von der französischen Finanzaufsichtsbehörde wegen der Weitergabe von „Insiderinformationen“ mit einer Geldbuße belegt. Er legte Investoren Marktgerüchte über die Aktienkurse von u.a. Hermès offen, bevor er die Informationen in Artikeln veröffentlichte. Der EuGH entschied nun, dass eine solche Informationsweitergabe unter Umständen erlaubt sein kann. […]

Sportberichterstatter, die wegen pandemiebedingter Ausfälle von Fußballspielen nicht ausstrahlen konnten, durften ihre Verträge über Verwertungsrechte nicht einfach kündigen. Diesen Schiedsspruch bestätigte das OLG Frankfurt in einer Entscheidung von Anfang März. Da kein Leistungshindernis der DFL vorlag, bestand nach Auffassung des Gerichts auch kein Kündigungsgrund. In der Sache selbst ging es […]

Müssen Nutzer auf Facebook ihren Klarnamen angeben oder dürfen sie auch ein Pseudonym verwenden? Nach einem BGH-Urteil war klar: Wer schon vor dem 25. Mai 2018 angemeldet war, darf weiterhin anonym bleiben. Wie es für neuere Nutzer und die Frage der Anonymität im Internet generell aussieht, ist allerdings weiterhin unklar. […]

Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei, klagte und unterlag nun vor dem BGH. Die Kunstfreiheit überwiege im Ergebnis das Persönlichkeitsrecht, so der BGH. Man könne dem Plakat […]

Steht dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des berühmten deutschen Filmwerks „Das Boot“ zu? Im April 2021 hatte der BGH noch entschieden, dass ein solcher Nachvergütungsanspruch zwar grundsätzlich bestehen könne, das Berufungsgericht jedoch Berechnungsfehler begangen habe, weshalb er das Urteil aufhob und zur neuen Verhandlung […]

Die Drehbuchautorin der Erfolgsfilme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ darf nachträglich ein höheres Honorar verlangen. In diesem Zuge steht ihr gemäß einer nun rechtskräftigen Entscheidung des LG Berlin auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe der Einnahmen zu. Nachdem die Produktionsfirma ihre Berufung gegen die Klage der Autorin jüngst zurückgezogen hat, ist das […]

Die Presse lebt von Aktualität. Entsprechend schnell muss es auch im Presserecht zugehen. Viele Entscheidungen wie Unterlassungsverfügungen wegen Rechtsverletzungen ergehen im einstweiligen Rechtsschutz. In einem solchen Verfahren wurde auch die Verbreitung eines Interviews des Spiegels vom OLG Hamburg untersagt, ohne dass sich der Verlag dazu äußern konnte. Das BVerfG tadelte […]

Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt auch zukünftig teilweise verboten. Der Satiriker scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Diese habe keine Aussicht auf Erfolg, so die Verfassungsrichter. Eine weitere Begründung gab es nicht. Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschl. v. […]

Durch neue Regelungen für soziale Medien sorgt der WDR für großes Aufsehen. Der Sender will Guidelines Der WDR erlässt neue Regelungen für soziale Medien – und sorgt damit für großes Aufsehen. Denn der Sender will, dass sich seine Mitarbeitenden zukünftig politisch neutraler auf ihren privaten Social Media Accounts äußern. Ist […]

Facebook darf Konten von Nutzern, die Fotos von sexueller Misshandlung von Kindern verschicken, ohne Vorwarnung dauerhaft sperren. Das hat nun das LG München I entschieden. Das Unternehmen sei aufgrund eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung berechtigt – auch, um eine Weiterverbreitung zu verhindern. Ein Facebook-Nutzer hatte auf Wiederherstellung seines Kontos […]

Der Spiegel-Artikel über den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt „Vögeln, fördern, feuern“ darf wieder online gehen. Das Nachrichtenmagazin siegte nun vor dem OLG Hamburg – die Frage der Rechtmäßigkeit des Textes bleibt allerdings weiterhin offen. Der Spiegel-Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ erschien ursprünglich im März 2021 und berichtete über den Verdacht, der […]

Wer z.B. Werbefotos von bekannten Modemarken wie Saint Laurent, Gucci, Prada und Co. kennt, der wird wissen, dass diese oftmals mehr nach Kunst denn nach Mode aussehen. Doch sind die für die Fotos verantwortlichen Werbefotografen damit auch Künstler, oder doch „nur“ Handwerker? Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob […]

Das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 muss die Werbung einer österreichischen Modefirma zeigen, auch wenn die Ausstrahlung nur in Bayern stattfindet. Das Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehveranstalter verstößt gegen EU-Recht, entschied nun das LG Stuttgart. Bundesweiten TV-Programmen in Deutschland ist es verboten, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen. Das Landgericht (LG) Stuttgart entschied nun aber, dass […]

Journalisten haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunftserteilung. Anders als auf Landesebene gibt es bisher auf Bundesebene jedoch keine gesetzliche Regelung der Auskunftsansprüche gegenüber Ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden. Die Ampel-Parteien wollen laut Koalitionsvertrag eine gesetzliche Grundlage auf den Weg bringen. Die Länder sehen in verschiedenen Gesetzen bestimmte Sonderrechte für […]

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung nannte den Sänger Xavier Naidoo „Antisemit“. Zu Recht? Ja, entschied nun das BVerfG. Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich bewusst an die Öffentlichkeit begibt, muss auch damit klarkommen, dass daraus eine öffentliche Diskussion folgt. „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber […]