Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

Medienrecht

Neuester Artikel

BGH zu Zeezee: Positives Signal für Internet-Recorderdienste

  • 10.06.2020

Gute Nachrichten für Internet-Recorderdienste aus Karlsruhe. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Radiorecorderdienst Zeezee nicht als Hersteller urheberrechtswidriger Vervielfältigungen anzusehen sei. Durfte der Betreiber seinen Nutzern Musiktitel aus Radiosendungen zum Download zur Verfügung stellen, wenn diese die Titel ausschließlich privat konsumierten? Darüber hat nun erneut […]

RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit: Nazi-Sticker bei WhatsApp

  • 10.02.2020

Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte […]

Verbotene Inhalte bei WhatsApp: Verbreiten und Teilen kann strafbar sein

  • 07.01.2020

WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht bedacht, dass das Zugänglichmachen und […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Nach Rezo-Video: AKK will YouTube regulieren – Zensur?

  • 28.05.2019

Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen sie vor der Wahl neutral […]

BVerwG: Kein Einblick für Journalisten in Unterlagen des BKartA

  • 10.05.2019

Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden. 

OVG Berlin Brandenburg: Bild darf vor­erst weiter live-streamen

  • 05.04.2019

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.

Video des Christchurch-Attentats – ist das Teilen strafbar?

  • 19.03.2019

Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube hingegen versagte. Kopien der Videos […]

Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

  • 12.02.2019

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

  • 25.10.2018

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.

BILD-Zeitung darf weiterhin live-streamen – zumindest vorerst

  • 23.10.2018

Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.

Urteil des BVerfG – Rundfunkbeitrag (GEZ) weitgehend verfassungsgemäß

  • 17.07.2018

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Nun urteilte das BVerG, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die […]

Dauerwerbender YouTuber „Flying Uwe“ – 10.500 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung

  • 09.06.2017

Der YouTuber „Flying Uwe“ muss wegen Schleichwerbung 10.500 Euro Bußgeld zahlen. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Medienwächter. Damit werden die Zeiten für Influencer auf YouTube & Co. nun härter.

E-Book

EuGH – Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden

  • 21.03.2017

Gedrucktes Papier wird weiter bevorzugt – zumindest im Steuerrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen Printprodukte geringer besteuert werden als ihre digitalen Alternativen. Der Grund für diese Ungleichbehandlung: das komplizierte Steuerrecht. Nur so könne man die rasante Entwicklung im Digitalmarkt einfach handhaben.

BGH – Journalisten haben Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

  • 16.03.2017

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Majestätsbeleidigung – Kabinett plant Abschaffung von § 103 StGB

  • 27.01.2017

In der Diskussion um die Abschaffung der Vorschrift der sogenannten Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB hat sich jetzt auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.

BGH startet am 26. Juli Verhandlungen zum Recht am eigenen Bild im Fall Wowereit gegen BILD

  • 20.07.2016

Der Ex- Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, klagt gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der „BILD“-Zeitung, die ihn mit Freunden in einer Bar zeigen. Die BILD publizierte die Bilder unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“.

Kein Schmerzensgeld bei Beleidigung ohne Öffentlichkeitsbezug

  • 05.07.2016

Eine Beleidigung per SMS wie „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.

Anwalt darf Innenminister ein „wunderbares Inzuchtprodukt“ nennen

  • 11.05.2016

Das AG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 03.05.2016, Az. 5 Cs 520 Js 39011/15, dass der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah Bayerns Innenminister Joachim Hermann ein „wunderbares Inzuchtprodukt“ nennen darf, nachdem dieser Roberto Blanco in einer TV-Show als „wunderbaren Neger“ bezeichnete.

Verstoß gegen Pressekodex: Presserat rügt Focus.de und Bild.de

  • 17.03.2016

Der Deutsche Presserat hat elf öffentliche Rügen wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen. Gerügt wurden u. a. Focus.de und Bild.de.

Nach Urteil: LMK schreibt Sat.1 Drittsendezeiten erneut aus

  • 13.01.2016

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Drittsendezeiten bei Sat.1 erneut ausgeschrieben.

Mein Kampf – Adolf Hitlers „Mein Kampf“ bleibt verboten

  • 21.12.2015

Die Hetzschrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bleibt auch 70 Jahre nach dessen Todesjahr verboten. Am 8. Januar erscheint eine Ausnahme, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte.

Werbung im Fernsehen – Wieviel ist rechtlich erlaubt?

  • 18.12.2015

Filme und TV-Serien werden gerne durch Fernsehsender künstlich verlängert. Viele Zuschauer denken, dass die kurze Wiederholung des vorherigen Filmblocks nach einer Werbeunterbrechung dazu dient, dass man durch eine kurze Wiederholung einfacher ins Film-Geschehen zurückfindet. Die Ausdehnung des Filmes jedoch findet vor allem aus kommerziellen Gründen statt, denn ein längerer Film […]

EuGH: Kurze Videos auf Webseite können „Sendung“ sein

  • 27.10.2015

Wenn eine Zeitung kurze Videos auf ihrer Webseite anbietet, kann das unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen, so das Urteil des EuGH.

BVerwG-Urteil: LMK-Beanstandung bei Sat.1 rechtens

  • 17.10.2015

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat die unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Sind Webcam-Aufnahmen in der Öffentlichkeit erlaubt?

  • 24.08.2015

Wieder Ärger mit einer in der Öffentlichkeit installierten Webcam. Ein Urlauber hat sich aktuell im ostfriesischen Norddeich über eine Webcam beschwert, die den dortigen Strand filmt und theoretisch sogar bis an die Strandkörbe zoomen kann. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind dabei auch immer Aspekte aus dem Kunsturhebergesetz von Relevanz. Webcams mit […]

BVerwG: Pressevertreter haben keinen Auskunftsanspruch bzgl. NSA-Sektorenliste gegen BND

  • 04.08.2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Beschluss vom 20.07.2015 entschieden, dass Journalisten keinen Anspruch auf Auskunft zum Inhalt der NSA-Sektorenliste gegen den Bundesnachrichtendienst haben.

Facebook: EuGH prüft Verstoß gegen den Datenschutz

  • 24.03.2015

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der junge österreichische Jurist schafft vielleicht das, was Politiker bislang vergeblich versuchten: Das massenhafte Sammeln von Daten durch […]

Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

  • 16.03.2015

Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.

Bundesgerichtshof: Entscheidung im Kabelstreit vertagt

  • 10.03.2015

Seit Monaten schwelt der Streit um die Einspeisegebühren im Kabelnetz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung vertagt.

Nicht existierende Inkassobüros: Polizei warnt

  • 25.06.2014

Die Polizei warnt vor nicht existierenden Inkassobüros, die nicht beglichene Rechnungen verschicken.

Netflix für Serienfans in Deutschland

  • 11.06.2014

Hat das Rätselraten endlich ein Ende für Deutschlands Serienjunkies? Seit langem wird spekuliert, ob Netflix ( ein Video-on-Demand Anbieter, der Filme und Serien übers Internet streamt ) nun auch einen Ableger in Deutschland plant. Grund für die Spekulationen war eine Jobausschreibung im Internet, in der die Netflix Inc. neue Mitarbeiter […]

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters

  • 05.11.2013

Der BGH hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters entschieden. Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der […]