Medienrecht

Nachdem eine Online-Zeitung in einem Artikel behauptete, die Sängerin Indira Weis habe auf ein Instagram-Posting hin einen “riesigen Shitstorm” geerntet, ging das ehemalige Bro’Sis-Mitglied gegen diese Aussage vor. Es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das sieht nun das OLG Frankfurt genauso und führt in seiner Entscheidung aus, was […]

Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube sind künftig urheberrechtlich für die Inhalte verantwortlich, die von Nutzern hochgeladen werden. Das bedeutet: Uploadfilter werden kommen. Auch Presseverlage werden künftig gestärkt. Darüber hinaus gab es auf den letzten Metern noch einige Überraschungen. Verglichen mit den lautstarken Protesten gegen […]

Der ARD-Spielfilm „Die Auserwählten“ aus dem Jahr 2014 thematisiert den sexuellen Missbrauch von zahlreichen Kindern an der Odenwaldschule in Hessen. Ein ehemaliges Opfer des Missbrauchs klagte gegen die weitere Verbreitung einiger Filmszenen, da er erkennbar das Vorbild für eine der Hauptfiguren war. Die Klage blieb nun letztinstanzlich vor dem BGH […]

Der Rapper Kollegah musste bereits 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Töchter der Promi-Familie Geiss zahlen, nachdem er den beiden in einem seiner Songs mit Mord und Vergewaltigung gedroht hatte. Mehr muss er allerdings nicht befürchten. Das Berufungsverfahren wurde nun vom OLG Karlsruhe eingestellt.  In den vergangenen Jahren machte Rapper Kollegah […]

Was wiegt schwerer? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine Juristin läuft seit Jahren – jetzt hat der BGH zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Journalisten dürfen über (Doppel-) Plagiatsvorwürfe berichten und dabei den vollen Namen der betroffenen Personen nennen. Ein im Vorfeld erteiltes Verbot sei […]

Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz. Die Bundestagsabgeordnete wurde in Kommentaren unter einem Facebook-Post übel beleidigt. Hintergrund war ein ihr zugeschriebenes Zitat, das allerdings gar nicht von ihr stammte, sondern frei erfunden war. Dieses Zitat brachte ihr einen großen Shitstorm ein. Jetzt hat sie Klage erhoben und fordert […]

Um Kinder und Jugendliche, die inzwischen vermehrt Zeit im Internet verbringen, besser vor Gefahren im Netz zu schützen, hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf für einen modernen Jugendschutz vorgelegt. Der Bundestag hat ihn jetzt verabschiedet. Mehr denn je nutzen Kinder und Jugendliche das Internet in Freizeit und Schule. Aber so attraktiv […]

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen zur deutschen Speicherpraxis haben. Die […]

Das AG Düsseldorf durfte den Ex-Fußballprofi Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung über eine Anklage gegen ihn namentlich nennen. Details zur Anklage durfte das AG jedoch nicht verraten, entschied nun das OVG. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat dem Amtsgericht (AG) Düsseldorf die Verbreitung einer Pressemitteilung mit Details aus der Anklageschrift gegen den ehemaligen […]

Wegen angeblich falscher Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung hat ein Solar-Unternehmer rund 78 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Nun ist er jedoch mit seiner Klage am OLG Nürnberg gescheitert. Die Berichterstattung sei rechtmäßig, so das OLG. Ein Mitbegründer der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium ist in zweiter Instanz mit seiner Millionenklage gegen die Süddeutsche […]

Die Corona-Krise bringt für die Filmbranche weiterhin große finanzielle und wirtschaftliche Risiken mit sich. Nun erreichen uns jedoch gute Nachrichten vom Gesetzgeber. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf den so genannten Ausfallfonds II geeinigt. Dieser soll die wirtschaftliche Notlage der Produzentinnen und Produzenten von Fernseh- […]

Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Der BGH hat nun das Urteil des OLG Kölns überwiegend bestätigt.

Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Äußerung „Ugah […]

Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Nun haben alle 16 Bundesländer das Vertragswerk ratifiziert. […]

Facebook hat nach Ansicht des LG Frankenthal zu Recht ein Nutzer-Konto sperren dürfen. Der Nutzer hatte zuvor kommentarlos einen Artikel des Satiremagazins „Der Postillon“ mit der Überschrift „Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?“ geteilt. Dies habe Facebook als Hassrede einstufen- und gemäß den Gemeinschaftsstandards daraufhin das Konto sperren dürfen. Facebook […]

Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Wenn man die Dating-Plattform nur wenige Tage genutzt hat, kann es bereits sein, dass man dafür eine saftige Summe an Wertersatz zahlen muss. Ob das rechtlich zulässig ist, hat derzeit das Amtsgericht Hamburg in mehreren Verfahren zu prüfen. Da es bei der […]

Die Bild durfte 2018 über das Scheidungsverfahren der Comedian Anke Engelke berichten. So der BGH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Allerdings war nur der Zeitungsartikel zulässig, nicht dagegen die damit veröffentlichten Bilder. Die Schauspielerin wurde durch die Berichterstattung der Bild nur teilweise in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Anfang Januar 2018 […]

Ein digitaler Nachlass ist Teil des Erbes. Dieses Grundsatzurteil hatte der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte den Eltern […]

Das OLG Hamm hatte sich am 25.08.2020 mit Aussagen in der BILD-Zeitung zu befassen, die einen Zusammenhang zwischen dem Leader der Neonazi-Band Oidoxie und der Vereinigung „Combat 18“ herstellen. Das LG Dortmund hatte dem Bandleader einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel der BILD zugesprochen, da einige Aussagen nicht genügend […]

Eine Landesmedienanstalt kann eine andere nicht verklagen, weil sie mit deren Entscheidung über die Zulassung eines privaten Rundfunksenders für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm nicht einverstanden ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Zulassung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erfolgte. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem […]

Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. Nur in Ausnahmefällen muss er nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich heute einmal mehr zum Recht auf Vergessen und gab der Pressefreiheit den Vorrang gegenüber […]

Pressefotografen müssen Bilder nicht verpixeln, wenn sie sie an Zeitungen weitergeben. Das stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Stattdessen seien die Zeitungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei einer späteren Veröffentlichung in der Verantwortung. Anlass war ein Streitfall um ein Foto in der Bild-Zeitung, das einen Patienten mit Ebola-Verdacht zeigte.  Inwieweit können Fotografen für […]

Wenn es bei der Beurteilung von ehrverletzenden Äußerungen um die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht, wurde dem Bundesverfassungsgericht bislang meist eine eindeutige Positionierung zugunsten der Meinungsfreiheit nachgesagt. Mit diesem Vorurteil räumen die Karlsruher Richter nun auf und stellen mit vier Beschlüssen zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und […]

Gute Nachrichten für Internet-Recorderdienste aus Karlsruhe. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Radiorecorderdienst Zeezee nicht als Hersteller urheberrechtswidriger Vervielfältigungen anzusehen sei. Durfte der Betreiber seinen Nutzern Musiktitel aus Radiosendungen zum Download zur Verfügung stellen, wenn diese die Titel ausschließlich privat konsumierten? Darüber hat nun erneut […]

Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte […]

WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht bedacht, dass das Zugänglichmachen und […]