Medienrecht
Der Deutsche Presserat hat elf öffentliche Rügen wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen. Gerügt wurden u. a. Focus.de und Bild.de.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Drittsendezeiten bei Sat.1 erneut ausgeschrieben.
Die Hetzschrift “Mein Kampf” von Adolf Hitler bleibt auch 70 Jahre nach dessen Todesjahr verboten. Am 8. Januar erscheint eine Ausnahme, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte.
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Filme und TV-Serien werden gerne durch Fernsehsender künstlich verlängert. Viele Zuschauer denken, dass die kurze Wiederholung des vorherigen Filmblocks nach einer Werbeunterbrechung dazu dient, dass man durch eine kurze Wiederholung einfacher ins Film-Geschehen zurückfindet. Die Ausdehnung des Filmes jedoch findet vor allem aus kommerziellen Gründen statt, denn ein längerer Film […]
Wenn eine Zeitung kurze Videos auf ihrer Webseite anbietet, kann das unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen, so das Urteil des EuGH.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat die unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Wieder Ärger mit einer in der Öffentlichkeit installierten Webcam. Ein Urlauber hat sich aktuell im ostfriesischen Norddeich über eine Webcam beschwert, die den dortigen Strand filmt und theoretisch sogar bis an die Strandkörbe zoomen kann. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind dabei auch immer Aspekte aus dem Kunsturhebergesetz von Relevanz. Webcams mit […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Beschluss vom 20.07.2015 entschieden, dass Journalisten keinen Anspruch auf Auskunft zum Inhalt der NSA-Sektorenliste gegen den Bundesnachrichtendienst haben.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]
Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.
Seit Monaten schwelt der Streit um die Einspeisegebühren im Kabelnetz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung vertagt.
Die Polizei warnt vor nicht existierenden Inkassobüros, die nicht beglichene Rechnungen verschicken.
Hat das Rätselraten endlich ein Ende für Deutschlands Serienjunkies? Seit langem wird spekuliert, ob Netflix ( ein Video-on-Demand Anbieter, der Filme und Serien übers Internet streamt ) nun auch einen Ableger in Deutschland plant. Grund für die Spekulationen war eine Jobausschreibung im Internet, in der die Netflix Inc. neue Mitarbeiter […]
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines “prominenten” Vaters entschieden. Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der […]
BGH Pressemitteilung: Das Urteil des Landgerichts Hamburg im NDR-Drehbuchskandal ist nun rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren Ehemann, einen Drehbuchautor, wegen Beihilfe sowie eine Filmproduzentin wegen […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach langjährigem Rechtsstreit das Recht auf freien Empfang von großen Sportereignissen gestärkt. (Urteile vom 18. Juli 2013, Az. C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P). Der Weltfußballverband (FIFA) und der europäische Fußballverband (UEFA) drangen demzufolge mit ihrem Vorbringen nicht durch, entsprechende Veranstaltungen zu einem höheren […]
Drohnen sind in aller Munde! Erst vor kurzem hatte die Deutschen Bahn angekündigt, Graffiti-Sprayer in Zukunft durch kamerabestückte Drohnen jagen zu wollen. Seitdem ist das öffentliche Interesse an den kleinen Flugobjekten und den damit verbundenen Gefahren geweckt.
Das OVG Lüneburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens entschieden, dass die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin in der Wulff-Affäre den Vorwurf der Vertuschung von einem Mitangeklagten weiterverbreiten darf. Hierin liege keine Ehrverletzung. Denn er führte nur zu der Aufnahme von Ermittlungen. Außerdem bestehe keine Wiederholungsgefahr.
Die GEMA hat das Ziel, Songwritern und Komponisten eine Beteiligung am finanziellen Ertrag ihrer urheberrechtlich geschützten Werke zu ermöglichen. Doch die Berechtigungsverträge haben es in sich. Wer unterschreibt, bindet sich auf mindestens drei Jahre, meistens sogar länger. Manch einer fragt sich da, ob man die eigenen Stücke nicht lieber selbst […]
Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am Auto lieber zurückhalten. Denn dieses sogenannte GPS-Tracking ist normalerweise strafbar. Dies hat heute der BGH klargestellt.
Nachdem der monatelange Streit um die Tagesschau-App abgebbt ist, geraten die öffentlich-rechtlichen Sender erneut mit den deutschen Verlegern aneinander: Die vom ZDF vor einigen Tagen veröffentlichte “heute”-App zieht den Unmut der Verleger auf sich: Zu textlastig, so das Urteil der Verlagsbranche.
Am 01. Juni 2013 tritt die neue Sendelizenz von Sat.1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kraft, doch noch ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) Inhaberin der Lizenz. Und die will nun die Drittsendezeiten neu vergeben. Allerdings prüft die KEK bereits, ob das überhaupt noch nötig […]
Aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen im Forum des Zeitungsverlages hatte das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Nun will die Zeitung gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen.
Dass die Arbeit als Selbständiger gerade im Bereich der Medien nicht immer einfach ist, ist allgemein bekannt. Doch langsam regt sich Widerstand: Die IG Freie Filmschaffende hat sich nun an den MDR gewendet und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Denn “das Maß sei voll”.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat sich für eine einheitliche Kontrolle sowohl der privaten, als auch der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig an. Dabei stützt sich der Verband auf ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, das dieser im Auftrag des HDE erstellt hat.
Die nächtliche Musiksendung „Space Night“ des Bayerischen Rundfunks soll ein neues Konzept bekommen. Grund für die Überarbeitung sind die hohen Kosten aufgrund der neuen GEMA-Beiträge.
Die Ankündigung der RTL-Gruppe, ab 2015 aus der DVB-T-Übertragung auszusteigen, könnte Auswirkungen für Zuschauer und andere Sender haben, so die Befürchtung der DLM.
Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Nun muss jeder Haushalt, unabhängig davon, ob dort ein Fernseher, PC oder Radio vorhanden ist, 17,98 € im Monat zahlen. Für manche Haushalte, z. B. Wohngemeinschaften, mag das eine Entlastung bedeuten. Viele müssen jedoch jetzt mehr zahlen als früher. Das Argument „Ich habe […]
Für Telefonwerbung muss ein Unternehmen zuvor die Zustimmung des Verbrauchers in einer gesonderten Erklärung einholen. Jedoch gibt es immer wieder Unternehmen, die diese gesetzlichen Vorschriften versuchen zu umgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist dagegen in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen und fordert nun, die gesetzliche Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen.
Der neue Rundfunkbeitrag bleibt auch weiterhin umstritten. Nach Ansicht der Verwaltungsgerichte rechne man für das Frühjahr 2013 mit ersten Klagen.
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk verständigt.